Linken-Stadtrat soll Kommunen ins Visier nehmen
Beim Landesparteitag der bayerischen Linken wurde der Regensburger Stadtrat Richard Spieß in den Vorstand gewählt. Er soll für eine stärkere Verankerung der Partei vor Ort sorgen.
Linken-Fraktionschef Richard Spieß. Foto: Archiv/ Staudinger
Herr Spieß, bei Ihrer Bewerbung für die Wahl in den Landesvorstand haben sie den bayerischen Landesverband der Linken als „faktisch bedeutungslos“ bezeichnet. Was wollen Sie daran ändern?
Die CSU ist deswegen so erfolgreich, weil jeder einen CSUler kennt, der ihm die Welt erklärt. Und wenn jeder einen Linken kennt, der ihm die Welt erklärt, wird es auch für meine Partei besser werden. Die Linke muss kommunal vor Ort verankert sein, um bei Wahlen nicht immer von irgendwelchen politischen Launen und Zufällen abhängig zu sein. Gerade in Bayern gibt es kein Potential an Wählern, dass grundsätzlich die Linke wählt. Wir haben hier gerade mal 43 Mandatsträger. Aber um in Stadt- und Gemeinderäte zu kommen, muss man vor Ort erst einmal vorhanden sein. Man wird ja nicht gewählt, weil man eine schöne Nase hat.
Ist das tatsächlich etwas Neues? Dass eine Partei vor Ort verankert sein muss, um erfolgreich zu sein, ist doch eine Binsenweisheit
Dieses Denken war in der Linken bisher nicht unbedingt vorherrschend. Hier wurde viel Geld für Bundes- und Landtagswahlkämpfe ausgegeben, aber nur wenig für den Kommunalwahlkampf. Hier in Regensburg zum Beispiel haben wir den Wahlkampf fast ausschließlich mit privatem Geld gestemmt. Das funktioniert nicht überall. Das kann sich nicht jeder leisten. Und dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn vor Ort nichts vorwärts geht. Mittlerweile ist aber auf Landes- und Bundesebene offensichtlich die Erkenntnis gereift, dass man sich darum stärker kümmern muss.
Was qualifiziert gerade den Stadtrat Richard Spieß, sich um diese Aufgabe zu kümmern?
Ich habe sechs Jahre Erfahrung in einem Stadtrat und glaube, dass ich mich nicht all zu blöd angestellt habe. Die Linke ist hier in vielen Vereinen, Initiativen und Verbänden aktiv. Diese Erfahrung möchte ich weitergeben. Außerdem bin ich der Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums, das ich für diese Aufgabe aktivieren werde. Hier werden alle Mandatsträger in Bayern künftig Beiträge bezahlen, um die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Ich bin ja kein Träumer. Ich weiß, was es braucht, um irgendwelche Arbeiten zu erledigen. Das Ganze war ja keine Zufallsbewerbung. Ich habe das länger vorbereitet und mit vielen Menschen bei der Linken in Bayern gesprochen. Und da gibt es einige, die mich dabei unterstützen werden.
Sie haben zwar sechs Jahre Erfahrung im Stadtrat und sind in einigen Initiativen aktiv, aber bei der letzten Wahl hat sich das nicht wirklich ausgezahlt, oder? Die Linke hat Stimmen verloren und abgesehen von den beiden Stadträten nimmt man die Partei in Regensburg nicht wirklich wahr.
Ich sehe es auch als Teil meiner Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Kreisverband in Regensburg eine größere Rolle in der Kommunalpolitik spielt. Im September gibt es dort Neuwahlen. Und da wird es hoffentlich einen Umbau geben.
Haben Sie dann überhaupt noch Zeit für den Stadtrat, wenn Sie sich jetzt stärker auf Landesebene einbringen?
Für die Arbeit im Landesvorstand ist vor allem mein organisatorisches Talent gefragt, Aufgaben zu delegieren. Die richtigen Menschen zu finden für die richtigen Jobs. Im Stadtrat war ich bisher in sechs Ausschüssen und meine Kollegin Irmgard Freihoffer in vier. Meine Kollegin übernimmt einen Ausschuss mehr, so dass mich das entlastet. Dadurch dass wir jetzt als Fraktion Die Linke bessere Ressourcen, also ein Büro mit einer Fraktionsangestellten haben, ist insgesamt die Stadtratsarbeit um vieles einfacher geworden. So kann ich mich auf Landesebene einbringen, ohne dass meine Arbeit vor Ort – im Kreisverband und im Stadtrat – auch nur einen Hauch an Aufmerksamkeit, Konzentration und Hartnäckigkeit verlieren wird.
Joachim Datko
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Es gibt genug ehemalige DDR-Gefangene, die uns erzählen können, wie es sich hinter einem Zaun mit Selbstschussanlage lebt.
Zitat Linken-Fraktionschef Richard Spieß:
“Und wenn jeder einen Linken kennt, der ihm die Welt erklärt, wird es auch für meine Partei besser werden.”
Erinnern Sie sich noch an das Lob an die freie Marktwirtschaft?
‘Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.’
Ich bin selbst in der Kindheit in einem sozialistischen Land stundenlang vor fast leeren Geschäften angestanden, in der Hoffnung, dass eine Warenlieferung kommt. Pakete aus der Bundesrepublik waren Sendungen aus dem Schlaraffenland.
Luchs
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Genau Herr Datko! Immer schön warnen und mahnen, sonst nimmt Ihnen der Spieß wieder die Bananen weg! Der liegt nämlich seit 25 Jahren auf der Lauer, um wieder einen totalitären Staat zu errichten. Mit Schießbefehl und Südfruchtmangel.
Ulbricht, Mielke, Spieß – alles die gleiche Bagage.
Barbara Junghans
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@ Luchs
Sie haben bei der Aufzählung der “Bagage” mindestens einen Namen vergessen: Jutta Dietfurth, die sich nach eigener Aussage auf die Fahne geschrieben hat, “den Kapitalismus wegzufegen”. Nun, den Besen hat sie ja als Transportvehikel offenbar stets dabei.
Sie vergißt nur, dass vor mehr als zwanzig Jahren die mit den Segnungen des “Paradieses der Werktätigen” Beglückten freiwillig und gerne vom Kommunismus verabschiedet haben.
Aber das haben Sie vielleicht nicht mitgekriegt! Ich stehe Herrn Datko wirklich kritisch gegenüber, aber mit seinem Kommentar hat er diesmal recht.
Sozialdemokratin
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Ich teile viele Ansichten von Herrn Spieß nicht, aber ich
habe ihn bisher als bodenständigen Politiker mit gesun-
dem Hausverstand erlebt.
Und – er ist bestimmt kein Sozialromantiker, der die ver-
gangene DDR mit ihren “Segnungen” glorifiziert.
Luchs
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Mist, habe ich doch was verpasst! Ist die Mauer schon weg? Hab’ mich schon gewundert, wo die ganzen Sachsen her kommen.
Im Ernst:
Mir sind die historischen Gegebenheiten und die mangelhafte Auseinandersetzung der Linken mit ihrer DDR- Vergangenheit bewusst. Allerdings hat eine linke Stimme durchaus einen wichtigen Platz im politischen Spektrum. Einen kleinen Regensburger Stadtrat für 40 Jahre Unrechtspolitik im Osten und kommende Weltrevolutionen in die Haftung zu nehmen ist, sagen wir mal, beinahe”schaidingerhaft”.
Barbara Junghans
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@ Luchs
Ich habe den kleinen Regensburger Stadtrat nicht “in die Haftung genommen”, sondern Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass man vor lauter Klassenkampf die Realitäten nicht außer Acht lassen sollte.
Den Fehler mit dem falsch geschriebenen Namen der Frau Ditfuhrt habe ich leider zu spät bemerkt, aber sie hätte ihren echten Namen ohnehin am liebsten selbst abgelegt. Sie hieß ja ursprünglich “von Ditfurth” und das empfand sie angesichts ihrer proletarischen Neigung wohl als unpassend. Ist ja eigentlich unlogisch, denn der von ihr so verehrte Karl Marx war mit einer Aristokratin verheiratet und fand dabei offenbar kein Haar in der Suppe.
Kerstin lange
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@Datko: Mögen Sie sich mal eine typische Tafel in diesem Schlaraffenland ansehen? Dort sehen Sie Menschen Schlange stehen, die an den Segnungen hierzulande nicht teilhaben können.
Apropos Segnungen aus dem Schlaraffenland: Die Lebenserwartung und der allgemeine Gesundheitszustand der allermeisten Menschen z. B. in der ehemaligen Sowjetunion haben sich seit Jelzin massiv verschlechtert. Das gilt natürlich nicht für die sog. Oligarchen, die auch noch daraus Gewinn gezogen haben. Und faschistische Schlägerbanden, die laustark die “Ausrottung der Judenschweine” fordern wie jüngst in der Ukraine gab es “früher” dort auch nicht. Alles Ostalgie? Na und wenn schon!
Joachim Datko
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.