MdB Graf Lerchenfeld: Letzte Hürden für freies WLAN in Stadt und Landkreis fallen

Graf Lerchenfeld sieht mit dem Beschluss zur Abschaffung der Störerhaftung jetzt “eine echte Chance für ein flächendeckendes Bürger-WLAN” in der Region und erneuert seine Forderung an die Landrätin, den Aufbau eines solchen Netzwerks zu unterstützen.

Regensburg/Berlin – Über viele Monate hinweg hatte sich der Regensburger Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld in Berlin gemeinsam mit der Regensburger Freifunk-Initiative dafür eingesetzt, dass die so genannte Störerhaftung bei offenen Drahtlos-Internetnetzwerken fällt. “Jetzt ist der Durchbruch in Berlin gelungen”, teilte Graf Lerchenfeld mit. Bereits in der nächsten Sitzungswoche werde der Bundestag die entsprechenden Gesetze ändern. Die Abschaffung der Störerhaftung sei ein “Meilenstein für mehr freies WLAN in Stadt und Landkreis. Die beharrliche Arbeit in Berlin hat dazu beigetragen.”

Besonders freue er sich für die Vertreter des ehrenamtlichen Regensburger Freifunk-Vereins, mit denen er mehrere Gespräche geführt und auch Termine in Berlin organisiert hatte. “Die Störerhaftung war lange Zeit das Damoklesschwert, das viele Privatpersonen, aber auch Gastronomen, Hoteliers und Unternehmen davon abhielt, einen unkomplizierten WLAN-Zugang anzubieten”, betonte der Abgeordnete.

Bereits heute gibt es in der Region immer mehr Bürger, die ihre Internetverbindung für jedermann kostenlos zur Verfügung stellen. Graf Lerchenfeld selbst hat seine Bürgerbüros in Regensburg in der Ziegetsdorfer Straße und in Köfering im vergangenen Jahr zu öffentlich zugänglichen Hotspots gemacht. Jeder mobile Internetnutzer kann sich ohne Registrierung und ohne Kosten in dieses Netzwerk einwählen.

“Viele hatten bisher jedoch Bedenken, sie müssten dafür haften, wenn Nutzer beispielsweise Filme oder Musik illegal über diese frei zugängliche WLAN-Verbindung herunterladen”, so Graf Lerchenfeld. Dies sei künftig von vornherein auch bei nicht-passwortgeschützten, offenen Drahtlos-Netzwerken ausgeschlossen. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Kreisrat erneuert daher seine Forderung an die Landrätin, den Ausbau der Netze zu unterstützen.

Graf Lerchenfeld: “Die Landrätin sollte nun zügig handeln”

Graf Lerchenfeld hatte 2015 im Kreistag einen entsprechenden Antrag zur Schaffung eines “Bürger-WLANs” initiiert. Das Kreisparlament brachte einen Prüfauftrag auf den Weg. “Mit der jetzigen Entscheidung kann die Prüfung nun schnell abgeschlossen werden”, sagte Graf Lerchenfeld. Alle Bedenken der Verwaltung seien damit ausgeräumt und die Landrätin sollte nun zügig handeln.

Der Landkreis Regensburg könnte nach Worten Graf Lerchenfelds bayernweit durch die Schaffung eines möglichst flächendeckenden kosten- und drahtlosen WLAN-Bürgernetzes ein Innovationsvorreiter werden. Insbesondere könnten neben den Bürgern auch der Tourismus und die Unternehmen im Landkreis von einem für jedermann kostenlos zugänglichen WLAN-Netz profitieren.