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14 Jan.2025
Frühjahrsklausur

Lautstarker Protest und Kritik am Insel-Hotel: AfD tagt im Sorat in Regensburg

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Zufall oder eine Reaktion auf die Debatte um ein angebliches Islamzentrum? Die Landtagsfraktion der AfD trifft sich heute und morgen zur Frühjahrsklausur im Sorat Insel-Hotel in Regensburg. Es hagelt Kritik und Proteste.

Bereits am frühen Morgen haben sich Demonstranten rund um das Sorat Insel-Hotel versammelt. Foto: as

Die Geschäftsführung des Sorat Insel-Hotels in Regensburg duckt sich weg. Am Vormittag heißt es, man werde in Kürze per Mail antworten, auf Nachfrage am Nachmittag wird eine Stellungnahme für 16 Uhr angekündigt, und als auch diese Frist verstrichen ist, wird telefonisch mitgeteilt, dass die Direktion des Hauses „gerade unterwegs“ sei.

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Bereits am Montag ist durchgesickert, dass die Landtagsfraktion der AfD ihre zweitägige Frühjahrsklausur im Sorat abhalten wird. Doch diverse Medien, die deshalb beim Insel-Hotel anfragen, blitzen ab. Die Direktion des Hauses, das sich in der Vergangenheit gern mit dem Aufkleber „Rassisten werden hier nicht bedient“ schmückte und die Regensburger Erklärung des Vereins „Keine Bedienung für Nazis“ unterschrieben hat, schweigt.

Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige

Nicht so leise sind die Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich am Dienstagmorgen rund um das Hotel versammeln und den Abgeordneten der mit Rechtsextremen und Rassisten durchsetzten Landtagsfraktion ein „Ganz Regensburg hasst die AfD“ entgegenrufen. Abgeschirmt von der Polizei, die mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort ist.

Auch Anwohner machen ihrem Ärger über die Gäste in unmittelbarer Nachbarschaft Luft. „Antifa Hooligan“ oder „Ganz klar gegen Nazis“ dröhnt es aus einer Box auf dem Fensterbrett eines Nebengebäudes.

Die AfD-Abgeordneten drücken sich ratlos vor dem Eingang herum. Foto: as

Es dauert eine Weile, bis sich die Angesprochenen vor die Tür des Hotels wagen, um den Protest in Augenschein zu nehmen, zu fotografieren und abzufilmen. Da ist Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf. Sie zählt zum völkischen Flügel der AfD, ist eng verbandelt mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke und verbreitet gern die Verschwörungserzählung vom großen „Bevölkerungsaustausch“.

Vor Ort ist auch Martin Böhm, der unter anderem Schlagzeilen machte, weil er sich mit dem rechtsextremen Burschenschaftler Daniel Halemba (der ist ebenfalls in Regensburg) solidarisierte und forderte: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden. “

Flatearther, Hetzredner und Hardcore-Rechte

Harald Meußgeier aus Kronach ist da. Seine Hetzreden fanden Eingang in das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das eine weitere Beobachtung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bejahte. Im Pulk vor dem Sorat-Hotel steht auch Ramona Storm, die sich in der Vergangenheit unsicher zeigte, ob die Erde nicht vielleicht doch flach sei.

Zu den jungen Hardcore-Rechten zählt der 24-jährige Franz Schmid. Ein Mann mit engen Kontakten zur Identitären Bewegung, der die AfD als „Partei der autochthonen Deutschen“ betrachtet. Letzten Juni wurde bekannt, dass Schmid vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser propagiere einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und sei „bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren“.

Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezichtigt Politikerinnen anderer Parteien gern des „Volksverrats“, hängt diversen Verschwörungserzählungen an und wettert immer wieder gegen die „Systemmedien“.

Flucht durch den Hinterausgang

Es ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der Gäste, die sich im Sorat Insel-Hotel, im Wahlkreis des hiesigen AfD-Abgeordneten Dieter Arnold, eingefunden haben. Jener bezeichnet die politische Konkurrenz unter anderem als „Parasiten“, „rotes Pack“ und „Banditen“. Letzten März versuchte Arnold, einen Regensburger Schulleiter anzuschwärzen, weil der sich in einem Elternbrief gegen die „in großen Teilen rechtsradikale AfD“ ausgesprochen hatte.

Rund um das Hotel wurde der Boden besprüht. Foto: as

Eine gute halbe Stunde drücken sich die Abgeordneten vor der Tür des Hotels herum, eingesperrt zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die die Zufahrt zum Sorat vorübergehend dicht gemacht haben. Zum Auftakt der Frühjahrsklausur war eigentlich eine Fahrt zur Walhalla geplant. Doch der Start verzögert sich, weil die Fahrzeuge eines Regensburger Shuttleservice nicht durchkommen.

„Wir gehen jetzt wieder rein“, verkündet Dieter Arnold schließlich demonstrativ. Dann laufen die Abgeordneten durch die Lobby zum Hintereingang hinaus und marschieren in Polizeibegleitung zum Pfaffensteiner Steg. Einige Demonstranten folgen mit respektvollem Abstand.

Shuttlerservice hat keinen Bock auf die AfD

Dort oder auf dem Weg dorthin kommt dann die Nachricht: Der Shuttleservice hat seine Fahrzeuge zurückgerufen. Man sei am Vorabend kurzfristig gebucht worden, ohne zu wissen für wen, heißt es auf Nachfrage. Doch einerseits habe es dann kein Durchkommen gegeben und auf die AfD habe man auch keinen Bock. So werden die Wartenden in mehreren Fuhren mit einem schwarzen Kleinbus zur Ausflugsfahrt abgeholt. Dem Vernehmen nach ein Fahrzeug von Arnolds Sicherheitsdienst.

Warten aufs private Shuttle. Foto: as

Bei ihrer Rückkehr dürften die AfD-Politiker erneut von Protest empfangen werden. Für 16 Uhr ist eine eine weitere Kundgebung beim Sorat Insel-Hotel angekündigt. Dessen Gastfreundschaft für die AfD sorgt in den sozialen Medien für gehörige Kritik. Ludwig Simek vom Verein „Keine Bedienung für Nazis“ will die Verantwortlichen des Hotels um Stellungnahme bitten. Mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Hotels wird an verschiedenen Stellen dazu aufgefordert, dem Sorat seine Meinung mitzuteilen.

Vertreter von zwei Regensburger Musikfestivals haben gegenüber unserer Redaktion mitgeteilt, dass sie das Sorat Insel-Hotel bei künftigen Buchungen für ihre Gäste nicht mehr berücksichtigen werden.

Angebliches Islamzentrum: AfD will zum Neupfarrplatz

Am frühen Nachmittag werden dann vor dem ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäude Absperrgitter aufgestellt. Offenbar will sich die AfD die Chance nicht entgehen lassen, um die Debatte um die angeblichen Pläne für ein Islamzentrum dort für sich auszuschlachten. Die Bundestagskandidatin Carina Schießl hat in der Vergangenheit bereits Fakenews zu dem Thema in Umlauf gebracht – unter anderem ein Foto mit Moschee und Minarett.

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Kommentare (112)

  • joey

    |

    Recht gilt vor allem für die, die wir nicht mögen – mein altes Credo. Deswegen halte ich sowohl das orientalische Zentrum wie auch solche Veranstaltungen für zulässig.

    Deswegen muß man ja nicht zustimmen, daß die Erde eine Scheibe ist. Ja, man soll auch argumentieren, daß Schiffe um die Erde gefahren sind und auch Frauen gleich begabt und berechtigt sind wie Männer und auch keinen Schleier brauchen.

    Eingkeit und Recht und Freiheit ist unser Staatsmotto. Dieses gilt für alle Menschen hier, egal wie doof sie sind.

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  • Informant

    |

    Bisher stand dieses Hotel auf meiner Empfehlungsliste. Danke @Sorat, wer weniger Wahl hat, hat weniger Qual. In einer gesunden Welt würde so etwas den finanziellen Ruin für das Hotel bedeuten.

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  • Jakob

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    Auf welcher rechtlichen Grundlage werden aktuell eigentlich u.a. Neupfarrplatz und manche Brücken von der Polizei abgesperrt? Haben die von der AfD eine Demo angemeldet oder wieso passiert das?

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  • Bernd Hönig

    |

    Umso lauter die Linken schreien, umso mehr trägt das zur Popularität der AFD bei – siehe aktuelle Wahlprognosen

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  • antje

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    Ich habe mich gefreut heute morgen ein paar junge, friedlich demonstrierende Engagierte an den Brücken zum Oberen Wörth zu sehen, die sich klar gegen Rechts stellen.
    Kaum ein Durchkommen für Autos, schwierig für die Anwohner, aber schön zu sehen.

    Was in der Hotelführung des Sorat Insel-Hotels vorgeht, ist mir völlig unklar. Kein Privatunternehmen muss die AfD beherbergen. Politischer Wille oder Naivität? Wie dumm kann man sein, seinen Gästen die AfD zuzumuten und die absehbaren Konsequenzen aus den berechtigten Protesten. Ökonomisch eine völlig unverständliche Entscheidung. Mir bleibt nur die Vermutung, dass die Geschäftsleitung des Sorat Insel-Hotels sich bewusst zur AfD bekannt hat.

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  • KW

    |

    @Björn Hönig, Sie täuschen sich. Einer der Hauptgründe, dass Menschen in Scharen die AFD wählen, ist das unsägliche Anti-Grünen/Anti-Links-Krakele sogenannter Konservativer und massivst rückwärtsgewandter Figuren wie Söder/Merz/Aiwanger und Co.

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  • Günther Herzig

    |

    Ist das nun wirklich so, dass jeder Schreihals antreten kann, um die, die er oder seine Einflüsterer nicht mögen, zu bekämpfen, auch mit Gewalt?
    Joey wir verstehen uns, wie üblich. Das tröstet mich über manchen anderen Beitrag hinweg.

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  • Johann

    |

    Is ja klar, dass die Idioten ausgerechnet zur Walhalla fahren müssen. Heldengedöns, Deutschtum und kitschige Foto-ops. Sollns doch gleich zum Grab vom Heß nach Wunsiedel fahren, dann sinds wenigstens weg. Und ich hoffe, das spricht sich ordentlich rum mit dem Sorat. Die könnten gern Konkurs gehen ab jetzt. Wär nix verloren.

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  • Spartacus

    |

    @joey

    „Wenn wir Freiheit fordern, meinen wir Freiheit in Verantwortung; wir können daher Freiheit nicht für diejenigen fordern, die sie zerstören wollen.“
    Sartre

    @Bernd Hönig

    Welche Linken?
    PS: SPD und Grüne sind keine Linken, das sind liberale der politischen Mitte, die politische Linke existiert faktisch in Deutschland nurnoch im unter 5% Bereich.
    Auf der anderen Seite hat die Kanzlerkandidatin, oder sollte ich lieber, um nicht zu gendern, der Kanzlerkandidat sagen, Alice Weidel Adolf Hitler im wirren Gespräch mit dem US- Oligarchen als „Linken“ und „Kommunisten“ bezeichnet. Auch wenn dass zu ihrem Partei- Kollegen Höcke im Widerspruch steht, der schließlich mal gesagt hat “Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

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  • joey

    |

    @Spartacus
    und wer entscheidet, wer nun unfrei sein soll? Wir haben dafür Behörden, die Gefahren abwenden. Bisher ist das denen auch gelungen.

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  • Markus Feilner

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    Mitmachen und das Katapult Magazin unterstützen! Die wurden schon häufiger zum Ziel rechter Angriffe. Jetzt drucken Sie das wirkliche Parteiprogramm der AfD:
    https://katapult-magazin.de/de/artikel/wir-drucken-544-000-afd-wahlprogramme
    Die schreiben:
    “Ich sammle also Aussagen von AfD-Leuten:

    „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, AfD­

    „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“ Dieter Görnert, AfD

    „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD”

    Es fällt mir sehr schwer, zu glauben, dass jeder Fünfte hier bereit ist, solche Menschen zu wählen.

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  • Informant

    |

    “Es nützt nichts, mit jemanden zu debattieren, der gekommen ist, um den Debattierklub niederzubrennen.”
    — Marina Weisband

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  • Bernd

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    KW / Spartacus
    Die komplette (gottseidank vergangene) Regierung hat bei den Themen versagt, die für die Bevölkerung wirklich von Interesse sind. Nicht “Anti-Grünen/Anti-Links-Krakele” sondern das täglich live Erlebbare mit unseren ausländischen, zumeist männlichen Freunden aus den Magreb Staaten. Schwarzafrika und natürlich Syrien, führt genau zu dieser Entwicklung. Und, die GRÜNEN waren noch nie in irgend einer Mitte. Die SPD (Esken) leider auch nicht mehr.

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    64

  • Bernd

    |

    Das ganze Wutgeheul ist mehr als amüsant. Ich darf nochmal auf die Umfragen hinweisen. Das ist die real life.

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  • Spartacus

    |

    @joey

    Ach sie meinen zum Beispiel die Behörde deren Ex- Vorsitzender heute selbst teilweise herumschwurbelt und von Beobachtern am rechten Rand angesiedelt wird? Auch die Behörde die von ehemaligen Gestapo Mitarbeitern maßgebend mitaufgebaut wurde?

    Ich gebe Ihnen noch ein Zitat an die Hand um ihr überaus konformistisches Denken zu bereichern.

    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“
    Kant

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  • Wollwirker

    |

    Großes Polizeiaufgebot am Oberen Wörd
    Sollte diese kriminelle Vereinigung, wellche dies auslöste, nicht an den Kosten beteiligt wetden?

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  • Sebastian

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    Die Sorat-Führung hat sich mit der Beherbergung der AfD-Klausurtagung in eine äußerst prekäre Lage manövriert. Ihre Entscheidung wirkt nicht nur heuchlerisch angesichts früherer anti-rassistischer Bekenntnisse, sondern auch kurzsichtig und verantwortungslos.
    Das Hotel, das einst stolz verkündete “Rassisten werden hier nicht bedient”, rollt nun buchstäblich den roten Teppich für eine Partei aus, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Diese 180-Grad-Wende ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch geschäftlich töricht.
    Die Geschäftsführung scheint die Tragweite ihrer Entscheidung völlig unterschätzt zu haben. Statt sich der Kritik zu stellen, versteckt sie sich feige. Diese Vogel-Strauß-Taktik wird dem Hotel jedoch kaum helfen, den selbst verursachten Imageschaden zu begrenzen.
    Letztendlich hat das Sorat nicht nur seinen Ruf, sondern auch das Vertrauen vieler Regensburger verspielt. Wie man sieht zeicjnen sich erste Konsequenzen bereits ab – lokale Veranstalter wenden sich ab. Es bleibt abzuwarten, ob die Hotelleitung aus diesem Debakel lernt oder weiterhin Profit über Prinzipien stellt.

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  • Native

    |

    Daran darf man sich nicht gewöhnen. Nie wieder!
    Ist das noch normal? Die Brandmauer nach rechts wackelt gewaltig. Die Provokationen der AfD werden immer unerträglicher. Sie dürfen nicht als „Normalität“ für die Gesellschaft akzeptiert werden. Never ever! Die Wutrede am Parteitag der Bundeskanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel („ALICE FÜR DEUTSCHLAND“) in Riesa löste bei vielen einen Tinnitus aus. Auch die Anbiederung bei Elon Musk mit einem Talk auf der Plattform „X“, mit kruden Theorien („Hitler war ein Kommunist“) kann man gar nicht einordnen.
    Aktuell provozierte heute die bayerische Landtagsfraktion der AfD im Rahmen ihrer Klausurtagung in Regensburg mit einem geschlossenen Aufmarsch auf dem Neupfarrplatz vor der Kaufland-Immobilie über ungewisse lancierte Pläne der Investoren mit einer Nutzungsänderungsänderung als islamisches Kulturzentrum, dagegen, als Wahlkampf-Gag. (Huch langer Satz)
    Keine Sorge AfD, die Stadt Regensburg ist durchaus in der Lage eine verträgliche Lösung, ohne ihre Entrüstung zu realisieren. Ihr Zwergenaufstand ist nur aufgeregtes „Gegacker über ungelegte Eier“.
    Die Proteste in Regensburg gegen ihre Auftritte waren nicht zu übersehen und überhörbar, genauso wie in Riesa.

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  • joey

    |

    @Spartacus
    Die philosophische Dünnheit von Selbstjustiz werden Sie wohl nicht mit großen Zitaten rechtfertigen können.

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  • Nesrin

    |

    Schade, war bis heute eigentlich gern im Sorat bzw. beim Brandner essen aber in einer Nazi Absteige vergeht mir der Appetit.

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  • Bürni

    |

    @bernd
    Für mich wären beispielsweise diese Themen von Interesse: ein funktionierendes Gesundheitssystem, ein gutes Sozialsystem, Bildung, Reichensteuer, eine funktionierende Bahn.

    Zu all diesen Themen hat die AfD keine oder eine gegenteilige Antwort.

    Und ja, dass die AfD Menschen Angst vor Ausländern machen will, hat sie leider bei vielen Leuten geschafft. Und deshalb wird die AfD gewählt.

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  • Paul

    |

    Servus
    joey
    14. Januar 2025 um 14:47 | #
    klare Ansage erfordert Mut.
    Bin gespannt, mal Schauen kuckn was drauf folgt ausser die Daumen oben oder unten

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  • Ronald

    |

    Antifa würde ich jetzt nicht als Freunde der Demokratie verstehen.

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  • Native

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    @Native 14. Januar 2025 um 20:46
    Sorry! Korrektur meines Kommentars über die Vorgänge um die Immobilie am Neupfarrplatz. Es heißt „Galeria-Kaufhof Immobilie“. Bevor sich die Dipferlscheisser im Forum darauf stürzen. Dieser Fehler ist meiner Empörung über das „Wahlkampftheater“, wie dies unseriös, spektakulär von vielen als Empörungswelle „verwurstet“ wird. Manchen ist im Wahlkampf keine realitätsfremde, populistische Parole zu blöd, Hauptsache Aufmerksamkeit um jeden Preis. Zu bedauern ist das Wahlvolk, dass darauf unreflektiert reinfällt.

    5
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  • Manfred Martin

    |

    Seriöse Unternehmen vermieten keine Räume an rechtsextreme Gruppen, wie die AfD den Feinen der Demokratie!

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  • Manfred Martin

    |

    @KW
    Ware es 1933 nicht auch die konservativen Parteien, die Hitler ins Amt geholfen haben! Viele Mitglieder dieser Parteien sind dann später zu NSDAP gewechselt!

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  • Günther Herzig

    |

    @Manfred Martin
    15. Januar 2025 um 08:04 | #
    Und wenn doch, kommen die Geschäftsführer dann ins Gefängnis? Immer wieder dokumentieren Teilnehmer hier sehr exotische Ansichten. Es gibt die Partei. Sie ist im Bundestag. Einiges an den Protesten, zum Beispiel durch feige, schwarzvermummte Antifa-Aktivisten ist nötigend und strafbar. Durch die ständig geförderte Pogromstimmung gegen die AfD wird es bei all der Hetzerei noch zu bösen Folgen kommen. Wenn die Antifa, vermummt, in strafbarer Anmaßung Checkpoints errichtet und ganz normale Bürger, die zufällig vorbeikommen anhält, ihr Fahrzeug durchsucht und andere bedroht, dann fehlt nur noch, dass jemand eine Waffe zieht. Und kaum einer berücksichtigt, dass eine Mehrheit der AfD Anhänger nichts anderes sind als Protestwähler. Glaubt jemand, dass man die Abtrünnigen auf diese Weise überzeugen kann, sich von der AfD zu distanzieren?
    Einiges an Beiträgen hier wirkt zwanghaft, vielleicht aus der Sorge ohne ständige Überbietung von Mißachtungbekundungen nicht ernst genommen zu werden. Kann Gesinnung nicht mehr anders bekundet werden, als durch Hetzerei?

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  • Bert

    |

    Wer hat bei dieser Demo in Regensburg jemanden bedroht?
    Wer hat Autos duirchsucht? Wer wurde bedroht? Ich habe nichts dergleichen gelesen.
    Sind 500 Menschen jedweden Alters “die Antifa”?
    Was ist das überhaupt – “die Antifa”? Hinweis: Bei den Geschichten zu Demogeld und e.V. handelt es sich um Satire.
    Woher wissen Sie, dass die Mehrheit der AfD-Anhänger Protestwähler sind? Was halten Sie denn von dieser Studie dazu? https://blogs.uni-bielefeld.de/blog/ikgblog/mediaresource/e2727da7-7a31-42af-910c-9c39ba3b4e81

    Pogromstimmung? Woran machen Sie die fest?
    @Herzog: Welche Hetzerei meinen Sie genau? Belegen Sie doch Ihre Behauptungen mal. Das sollte gerade für jemanden wie Sie, der die Grünen hier schon mit den Roten Khmer gleichgesetzt hat, selbstverständlich sein. DAS war nämlich Hetze.

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  • Silvia

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    Danke, allen, die sich gestern und heute in die Kälte stellen, um der AfD im Sorat-Hotel zu zeigen, dass sie unerwünscht ist. Auf dem Parteitag in Riesa fielen, insbesondere in Weidels Brandrede, alle Hemmungen und auch die letzten Masken. Dass das Sorat-Hotel in Regensburg der AfD Heimstatt bietet, bedauere ich sehr. Ich war dort gerne zum Essen, habe Gäste dort untergebracht. Damit ist es ab jetzt vorbei. Es gibt auch noch andere schöne Hotels in Regensburg mit hoffentlich mehr Ehre im Leib.

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  • Günther Herzig

    |

    @antje
    14. Januar 2025 um 16:14 | #
    Ich war seit Jahren Gast im Sorat und ich werde es auch wieder sein. Jetzt die Hotelführung zu kritisieren, obwohl die nichts anderes tun als ihren Geschäften nachzugehen, auch in Verantwortung für die Mitarbeiter, ist empörend. Wohin sollen diese unverhohlenen Boykottanregungen noch führen? Das geht dann vielleicht irgendwann damit weiter, dass Ärzte aufgefordert werden AfD-Sympathisanten nicht mehr zu behandeln. Vieles ist bei dem ständigen zunehmenen Gegeifer möglich.
    Interessante Zeiten, Bürger, die sich auf Teilhabe und Demokratie beziehen, ohne diese Begriffe verinnerlicht zu haben. Auf geht`s zurück ins Mittelalter mit seinen durch die Kirchen erfundenen Ausgrenzungstechniken, den Pranger habt Ihr Aktivisten schon lange wieder im Programm.

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  • Altstadtkid

    |

    Was die MZ mit ihrer unverantwortlichen Berichterstattung da angerichtet hat. Unmengen von Polizisten mussten anreisen damit AFD Abgeordnete vor der Ex Galeria verkünden konnten das die Altparteien hier ein Islamisches Zentrum errichten wollen. Ich könnte kotzen…….Habe letzte Woche mein Abo gekündigt

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  • Günther Herzig

    |

    @Bert
    15. Januar 2025 um 09:19 | #
    Wen meinen Sie? Sobald Sie gelernt haben meinen Namen korrekt zu schreiben, befasse ich mich vielleicht mit Ihnen.
    Aber zunächst: Ich habe mich auch auf andere Demonstrationen zum Beispiel in und um Riesa bezogen. Es gibt genügend Demonstrationen, in deren Ablauf es zu Straftaten kommt. Und natürlich sind es niemals alle, die regelwidrig teilnehmen. Genügt das?

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  • Bert

    |

    @Herzilein

    Es geht hier nicht um AfD-Sympathisanten, sondern um Führungskräfte, Abgeordnete der Partei, deren Gesinnung in dem Artikel auszugsweise aufgeführt wird. Es geht auch nicht um Ärzte, sondern um ein Hotel. Es gibt mittlerweile viele Hotels, die diese mutmaßlich rechtsextreme Partei nicht in ihren Räumen haben wollen. Und das ist nicht allein äußerlichem Druck geschuldet, siondern Ausdruck einer Haltung: man will Rechtsextreme nicht in seinen Räumen haben. Das ist ein völlig anderer Sachverhalt als AfD-Sympathisanten nicht ärztlich behandeln zu lassen. Kommen Sie mal runter.

    Das Transportunternehmen in Regensburg hat sich ebenfalls dazu entschieden, diese Leute nicht zu chauffieren. Das auch von anderen zu fordern, ist nicht empörend, sondern legitim. Dass sie dort weiterhin Gast sein werden: nicht überraschend und auch egal. Sie gefallen sich ja in der Rolle des Verharmlosers der AfD und des Hetzers gegen die Grünen.

    Und zu ihrem letzten Kommentar: Gähn! Der Artikel dreht sich um Regensburg. Hier hat niemand regelwidrig, was soll das überhaupt sein, teilgenommen.

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  • Günther Herzig

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.

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  • Native

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    @Günther Herzig 15. Januar 2025 um 09:11
    In der Umgangssprache ist oft von “faschistisch” die Rede, wenn eigentlich “rechtsextremistisch” gemeint ist. Analog dazu richtet sich der Antifaschismus (kurz: Antifa) generell gegen rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten.
    Wer sich dagegen öffentlich passiv positioniert, Personen aller Standes – und Altersgruppen, haben Respekt für ihr mutiges gesellschaftliches Engagement, wie in Regensburg geschehen, verdient, solange es dem Versammlungs – Demonstrationsrecht und freie Meinungsfreiheit entspricht. Ich rede nicht gewalttätigen, rechtswidrigen Aktionen, militanter, gewalttätiger Gruppen, das Wort.
    Wobei gewalttätige, hasserfüllte, rechtsextreme, rassistische Aktionen, ebenfalls geschahen und zu verurteilen sind.
    Sie schreiben in ihrem Kommentar: „Es gibt die Partei (AfD). Sie ist im Bundestag“. Leider! Hoffentlich kommen sie nicht ans „Ruder“. Davon träumte die Parteiführung (Alice Weidel) auf dem AfD-Parteitag in Riesa ja schon lautstark. Hoffentlich ist das nur ein temporärer Umstand und „feuchter Traum“ und „dieser Kelch geht an uns vorbei“.

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  • Gürteltier

    |

    Diejenigen Kommentatoren hier die Kritik am Protest gegen die AfD üben, die sich mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit stützen sind wahrscheinlich auch diejenigen die sich bei „linken“ Themen schnell triggern lassen und anderer Menschen Meinung abwerten.
    Die AfD ist eine Ansammlung von Personen die krude, hetzerische, in Teilen rassistische und menschenfeindliche Meinungen vertritt. Die mit Ängsten von Menschen spielt und diese durch Fehlinformationen und einseitigen Betrachtungen von Themen bestärkt um sich selbst zu profilieren und zu stärken. Das ist zutiefst niederträchtig und Parteifunktionäre sowie ihre Unterstützer soll aller Protest entgegen wehen.
    Wer Feinden der Demokratie die Errungenschaften einer Demokratie zur Verfügung stellt düngt den Nährboden für den Totalitarismus.

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  • Günther Herzig

    |

    @Native
    15. Januar 2025 um 10:19 | #
    Sie differenzierem. Das ist in Ordnung.

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  • Günther Herzig

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    Gürteltier
    15. Januar 2025 um 10:22 |
    Wo ziehen Sie die Grenze?
    Ab wann ist man Feind der Demokratie? Wo ist die Grenze? Und wer legt die Grenze fest, das Gesetz oder die Rechtsprechung des BVerfGG? Es ist doch nicht das Privatvergnügen des Einzelnen mit Wirkung für alle die Abgrenzungen festzulegen. Das könnte dann undemokratisch sein.

    8
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  • Bürger zweiter Klasse am Band

    |

    Wir haben 2025, in Bayern wählen 2/3 rechts bis rechtsradikal. Die Bürger wollen funktionierende Infrastruktur, Sozialstaat, stabile Verbraucherpreise und das sich die Demografie in Luft auflöst. Währenddessen bereiten Leitmedien und Parteien den Eintritt in die nächste Stufe der Kriegswirtschaft vor. Beispiel gefällig? Robert H. redet von 3% des BIP für “Verteidigung” von anderen Blockparteien ist keine Gegenrede zu erwarten. Auch nicht von der AfD. Was bedeutet das konkret?
    Der Bundeshaushalt 2023 waren 476 Mrd. €
    das BIP 2023 waren 4.186 Mrd. €
    3% davon sind 125 Mrd. €
    im Haushalt 2023 waren 58 Mrd. € für Verteidigung enthalten das 100 Mrd.€ (KreditSchulden) Sondervermögen für die Bundeswehr nicht.

    Ich mag die AfD gar nicht, nur um es hier deutlich festzuhalten. Da kommt jetzt kein aber mehr.
    Sie bietet wie alle anderen Blockparteien keine Alternative zu einer Zukunft, in der die BRD in absehbarer Zeit jeden vierten Euro für Rüstung ausgibt. Es wird in dieser Zukunft keine Verbesserungen bei Krankenhäusern, Kitas, Schulen, der Bahn, dem ÖPNV, der Rente und einigen anderen Dingen geben.
    Übrigens fließen 60% der Rüstungsausgaben in die US Wirtschaft, falls sie fürs Alter in Aktienindizes investieren. Die US Verbraucher werden Geld haben und es auch ausgeben.
    Ich mag den Putin nicht, falls hier jemand Zweifel an meinen Absichten hat und schlage auch nicht vor die Ostfront aufzugeben, solange ich selbst noch nicht hin muss.
    Stellen Sie sich vor Sie haben ein Restaurant und geben Geld für Türsteher aus, weil das alle machen und Sie ihren Laden schützen wollen.
    Wie viel ihres Umsatzes können Sie wie lange für Türsteher ausgeben die ihren Lohn zum größten Teil nicht für Speisen in ihrem Haus ausgeben?
    An welchem Punkt ist ein Verkauf von Geschäftsanteilen (KKR) nötig um eine Insolvenz zu verschieben?
    Dieser lange Aluhut Post hier fordert die Pacht für US Basen an die Inflation zu koppeln und die gesetzliche Pflicht Rüstungsgüter nur im Schengen-Raum einzukaufen, auch dual-use Waren.
    Fast alles andere führt in die Alpträume derer, die gerne weniger “AfD” hätten.

    6
    18

  • Burgweintinger

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    “Die Direktion des Hauses, das sich in der Vergangenheit gern mit dem Aufkleber „Rassisten werden hier nicht bedient“ schmückte und die Regensburger Erklärung des Vereins „Keine Bedienung für Nazis“ unterschrieben hat,…”

    Herr Herzig, hier geht es einfach um Täuschung!

    Natürlich kann das Sorat die AfD-Nazis beherbergen, aber dann sollten sie auch dazu stehen, aber sich nicht schmücken damit, dass sie Nazis nicht bedienen (und dann eben doch)…

    Ich werde dort auch nicht mehr essen gehen, wer weiss, was ich auf dem Teller habe, wenn ich Hase bestelle…, die Katze vom Nachbarn?

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  • Alex

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    @Günther Herzig

    Zu ihrem Zitat : “Wenn die Antifa, vermummt, in strafbarer Anmaßung Checkpoints errichtet und ganz normale Bürger, die zufällig vorbeikommen anhält, ihr Fahrzeug durchsucht und andere bedroht, dann fehlt nur noch, dass jemand eine Waffe zieht.”

    Ich hoffe es ist ihnen klar das bislang in Regensburg nur ein einziges Mal eine Waffe gezogen wurde ……aber nicht wie sie meinen von Seiten “Der Antifa” (die es in der Form wie sie es darstellen als homogene organisierte Gruppe gar nicht gibt) sondern von Seiten der AFD…..zur Erinnerungsstütze :
    https://www.regensburg-digital.de/warnschuss-schoss-ein-afd-bundestagskandidat-auf-gegendemonstranten/24102018/

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  • Schwan68

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    @Günther Herzig
    Geben Sie’s auf. Gegen die Phalanx der linken ***** hier kommen sie nicht an.
    Selbst der Verweis auf die Meinungsfreiheit zieht da nicht, weil die gilt natürlich nur für ihresgleichen. Man sieht ja, wie die sich bei „rechten“ Themen schnell triggern lassen und anderer Menschen Meinung abwerten.
    Ich glaube auch nicht, dass ein nennenswerter Teil der “Boykotteure” jemals dort essen war. Das ist ähnlich wie bei den “Zeitungs-Abo-Kündigern”.
    Dazu grenzen Aussagen wie:
    “Ich werde dort auch nicht mehr essen gehen, wer weiss, was ich auf dem Teller habe, wenn ich Hase bestelle…, die Katze vom Nachbarn?”
    schon an direkte Rufschädigung.
    Was Widerspruch noch schwieriger und nahezu unmöglich macht, ist deren folgende Taktik:
    Grenzt man sich eingangs eines Kommentars von rechten Parteien ab, indem man z.B. “ich bin kein Freund der AfD” oder “ich wähle diese Partei nicht” äußert, wird man durch das nachfolgende “aber” automatisch zum “Nazi” abgestempelt.
    Das gleiche gilt natürlich, wenn man das nicht tut.
    Es reicht diesen Leuten, nicht ihrer “alternativlosen” Meinung zu sein.
    Und sie glauben in ihrer Blase tatsächlich, sie stellten sowas wie eine stramme moralische Mehrheit dar. Man wird sehen.

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  • St. Schrödinger

    |

    @Schwan68 – im Kommunikationskurs ganz am Anfang lernt man, dass jedes “…aber…” die vorherige Entschuldigung negiert oder mindestens entwertet.

    Die AfD rekrutiert ihr “Personal” immer ungenierter immer weiter rechts. Gerichtsfeste Faschisten, verurteilte Volksverhetzer und Antisemiten auf allen Ebenen (von den anderen Tatbeständen in der Parteikartei mal abgesehen). In den Vorfeld- und Nachwuchsorganisationen ist es noch schlimmer. Überschneidungen zu verbotenen Organisationen im In- und Ausland inklusive.
    Diese Rechtsextremen, Neonazis und Faschisten werden trotzdem (oder deswegen) fleissig auf parteiinterne Posten gewählt. Das ist auch wirklich kein Insiderwissen mehr.
    Jeder, der in dieser Partei Mitglied ist, sich für diese Partei engagiert, diese Partei wählt, findet das gut. Und das muss endlich wieder peinlich sein. Und unangenehm. Und vielleicht sogar ein bißchen gefährlich.

    Immer wenn ich mir die Frage stelle, ob eine Gegendemonstration und Störung (oder gar Blockade) einer Veranstaltung dieser Partei vertretbar ist, hilft mir ein Gang zum Bücherregal. “München – Hauptstadt der Bewegung” z.B. finde ich sehr gut geeignet um die entsprechenden moralischen Bedenken zu überwinden.

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  • joey

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    @Günther Herzig
    Sie haben recht, sehr viele AfD Wähler sind Protestwähler. Die CDU hat diese unter Merkel verloren und versäumt derzeit alle Möglichkeiten zur Wiedergewinnung.

    Alle Versuche, die AfD durch Ausgrenzen zu reduzieren, gingen nach hinten los. Das wird auch bei diesem Protest hier so sein. Da helfen auch keine Mehrheiten hier im Forum.

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  • Schwan68

    |

    @St. Schrödinger
    Mir ist bekannt, daß es mittlerweile “Kommunikationskurse” gibt, unter dem Motto “Wie mache ich meinen politischen Gegner am besten fertig, so dass er nichts mehr entgegnen kann”!
    Das ist aber nicht das, was ich unter Kommunikation verstehe.
    Mir ging es in meinem Hinweis an Günther Herzig auch gar nicht in erster Linie um die AfD, aber…
    So, und jetzt Sie wieder…

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  • Elchias

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    @Schwan68
    Kleiner Trick um nicht als rechter oder Nazi abgestempelt zu werden -> Keine rechten Narrative bedienen. :)

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  • antje

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    @Günther Herzig
    Sehr geehrter Herr Herzig, Sie beziehen sich in Ihrem ersten Kommentar direkt auf mich. Ich habe weder zu einem “unverhohlenen Boykott angeregt” noch gegen die Demokratie gegeifert. Im Gegenteil, in der Sozialen Marktwirtschaft hat die Leitung des Sorat sehr wohl das Recht sich seine Gäste auszusuchen. Laut Hotel ist man “unpolitisch” und hat die Entscheidung getroffen die AFD zu beherbergen gegen die Proteste absehbar waren. Bei den anderen Gästen kam das schätze ich nicht gut an. Daher ist das nach meiner Meinung eine ökonomisch ungeschickte Entscheidung gewesen.

    Außerdem haben Hoteliers sehr wohl die Freiheit Gäste abzuweisen. Das habe ich nicht gefordert, aber jetzt wo Sie es sagen, hätte ich das sehr cool gefunden.

    Ärzte dürfen das übrigens auch und haben nur eine Behandlungspflicht im Notfall.
    Ich weiß das ich bin Kassenpatient… auch soziale Marktwirtschaft.

    Bitte besser lesen und nix unterstellen. Dank.

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  • Daniela

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    Kommentar gelöscht. Diese pauschale Abwertung der Diskussion hier schalten wir nicht frei.

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  • Schwan68

    |

    @Elchias
    Danke für den Tipp. Aber solange Sie und ihresgleichen bestimmen wollen, welches Narrativ als “rechts” zu gelten hat, und welches man stattdessen bedienen darf, ist der Trick für mich nicht hilfreich.
    @Antje
    Auch Sie unterliegen dem Irrtum, alles in schwarz oder weiß einteilen zu können. Und Sie bestätigen zudem meine Hinweise an Günther Herzig.
    Da sich das Sorat-Hotel – wie Sie überflüssigerweise großzügig zugestehen, hat es in der sozialen Marktwirtschaft ja das Recht dazu – sich dazu entschlossen hat, die AfD zu beherbergen, gehen Sie davon aus, daß sich die Geschäftsleitung “bewusst zur AfD bekennt”.
    Sie schränken ein, daß Sie das “vermuten”
    “Was in der Hotelführung des Sorat Insel-Hotels vorgeht, ist Ihnen völlig unklar.”
    Außer “Politischer Wille oder Naivität?” können Sie sich kein Motiv vorstellen.
    Sie finden das “dumm und eine Zumutung für die Gäste”, bzw. Sie “schätzen”, dass das so ist und gehen davon aus, dass ein (anständiger) Gast, das gefälligst so zu empfinden hat.
    Ich schätze jetzt auch mal. Ich schätze nämlich, daß es der Geschäftsleitung des Sorat-Hotels am Allerwertesten vorbei geht, wenn Sie Antje glauben, so einen sozalmarktwirtschaftlich zulässigen Vorgang politisch instrumentalisieren zu können.

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  • Daniela

    |

    Nunmehr hat sich das sorat-Hotel als ‘ unpolitisch ‘ geoutet.

    Herr Aigner haben Sie auch eine Stellungnahme vom sorat erhalten?

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  • Wolfgang Theine

    |

    Dass die vorwiegend linksorientierten User bei RD die Sorat-Geschäftsleitung verurteilen, wundert mich nicht. Ausgesprochen sauer stößt mir allerding auf, dass einige Kommentare hier unverhohlen der AFD zur Seite springen und Verständnis für die ja “demokratisch gewählte Partei” äußern.
    Die AFD erreicht inzwischen die 20 Prozent, die seit Jahrzehnten unter den Wählern als rechtsextrem verortet werden. Wer, nach allem, was man inzwischen über diese Partei weiß, heute noch AFD wählt, ist Gesinnungstäter und kein Protestwähler. Gegen diese Nazitruppe mit allen rechtstaatlichen Mitteln vorzugehen, ist demokratische Bürgerpflicht. Dazu gehört auch, den Rechten keine Bühne zur Verbreitung ihrer Parolen zu bieten. Insofern ist die Kritik am Sorat- Hotel notwendig und auch ein Boykott, obwohl ich einen solchen sonst nicht befürworte, in diesem Fall jedoch legitim. Wir alle sollten gemeinsam den Anfängen wehren!
    Und der selten blöde Einwand “dann würden Ärzte AFD – Mitglieder nicht mehr behandeln” liegt auf dem Niveau der söderschen und aiwangerischen Polemik.

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  • Günther Herzig

    |

    antje
    15. Januar 2025 um 15:52 |
    Ich bitte Sie um Entschuldigung! Es war nicht auf Sie gezielt.

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  • Mr. T.

    |

    Was Wolfgang Theine da schrub, möchte ich noch etwas klarer unterstreichen. Die AfD, andere rechtsextreme Organisationen, deren Mitglieder, Unterstützer, Sympathisanten und Verteidiger müssen mit allen Mitteln, die uns das Gesetz bietet, bekämpft werden. Man muss wo immer möglich dagegenhalten, sie ausgrenzen und es ihnen so ungemütlich wie möglich machen. “Nie wieder” darf nicht nur eine Floskel sein, es muss gelebt und verteidigt werden. Sonst sind wir wieder ganz schnell dort, wo wir nie wieder hin wollten. Toleranz gegenüber den Intoleranten führt zwangsläufig zum Ende der Toleranz. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede noch so abseitige “Meinung” äußern darf und frei von einer kritischen Meinung dazu bleiben kann. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man frei von staatlichen Repressalien ist, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht gegen Gesetze verstößt, und nicht, dass man frei von Widerrede ist. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann man jederzeit Geschäftsleute boykottieren, mit deren Handeln oder Meinung man nicht einverstanden ist, sei es weil sie Rechte bedienen, Katzen servieren oder vielleicht auch Grüne wählen. Das ist genauso in Ordnung, wie einen Bäcker zu meiden, weil sein Brot angebrannt ist.
    Wer sich trotzdem bemüßigt fühlt, diejenigen zu verteidigen, die massiv an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sägen, darf sich nicht beschweren, wenn sie oder er mit diesen in einen Sack gesteckt wird. Jede anständige Person ist antifaschistisch. Wer nicht antifaschistisch ist, ist faschistisch. Wer nicht Antifa ist, ist Fa. Da gibt es keine Position in der Mitte, die man “unpolitisch” einnehmen kann.

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  • Manfred van Hove

    |

    Der richtige Umgang mit der AfD ist ein schwieriges Kapitel. Einerseits ist sie eine zugelassene Partei und hat alle Recht wie jede andere Partei auch. Andererseits vertritt sie eine Wählerschicht, die zu erheblichen Bedenken Anlass gibt. Dagegen im rechtlichen Ramen zu protestieren ist demokratisches Grundrecht. Allerding ist der linke Rand, zu dem ich auch die Antifa zähle, nicht besser als der rechte Rand unserer Gesellschaft.
    Zulange hat die etablierte Politik Themen ausgeklammert, deren sich nun die AfD angenommen hat und das mit Erfolg. Es nützt also nichts, die AfD auszugrenzen, sondern nur, ihr politischen Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man die Probleme lost, die die Bürger mehrheitlich bewegen.
    Das Wählerpotential der AfD dürfte bei max,. 25 % liegen, wovon die Hälfte Protestwähler sind, die man zurückgewnnen kann. Der Rest sind Hardcorerechte, die es in jeder Gesellschaft gibt. Wir hatten schon die NPD und die Reps. Beide sind verzwergt. Es geht also, wenn man will, durch bessere Politik. Rotgrüne Luftschlösser haben sich jedoch als nicht bewohnbar und beim Wähler als unverkäuflich herausgestellt.

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  • Fragwürdig?

    |

    Ich verstehe die Presse und digitalen Medien nicht, seitenlang und auch noch mit Bildern wird über diese ‚Partei‘ berichtet und damit eine fragwürdige Öffentlichkeit geboten. In den Kommentaren werden dann auch noch zigmal die einschlägigen Namen und Sprüche wiederholt. Damit jeder Bescheid weiß, wo man auf dem Wahlzettel sein X machen muss?
    Die ‚Partei’ sagt Danke für die kostenlose Bandenwerbung äh, Wahlwerbung.

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  • tom lehner

    |

    die AfD ist der Türöffner für demokratiefeindliche Kräfte die unser derzeitiges System ablehnen, unterwandern und letztendlich zerstören wollen.
    Die AfD ist leider auch der erfolgreiche Versuch rechtes Gedankengut wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
    Nachdem diverse Versuche gescheitert sind mit Parteien wie der NPD, der DVU, oder den Republikanern in den Parlamenten Fuß zu fassen hat man nun ganz einfach die AfD okkupiert und sie zur Stammkraft der “Bewegung” gemacht.
    Wie gut das funktioniert sieht man nicht nur an Prozentzahlen, man hört es auch. Nach Potsdam, also “Wannsee 2.0”), spricht nicht mehr nur die AfD von “Remigration”. Nebenbei haben sie in Potsdam auch die Ausweisung politisch unbequemer angedacht.
    Leider greifen auch die sogenannten “Konservativen” diesen Sprech gerne auf. Das trifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch den politischen “Gegner”. Unsagbares wird so wieder sagbar. Markus Söder und Hubert Aiwanger sind damit ganz vorne dabei.

    Den überzeugten Relativierern und Ignoranten unter diesem Artikel gebe ich zu bedenken, das die AfD neben aktiven Neonazis, “Freie Sachsen”, Identitäre, des “Dritten Wegs”, Reichsbürger und Terroristen unter ihrem Schirm versammelt.
    Da muß ich nicht “Links sein” um das abzulehnen. Höcke selbst hat bereits öffentlich angekündigt was er bei einer Regierungsübernahme als erstes tun würde.

    Wer sich hier dann als “Opfer der Linken” präsentiert, hat den Ernst der Lage nicht begriffen oder sympathisiert offen mit einer rechtsradikalen Partei. Die europäische “Rechte” hat die AfD ausgeschlossen weil sie “Zu extreme Ansichten vertritt”. Vor 10 Jahren wäre das der Brüller in jedem Kabarettprogramm gewesen.

    Nicht erst seit Leipzig wissen wir welche Wahnsinnigen in dieser Partei agieren. Rechter Pöbel der “Wir sind das Volk!” krakeelt hat dieses Land nicht verdient.
    Es ist nicht ihres, es gehört uns.

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  • Regensburmese

    |

    @ Tom Lehner, 15. Januar um 19:21
    Die AfD will die Ausländer raus haben, die sollen nicht mitmachen dürfen, und beleidigt sie und politische Gegner.
    Der Tom Lehner will die AfD’ler raus haben, die sollen nicht mitmachen dürfen, und beleidigt sie und politische Gegner.

    Brüder im Geiste. Beide gleich unsympathisch.

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  • Informant

    |

    @Regensburmese
    Selten so einen Unsinn gelesen. Der Grund, warum jemand wo nicht mitmachen soll ist hier sehr unterschiedlich, der Unterschied durchaus sehr relevant.

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  • Sebastian

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    Herr Meißners Stellungnahme offenbart eine beunruhigende Doppelmoral. Er distanziert sich von “rassistischen, diskriminierenden oder menschenfeindlichen Haltungen”, während er gleichzeitig einer Partei Raum gibt, die genau solche Positionen vertritt. Die Tatsache, dass die Buchung unter einer inzwischen ausgeschiedenen Hotel-Direktorin erfolgte, entbindet ihn nicht von der Verantwortung für die aktuelle Situation. Es wäre an der Zeit gewesen, diese Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren.
    Herr Meißner sollte sein Verständnis von “Schuld” und gesellschaftlicher Verantwortung überdenken. Auch wenn er sich “keiner Schuld bewusst” ist, trägt er durch seine Entscheidungen aktiv zur Normalisierung extremistischer Positionen bei. Eine klare Haltung und konsequentes Handeln sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Die Aussage, man sei ein “unpolitisches Unternehmen”, wirkt in diesem Kontext naiv und verantwortungslos.

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  • Günther Herzig

    |

    @Mr. T.
    15. Januar 2025 um 19:07 | #
    “………..Sympathisanten und Verteidiger müssen mit allen Mitteln, die uns das Gesetz bietet, bekämpft werden.”
    Das ist es, Mittel die uns das Gestz bietet. Dem stimme ich zu.

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  • Günther Herzig

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    @Alex
    15. Januar 2025 um 13:01 | #
    Natürlich weiß ich, was Sie meinen. Es geht mir allein darum, dass Grenzen des Zulässigen verschoben werden, und diejenigen, die es tun, glauben, sie seien dazu berechtigt. Im Jahr 1938 wurde offen dazu aufgefordert: “Kauft nicht bei Juden!” (Heute und hier: „Esst nicht im Hotel Sorat!“) Wie sich das gesellschaftlich weiter entwickelte, wissen wir alle. Wer die damalige Ausgrenzung von Juden und anderen Minoritäten brandmarkt, muss doch bereit sein den gleichen Maßstab anzusetzen, wenn die “anderen” betroffen sind. Gestern, ich verzichte darauf genauer zu beschreiben, wo das war, berichtet mir ein Bekannter, der Nachbar sei in sein Grundstück eingedrungen und habe völlig offen einen Wahlaufruf für die AfD abgerissen. Unmittelbar zur Rede gestellt, beschimpfte er übelst den Eigentümer des Grundstücks, bedrohte ihn und kündigte an, er werde das jeden Tag wiederholen, wenn das Plakat wieder angebracht werde, zu bewerten als Erfüllung mehrerer Straftatbestände, wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Nötigung, Die Erklärung des unter ständiger Wiederholung laut schreienden Täters: “Ich will das nicht sehen!“ Es wird dazu ermittelt. Soll das reichen, um Ablehnung zu zeigen? Ich frage lieber nicht, wer aus der bei r-d beheimateten Empörungsliga dieses Verhalten rechtfertigt. Ob es uns gefällt oder nicht: Das Recht ist unteilbar! Wer das nicht beachtet, ist dann auf eine andere Art radikal und extrem. Es gibt nicht gute oder/und schlechte Extremisten.
    (Boykottaufrufe sind nicht schlechthin zulässig. Der Maßstab ergibt sich z.B. auch aus dem Arbeits- und dem Wettbewerbsrecht)
    Der Widerstand hier, der auf mich gemünzt ist, trifft mich als einen Verteidiger des Rechts und der Demokratie.

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  • Native

    |

    Wie erklärt sich der Erfolg bei den Jungwählern für die AfD?
    Die antidemokratisch dominierte Partei nutzt am aktivsten die Internetplattform TikTok und verführt mit seichten, inhaltslosen, lustigen Videos, für die Indoktrination und spannt so die Jugend vor den „Karren“. Die Saat fällt auf fruchtbaren Boden bei kritiklosen Jugendlichen. Vermutlich hatten sie Björn Höcke als Schulleiter, Ethik – oder Geschichtslehrer. Die AfD toleriert und unterstützt, grenzwertige Jugendorganisationen. Deren aktive Hetze im Netz (Hater-Szene) und Gewaltattacken auf engagierte Bürger, haben schon viele ehrenamtliche, kommunale Politiker zum Rückzug bewogen. Wird diese destruktive politische Grundausrichtung für die Zukunft der Jugend, bestimmend? Fehlt die Erziehung im Elternhaus und die Wissensvermittlung und politische Bildung in den Schulen? Übernimmt in der Zukunft Elon Musk mit dem Kauf der Internet-Plattform TikTok auch noch diesen Bildungsauftrag? Fragen über Fragen. Na, dann gute Nacht!

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  • Burgweintinger

    |

    Schlechter Vergleich, da nicht zu vergleichen.

    Selbstverständlich muss dem Typen, der das Wahlplakat abgerissen hat, ermittelt werden aus den von Ihnen, Herzig genannten Gründen.

    Aber wer ruft denn hier zum Boykott auf und schreit „Esst nicht im Hotel Sorat!“?

    Ich habe nur mitgeteil, so wie andere, dass ich dort nicht mehr essen gehe…

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  • St. Schrödinger

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    @Günther Herzig
    16. Januar 2025 um 07:40

    Kleiner haben Sie es nicht? Die Judenverfolgung der Nazis dermassen zu verharmlosen ist schon ein starkes Stück für einen “Verteidiger des Rechts und der Demokratie”.

    Wer Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt, der darf schon abwägen, ob da feedback kommen könnte. Gerade wenn sich der Veranstaltungsort vorher klar gegen rechts positioniert hat und dann an die klar rechtsextreme AfD vermietet ist das doch nicht wirklich verwunderlich. (Das freie Spiel der Märkte, welches so oft gelobt wird, quasi)

    In allen sozialen Medien feiern alle fröhlich, wenn ein Ladenbesitzer ein “Grüne werden nicht bedient” ins Fenster hängt oder der Bulldog mit Galgen die Autobahn blockiert. Aber wenn man Nazis beim heilen stört, dann gefährdet man die Meinungsfreiheit?

    P.S. Ihre Anekdote mag Sie empören. Mich schockieren eher die Fälle wo der rechte Mob Wahlkämpfer der Mitbewerber regelmässig in die Notaufnahme prügelt.

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  • Daniela

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    @Günther Herzig
    16. Januar 2025 um 07:40 | #

    ‘….Im Jahr 1938 wurde offen dazu aufgefordert: “Kauft nicht bei Juden!” (Heute und hier: „Esst nicht im Hotel Sorat!“) Wie sich das gesellschaftlich weiter entwickelte, wissen wir alle. Wer die damalige Ausgrenzung von Juden und anderen Minoritäten brandmarkt, muss doch bereit sein den gleichen Maßstab anzusetzen, wenn die “anderen” betroffen sind….’

    Absolut zutreffend.

    An anderer Stelle wurde mir schon mitgeteilt,… wer kein Antifa (im Sinne von Antifaschist) ist, sei Faschist.

    @ Fragwürdig?
    15. Januar 2025 um 19:21 | #

    Absolut zutreffend.

    Wenn jemand dieses Gedankengut zitiert und permanent streut, indem er dagegen wettert, sollte sich fragen lassen müssen, warum er das tut. Zur Verbreitung und damit in die Mitte tragen, dient das genauso.

    @Sebastian
    15. Januar 2025 um 22:52 | #

    Es scheint Ihnen nicht zu genügen, sich offen gegen “rassistischen, diskriminierenden oder menschenfeindlichen Haltungen” zu stellen. ?
    Warum er (Herr Meissner) jetzt ‘Schuld” habe, sorry, erschließt sich mir nicht. Er hat öffentlich klar Stellung bezogen.

    Ansonsten bin ich bei Herrn Herzig, ‘…Das Recht ist unteilbar! Wer das nicht beachtet, ist dann auf eine andere Art radikal und extrem. Es gibt nicht gute oder/und schlechte Extremisten….’

    Das einzige, was Deutschland braucht, ist eine starke Mitte!

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  • Günther Herzig

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    @Burgweintinger
    16. Januar 2025 um 08:06 | #
    Wer das für sich entscheidet, dessen Handeln ist nicht zu beanstanden. Wer dann meint einen Brief an das Hotel schreiben zu müssen, macht auch noch nichts falsch. Aber den Brief zu schreiben, um das nun einer größeren Öffentlichkeit mitzuteilen mit dem Ziel sich oder seine Partei, – wir haben demnächst Wahlen.-, in ein positives Licht zu rücken, ist mir verdächtig. So läuft das doch, dass eine Stimmung befördert wird, in der dann jeder weitere Beteilgte immer noch ein bißchen mehr draufsetzen will (wortradikal). Die Fortschrittskoalitin ist gescheitert. Ich wäre dafür, dass die Verantwortlichen zunächst einmal ihr Versagen erklären, statt andere aller möglichen Fehlhaltungen zu bezichtigen.

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  • tom lehner

    |

    @ Regensburmese

    wo wurde die AfD “Beleidigt”? Das was ich schrieb ist nachzulesen, nachzuhören oder auch in den diversen Mediatheken zu sehen. Das ist Fakt und wird von der AfD selbst so kommuniziert. Zu den Verbindungen ins rechtsextreme Umfeld bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen sind genügend Erkenntnisse veröffentlicht und von den Behörden bestätigt. Die angesprochenen Verbindungen sind bekannt und auch auf jeder Veranstaltung der AfD in persona sichtbar.
    Wer dann noch meint der AfD “Die Stange” halten zu müssen muß sich hier nicht als “Beleidigte Leberwurst” outen.

    In einem Punkt haben Sie recht. Ich für meinen Teil mag die AfD nicht und würde ein Verbot unterstützen. Ganz einfach weil sie eine Ansammlung von Verfassungsfeinden unter dem Deckmäntelchen einer “Demokratisch gewählten Partei” ist, aber im Grunde unsere Verfassung ablehnt. Bei einigen Landesämtern des VS gilt sie als “Gesichert Rechtsextrem”. Die Jugendorganisation JA sogar in Gänze.
    Das in Deutschland der Umgang mit “Rechtsextrem” immer schon anders war wissen wir nicht erst seit dem NSU, Halle usw. Nach dem Krieg waren viele ehemalige Nationalsozialisten, hochrangige Parteifunktionäre und SS Täter wieder in Amt und Würden. Fragen der folgenden Generation wurden einfach niedergeprügelt.

    Ich erspare mir auf “Inhalte” der “Partei” einzugehen. Der Rest steht in den Geschichtsbüchern unter den Rubriken #Nationalsozialismus, #Ermächtigungsgesetz, #Holocaust, #Euthanasie, #SS, #Bücherverbrennung, #Rassismus, #Diktatur, #Kristallnacht, #Konzentrationslager u.v.m

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  • Alex

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    @Günther Herzig

    ich zitiere das hier nun nur äußerst ungern aber ist in diesem Zusammenhang wohl notwendig:

    Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“
    Joseph Goebbels 1935

    Alleine dieses Zitat zeigt auf warum man einer intoleranten Partei keinesfalls mit Toleranz entgegen kommen kann und darf. Die Demokratie darf sich nie wieder kampflos er- und aufgeben. Daher ist jedes Mittel des Boykotts und des Wiederstands gegen eine derartige Partei und deren Unterstützer absolut gerechtfertigt. Es gibt ansonsten leider keinen anderen Weg ihnen entgegen zu treten als selbst ihnen gegenüber selbst intolerant zu werden. Und hierfür muss man keinesfalls “Links” sein, sondern einfach nur ein Demokrat sein, der die Freiheit die selbige Demokratie zulässt auch weiterhin behalten möchte und vor zerstörerischen intoleranten Kräften schützen möchte.

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  • Manfred van Hove

    |

    Jeder hat das Recht, rechts oder links zu sein. Ohnehin behauptet jede Partei, sie wäre die Mitte, wobei Mitte nur den jeweiligen Mehrheitszeitgeist meint.
    Viel zu lange wurden die Kritikpunkte der Zuwanderung ignoriert, bekannte Fakten wurden aus vermeintlich moralischen Gründen nicht benannt und einer dumpfen Deutschtümelei folgte eine ebenso dumpfe Fremdentümelei. Eine kleine intellektuelle selbsternannte Elite versuchte, der Mehrheit vorzuschreiben, was sie zu denken hat und was man sagen kann.
    PC wurde zum Leitbild. Nur kam das beim Normalbürger nicht so an, wie es sich diese Eliten gewünscht hatten. So wurde aus Deutschland statt eines Einwanderungslandes ein unkontrollirtes Einreiseland. Die Realität war stärker.
    Die AfD hat diese Lücke schnell erkannt und zum Wählerfang genutzt, ihr demokratisches Recht als Opposition. Interessant ist, dass sie oft bei der Problemanalyse recht hat, aber ihre Lösungsvorschläge grottenschlecht sind.
    Besonders laut jammern nun genau die, die diese Entwicklung zu verantworten haben und immer noch politische Rückzugsgefechte führen. Die AfD ist die Antwort auf die rotgrüne pc. Wer Misstände schön redet oder verschweigt, wird abgewählt.
    Wenn die anstehende neue Regierung die Probleme Zuwanderung und Wirtschaft nicht nachhaltig löst, werden wir in vier Jahren Wahlergebnisse wie in Italien bekommen. Es ist die letzte Chance. CDU und CSU haben das erkannt, Teile der Grünen und der SPD immer noch nicht. Sie glauben immer noch, sie hätten ein Monopol auf die höherwertige Moral und versuchen, jede Diskussion mit der Rassismuskeule zu unterdrücken. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Nur mit einer besseren Politik kann man die AfD verzwergen.

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  • Günther Herzig

    |

    @Alex
    16. Januar 2025 um 10:14 | #ll
    “….eine dieses Zitat zeigt auf warum man einer intoleranten Partei keinesfalls mit Toleranz entgegen kommen kann und darf. ”
    Notwendig ist aus meiner Sicht nur einzusehen, dass eine Gleichsetzung der NSDAP mit der AfD unzulässig ist. Die AfD ist rechts, wenn man aus der linken Richtung hinübersieht. Frau Weidel beansprucht erklärter Maßen für die Partei einen Platz in der Mitte. Davon kann jetzt und heute keine Rede sein. Aber wo die Partei in den nächsten 5 Jahren zu verorten sein wird, wissen wir alle nicht. Spekulationen darüber sind unangebracht. Solange dümmlich von einer Brandmauer die Rede ist, fühlen sich die tatsächlich Rechtsextremen bestätigt. Willi Brandt (gebürtig Frahm) wurde noch viele Jahre nach dem Krieg als “Landesverräter” bezeichnet. Herbert Wehner, der sich während des Krieges in Moskau befand, wurde llange Zeit als “Kommunist” bezeichnet, wir wissen aus welcher Ecke. Beide wurden sehr spät als demokratisches Urgestein gewürdigt.
    Ich sehe vieles auch wie aus einer sportlichen Haltung. Nicht wenig am öffentlichen Diskurs ist “unfair”. Ich versuche fair zu sein, ohne Rücksicht darauf, ob andere es sind. Ob es mir immer gelingt, diese Beurteilung überlasse ich anderen.

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  • Elchias

    |

    @Günther Herzig
    ihren Kommentar empfinde ich als abstoßend und eine geschichtsrevisionistische Verharmlosung der Judenverfolgung im dritten reich. Auf der einen Seite wurden Menschen wegen ihrer Religion oder Abstammung verfolgt und ermordet. Auf der anderen Seite wird hier maximal gefordert einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei (der in absehbarer Zeit ein Verbotsverfahren ins Haus stehen könnte) keinen öffentlichen Raum zu geben, da sie sich in höchstem Maß mindestens als intolerant bis hin zu strafrechtlich relevant Verfassungsfeindlich und Demokratiezersetzend verhält.

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  • Mr. B.

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    zu Manfred van Hove
    16. Januar 2025 um 10:58 | #

    Respekt, eine gute Feststellung und Ausführung.

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  • Günther Herzig

    |

    @Elchias
    16. Januar 2025 um 11:28 | #
    Nicht jeder versteht alles. Mein Text richtet sich immer an die, die mitdenken. Leider gehören Sie nicht dazu.

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  • Manfred Martin

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    @Günter Herzig
    Sie haben mich unqualifiziert angegriffen. JA, ich kämpfe mit allen demokratischen Mittel gegen rechtsextreme Gruppen und Parteien, allen voran gegen die AfD, um unsere Demokratie und Verfassung zu schützen. Bin aber sicher nicht bei der Antifa, sondern ein engagierter Bürger dieses Landes seit über 70 Jahren. Politisch ausgerichtet bin ich schon seit vielen Jahren linksliberal, christliche, Gesellschaftlich und ökologische Werte sind mir wichtig!
    Ich kämpfe gegen Rechts, wie uns Max Mannheimer aufgefordert hat.
    „Ihr seid nicht schuld was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“
    Zudem hat mich mein Großvater aufgefordert, zu handeln, wenn wieder rechtsextreme Politiker an die Macht kommen wollen.
    3 seiner Brüder, alles aufrechte Sozialdemokraten, sind in Flossenbürg ermordet worden, nur weil sie Blockwarte der NSDAP verprügelt haben.
    Auch ich hab schon mit rechtsextremer Gewalt Kontakt gehabt, denn ich war Opfer des Wiesenattentats 1980 in München!
    „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt“. so sagt Thomas Mann.
    Die AfD ist mit ihrem Gedankengut mehr als böse, wei sie handelt, wie die NSDAP. Das sagt auch Katrin Himmler die Großnichte des Massemörders Heinrich Himmler.

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  • antje

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    @Schwan68
    Danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ich mich nicht korrekt ausgedrückt habe. Es lag mir fern der Geschäftsleitung des Sorat persönliche politische Nähe zur AFD zu unterstellen. Das habe ich falsch formuliert: [“Geschäftsleitung des Sorat Insel-Hotels sich bewusst zur AfD bekannt hat.”] und ich entschuldige mich.

    Und ja, ich habe “vermuten” bewusst geschrieben, weil ich es nicht weiß. Das hier ist ja eine Meinungsseite und kein Investigativer Journalismus.

    Aber ich unterstelle, der Chefetage des Sorat Geschäftssinn und Weitblick. Die Proteste gegen diese Partei waren absehbar und die Beeinträchtigung anderer Gäste ebenfalls, also ein ökonomisches Risiko für diese Tage.
    Ein Pfund mehr, dass man in die Waagschale für eine Absage an die AFD werfen hätte können. Der Rest wäre Courage und ein Statement gewesen. Man, hat sich dagegen entschieden und ich unterstelle daher eine bewusste Abwägung der Zusage oder – unwahrscheinlich – Naivität. Die AFD ist für keine Geschäftsfrau eine Buchung über die mein einfach drübergelesen hat, unterstelle ich.

    Da sich in dieser Kommentarseite über die Formen des Protestes, wie Krakelen, Blockade oder Gewalt echauffiert wird, eine Anmerkung:

    Längst haben auch rechte AFD nahe Demonstrationen Protestformen, wie Ihre eigene SalsaBand oder gewaltbereite Schlägertrupps. Die Formen des Protestes sind nicht der Inhalt. Und oft schwer zu ertragen – für mich eher die SalsaBand!

    Aber manchmal stehen man trotzdem auf derselben Seite. Bitte vergessen Sie das nicht und gewähren Sie Spielraum.

    Als in Wackersdorf demonstriert wurde, war für viel die CSU “der Feind” und das mit über 54% der Wählerstimmen. Die Diskussion um die Protestformen zwischen Steine werfen und Beten bringt/brachte damals wie heute viel Aufklärung darüber, was man in einer Demokratie darf und zu was man sich berufen fühlt.

    Ohne die Jungen, die sich darüber den Kopf zerbrechen muss, ist Demokratie nicht möglich. Und das freut mich.

    Daher nochmal …Ich habe mich gefreut heute morgen ein paar junge, friedlich demonstrierende Engagierte… Danke

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  • joey

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    @Elchias
    Sie träumen. Ein Verbotsanatrag wurde ja im Bundestag vor kurzem klar abgelehnt, weil offensichtlich aussichtslos. Stephan Kramer (Leiter des thürnigischen Verfassungsschutz) steht eine Reihe Verfahren ins Haus, weil er Gutachten zur AfD verfälscht hat, damit sie ihm in den Kram passen.
    Selbst wenn es gelänge, der AfD was zu beweisen, kappt man nur das Symptom, aber nicht das Problem. Eine vielleicht intelligentere Version würde entstehen: Naturgesetz Evolution. Der Nährboden muß geklärt werden: große Teile der Bevölkerung fühlen sich von SPD und CDU nicht vertreten. Der Wirtschaftskurs der alten Parteien führt in eine auffällige Krise, welche auch die EU zerstören kann – da brauchts die AfD, FN etc. gar nicht. Man konnte da lange den Deckel draufhalten, aber das ist – wie Geschichte beweist – nur eine Atempause, die meistens nicht zur Lösung genutzt wurde. Wer nun weiter repressiv tätig ist, bewirkt nur noch das Gegenteil. Die Zahlen der Umfragen sprechen ja.

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  • Informant

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    “Der Wirtschaftskurs der alten Parteien führt in eine auffällige Krise, welche auch die EU zerstören kann” … ist schlicht und einfach eine Falschaussage, zumindest was die Energiepolitik angeht. Während die Grünen mit Rückenwind von Privatleuten und Firmen die Energiewende hin zu günstigerer (ja, wirklich, auch wenn das noch nicht beim Endverbraucher ankommt) Energie unbeirrt erfolgreich vorantreiben, sprechen CDU und AfD von einer Renaissance der Atomkraft, die bei ehrlicher Betrachtung unbezahlbar ist. Sie träumt vom Erhalt von Verbrennerautos, die kaum ein Mensch, der mal ein anständiges Elektroauto benutzt hat, auch nur geschenkt haben will.

    “…da brauchts die AfD, FN etc. gar nicht….”
    Doch, die AfD braucht es, um eben solche Lügen zu verbreiten und Ängste zu schüren, damit “Altparteien” nicht mehr gewählt werden. Darum geht’s denen ja. Ich denke, der AfD ist die Energiepolitik ziemlich wurscht, es geht ums Spalten und Hetzen.

    “Die Zahlen der Umfragen sprechen ja.”
    Die sprechen m.M.n. vor allem davon, dass die meisten Menschen plausiblen, einfachen Lügen glauben als sich selbst über komplexe Dinge zu informieren.

    Möge sich doch jeder mal z.B. diese Frage stellen: “Welches MEINER Probleme löst sich, wenn massiv Ausländer abgeschoben werden?”

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  • tom lehner

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    Bevor ich es wieder vergesse: Gerne würde ich noch anmerken das man nicht “Links” sein muß um eine rechtskonservative, oder gar rechtsextreme Meinung, oder Politik wie die der AfD abzulehnen.
    Im Übrigen habe ich für Parteien die als “Verfassungsfeindlich” bezeichnet werden keinerle Bedarf an Fairness.

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  • Alex

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    @Günther Herzig

    OK Herr Herzig, ich zitiere mal Ihre eigene Antwort von hier weiter oben:

    “Im Jahr 1938 wurde offen dazu aufgefordert:
    “Kauft nicht bei Juden!” (Heute und hier: „Esst nicht im Hotel Sorat!“) Wie sich das gesellschaftlich weiter entwickelte, wissen wir alle.”

    Und weiter unten schreiben Sie :

    “Notwendig ist aus meiner Sicht nur einzusehen, dass eine Gleichsetzung der NSDAP mit der AfD unzulässig ist.”

    Ich Frage mich gerade ernsthaft ob sie selbst noch begreifen was Sie hier schreiben und das Sie selbst genau das machen was sie an anderen kritisieren? Sie liefern alleine mit diesen beiden Kommentaren eine ausreichende Begründung warum man der AFD und ihren Gesinnungsgenossen keinerlei Toleranz entgegen bringen darf.

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  • Günther Herzig

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    Elchias
    16. Januar 2025 um 11:28 | #
    Geschichtsrevisionismus bei Wikipedia, das kann man nachlesen. So, wie sie den Begriff verwenden ist es nicht richtig. Wenn Ihr Ziel sich darauf beschränkt mich mit diesem Begriff zu belegen, ohne die Bedeutung zu kennen, sollten Sie sich entschuldigen.

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  • Jürgen

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    Günther Herzig vom 16. Januar 2025 um 11:15

    [Zitat]… Willi Brandt (gebürtig Frahm) wurde noch viele Jahre nach dem Krieg als “Landesverräter” bezeichnet. Herbert Wehner, der sich während des Krieges in Moskau befand, wurde llange Zeit als “Kommunist” bezeichnet, wir wissen aus welcher Ecke. Beide wurden sehr spät als demokratisches Urgestein gewürdigt.
    …[Zitat Ende]

    Boah, selten einen solchen Bullshit gelesen. Der Vergleich ist hahnebüchen!
    Sie sind doch Rechtsanwalt, oder?

    Es ist doch ein himmelweiter Unterschied ob Brandt und Wehner sich der Verhaftung und Ermodung der Nazis entzogen haben, oder ob ein AfD-Pöbel (A. Weidel Co.) diffamieren, anklagen und offen zur Gewalt aufrufen.
    Wo die in 5 Jahren stehen ist mir eigentlich ziemlich egal. Ich weiß wofür sie heute stehen und wofür die AfD vor 5 und 10 Jahre standen. Mit diesen drei Gesinnungspunkten können sie prima eine Linie ziehen und die zielt ohne Umschweife ganz steil nach rechts. Da muss ich kein Rechtsanwalt sein, um das realisieren zu können. Ihre Spekulationen, wo wer wann oder in 5 Jahren steht, ist allgemeingültig, weil das niemand wissen kann. Man kann das als inhaltsleeres Geschwätz abhaken.
    Natürlich sind die AfD’ler keine Nazis, denn sie haben noch nicht versucht Menschen in KZs systematisch zu ermodern. Absolut richtig und das ist auch gleichzeitig, wenn man diesen Vergleich heranzieht, eine Verharmlosung der “echten” Nazis.

    Die AfD’ler sind aktuell rechte Spinner und ggf. Neonazis oder Faschisten, zumindestens noch.

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  • tom lehner

    |

    @ “Selbst wenn es gelänge, der AfD was zu beweisen”

    Entschuldigung, manche Einträge sind einfach den Speicherplatz nicht wert den sie beanspruchen.

    @ Jürgen: DANKE!

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  • Günther Herzig

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    @Manfred Martin
    16. Januar 2025 um 11:57 | #
    Sogar die Einschränkung nur mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus anzutreten, erlaubt es Zweifel zu haben.
    Ich kämpfe nicht gegen irgendetwas, sondern ich trete ein für die Demokratie, den politischen Liberalismus. Ich empfinde mich als liberal-konservativ. Was Thomas Mann, ihr Großvater, Mannheimer und andere anerkannte Personen sagen, muss nicht das Evangelium bedeuten, wenn sie zu etwas auffordern, das von einigen, auch hier, als Aufruf zur Anwendung von Gewalt verstanden werden könnte.

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  • Elchias

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    @ G H
    Haben Sie außer einer unqualifizierten Beleidigung und Wortklauberei keine bessere Antwort gefunden? Offensichtlich bin ich ja nicht der einzige der Ihren Vergleich als unpassend empfunden hat.

    @joey
    eine neue Einstufung der AfD wurde aufgrund der anstehenden Wahl verschoben. Eine Hochstufung könnte die Debatte sehr wohl erneut anstoßen. Wer weiß das schon. An einer grundlegenden Einordnung der Partei ändert das ja wohl nichts. Abgesehen davon behauptet niemand das ein Verbot all unsere Probleme lösen würde. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. :)

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  • Günther Herzig

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    Kommentar gelöscht. Pseudonyme sind in diesem Forum zulässig.

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  • Schwan68

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    @Günther Herzig:
    q.e.d.
    @Informant:
    Möge sich jeder mal die Frage stellen, welches UNSERER Probleme löst sich, wenn weiterhin massiv (illegale) Wirtschaftsflüchtlinge toleriert und sogar eingeladen werden, statt sie zum Aufbau und zur Entwicklung ihrer Heimatländer wieder zurück zu schicken?

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  • Schwan68

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    @Elchias
    Ich würde mir an Ihrer Stelle genau überlegen, ob ein Verbot der AfD für Sie wünschenswert wäre.
    Das freiwerdende Stimmenpotenzial wird sicher nicht den Grünen, oder der SPD zufallen.

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  • Burgweintinger

    |

    Naja, Schwan68, ein Teil (Großteil) der Migranten zahlen Steuern und in die Systeme, somit u.a. auch die Renten alter weißer Männer…, dadurch wird zumindest das ein oder andere Problem abgeschwächt…

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  • Regensburmese

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    @ Tom Lehner, 16. Januar um 09:41
    In puncto „Beleidigen“ bezog ich mich auf Deinen letzten Absatz. Der liest sich für mich wie das Geschrei vom ‘Bevölkerungsaustausch’, inklusive des Alleinvertreteranspruchs „unser Land“ sowie der Diagnose ‘Wahnsinn’.

    Ich will in einer Gesellschaft leben, in der man miteinander spricht, nicht übereinander schimpft. Das Ausschließen und Bekämpfen von Menschen, die AfD wählen, halte ich für nicht zielführend. ‘Nazis raus’ ist genauso falsch wie ‘Ausländer raus’. Ich will rechtsextremes Gedankengut bekämpfen, keine Menschen. Egal, wie ich diese in meiner Moral beurteile: ich habe zu akzeptieren, dass diese Leute Teil unserer Gesellschaft sind. Mauern hochziehen wird weder deren Herzen erweichen noch deren Hirne erleuchten – oder hast Du da andere Erfahrungen?

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  • St. Schrödinger

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    @Schwan

    – Ende der Finanzierung von Personal und Funktionären aus Steuermitteln
    – Ende der Zuschüsse für Stiftungen und Vorfeld
    – dienstrechtliche Konsequenzen für Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation im Staatsdienst und ÖD

    u.A. aus genannten Gründen wäre ein Verbot der AfD sogar sehr wünschenswert.

    Das Stimmenpotential ist mir erstmal egal, solange es keiner verfassungs- und demokratiefeindlichen Partei zugute kommt.

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  • G. Siegemund

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    @elchias und Alex
    Da bin ich aber schon froh, daß Sie Beide, außer unsachliche Kommentare abzuliefern, ansonsten nichts zu sagen habt, weder links noch sonstwo.
    Keine Partei wird es sich auf Dauer leisten können, solche queren Meinungen verbreiten zu lassen. Auf Dauer schadet das.
    Im Umkehrschluß hilft es der AfD (jetzt schon bundesweit bei 22%). Bessere Wahlwerbung kann sie gratis gar nicht bekommen.

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  • Manfred Martin

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    Das Gewaltmonopol liegt bei den staatlichen Organisationen in weder bei der AfD noch anderen rechtsextremen Gruppierungen.
    Ich bin nicht unbedingt ein Verbot der AfD, denn es würde nicht lange dauern, bis eine neue Partei kommt mit anderem Namen.
    Die bessere Lösung ist es, den Artikel 18 GG für alle rechtsextremen Gruppen und Parteien anzuwenden.
    Nur so kann man deren Gedankengut in damit auch die Anwender für immer vernichten!
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-18-gg-2267864

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  • Schwan68

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    @St. Schrödinger 16. Januar 2025 um 15:23

    “– Ende der Finanzierung von Personal und Funktionären aus Steuermitteln
    – Ende der Zuschüsse für Stiftungen und Vorfeld
    – dienstrechtliche Konsequenzen für Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation im Staatsdienst und ÖD”

    wenn das dann auch für Linksradikale und Linksextremisten gilt, könnten wir drüber reden

    Die Frage geht auch an @Manfred Martin, dessen Vernichtungswille ja ziemlich ausgeprägt zu sein scheint.

    Aber klar, die Definitionshoheit was “verfassungsfeindlich” ist, liegt ja bei Ihnen beiden oder bei so Typen wie dem in Thüringen, wo umstritten ist, ob der überhaupt auf diesem Posten sitzen dürfte.

    Leute, ihr werdet mir immer unheimlicher. Schon mal überlegt, wo das hinführen könnte, wenn tatsächlich mal eine extremistische (z.B. islamistische) Partei ans Ruder käme?

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  • Schwan68

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    @Burgweintinger 16. Januar 2025 um 14:32
    Sie scheinen, wie viele hier, aus Geschriebenem nur das rauslesen zu können, was in ihr Bild passt.
    Wo habe ich in Frage gestellt, daß ein Großteil der in den 1950ern bis 2000ern Hergekommenen und Hiergebliebenen, die sich selbst vermutlich gar nicht mehr als “Migranten” bezeichnen, keine Steuern und Sozialabgaben zahlen würden?
    Ein Großteil davon sind übrigens mittlerweile selber “weiße, alte Männer” (und Frauen), die auch von diesen Problemen betroffen sind.
    Ich halte diesen eigenartigen Begriff einerseits für unsäglich (weil es nämlich eine Beleidigung sein soll) und andrerseits für inhaltslos und lächerlich.

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  • St. Schrödinger

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    @Schwan68

    “Radikalenerlass” ist Ihnen ein Begriff?
    Eine – auch nur annähernde – Gleichbehandlung von links- und rechtsextrem in unserem Land wird wohl weiterhin unerfüllter Wunschtraum bleiben.

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  • Manfred Martin

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    @ Schwan68
    Tatsache ist, dass ich mit allen demokratische Mitteln versuchen werde, das undemokratische, unsoziale, unmenschliche verfassungswidrige Gedankengut zu beseitigen und damit auch die rechtsextremen Gruppen.
    Ich lass mir nicht von einer Partei oder Gruppe, die die Schicklgruber Partei nachmacht, 80 Jahre Arbeit von meiner Familie und Millionen andere Mitbürger und Gastarbeiter, Arbeit um Deutschland wieder aufzubauen und an die Spitze von Europa zu bringen, zerstören! Zudem hat meine Familie in den 2 Kriegen, die von 2 Schwerverbrechern angezettelt wurden, 40 Menschen verloren, davon 3 Menschen im KU Flossenbürg der Rest durch Krieg.
    Ihnen empfehle ich, nach Russland auszuwandern. Der Diktator Putin sucht dringend Kanonenfutter.
    Ich möchte mein Leben in einer friedlichen Demokratie beenden!

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  • Paul

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    Servus sehr hitzige Kommentare etc pp

    Allerdings ich hab ne Aussage gehört, das den Leute welche die die AFD dies Ihnen abgesprochen wird .
    Es steht jedem frei, weil freies Land zur Wahl zu gehen und in geheimer Wahl dies zu tun.

    nicht diejenigen der AFD haben sich in die aktuelle Position gebracht.

    Ansonsten wünsche ich gute Dialoge.

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  • Elchias

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    St. Schrödinger’s Argumente kann ich nur bestärken. Abgesehen davon hat sich hier niemand angemaßt er oder sie hätte eine Definitionshoheit darüber was verfassungsfeindlich wäre. Das würde, sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden, im Falle der AfD das BVerfG entscheiden. So wurde das bereits beim Nachfolger der NSDAP und der KPD gehandhabt. Die NPD wurde zuletzt nur nicht verboten da man ihr die nötige Relevanz zum Umsetzten ihrer Pläne abgesprochen hat. Ich verstehe auch nicht wieso Sie davon ausgehen das der Verfassungsschutz das linke Spektrum nicht ebenfalls beobachten würde. Das geschah in der Vergangenheit teilweise sogar rechtswidrig. Daher kann ich wohl verstehen das sie dem Verfassungsschutz grundsätzlich ersteinmal skeptisch gegenüberstehen. Um weitere der jüngsten Verfehlungen zu nennen, Hans-Georg Maaßen sowie der NSU. Ihre Kritik an Kramer kann ich allerdings nicht nachvollziehen oder blasen sie da ins gleiche Horn wie die thüringische AdD rund um Höcke?

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  • Günther Herzig

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    @Elchias
    16. Januar 2025 um 21:03 | #
    Der Verfassungsschutz ist keine selbständige Behörde und unterliegt Weisungen, hier der Innenministerin, ist also faktisch ein Herrschaftsinstrument.
    Das gleiche gilt für Staatsanwaltschaften. In vielen Ländern Europas ist das anders.

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  • tom lehner

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    @ Regensburmese

    hören Sie sich eigentlich selber zu? Bzw. lesen Sie das was Sie schreiben?

    “Ich will in einer Gesellschaft leben, in der man miteinander spricht, nicht übereinander schimpft. Das Ausschließen und Bekämpfen von Menschen, die AfD wählen, halte ich für nicht zielführend.”

    Das will ich auch. Aber mit Menschen die unsere Grundwerte und unsere Verfassung achten, andere weder diskriminieren noch beschimpfen. Egal welcher Herkunft, welcher Nationalität, welcher sexuellen Orientierung. Das ist der Unterschied.

    Das macht die AfD? Nein. Ich schreibe es gerne für Sie nochmals auf. Identitäre, der Dritte Weg, Freie Sachsen, die JA, terroristische Vereinigungen wie die sächsischen Separatisten, Verbindungen zu Blood and Honour Schlägertruppe, rechtsextreme Gewalttäter im direkten Umfeld von “Bundestagsabgeordneten”, AfD Abgeordnete als Reichsbürger die das Parlament ausspähen, zudem Holocaustleugner und Parlamentarier die die Taten der SS verharmlosen. Potsdam 2.0, plus diverse Aussagen von führenden AfDlern wie Gauland, Weidel, dem Nazi Höcke und vielen anderen. “Fliegenschiß”, “Kopftuchmädchen”, das ewige Aufwärmen von Mythen von mordenden Horden ausländischer Männer die unsere Frauen vergewaltigen.
    Die der Presse die über sie berichtet den Namen “Lügenpresse” verpasst hat um von dem Abzulenken was berichtet wird. Achja, auch das hat Göbbels ebenfalls getan. Vermutlich meinen Sie das mit “Beleidigen”.

    Stellen Sie die AfD nicht als Opfer hin das “Beleidigt” wird. Weidel, Höcke und der Rest sind Kopien der Nationalsozialisten die es begriffen haben das der Umsturz mittels Gewalt nicht funktioniert und haben sich die “Rechte Partei” der ehemaligen Gründungsmitglieder Lucke, Petry usw zu nutze gemacht.

    Das die AfD extrem rechts ist wird ihr auch von Marie LePen, Gerd Wilders, oder der Postfaschistin Giorgia Meloni bescheinigt. Quasi eine Expertise von Leuten die es wissen müssen. Deswegen flog sie auch aus der Vereinigung der Rechtspopulisten im EU Parlament. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dieter Hildebrandt hätte seine Freude daran.

    Das was Sie hier tun ist nichts anderes als eine Verharmlosung unter dem “Deckmäntelchen” der Demokratie. Sie bereiten den Bodensatz für Verfassungsfeinde und wollen uns weismachen für ein “Miteinander” zu sein. Nehmen Sie sich ein Geschichtsbuch und lesen Sie wie im Jahr 1933 die Übernahme der Macht und das Ende der Weimarer Republik ablief.

    Es ist eine Schande das gerade in diesem Land eine derartige Politik wieder so einen Zuspruch erfährt. Und die “Argumentation” wie die Ihrige, die Täter zum Opfer zu machen ist ekelerregend.
    Wie “Harmlos” rechte Hetze ist manifestiert sich an der Zahl der Opfer rechter Gewalt. Seit 1990 wird das statistisch erfasst. Ich bin mir sicher das Sie intelligent genug sind diese Zahlen zu interpretieren.
    Ich nutze nur die “Neutralere” Wikipedia Seite um nicht in den Verdacht zu geraten “Fakenews” zu verbreiten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#:~:text=Bereits%202000%20kam%20ihr%20gemeinsames,seit%201990%20sowie%2064%20Verdachtsf%C3%A4lle.

    Ich wünsche Ihnen viel Glück mit der AfD!

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  • tom lehner

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    @ Tobi, 16. Januar 15:47:

    Danke für die Klarstellung. Manch einer nimmts da nicht so genau. Mit “Beschlossen” “Abgelehnt” oder “Nicht beraten”.

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  • Elchias

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    @ G H auch das ist durchaus angebrachte Kritik am Verfassungsschutz! Ändert meiner Ansicht nach allerdings nichts an der Einschätzung der AfD. Um beim Thema zu bleiben, in den beiden jüngsten Artikeln zu der Thematik hat ja Herr Aigner treffend aufgeführt welches Gesindel sich in diesen Reihen herumtreibt und bestärkt oder geduldet wird.

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  • Mr. T.

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    tom Lehner, das können Sie Rechtsregensburg noch so lange vorbeten und zum Nachlesen aufbereiten, die wollen es nicht wissen und leugnen einfach alle Fakten. So ein Verhalten ist ja mittlerweile akzeptiert. Man muss nicht mehr widerlegen, einfach behaupten oder leugnen. Irgendwelche Dummköpfe finden sich ja auch noch, um jeden Blödsinn zu bestätigen.
    Die Brandstifter, die immer wieder und immer noch behaupten, dass die Faschisten von der AfD nur eine Protesterscheinung und eine Reaktion auf die Fehler der Politik sind, sägen übrigens noch viel mehr an unserer Demokratie, als irgendwelche Rechtsextremisten. Nur durch solche eklatante Verharmlosungen werden die Faschisten als ganz normale Teile der Politik betrachtet. Nur so kann man “Brandmauern” in Frage stellen. Auch damals schon waren es nicht die Minderheit an Faschisten, die die Demokratie gestürzt hat, sondern die große Menge der Verharmlosen, der Opportunen, der Wegducker, der Feiglinge, die sich selbst als “Mitte der Gesellschaft” oder “unpolitisch” bezeichnet haben. Und genau dieses Pack ist es jetzt wieder, das unsere Demokratie bedroht.

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  • Regensburmese

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    @ tom lehner am 17.Januar um 08:05

    „Das will ich auch. Aber mit Menschen die unsere Grundwerte und unsere Verfassung achten, andere weder diskriminieren noch beschimpfen.“ – Na immerhin wollen wir schon mal das Selbe. Was soll denn Deiner Meinung nach mit den anderen Menschen geschehen? Sie Auszugrenzen funktioniert ja wohl nicht, wie wir an den Umfragewerten sehen.

    Mit Deinen Suggestionen versuchst Du jetzt echt, mich in AfD-Nähe zu stellen? „Wer nicht 100%ig auf Linie ist, der paktiert mit dem Feind!“ oder wie?

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  • Mr. T.

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    Regensburmese, wer so vehement nach Toleranz und Verständnis für die Intoleranten Antidemokraten ruft, macht sich natürlich der Sympathie für diese verdächtig.

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  • Regensburmese

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    @ Mr. T am 17. Januar um 16:19
    Ist das jetzt hier der Diskussionsstil? Mir das Wort im Munde verdrehen, und dazu noch mit dem gleichen Begriff, den ich gewählt hatte um meine Position ggü der AfD zu beschreiben?

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  • tom lehner

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    @ Regensburmese

    Ja, Sie verharmlosen das Teiben einer vom Verfassungsschutz als “Rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestellten Partei” inklusive Ihrer rechtsextremen Jugendorganisation und ihrer Sympathisanten aus diversen rechten Netzwerken(siehe oben) und Terrorgruppen wie die “Sächsischen Separatisten” oder den Reichsbürgern die mit Hilfe einer AfD Parlamentarierin den Umsturz schon geplant hatten. Wir erinnern uns…

    Das ist im Übrigen keine “Suggestion” wie Sie uns weiß machen wollen, sondern eine einfache Feststellung. Die Quintessenz aus dem was Sie schrieben. Ebenso wenig wurde Ihnen von Mr.T. das “Wort im Mund verdreht”.
    Sie messen mit zweierlei Maß und vergessen das die AfD das derzeitige System ablehnt und es abschaffen will. Eben nicht im Sinne unserer Verfassung agiert.
    Aber anscheinend finden Sie das spannend.

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  • Regensburmese

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    @ Mr. T

    Deine Suggestion besteht darin, mich in Deinen Antworten auf meine Kommentare scheinbar davon überzeugen zu wollen, dass die AfD abzulehnen sei – was impliziert, ich wäre deren Anhänger.
    „Die Quintessenz“ liest Du woraus? Bitte um Zitate.

    Aus „unsympathisch“ (meine Worte) ein „macht sich der Sympathie verdächtig“ (Mr. T) zu machen, ist nicht „ das Wort verdrehen“? Alles klar: Krieg ist Frieden, Unsicherheit ist Stärke, Verdacht schafft Vertrauen. Richtig?

    Meine Frage hast Du leider nicht beantwortet. Mich würde echt interessieren, wie Du die AfD-Wähler wieder in die Gesellschaft integrieren willst?

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