Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein

Presseerklärung der Linken-Stadtratsfraktion

„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden Von-Reiner-Str. zu verzichten. Sie rügten, dass ihnen entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung der Wohnungen vorenthalten wurden und das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Des Weiteren erhielten nicht alle Stadträte Beschlussvorlagen und konnten sich deshalb nicht inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten.

Erst im März dieses Jahres – also ein einviertel Jahre später – erhielten die Stadträte nun eine Antwort der Bezirksregierung, die im Wesentlichen die Stellungnahme der Stadt vom 27.02.14 wiedergibt. Die Stadträte kritisieren vehement, dass die Regierung der Oberpfalz nun zum wiederholten Male eine Antwort verschleppt hat. Schon aufgrund des langen Zeitraums ließe sich z. B. nicht mehr überprüfen, ob in der Stadtratssitzung tatsächlich ausreichend informiert wurde, wie die Stadt behauptet hat. Des Weiteren rügen sie, dass die Regierung ohne eingehende Prüfung der Bewertung des Sachverhalts durch die Stadt vom 27.02.14 folgt. „Als kommunale Aufsichtsbehörde funktioniert die Regierung der Oberpfalz nicht. Um Herrn Schaidinger als Oberbürgermeister sowie die alte Stadtregierung zu schützen, hat man die Sache verschleppt und bestenfalls Alibirecherchen durchgeführt. Man könnte den Eindruck haben, dass hier alte CSU-Seilschaften am Werk seien.“ Umgekehrt habe die Bezirksregierung eine Beschwerde der CSU-Fraktion zur Vergabe auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne innerhalb weniger Wochen bearbeitet.

Dass von einer mangelnden Wirtschaftlichkeit bei einer Ausübung des Vorkaufsrecht durch die Kommune nicht die Rede sein könne, wie in der Stadtratssitzung am 12.12.13 behauptet wurde, belegen die Stadträte anhand der Zahlen, die sich nun auf den Internetseiten des Investors, der Domicil Immobilien, die die GBW-Wohnungen von der Patrizia kauften, finden lassen. Demnach kostet der m2 nun 2.268 € im Schnitt, während die Stadt nur 1.471 € hätte bezahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 54 %, für den Investor Domizil, der nur 1.400 € pro m2 zahlen musste, sogar eine Steigerung von 62 %. Des Weiteren seien die vergleichsweise stadtnahen Wohnungen vor einigen Jahren saniert worden und hätten neue Fenster und Dächer sowie eine wärmegedämmte Fassade erhalten, wie die Stadträte