Lkw-Fahrverbot: Regensburger Modell nicht praxistauglich

Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit März 2008 ein Modellversuch: Zwischen den Autobahnanschlussstellen Pfaffenstein und Nittenau durften Lastwagen über zwölf Tonnen nicht mehr auf die Landstraße ausweichen. Eine genaue Auswertung dazu gibt es offenbar nicht. Die Polizei spricht von einem „gefühlten“ Rückgang des Schwerverkehrs an dieser Stelle. Nach Auswertung des Versuchs kommt nun aber auch die Obersten Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums zu dem Ergebnis: Das Beschilderungssystem á la Regensburg ist nicht praxistauglich, es sei „zu unbestimmt und unklar“. Während Regensburg bei der Beschilderung mit Gebots- und „Anlieger frei“-Schildern arbeitet, habe sich bundesweit „seit Jahren“ eine Verbotsbeschilderung durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist München, wo ein solches Lkw-Durchfahrtsverbot offenbar gut funktioniert, das die Oberste Baubehörde auch der Stadt Regensburg dringend empfiehlt. Die Stadt Regensburg wiederum hat sich „trotz rechtlicher Bedenken“ entschieden, ihren Alleingang zu beenden und sich am Münchner Modell zu orientieren. Um dieses Lkw-Durchfahrtsverbot umzusetzen ist allerdings eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans notwendig. Und diese Fortschreibung lässt weiter auf sich warten. Bekanntlich konnten sich Stadt und Regierung darüber bislang nicht einigen. Die Stadt fordert, vor einer Fortschreibung, auch die Umlandgemeinden in den Luftreinhalteplan miteinzubeziehen. So lange das nicht geschieht, will die Stadt einer Fortschreibung nicht zustimmen. Damit passiert erst einmal nichts und die Lkws rollen weiter ungehindert durch die Stadt. Harsche Kritik an der CSU kommt angesichts dessen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol. Im Juni 2007 hatten die Grünen beantragt, ein Durchfahrtsverbot für Mautflüchtlinge in der Amberger Straße anzuordnen. Die damals noch allein regierende CSU lehnte ab und präsentierte einige Monate später das nun beerdigte Lkw-Führungskonzept. Ob die Stadt mit einer Regelung, die sich auf den Mautausweichverkehr bezogen hätte, schneller zum Ziel gekommen wäre, darüber lasse sich nur spekulieren, so Mistol. „Die CSU wollte ja nicht einmal den Versuch unternehmen.“