06 Aug.2012
MdL Rieger: Stadt Regensburg soll um GBW-Wohnungen mitbieten
MdL Dr. Rieger will Mieter schützen: Stadt Regensburg soll um GBW-Wohnungen mitbieten
Regensburg. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Franz Rieger tritt für eine Beteiligung der Stadt Regensburg am Kauf der GBW-Wohnungen ein. „Oberste Priorität hat der Schutz der Mieter! Wir brauchen daher einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Stadtrat, dass sich Regensburg am Bieterverfahren beteiligt und damit sozialen Wohnungsbau in Regensburg sichert. Denn für die zukünftige Miethöhe der GBW-Wohnungen in Regensburg wird ganz entscheidend sein, ob sich diese in privater oder öffentlicher Hand befinden!“
Bereits vor fast einem Jahr hatte sich der Abgeordnete dafür stark gemacht, dass im Falle eines Verkaufs die knapp 1.500 GBW-Wohnungen in Regensburg von gemeinnützigen Regensburger Wohnungsbaugesellschaften, darunter v.a. die Stadtbau GmbH, übernommen werden. Nun haben München, Nürnberg und Erlangen ihrerseits beschlossen, beim Verkauf der GBW-Wohnungen mitzubieten und weitere Städte sind im Gespräch.
Eine Beteiligung Regensburgs hält der Abgeordnete sogar für eine Chance: „Die Stadtbau GmbH könnte damit auf einen Schlag ihren Bestand an Wohnungen für Einkommensschwache um fast 1.500 erhöhen!“ Der Abgeordnete stellt dabei auch klar: „Dem Freistaat Bayern selbst sind beim Bieterverfahren die Hände gebunden, da ihm – entgegen der populistischen Aussagen der Opposition – ein EU-Beihilfeverfahren droht, wenn er die GBW übernehmen würde!“
Bereits in der letzten Stadtratssitzung hatte sich Dr. Rieger für eine solche Lösung ausgesprochen. Seinen Appell, diese Lösung zum Wohle der Mieter zu unterstützen und einen Konsens für eine Beteiligung Regensburgs zu erreichen, richtet der CSU-Politiker an alle Stadträte und hofft auf die Unterstützung aller im Stadtrat vertretener Parteien.
mkveits
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Sieht man davon ab, dass das EU-Beihilfeverfahren nicht droht, eine Mär, die bereits der Herr Söder in die Welt gesetzt hatte, begrüße ich den Verstoß.
Das Sozialstaatsgebot des GG verlangt von jeder Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Vorkehrungen zu treffen, dass die Bürger in ihrer Breite mit angemessenem Wohnraum versorgt werden können.
Das ist Pflichtaufgabe und folgt auch aus Artikel 1 GG. Ganz aktuell urteilte ein Sozialgericht, dass bei der Wohnversorgung die Würde des einzelnen zu berücksichtigen sei (Siehe nachdenkseiten.de von heute zur Verpflichtung der Mietzahlung im Rahmen von H. IV).
Auch für R. sind die prognostizierten Fehlzahlen für die kommenden Jahre immens. Die Stadträte sind verpflichtet, insoweit die richtigen Weichen zu stellen, damit künftige Verhältnisse wie in den Vororten von Paris mit allen menschlichen und finanziellen Folgekosten gar nicht erst enstehen.
Regensburg digitial tut gut daran, dieses Thema und die Reaktionen der anderen 49 Räte iS einer sozialen, nachhaltigen Stadtentwicklung kritisch zu begleiten.
Der satzungsgemäße Hauptzweck der Stadtbau GmbH Regensburg steht im Einklang mit Riegers Vorstoß. Es ist daher die besondere Verpflichtung des Aufsichtsrats, im Sinne des Nachhaltigkeitsprogramms der Stadt steuernd einzugreifen.
Der Ankauf der Wohnungen wäre jedem Bau einer Sportstätte (KÜR) vorzuziehen, wäre er doch eine direkte Investition zugunsten des Fortkommens der Menschen und eine Stärkung der kommunalen Gemeinschaft, auf die es künftig in dieser postdemokratischen Nachkriegszeit wieder verstärkt ankommen wird.
Jochen Schweizer
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Dieser Wohnungsverkauf aus den Beständen der LB Bayern ist ein Folge des Ankaufs von “Kanaldeckelhypotheken” in den USA und des Kaufes einer Schrottbank, hier die “Hypo-Alpe-Adria” in Österreiche, alles unter den Augen und mit Zustimmung der finanz- und wirtschafltiche kompetenten CSU Aufsichtsräte dieser Bank, die sich alle bis heute nicht zu Ihrer Verantwortung bekannt haben und diese sogar ablehnen, siehe Hr. OB Schaidinger und seine Aussagen hierzu im Abschlußbericht des Untersuchungsauschusses des Bay. Landtages.
schorsch
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@ beide vorkommentatoren
ihr könnt es doch nicht gut finden, wenn bezahlbare wohnungen einfach so erhalten werden, ohne das jemand aus dem verein der notleidenden immobilienspetzel damit ein schönes geschäft macht.
das ist ja total gegen die unternehmer, die es erst möglich gemacht haben, das regensburg so top dasteht
(zynismus aus)
weber
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Ganz schön gewieft unser Noch-OB und BayernLB Verwaltungsratsmitglied a.D.
Versemmelt mit seinen Kollegen locker 3,7 Milliarden Euronen für die Pleitebank HGAA vom Haider, damit er später als Retter der GBW-Wohnungen auftreten kann? Der dumme Bürger und Steuerzahler hat mal wieder nichts verstanden. Nur Schaidinger glaubt zu wissen: Ich bin zu gut für diese Welt.
mkveits
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Die Medien berichten heute, dass die Kommunen – mit dem Städtetag an der Spitze – das, was den Sozialstaat ausmacht, “durchforsten” wollen. Am Ende werden Einsparungen stehen, eine neue Agenda der Schröderschen Art vielleicht.
Daher sieht es schlecht aus mit dem Riegerschen Vorschlag.
Schnell noch die Stadthalle, das Fussballstation bauen (dabei bloß nicht die Millionen Folgekosten für 30 Jahre öffentlich diskutieren) und Schaidingers angehäuften Schuldenberg der Kosmetik wegen durch die reichen Steuergeschenke etwas abtragen – mehr wird nicht sein.
Aprés nous le déluge – welch ein Vermächtnis nach dem Versagen bei der BayernLB-Aufsicht.
Der Mensch ist des Menschen Wolf – in 5-10 Jahren wird auch DE ein zunehmendes Millionenheer von in abgehängten Stadtteilen im Zweifel per Gerichtsentscheid verwiesenen Ausgegrenzten haben – und das Gros der Politik wird sich erstaunt die Augen reiben.
Schon lange wird durch SCHWARZ-GELB das Fördern bei den Langzeitarbeitslosen im Wert von Milliarden Euro reduziert.
Wo das enden wird, ist jedem klar, der 1 und 1 zusammenzählen kann.
Zusammen mit einem autoritären postdemokratischen Europa wird es unsere Generation sein, die die Errungenschaften der Demokratie auch durch Gleichgültigkeit verspielt haben wird.
Mehr zum Städtetag auf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14066#h12
Matthias Beth
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Ja der kompetente OB aus der Wirtschaft hat sein bestes gegeben. Interessnt nur die Feststellungen im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses des Bay. Landtages:
“Diese Einstellung unterstreicht Herr Schaidinger
mit der Feststellung, der Verwaltungsrat sei nicht
die Aufsicht, sondern lediglich das überwachende
Organ. Grundsätzlich muss sich dieses Organ darauf
verlassen können, dass das zu überwachende
Organ ( Anm.: gemeint ist hier der Vorstand) ordnungsgemäße
Arbeit abliefere. Der Verwaltungsrat
habe nur kluge Fragen zu stellen.”
So der OB der Stadt Regensburg zu seinen Aufgaben als Verwaltungsratsnmitglied der LB Bayern.
CSU-Mitglied
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Interessante Feststellung:
Im Untersuchungsausschuss wurde klar herausgearbeitet,
dass der Verwaltungsrat die Berichte
auch nicht anforderte und die Meinung vertrat,
dass die Überwachung der Abarbeitung auch
nicht seine Aufgabe sei. Wie der Verwaltungsrat
die ihm per Gesetz auferlegte Kontrollfunktion
somit erfüllen wollte, blieb unklar. Vergleiche
hierzu nochmal 2.3.13., wo der Verwaltungsrat
Schaidinger sinngemäß erklärt, dass der zu Kontrollierende
sich beim Kontrolleur zu melden hätte,
wenn er kontrolliert werden wolle.
Misthaufen
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@mkveits
Ja, genau, und du lebst wohl auch nur von Luft und Liebe! Und deine Mandatschaft wird zu 100% kostenfrei vertreten!
Diesen Käse, den du von dir gibst, haben schon andere “Weltverbesserer” bereits vor 40, 30, 20, 10 Jhren von sich gegeben…
und jetzt kommst du, und sagst es ist mal wieder soweit in 5-10 Jahren…
Du bist ein armer trauriger Kerl!