MdB Graf Lerchenfeld fordert: „Kein Schienenausbau ohne Lärmschutz“
Regensburg — Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof ist eine wichtige Maßnahme im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld fordert von der Bundesregierung im Vorfeld eine Garantie dafür, dass es beim Ausbau Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner gibt: „Es muss einen ausreichenden Schutz der Betroffenen vor Bahnlärm geben, ansonsten findet der Ausbau keine Unterstützung vor Ort findet“, so Graf Lerchenfeld.
Nach Ansicht Graf Lerchenfelds muss die Bundesregierung den Lärmschutz entlang der Strecke zur unumstößlichen Bedingung für den Ausbau machen. Dazu muss nach den Worten des Regensburger Abgeordneten die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof als so genannte „Wesentliche Änderung“ eingestuft werden. Der Ausbau des Lärmschutzes entlang der Strecke würde dann automatisch zum Projektbestandteil.
Nach den derzeitigen Planungen soll die Auswertung der umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 im Juni abgeschlossen sein. Noch vor der Sommerpause könnte das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Bis zum Ende des Jahres ist dann der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag geplant.
Zum Thema Lärmschutz informierte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, seine Bundestagskollegen aus der Oberpfalz und Niederbayern. Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass der Lärmschutz eine Bedingung für den Ausbau der ostbayerischen Schienenstrecken sein muss. „Es muss endlich ein klares und verbindliches gesetzliches Bekenntnis zum Lärmschutz entlang der Schienenverbindungen in Ostbayern gemacht werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete für Schwandorf und Cham“, Karl Holmeier.