28 Feb2012
Offener Brief von Jugendlichen: Nicht alle Politiker reagieren
„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage haben Jugendliche Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Jetzt gibt es drei Antworten, einige stehen noch aus und zwei Lokalpolitiker haben überhaupt nicht reagiert.
„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage hat eine Gruppe Jugendlicher (zwölf bis 14 Jahre) Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker und Institutionen gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Regensburg, Bayern und Deutschland. Die „Red Cracks“, eine Jugendgruppe der „Falken“, haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht und Fragen gestellt, die eigentlich jedem in den Sinn kommen, der sich abseits politisch-bürokratischer Vorwände mit dem Thema beschäftigt (der komplette Brief hier).
Hans Schaidinger erklärt sich – erwartungsgemäß und aus nüchterner Verwaltungssicht weitgehend korrekt – für unzuständig. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht zu Fragen äußere, die außerhalb meines Arbeitsbereichs liegen“, heißt es am Ende des knappen Schreibens (hier komplett als PDF).
Ansonsten verweist Wild auf ihre Arbeit im Landtag. Dort hat die SPD einen Antrag zur Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis eingebracht, der allerdings an FDP und CSU scheiterte (das komplette Schreiben als PDF).
Wurden von den Jugendlichen angeschrieben: Peter Aumer, Margit Wild, Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Horst Meierhofer. Von Meierhofer und Wolbergs gab es keine Reaktion.
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge untergebracht sind? Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge leben müssen? Finden Sie es in Ordnung, was die Flüchtlinge essen müssen? Finden Sie es in Ordnung, dass den Flüchtlingen keine Chance gegeben wird, sich zu integrieren? Angenommen, Sie selbst müssten aus Deutschland fliehen: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden? Warum haben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte? Einige Fragen der „Red Cracks“Zwischenzeitlich haben sie immerhin drei Antworten – von Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und der Regierung der Oberpfalz – erhalten. Die Antworten sind durchweg freundlich, inhaltlich aber sehr unterschiedlich.
Danke für den Brief, aber ich bin nicht zuständig. Oberbürgermeister Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Regierung macht Gesprächsangebot
Weit ausführlicher ist die Antwort eines Mitarbeiters der Regierung der Oberpfalz, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Er macht den Jugendlichen immerhin ein Gesprächsangebot. Ansonsten wirbt er um Verständnis für die Unterbringung der Flüchtlinge auf engstem Raum – man habe zu wenig Gebäude, so schlecht sei das doch gar nicht – und für die bayerische und von Flüchtlingsorganisationen immer wieder scharf kritisierte Maxime „Essenspakete statt Bargeld“.„Dazu kann ich euch sagen, dass haben wir in Bayern schon mal ausprobiert – Geld statt Verpflegung. Das Ergebnis war sehr ernüchternd! Das Geld wurde von den Meisten, auch von vielen Familien, für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht fürs Essen. Am Ende standen viele schon Monatsmitte vor der Türe mit der Forderung – IHR könnt uns doch nicht verhungern lassen. Ihr glaubt das nicht? Aber genauso war´s!!“ Regierungsmitarbeiter zur Frage nach Bargeld für FlüchtlingeWarum andere Bundesländer das nicht so handhaben und anstatt der (angesichts des Verwaltungsaufwands sogar teureren) Essenspaket-Praxis den Flüchtlingen die Entscheidung überlassen, was sie einkaufen, bleibt offen. Am Ende verweist auch der Regierungsmitarbeiter darauf, für mehrere Fragen nicht zuständig zu sein, lädt die Jugendlichen aber ein, zur Diskussion vorbei zu kommen (die vollständige Antwort als PDF).
Margit Wild: Widerstand in Stadtrat und Landtag
Am umfangreichsten und auch am persönlichsten ist die Antwort von Margit Wild. Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin hat bekanntermaßen gegen die Linie ihrer Fraktion im Regensburger Stadtrat für einen Resolutionsentwurf der Opposition gestimmt, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, die „Lagerpflicht“ für Flüchtlinge abzuschaffen (Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern werden Asylbewerber in Bayern gezwungen, in „Gemeinschaftsunterkünften“ zu leben). Der Resolutionsentwurf wurde trotz Wilds Ausreißer seinerzeit von CSU und SPD abgelehnt.
Im Landtag: Widerstand der Regierung, im Stadtrat: Widerstand der eigenen Fraktion - Margit Wild. Foto: Archiv.
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Keine Reaktion von Wolbergs und Meierhofer
Nun stehen noch einige Antworten aus. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) hat den „Red Cracks“ zugesagt, zu ihrem Brief Stellung zu nehmen. Ebenso hat die von den Jugendlichen angeschriebene Agentur für Arbeit eine Antwort versprochen. Keine Rückmeldung gibt es bislang vom FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer und von Joachim Wolbergs (SPD), Regensburger Sozialbürgermeister und einst selbst Mitglied der „Falken“. Bemerkenswert: Die „Red Cracks“ haben laut eigener Aussage das Gros der Regensburger Medien („Mittelbayerische Zeitung, Donaupost, Rundschau, Wochenblatt, GongFM, Charivari, etc. pp.“) über ihren offenen Brief informiert. Berichtet hat bislang nur regensburg-digital.
Lutz Pahnke
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Tja…klar, daß die angeführte Medien nicht darüber berichten. Aber gerade bei der MBZ verstehe ich es besonders, weil sie sonst noch mehr Rechtschreibfehler fabrizieren würde. Die machen schon beim Abschreiben Fehler.
Ich begrüße aber die Fragestellung der “Red Cracks”, weil dieses Problem wirklich ein Problem ist. Macht weiter so und lasst nicht locker!
Regensburger
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Es ist für die genannten Politiker sicherlich sehr schwer auf diese Fragen der Kinder die passenden Antworten zu finden. Es geht nicht nur um die politischen Flüchtlinge sondern auch um die Wirtschaftliche Flüchtlinge. Deutschland ist aber längst kein Wohlstandparadies nicht mal für die „normale“ Deutsche. Steigende Armut wie auch Reichtum hat längst die Mittelklasse vernichtet. Wer aber immer leiden muss sind meisten die Kinder. Ich verstehe die Sorgen der Kinder, aber unser Staat ist längst nicht demokratisch, human oder sogar gerecht. Auch wir Deutsche werden immer öfter nicht gerecht behandelt. Die Bürokratie wie auch die Politik hat selbst genug Sorgen sich selbst zu versorgen. Auch wir Deutsche, die in dem Kriegt ins Ausland verschleppt waren und später zurück nach Deutschland gekommen sind, werden durch unsere „Sozialpolitik“ als FREMDE bezeichnet und durch die Sozialpolitik noch bestraft. Als ich 1976 zurück nach Deutschland gekommen bin habe ich den Stempel als „Fremder“ bekommen, der ich bis heute mitschleppen muss.
Ich bin aber überzeugt, wenn man schon die Flüchtlingen nimmt, dann sollten auch für die „menschliche und würdige“ Lebensbedienungen garantieren. Man sollte auch die Essgewohnheiten der Flüchtlinge akzeptieren und statt „Fresspaketen“ wenn nicht das Geld, dann den Familien Essgutscheine oder Wertmarken geben, die die Flüchtlinge nur zum Einkauf von Lebensmittel berechtigen. (Kein Alkohol, keine Zigaretten keine Drogen). Bei den Fragen von Lebensbedienungen von Flüchtlingen sollten auch mehr die so genannten Ausländerorganisationen und Beiräte mehr tun. Statt sich nur beschweren und die Moschen zu bauen, sollten sich an dem Modernisierungen von Flüchtling Unterkünften und Verbesserungen von Lebensbedienungen beteiligen.
Regensburger
Kernel
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Das Gros der Regensburger Medien – hä – was verdient den bei der Aufstellung die Bezeichnung Medien? Naja, ab und zu hat das Wochenblatt gute Kommentare gebracht – aber seit der eine Redakteur? weg ist und ein gewisser Eckl? schreibt, lese ich auch dieses nicht mehr.
Solche aufmüpfingen Jugendlichen – habt ihr kein G8, nix zu tun? Kümmert euch um RTL, euer iPhone, Facebook, GnT, Bundesliga oder sonstwas, aber lasst die armen Politiker in Ruhe! Wo habt ihr den das gelernt – in der Schule wohl nicht – da gibt es normalerweise nur mainstream Unterricht.
Versteht doch – die Flüchtlinge sind keine Wähler, bringen kein Geld, welches die Banken doch so dringend brauchen.
Solidarität, Werte … längst vergangen und vergessen – Geld, Geld, Geld und ich, ich, ich – und doch gibts auch Ausnahmen – wie euch! Die Gesellschaft braucht euch dringender den je!
Pragmatiker
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“Naja, ab und zu hat das Wochenblatt gute Kommentare gebracht – aber seit der eine Redakteur? weg ist und ein gewisser Eckl? schreibt, lese ich auch dieses nicht mehr.”
Wie wahr, wie wahr! Mir geht’s exakt genauso. Früher (ehe es RegensburgDigital gab) war das Wochenblatt die einzige Oppositionspresse am Ort (mit gelegentlich sogar gut recherchierten Exklusivstories) – doch seit dieser unsägliche Eckl die Regensburger Wochenblatt-Redaktion übernommen hat, ist das Ding sehr schnell zu einem bloßen Anzeigenblatt degeneriert. Hebt sich inzwischen leider kaum mehr vom MZ-Appendix “Rundschau” ab. Schade drum!
Kernel
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@ Pragmatiker – 100% Zustimmung. Hat aber auch einen Vorteil – man kann es gleich in die grüne Tonne mit der Rundschau werfen.
Pragmatiker
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(höhö…) – also ein Gutes haben die Blätter dennoch: Im Winter sind sie ein Klasse Trocknungsmittel (Schuhe ausstopfen und so) – Merke: Nix saugt Dreck und Schmodder so gut weg wie Rundschau und Co.!