Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage

Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die Kastanie sprechen müsse.

„Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, die Entscheidung, wie weiter vorzugehen ist, dem Ausschuss vorzubehalten”, fordert nun Fraktionschef Jürgen Mistol. Das gebiete nicht nur der politische Anstand, sondern das folge auch aus dem Beschluss des Planungsausschusses vom 15. September. Was dort eigentlich beschlossen wurde, erscheint allerdings unklar.

Zunächst hatte es der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, die Kastanie als Naturdenkmal ausweisen zu lassen – gegen die Stimmen von Grünen, Freien Wählern, Linken, SPD-Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der ödp, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Stattdessen beschloss man einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, erneut ein Gespräch mit dem Investor zu führen, um die Kastanie zu retten. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte den Wortlaut dieses Beschlusses formuliert. Schriftlich liegt er den Stadträten nicht vor. Die Niederschrift der Sitzung wurde noch nicht genehmigt, heißt es als Begründung.

Jürgen Mistol hat mitgeschrieben. „Es ist beschlossen worden, dass nach einem Gespräch mit dem Bauwerber das baurechtliche oder das naturschutzrechtliche Verfahren weiterzubetreiben ist”, so seine Aufzeichnungen. Von einem Automatismus – Scheitern der Gespräche führt zu Baugenehmigung – sei in dem Beschlusstext keine Rede. „Wir haben nicht beschlossen, dass sich der Stadtrat von der Entscheidung des Investors abhängig machen will.”

Unter Druck setzt Mistol die SPD. Sollte diese das nun angekündigte Vorgehen – Erteilen der Baugenehmigung – unterstützen, sei dies der „Gipfel der Unglaubwürdigkeit”. Die SPD hatte zunächst öffentlich die Rettung der Kastanie propagiert, sogar einen eigenen (allerdings nicht brauchbaren) Antrag eingebracht, im Ausschuss aber dann mehrheitlich gegen eine Ausweisung der Kastanie als Naturdenkmal gestimmt (Oben: Foto zu einer Pressemitteilung der SPD, Im Bild: SPD-Stadträtin Margit Wild. Sie ist nicht Mitglied im Planungsausschuss, Anm. d. Red.).

ödp-Stadtrat Benedikt Suttner, der sich bereits seit Monaten für die Rettung der Kastanie stark macht, hat eine Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Sollte nicht sichergestellt werden können, dass sämtliche Ersatzpflanzungen für die Kastanie im unmittelbaren Umfeld erfolgen, solle der Stadtrat den Baum als Naturdenkmal ausweisen, heißt es darin.

Die nächste Sitzung des Planungsausschusses findet am Dienstag statt.