MdB Meierhofer: Länder blockieren sozialen Wohnungsbau – Ablenkungsmanöver Mietpreisbremse

Der Bau von neuen Wohnungen ist das wichtigste Mittel, um steigende Mieten in den Griff zu bekommen. Schwarz-Gelb unterstützt die Bundesländer jedes Jahr mit mehr als einer halben Milliarde Euro – um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Eine Reihe von Ländern hat hier versagt und die Mittel zweckentfremdet. Dieser Umgang mit Steuermitteln ist inakzeptabel. Dem Freistaat Bayern kann man keinen Vorwurf machen – zwischen 2009 und 2011 wurden mit den Bundeszuschüssen etwa 10.000 neue Wohneinheiten errichtet. Dass die Länder vorhandene Mittel zur Linderung des Mietpreisdrucks nicht wahrnehmen – ist eine Enttäuschung. Es schlägt dem Fass aber den Boden aus, wenn dann großspurig mit einer wirkungslosen Mietpreisbremse Wahlkampf betrieben wird. Pronold klagt gern über Volksverdummung, hier trifft es mal zu! Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen von SPD, Grünen und CSU dafür sorgen, dass der Neumieter nicht mehr als zehn Prozent Aufschlag gegenüber dem Vormieter zahlen muss. Aber welcher Neumieter weiß, wieviel der Vormieter gezahlt hat? Nur wenige – eine Monsterbehörde müsste für Transparenz sorgen. Das kann nicht klappen! Die Idee der Mietpreisbremse schreit förmlich nach Umgehungspraktiken – 5.000 Euro Ablöse für einen Herd oder kurzfristige und einvernehmliche Mietpreiserhöhungen vor Auszug des Vormieters. Am Ende bleibt der ehrliche Vermieter genau wie der ehrliche Mieter auf der Strecke. Und die Abhilfe für das Problem ist so naheliegend: Die Mietpreisbremsparteien müssten sich in den von Ihnen regierten Ländern nur darum kümmern, dass vorhandene Mittel auch eingesetzt werden. Wie die Zahlen aus der Wohnungsbauförderung zeigen: Es gibt hier riesiges Verbesserungspotenzial. Lieber aber wird die praktisch kaum durchsetzbare Schnapsidee einer Mietpreisbremse durch jeden Salon gejagt. Das Ziel verliert man dabei dann leider aus den Augen: Die Schaffung von finanzierbarem Wohnraum – gerade in Boomregionen wie Regensburg.