„Kirche und künstliche Intelligenz“
Mit einer routinierten Rede hält Markus Söder die Regensburger CSU bei Laune. Die will, das kündigt Franz Rieger an, noch heuer eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister präsentieren.
Nicht Parteifreunde, sondern Freunde: Franz Rieger und Markus Söder (re. neben MdB Peter Aumer und Stadtrat Christian Schlegl). Fotos: bm
Der Ton ist präsidialer geworden. Obwohl Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang in Regensburg einen Großteil seiner Rede – selbstredend – dem Thema Zuwanderung/ Asyl/ Integration widmet, spart er sich am Sonntag jedwede Haudrauf-Rhetorik und auch wenn er eine Begrenzung von Zuwanderung fordert, fällt die Reizvokabel „Obergrenze“ kein einziges Mal. Routiniert und stellenweise humorig spult er eine kurzweilige Rede herunter, spart nicht mit den obligatorischen Sympathiebekundungen für Regensburg – „eine Stadt, die boomt, obwohl sie eigentlich gar nicht regiert wird“ – und überhäuft den Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger mit Lob. Der, Rieger, sei weit mehr als ein Parteifreund, sondern ein Freund. In seiner Rolle als designierter Ministerpräsident fühlt sich der 51jährige sichtlich wohl.
„Ein Elfmeter ohne Torwart, bergab“
Es ist ein echter Freudentag für Rieger und die (ebenfalls von Söder mit Lob überhäufte) Junge Union um deren Vorsitzenden Michael Lehner. Die Ankündigung, dass man Markus Söder als Festredner gewinnen konnte, hat für mächtig Andrang gesorgt. 400 Voranmeldungen gab es, so dass der Empfang in diesem Jahr in den „Waffensaal“ im Prüfeninger Schlossgarten verlegt werden musste und man in einem weiteren Saal eine Leinwand zum Public Viewing aufgebaut hat.
Rieger stimmt in seiner Einführungsrede die Anwesenden nicht nur auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein. Nein, man werde bereits heuer einen „geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin“ für den OB-Wahlkampf küren, der spätestens 2020, aber angesichts der Unwägbarkeiten in der Korruptionsaffäre möglicherweise schon früher ins Haus stehen werde. „Voller Einsatz, großes Talent und hohe Kompetenz“ seien der Maßstab bei dieser Auswahl, die noch nicht getroffen ist und für die es mehrere Aspiranten gibt: Am häufigsten fällt der Name von Dr. Astrid Freudenstein, die bei der letzten Bundestagswahl ihr Mandat verloren hat, doch auch Stadträtin Dagmar Schmidl hat offenbar schon Ansprüche angemeldet und selbst beim 2014er-Kandidaten Christian Schlegl scheinen noch nicht alle Ambitionen begraben zu sein. Er sitzt heute in der ersten Reihe, gleich neben Söder.
Der singt – bedacht mit allerlei Seitenhieben gegen die SPD – ein Hohelied auf Deutschland. „Alle haben Probleme, aber Deutschland geht es sensationell. Die EU ist stabil, weil es Deutschland gibt und Deutschland ist stabil, weil es Bayern gibt.“ Die wirtschaftliche Situation entspreche einem „Elfmeter ohne Torwart, bergab“.
Dennoch gebe es die paradoxe Situation, dass noch nie so viele Menschen auf Distanz zur Politik gegangen seien, konstatiert Söder. Und das macht er vor allem am Thema Zuwanderung fest. Die Menschen könnten nicht begreifen, warum in Zusammenhang mit Flüchtlingen plötzlich Milliarden vorhanden gewesen seien, man aber auf der anderen Seite mit sinkenden Renten zu kämpfen habe. Sie könnte nicht verstehen, warum man in punkto Flüchtlingspolitik manchmal das Gefühl habe, dass sich der Staat nicht an seine eigenen Gesetze halte, wo man doch ansonsten in einem Rechtsstaat lebe. Und als Söder schließlich sagt, jeder, der Hilfe brauche, sei willkommen, „aber er muss sich nach unseren Werten und Regeln richten“, ruft eine Zuhörerin laut „Jawoll“ und es brandet lauter Applaus auf.
Balsam für die Parteiseele, ohne allzu konkret zu werden
Durchweg gelingt es Söder, für die Parteiseele gefällige Forderungen und Schlagworte emotional und pointiert zu platzieren, ohne dabei allzu konkret zu werden. So auch beim Thema Pflege. Natürlich brauche es hier mehr Personal. Natürlich brauche es hier bessere Bezahlung. Und natürlich seien „Respekt und Würde“ hier das Wichtigste. Als konkretes Versprechen bleibt dann aber nur ein „bayerisches Pflegegeld“, das alle erhalten sollen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen.
Über das Thema Digitalisierung schließlich rutscht Söder mit Schlagworten wie „mehr Bildung“ und Dampfmaschinen-Vergleichen im Vorbeigehen hinweg, um am Ende eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu versprechen. Das sei für ihn „die wichtigste Forderung neben der Begrenzung der Zuwanderung“. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das er einnehme. Neue Steuern oder deren Erhöhung seien Zeichen für eine Überheblichkeit des Staates, der offenbar glaube, „er wisse besser, was er mit Geld machen soll, als Sie, die es verdient haben“, so sein Zuruf ans Publikum, das den Ball erfreut und applaudierend aufnimmt.
Amtszeit des Ministerpräsidenten soll begrenzt werden
So wie er mit dem Lob Regensburgs eingestiegen ist, steigt Söder mit dem Lob Bayerns aus seiner Rede aus. Hier gehe beides zusammen, der „Kosmopolit mit Tracht“, „Kirche und künstliche Intelligenz“. Und dass das so sei, habe eben auch „seit 60 Jahren“ mit der CSU zu tun. „Bloß keine Berliner Verhältnisse.“
Ganz präsidial verspricht Söder am Ende auch eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Das werde die erste Amtshandlung nach seiner Wahl sein. Angenehmer Nebeneffekt dieser Entscheidung: Es erspart der CSU künftig das Hauen und Stechen, das bislang mit dem Ende der Amtszeit langjähriger Ministerpräsidenten stets einher ging. Eine Auseinandersetzung, die der Regensburger CSU bei der Kür eines Oberbürgermeisterkandidaten oder einer -kandidatin erst noch bevor steht, je nachdem wie lange Regensburg noch „nicht regiert“ wird.
Mathilde Vietze
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Wohl dem der s o l c h e “Freunde” hat.
Eduardo
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Schon toll, der Herr Söder.
Nur: Weshalb erläuterte er nicht den von ihm favorisierten Verkauf der etwa 30000 Wohnungen in Bayern zum Einzelpreis von durchschnittlichen mageren 70.000 Euro?
Da stimmt doch etwas nicht.
Herr Rieger hat ja auch dem Verkauf in Regensburg mit seiner CSU zugestimmt.
Kann man da noch die CSU wählen?
Ich kann `s nicht.
Maier mit ai
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Schon toll, die CSU in Regensburg.
Wie wenig sie doch mit dem Herrn Schaidinger zu tun hat (siehe OB Kandidat). Das erste Foto ist auch nett: Wie breit sich die Herrschaften machen. Ich saß auch mal neben einem dieser Herren. Als er sich breit machte, drückte ich dagegen!
Rosalia Genoveva
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@Maier mit ai
Jetzat seh ich sie auch:
Die Lümmler von der ersten Bank!
; )
Matthias Beth
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Zustimmung an Sie, Hr Maier mit ai!
Wahrscheinlich kennt heute niemand mehr in der CSU Regensburg den ex. OB Herr Schaidinger! Ist auch bequem so, denn dann ist man für seine Handlungen, die nun Stück für Stück zu tage treten, nicht verantwortlich! Ich nehme auch an, dass auch Hr. Christian Schlegl, der frühere Atlatus von Hr. Schaidinger und auch dessen willfähriger Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, ihn nicht mehr kennt!
Mr. T
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Mal schauen, obs beim Schaindinger auch so lang dauert, wie beim Hans Herrmann, bis man sich wieder an ihn erinnert …
erich
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Die wirtschaftliche Situation entspreche einem „Elfmeter ohne Torwart, bergab“.
für euch Politiker und euren Rattenschwanz mag das gelten, es gibt aber auch andere Informationen, vor kurzem war zu lesen:
nirgendwo anders als in Bayern werden Statistiken so dreist schöngerechnet und verfälscht wie in Bayern um das Versagen der Politik zu vertuschen und um sich selbst wirtschaftlichen Sachverstand zu zu schreiben und das das System des sich bei jeder Gelegenheit die Taschen vollzustopfen zu rechtfertigen (siehe Gröbenzell Rente mit 43 und lesen sie weiter unten***). Die oft mickrigen Altersrenten und die Zunahme der prekären Beschäftigung und die hohe Zahl der “Stillen Reserve” in ländlichen Regionen sind Beleg für meine Darlegungen!
Die AWO zeigt mit ihrem Sozialatlas “AWO-Sozialatlas”: In Bayern leben zu viele Menschen am Rand der Gesellschaft. Betroffen sind davon die unterschiedlichsten Gruppen – von jung bis alt.
Nach der offiziellen Armutsdefinition seien 1,72 Millionen Menschen im reichen Freistaat von Armut gefährdet und tatsächlich arm. Betroffen sind davon die unterschiedlichsten Gruppen – von jung bis alt:
-Kinder: Rund 120 000 junge Bayern sind noch nicht mal 16 Jahre alt und leben demnach schon von „Hartz IV“.
– Alleinerziehende: 41 Prozent der 400 000 Alleinerziehenden im Freistaat sind den Zahlen der AWO zufolge von Armut gefährdet. Das wiederum ist für AWO-Vorsitzende Thomas Beyer ein Armutszeugnis: „Eigentlich eine Schande“, kommentierte er diese Zahlen.
– Rentner: Rosig ist auch die Lage der Durchschnittsrentner und derjenigen, die es bald werden, im Freistaat nicht, wenn man den Zahlen der AWO glaubt. Demnach lag die durchschnittliche Rente für die Erstbezieher im Jahre 2012 bei 723 Euro (Männer: 941, Frauen: 516, Bundesdurchschnitt 757 Euro). Zum Vergleich die griechische Durchschnittsrente im Jahr 2014: 960 Euro. Daher ist jeder vierte Rentner im Freistaat von Armut bedroht. Deswegen fordert die AWO in ihrem Sozialatlas, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken und zudem eine Mindestrente zu gewähren.
– Pflegebedürftige: 34 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen sind nach den Zahlen aus den AWO-Heimen auf Sozialhilfe angewiesen.
– Obdachlose: Wie vielen Menschen in Bayern das Geld nicht mal mehr für ein eigenes Zuhause reicht, wisse man nicht, weil es darüber keine Statistik gebe. Zahlen darüber seien „nicht gewollt“, ist der AWO-Vorsitzende überzeugt.
-kürzlich war zu lesen „In keinem anderen westlichen Bundesland nehmen sich so viele Menschen das Leben wie in Bayern. Mit 1.727 Suiziden gab es hier im Jahr 2013 mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, Drogen, Aids, Mord und Totschlag“ – die Politik wird ihren Anteil daran haben! In Deutschland nehmen sich 11000 bis 13000 Menschen jährlich das Leben (das sind mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen, Gewalttaten und Aids zusammen).
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Selbstbedienungs-Paradies Bayern: In allen Bundesländern bewilligen sich Politiker selbst viel Geld – „aber der Freistaat treibt es auf die Spitze“, urteilt Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim prangert die Selbstbedienungsmentalität der bayerischen Politiker an: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Besonders großzügig ist das bayerische Recht bei den Mitgliedern der Regierung. Sie kassieren das Gehalt als Minister oder Staatssekretär plus einen Teil der Abgeordnetendiät plus einen Teil der steuerfreien Kostenpauschale. Andere Bundesländer verrechnen das viel radikaler: Da gibt’s dann gar keine oder eine stark gekürzte Abgeordnetendiät. Das führt dazu, dass in Bayern schon ein Staatssekretär mit 19.116 Euro im Monat deutlich mehr verdient als der Ministerpräsident von Hessen (16.628 Euro), Niedersachsen (15.660 Euro), Saarland (14.398 Euro) oder gar Schleswig-Holstein (12.558 Euro, jeweils verheiratet ohne Kinderzuschläge).