Mehr Sicherheit in Justizgebäuden: CSU präsentiert Maßnahmenkatalog

Dr. Franz Rieger: Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden – CSU-Landtagsfraktion bringt Antrag ein REGENSBURG. „Ein wesentliches Fundament unserer bayerischen Politik ist die Innere Sicherheit“, so Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger. Der brutale Mord an einem jungen Staatsanwalt in Dachau hat die CSU-Landtagsfraktion auch deshalb fassungslos und betroffen gemacht. „Viele Staatsdiener tun ihren Dienst unter dem Einsatz von Leib und Leben“, betonte Dr. Rieger. „Wir werden alles tun, um die noch besser zu schützen, die uns schützen“, sagte der Regensburger Landtagsabgeordnete. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ein. Die Justizbediensteten, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuhörer sollen sich in bayerischen Gerichtsgebäuden sicher fühlen können, gerade weil die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen eines der wesentlichen Prinzipien unseres Rechtsstaats ist. Dazu wurde am gestrigen Mittwoch ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion zum Thema „Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ist unumgänglich“ in die Beratungen des Landtags eingebracht und beschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen hatte die CSU-Fraktion bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einstimmig verabschiedet. Dr. Franz Rieger: „Eine Verbesserung der Sicherheit kostet Geld. Deshalb wird im aktuellen Antrag der CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, die dringend erforderlichen personellen Ressourcen und die nötigen Sachmittel für die baulichen und technischen Ausstattungen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dies darf aber nicht zu Lasten anderer Notwendigkeiten in der Justiz, wie z. B. der anzustrebenden zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, gehen.“ Folgende Maßnahmen sollen nach dem Antrag der CSU-Fraktion umgesetzt werden: • Bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen müssen Metalldetektorrahmen, Drehkreuze und zentral bedienbare Türelemente oder elektrisch steuerbare Türen Standard sein. • Die Trennung von Bürotrakten und Sitzungssaalbereichen ist so schnell wie möglich umzusetzen. Wo dies baulich nicht möglich ist, müssen andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden. • Alle übrigen Gebäude sind – soweit noch nicht geschehen – zügig so nachzurüsten, dass Zugangskontrollen ohne weiteres und effizient durchgeführt werden können. An jedem öffentlichen Gebäudeeingang muss ein Metalldetektorrahmen zur Verfügung stehen, der an Sitzungstagen zur Eingangskontrolle zum Einsatz kommt. • Die Zugangskontrollen sind zu verschärfen und auf kleine Gerichte und Nebengebäude auszudehnen. Zu allen Zeiten, zu denen Gerichtsverfahren stattfinden, müssen die Metalldetektoren verlässlich zum Einsatz kommen. • Auf Anforderung müssen Sicherheitsbeamte in der Sitzung anwesend sein. • Die Sicherheitslage an den Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichten wird überprüft und bei Bedarf werden die schon eingeleiteten Maßnahmen verstärkt.