Mehr als nur ein Pöbler: Der AfDler Stephan Protschka

Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde (über die Liste) erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Stephan Protschka pöbelt gerne. Außerdem wähnt er sich in einem faschistischen Staat, verbreitet ein fragwürdiges Geschichtsverständnis und scheut keine Nähe zu Neonazis. Foto: Archiv

Jan Nowak, zunächst einmal danke, dass Sie sich die Zeit nehmen. Als Mitarbeiter der Mobilen Beratung klären Sie seit Jahren über die rechtsextreme Szene auf, vor der Wahl war da bestimmt einiges los.

Ob Wahl oder nicht, mit regionalen Unterschieden sind die Strukturen der extremen Rechten in Ostbayern eigentlich kontinuierlich aktiv: In den Landkreisen Cham und Regen ist die neonazistische Partei „Der III. Weg“ sehr umtriebig, mit dem neonazistischen Influencer und Kopf des Szene-Modelabels „Ansgar Aryan“ Patrick Schröder aus dem Lankreis Neustadt an der Waldnaab ist in der nördlichen Oberpfalz immer was los und in Amberg und teils Weiden war die ansonsten weitgehend bedeutungslose „Identitäre Bewegung“ in jüngerer Zeit aktiver. Außerdem gibt es fast überall in Ostbayern völkisch-nationalistische Strukturen innerhalb der AfD, deren Relevanz keinesfalls unterschätzt werden darf. In den letzten eineinhalb Jahren gab es zudem an dutzenden Orten in Niederbayern und der Oberpfalz Corona-Proteste, langweilig wird es uns also nicht so schnell werden.

Können Sie kurz erklären, warum sich eine Fachstelle für Rechtsextremismus mit den Corona-Protesten beschäftigt? Es wird ja immer wieder entgegengehalten, man könne die Querdenker-Bewegung und auch die daraus hervorgegangene Partei Die Basis politisch nicht genau einordnen.

Es ist richtig, dass es sich nach wie vor um eine durchaus heterogene Bewegung handelt. Es haben sich jedoch recht schnell einige verbindende Momente herauskristallisiert. Erstens, und das ist sicherlich ganz zentral, ist da das verschwörungsideologische Denken zu nennen.

Bei der Pandemie soll es sich demnach um eine ‚Plandemie‘ handeln, eine Inszenierung dunkler Mächte bzw. ‚globalistischer Eliten‘, um ihre bösartigen Pläne leichter durchsetzen zu können. Dieses Denken ist zumindest strukturell antisemitisch, immer wieder zeigt sich der Antisemitismus auch ganz offen.

Zweitens ist da der chauvinistische Charakter der Protestbewegung: Jede noch so kleine Einschränkung des Lebensstils wird im Namen der Freiheit aggressiv abgewehrt. Im Zweifel ist es wichtiger keine Maske zu tragen, als Andere – insbesondere Angehörige der Risikogruppen – zu schützen. Die soziale Dimension von Freiheit wird negiert, Solidarität und Verantwortungsübernahme für die Gesellschaft werden abgelehnt.

Drittens wurde im Lauf der Zeit bei den Corona-Protesten auch immer stärker eine Ablehnung der liberalen Demokratie inklusive Phantasien von einem ‚Systemsturz‘ sichtbar wie wir sie aus der extremen Rechten seit jeher kennen. Durch ihre Beteiligung an den Corona-Protesten hat es die extreme Rechte außerdem geschafft, einige ihrer Themen dort massiv zu popularisieren. So ist zum Beispiel die in der Vergangenheit maßgeblich von Reichsbürgern vertretende Behauptung, Deutschland wäre kein souveräner Staat, mittlerweile in großen Teil der Protestbewegung verbreitet. An einigen Orten wurde der Protest auch direkt maßgeblich von Neonazis organisiert, beispielsweise in Deggendorf. Es gibt also genug Gründe, die Bewegung im Auge zu behalten.

Bei Veranstaltungen der Deggendorfer Organisatoren von „Corona Protesten“ war auch Stephan Protschka mehrfach zugegen.

Als die Deggendorfer im Oktober 2020 eine Kundgebung in Dingolfing organisiert haben, trat Protschka sogar als Redner auf. Der Neonazi Michael Kastner begrüßte ihn als „den Stephan“, nach der Rede verabschiedete ihn der Neonazi Ulrich Pätzold mit Handschlag. Beide sind seit vielen Jahren in der Neonaziszene aktiv, gehörten zu den zentralen Organisatoren der Proteste in Deggendorf und waren auch bei der Veranstaltung in Dingolfing maßgeblich organisatorisch eingebunden.

Kann man denn sicher sagen, dass der Bundestagsabgeordnete Protschka wirklich wusste, mit wem er sich da abgibt?

Nach dem ersten Auftritt in Dingolfing hätte er sicher noch sagen können: „Ich wusste nicht, wer die sind“. Da er im Nachgang jedoch noch wiederholt bei Versammlungen war, die maßgeblich von Neonazis wie Kastner und Pätzold organisiert wurden und dort teils auch wieder als Redner auftrat, wirkt das wenig glaubwürdig bzw. lebensnah. Das gilt umso mehr, als sein Auftritt bei der von Neonazis organisierten Kundgebung in Dingolfing öffentlich problematisiert wurde. Da Protschka immer wieder selbst im Stil des völkischen Nationalismus argumentiert, sind diese augenscheinlich fehlenden Berührungsängste aber vielleicht auch gar nicht so verwunderlich.

Bevor Herr Protschka gleich das nächste Anwaltsschreiben aufsetzen lässt: Bieten Sie doch ein paar Beispiele für seine Denkwelt.

Als das ZDF vor einiger Zeit über ein Tötungsdelikt an einer jungen Frau und die Festnahme eines tatverdächtigen Deutschen berichtet hatte, kommentierte Protschka via Twitter:

„Es war ein Kenianer, ein #Passbeschenkter, aber kein Deutscher, liebes @ZDFheute. Sie vertuschen Integrationsprobleme!“

Um als Deutscher zu gelten, scheint für Protschka die Staatsbürgerschaft alleine also nicht zu reichen. Allgemein plädiert die AfD für ein Abstammungsprinzip: Wer nicht weiß ist und deutsche Eltern hat, kann in dieser Logik selbst auch kaum Deutscher werden. Kurz nach dem erwähnten Tweet legte Protschka dann auch nach:

„Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschließt. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er ein Hund? #Passbeschenkter #AfD“.

Durch den biologistischen Vergleich wird die rassistische Dimension meines Erachtens noch mal deutlicher. Ähnlich suggestiv wirkend fragte Protschka bei anderer Gelegenheit:

„Ist es Genozid was Merkel mit Deutschland und deren Bevölkerung vor hat?“

Für die Kommentatorinnen seines Beitrags ist die Antwort völlig klar: „Natürlich ist es Genozid. Jeder, der das früher schon behauptet hat wurde als ‚Verschwörungstheoretiker‘ belächelt. Dabei gibt es diesen Plan, den sie befolgt schon seit Jahrzehnten.“ Hier wird auf die verschwörungsideologisch-rassistische Erzählung des ‚Großen Austausches‘ angespielt, derzufolge das deutsche Volk durch Einwanderung und Geburtenrückgang gezielt in seiner ‚biologischen Substanz‘ geschädigt werden soll.

Das erinnert auch an die in Querdenker-Kreisen weit verbreitete Erzählung, die Corona-Pandemie und vor allem die Impfkampagne diene einzig und allein dazu, die Bevölkerung gezielt zu dezimieren.

Die Vorstellungen ähneln sich in vielen Bereichen, ja. Es wird eine existenzielle Bedrohung herbeigeredet zu deren Abwehr fast jedes Mittel legitim sein soll.

Ist das dann eine Radikalisierung durch die Corona-Pandemie oder zeigt sich das nur immer deutlicher?

Innerhalb der Corona-Protestbewegung dürften viele Menschen erstmals mit diesem Denken in Kontakt gekommen sein, in Bezug auf die AfD beziehungsweise Protschka ist das allerdings nicht neu. So hat er beispielsweise in den sozialen Medien eine angeblich „kinderfeindliche, aber fremdenfreundliche Politik“ beklagt, die zu einer niedrigen Geburtenrate führe, und benennt damit zentrale Bausteine des vermeintlich stattfindenden ‚Austausches‘. Er bereitet mit solchen Posts immer wieder den Boden für expliziter werdende Kommentare.

Unter einem von ihm verbreiteten Video, das sich über Stadtratsbewerber mit türkischen Namen in Duisburg echauffiert, schreibt ein Kommentator etwa: „Was wollen diese verblendeten Erdogan-Anhänger wohl gestalten? Den Volkstod der Deutschen, vermutlich.“ Was Protschka selbst offen lässt, ergänzen seine Anhänger. Auf seiner Facebookseite sind solche Kommentare auch nach Monaten und Jahren noch nachzulesen. Sie scheinen ihn also nicht so stark zu stören, dass er sie löscht. Das wäre auch verwunderlich, sind solche Erzählungen in der AfD doch virulent.

Stephan Protschka beschwert sich gerne, dass er als Nazi bezeichnet werde, teilt seinerseits aber auch immer wieder ordentlich gegen seine politischen Gegner aus. Wie sehen Sie das „Nazi-Etikett“?

Vom Selbstverständnis her ist Protschka sicher kein Nationalsozialist und dürfte auch kein gefestigtes Weltbild in diesem Sinne haben. Über mögliche Überschneidungen im Denken – etwa völkisch-rassistische Vorstellungen – haben wir ja teilweise schon gesprochen. Hinzu kommt, dass sein Verhältnis zur deutschen Geschichte ein Spezielles ist. Das wurde zum Beispiel sichtbar, als er sich an der Finanzierung eines Gedenksteins für deutsche Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen beteiligte.

Der Vorfall sorgte 2019 auch medial kurzzeitig für Furore. Renommierte Historiker und Leiter von KZ-Gedenkstätten forderten in einem offenen Brief sogar den Rücktritt des Politikers.

Genau. Auf dem Stein wird neben der deutschen Weltkriegssoldaten auch der „Selbstschutz- und Freikorpskämpfer“ gedacht. In dem offenen Brief wurde damals darauf hingewiesen, dass der „Volksdeutsche Selbstschutz“ in Oberschlesien SS-Oberführer Fritz Katzmann, einem NS-Massenmörder, unterstand. Unter dem Namen „Selbstschutz Oberschlesien“ waren extrem rechte Freikorps bereits 1921 brutal gegen polnische Aufständische vorgegangen, Teile davon waren 1923 auch in den Hitler-Putsch involviert und gingen in der SA auf. Anstatt der Opfer wird hier also der Täter gedacht. Protschka beteiligte sich an der Finanzierung dieses Steins, auch die „Junge Alternative Berlin“ und die teils vom Verfassungsschutz beobachtete „Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“ waren als Spender aufgeführt. Ursprünglich war auch der Name der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, auf dem Stein zu lesen. Der Hinweis auf sie wurde jedoch nachträglich entfernt.

Die Sache mit dem Gedenkstein verweist auf das von Ihnen angesprochene „spezielle Geschichtsbild“. Haben Sie weitere Beispiele dafür?

Protschka fällt immer wieder durch Einlassungen auf, die – gewollt oder ungewollt – als Relativierung des Nationalsozialismus verstanden werden können.

So bleiben beispielsweise in einem Video von ihm zum Kriegsende am 8. Mai 1945 die nationalsozialistischen Verbrechen unerwähnt. Stattdessen entsteht der Eindruck, die Deutschen seien gewissermaßen die eigentlichen Opfer des Krieges. Protschka nennt dabei übertriebene Zahlen von Todesopfern durch Flucht, Vertreibung und Umsiedlung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Damit nicht genug, behauptet er auch, Konzentrationslager seien von den Alliierten vielerorts weiter betrieben worden.

Durch die zumindest begriffliche Gleichsetzung von Internierungslagern der Alliierten mit Konzentrationslagern wird nicht nur der verbrecherische, eliminatorische Charakter des NS-Lagersystems unkenntlich gemacht. Protschka, und er ist innerhalb seiner Partei damit nicht alleine, lässt die Alliierten damit gewissermaßen als genauso schuldig wie die Deutschen erscheinen.

Spätestens wenn Protschka zum Gedenken an „unsere Vorfahren, an unsere Väter und Mütter, an unsere Großeltern“ aufruft und diese als „die Opfer des größten Völkerverbrechens“ betitelt, stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Relativierung von Shoah und Vernichtungskrieg erreicht ist – denn eigentlich waren ja diese ungeheuerlichen Verbrechen das „größte Völkerverbrechen“.

Kann man also sagen, dass in Protschkas Denken vor allem die Deutschen massenhaftes Leid während des Zweiten Weltkrieges erfahren hätten?

Zumindest in dem Video entsteht klar der Eindruck, auch die Sache mit dem Gedenkstein weist darauf hin.

Neben Protschka hat ja auch die Deggendorfer Burschenschaft Markomannia den Gedenkstein unterstützt, die eine gewisse Nähe zur Identitäten Bewegung hat. Beide Strukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Kennen Sie hier Verbindungen zu Protschka?

Protschka war im November 2016 für einen Vortrag zum Thema „TTIP – Die neue Weltwirtschaftsordnung?“ als Referent bei der „Markomannia“ angekündigt. Bei einer Wahlparty der AfD im Oktober 2018 in Mamming waren dann neben Protschka auch einige Burschenschafter zugegen. Zwischen der „Markomannia“ und der „Identitären Bewegung“ gab es wiederum eine klare Nähe, so wurden etwa im Haus der Burschenschaft in Deggendorf mehrere Ortsgruppen der „Identitären“ gegründet. Auch der frühere Regensburger AfD-Aktivist und Mitarbeiter von Protschka, Vadim Derksen, pflegte zeitweise Kontakte zur Identitären Bewegung. Wir sehen also: Innerhalb dieses politischen Milieus sind die Wege kurz, man trifft immer wieder die gleichen Akteure an.

Kehren wir noch einmal zur Corona-Pandemie zurück. Protschka inszeniert sich selbst als entschiedener Impfgegner, bezogen auf die Corona-Impfungen und hält auch viele andere Maßnahmen für nicht verhältnismäßig. Warum macht er das?

Ob es da einen inneren Antrieb gibt und wie Protschka selbst wirklich über die Pandemie denkt kann ich natürlich nicht sagen. Der primäre politische Grund dürfte jedoch sein, sich beziehungsweise der AfD neue Milieus zu erschließen. Er stellt die AfD als die einzig echte, respektive effektive Oppositionspartei dar und buhlt um die Stimmen der Anhänger der Corona-Protestbewegung.

Der Jargon, in dem er das bisweilen macht, passt mit seinen impliziten Relativierungen auch wieder ganz gut zu Protschkas Geschichtsbild: So schreibt er bei Twitter etwa von der „#Corona #Diktatur“ oder bezeichnet das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“. Bei der Bundestagswahl scheinen sich die Bemühungen um neue Wählerinnen allerdings nicht ausgezahlt zu haben, der langfristige Effekt bleibt abzuwarten.

Spannend bleibt auch, wie er sich zukünftig zu Neonazis positionieren wird. Mögliche zukünftige gemeinsame Themen ergeben sich jedenfalls immer wieder, nicht nur bei Corona. So versuchen Neonazis beispielsweise regelmäßig, Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ sollen dabei die Regeln unseres Rechtsstaates delegitimieren.

Protschkas Aussagen bei einer Wahlkampfkundgebung Mitte September in Deggendorf unterscheiden sich da nur graduell. So hat er gefordert:

„Wenn einer Kinderschänder ist, dann gehört er am Schwanz aufgehängt. Entschuldigung, da bin ich rigoros. Da brauchen wir nicht darüber diskutieren.“

Die Positionierung, die autoritär und sadistisch wirkende Bildsprache Protschkas scheint da durchaus kompatibel zu den Kampagnen der Neonazis zu sein.

So oder so: Die offene Zusammenarbeit Protschkas mit Neonazis bei den Corona-Protesten kann angesichts der skizzierten Positionierungen vielleicht nicht richtig überraschen, stellt aber schon eine neue Qualität dar und sollte eigentliche gesellschaftliche Reaktionen hervorrufen – das ist in der Region jedoch kaum der Fall. Wenn die Skandale sich häufen, werden sie eben irgendwann Normalität.