Mehr Mittel für Bayerns Sicherheit

MdL Dr. Rieger: 266 zusätzliche Stellen und mehr Sachmittel für Bayerns Sicherheit Haushaltsberatungen auch für Justiz ein Erfolg Regensburg. Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger, Mitglied im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags, freut sich über 266 zusätzliche Stellen und mehr Sachmittel für Bayerns Justiz, die die Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehen hat. „Damit machen wir unsere Justiz noch leistungsfähiger und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung!“ betont der Abgeordnete. Die Bayerische Justiz kann sich insgesamt über 226 neue Stellen freuen, davon 166 Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer und 60 im Justizvollzug. Darüber hinaus wurden bei den Haushaltsberatungen u. a. allgemeine Verbesserungen beschlossen, z.B. zahlreiche Stellenhebungen. „Während die meisten anderen Ländern kontinuierlich Personal in der Justiz abbauen, stellt Bayern neue Nachwuchskräfte in großem Umfang ein!“ betont Dr. Rieger. Bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 wurden 234 neue Stellen für die Justiz ausgebracht. Hinzu kommen große Investitionen in Baumaßnahmen in ganz Bayern. Allein in Neubau und Sanierung der Justizvollzugsanstalt Regensburg, die bereits in vollem Gang sind, investiert der Freistaat insgesamt rund 40 Millionen Euro. „Damit erhalten wir ein hochmodernes und sicheres Gefängnis!“ betont MdL Dr. Rieger, der auch Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg ist. Bei den Sachmitteln wurde bei den Beratungen ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der Sicherheit in den bayerischen Justizgebäuden gelegt. Dafür sind in beiden Haushaltsjahren 2013/2014 insgesamt zusätzliche 31 Millionen Euro vorgesehen, davon 10 Mio. € für sog. kleine Baumaßnahmen und 21 Mio. € für privates  Sicherheitspersonal. Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Staatsregierung wird nunmehr in einen Regierungsentwurf gegossen, über den nach der Sommerpause der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden hat. „Nach dem bisherigen Ergebnis wird der Doppelhaushalt 2013/2014 für die Justiz eine solide Grundlage sein, um weiterhin leistungsstark und wirkungsvoll agieren zu können. Ich freue mich über diesen Erfolg!” so  Dr. Rieger abschließend.