Luftschlösser für die Oberpfalz

Bei einer Podiumsdiskussion des Regensburger Stadtjugendrings zur Bezirkswahl, die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindet, gab es bei den geladenen Parteivertretern abseits grundsätzlicher politischer Unterschiede auffällig viel Übereinstimmung vor allem bei einem Thema: Mehr Geld.

Diskussion zum Bezirkstag beim Stadtjugendring. Foto: om

„Dafür ist der Bezirk nicht zuständig,“ hört man oft am Donnerstagabend in der Geschäftsstelle des Stadtjugendrings Regensburg, der zu einer Diskussion zur Bezirkswahl geladen hat. Es ist nicht zuletzt die mangelnde Zuständigkeit in vielen Bereichen, die das Interesse an dieser Diskussion und dem zu wählenden Parlament bremst. Auch die kurzfristig wetterbedingte Verlegung der Veranstaltung weit in den Stadtosten mag ein Grund für die geringe Resonanz sein. Gerade einmal eine einstellige Zahl an Interessierten ist gekommen, die meisten davon aus Kreisen der Parteijugenden. Keine gute Ausgangslage eigentlich.

Wenig Dissens in Bezirkspolitik

Und doch kann man einer belebten und langen Diskussion beiwohnen, die zwar nicht allzu kontrovers verläuft, aber immerhin unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Bezirkspolitik skizziert. Auf dem Podium sitzen Stefan Christoph (Grüne), Bernadette Dechant (CSU) und Heinrich Kielhorn (SPD). Der Freie Wähler Andreas Michelson stößt erst gegen Ende mit eineinhalbstündiger Verspätung hinzu. Er hatte sich eine andere Uhrzeit aufgeschrieben.

Die Themen sind insbesondere Barrierefreiheit und Pflege, Gesundheit, Kultur und Jugendbildung und Aufklärung. Aus dem Publikum kommen zahlreiche Fragen, Moderator Patrick Weißler (Stadtjugendring) muss meist nur regulativ eingreifen und die Diskussionsteilnehmer mehrmals darum bitten bei den behandelten Themenbereichen doch in der Zuständigkeit des Bezirks zu bleiben. Exkurse in Kommunal- und Landespolitik lassen sich trotzdem nicht immer vermeiden und werden genutzt, um grundsätzliche inhaltliche Differenzen zu markieren. In der Einflusssphäre des Bezirks gibt es über weite Strecken wenig Dissens.

Ist der Bezirk als “Anwalt der Schwächsten” auch Anwalt seiner Mitarbeiter?

Was aber wollen die Bezirkstagskandidaten genau? Dechant sieht im Bezirk den „Anwalt der Schwächsten“ und möchte vor allem das Beratungsangebot im Bereich des Sozialen, wie etwa der Pflege, ausbauen. Auch (politische) Jugendbildung und Suchtprävention möchte sie stärker in den Fokus rücken. Kielhorn stellt die Stärkung von Arbeitnehmerinteressen in Bezirkseinrichtungen ins Zentrum seiner Kandidatur. So sollen etwa die betriebliche Mitbestimmung bei der medbo ausgeweitet und sachgrundlose Befristungen abgebaut werden. Die garantierte Übernahme von Pflegeschülern oder auch der Bau von medbo-Betriebswohungen könnten ebenfalls zu mehr Gerechtigkeit beitragen.

Christoph sieht den Bezirk besonders im kulturellen Bereich gefordert. Kulturprojekte sollen unkomplizierter gefördert werden, zumal alternative, „die nicht viel Geld haben und auch nicht viel Geld brauchen.“ Michelson, der sich erst am Schluss allgemeiner äußern kann, möchte vor allem „ein selbstbestimmtes Leben im Alter“ ermöglichen.

Dechant: “Jede Abtreibung ist Mord”

Bernadette Dechant hält jede Abtreibung für Mord. Foto: om

Weil Unterschiede auf der Bezirksebene schwer auszumachen sind, geraten die Diskutanten gelegentlich in grundsätzlichere Auseinandersetzungen. Etwa bei der Frage der Sexualerziehung, Aufklärung und Beratung bei und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bei letzteren sieht Christoph „Versorgungslücken, die geschlossen werden müssen.“ Die Notwendigkeit eines Ausbaus von Beratungsangeboten in der Fläche stellt auch Dechant nicht infrage. Das zuvor von Christoph stark gemachte „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ stelle sie ebenfalls nicht in Abrede, ihr gehe es aber auch „um das Selbstbestimmungsrecht des Kindes“, das durch Schwangerschaftsabbrüche verletzt werde. Dechant stellt klar: „Für mich ist jede Abtreibung Mord.“

Akzeptierende oder repressive Drogenpolitik?

Auch in der Drogenpolitik gibt es unterschiedliche Ansichten. Während Christoph „weniger Repression“, „Drogenkosumräume“ zur ärztlich beaufsichtigten Drogeneinnahme und eine „mündige Aufklärung“ fordert und auch Kielhorn „weg von der Repressionsschiene“ kommen möchte, setzt Dechant auf „stärkere Suchtprävention in der Bildungsarbeit“ und Grenzkontrollen (Crystal Meth). Hier offenbaren sich grundsätzlichere inhaltliche Unterschiede und bei Dechant auch einige Wissenslücken. Trotz der Ankündigung, bei dem Thema könne sie „jetzt richtig punkten“, bringt sie Substitutionsprogramme (therapeutische Methode die Suchtdroge zu ersetzen) und Drogenkonsumräume (risikoarme Möglichkeit die Suchtdroge zu konsumieren) durcheinander. Sie glaubt auch fälschlicherweise der Regensbuger Drogeberatungsverein Drugstop würde solche Konsumräume bereithalten. Das tut er nicht und Dechant punktet an dieser Stelle nicht.

Beschränkte Möglichkeiten des Bezirks

Aber letztlich sind das alles Nebenkriegsschauplätze, die Weißler gerne wieder durch Diskussionen auf Bezirksthemen substituiert sehen möchte. Um auf dieser politischen Ebene große Würfe zu landen, fehlt aber dank der begrenzten Möglichkeiten des Bezirkstages allen Diskutanten die Fantasie. Die meisten erhobenen Forderungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Mehr Geld. In der Kulturpflege stellt sich Kielhorn neben Online-Antragswesen („da kann die Verwaltung sicher was erarbeiten“) zum Beispiel einen „eher freimütigen Umgang mit Förderungen“ von Verbänden und kulturellen Einrichtungen vor.

Stefan Christoph fordert Drogenkonsumräume in der Oberpfalz. Foto: om

Mehr Geld für den Bezirk

Dechant betont die Bedeutung von internationalem Jugendaustausch, der etwa durch „Fördermöglichkeiten über Stipendien“, beispielsweise für Musiker, weiterentwickelt werden könnte. Auch für Christoph soll kulturelle Förderung „finanziell und personell ausgebaut werden“. Michelson stellt sich sogar nach dem Vorbild des Kulturforums Ostdeutsche Galerie und als Ergänzung zur Traditionspflege im Freilichtmuseum Neusath-Perschen ein „Leuchtturmprojekt“ vor, das „die aktuelle Bezirkskultur darstellt“.

Ohne mehr Geld sind viele der an diesem Abend skizzierten Vorschläge jedoch nicht mehr als Oberpfälzer Luftschlösser, die ohne zumindest partiellen Bedeutungsgewinn des Bezirkstags solche auch bleiben werden. Finanziell trägt sich der Bezirk durch Zuweisungen des Freistaats und die Umlage aus kreisfreien Städten und Landkreisen. Die Zuständigkeit für Luftschlösser kann dem Bezirk dafür aber niemand nehmen.