Linhart beim CSU-Arbeitskreis Umwelt

Pressemeldung des CSU-Arbeitskreis Umwelt Regensburg, 11.04.2013 Linhart beim CSU-Arbeitskreis Umwelt: “Jeder hat Anspruch auf Auskunft” Beim CSU-Arbeitskreis Umwelt machte man sich zu den Auskunftsrechten bei Behörden und zum Umweltrecht schlau. Als Spezialist dazu referierte der Fachanwalt für Verwaltungs- und Agrarrecht Jürgen Linhart. Der CSU-Arbeitskreis Umwelt (AKU) lud vor kurzem zu einer Vortragsveranstaltung im Kolpinghaus ein, bei der es um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Umweltpolitik ging. Rechtsanwalt Jürgen Linhart führte als Gastreferent die Mitglieder des AKU und seine Gäste in die Grundlagen des Umweltrechts ein, das in der Rechtsordnung weit verzweigt ist. Die Welches Interesse am Thema dieser Vortrag auslöste, lässt sich daran ablesen, dass neben einem CSU-Stadtrat auch ein Stadtrat der SPD zu dem Infoabend erschienen war. Beim einführenden Überblick in das Umweltrecht schlug Jürgen Linhart, der neben seinem Beruf auch als Lehrbeauftragter im Studiengang Regenerative Energien an der Hochschule Regensburg tätig und daher umweltrechtlich umfassend eingearbeitet ist, einen Bogen vom Umweltschutzgedanken in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel bis zum Umweltinformationsgesetz und weiter bis zu diversen EU-Verordnungen. Der Vortrag blieb aber nicht in der Theorie, sondern führte schnell zu ganz praktischen Tipps für den Bedarf vor Ort. Das Umweltrecht präge, so der Vortragende, heutzutage viele Bauprojekte. „Von Windkraftanlage in einer Waldfläche bis hin zum Einkaufszentrum am Ortsrand“ spanne sich der Bogen umweltrechtlicher Einflüsse. Nicht nur Aspekte des Naturschutzes wie z.B. der Artenschutz, der den einzelnen nicht unmittelbar betrifft, seien im Alltag von Bedeutung. Gerade Lärmeinwirkungen und Hochwasserschutz, die rechtlich auch dem Umweltrecht zuzuordnen sind, kämen oft sehr stark in den Fokus, berichtet Linhart von den häufigeren Anliegen der Bürger. “Wenn ich ein größeres Bauprojekt beratend begleite, rate ich meinen Mandanten immer, die Bürger umfassend mit einzubinden und frühzeitig zu informieren“ berichtete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Baurecht aus seinem beruflichen Alltag. Ob Kommune oder privater Investor: die Auseinandersetzung mit einer Bürgerinitiative gelingt oft am besten, wenn man deren Anliegen frühzeitig auf- und bei der Umsetzung des Projekts ernst nehme. Oft stehe gar nicht das Projekt an sich in der Diskussion und oft ließen sich gute Kompromisse erzielen, wenn alle an einen Tisch kämen. Den anwesenden Vertretern mehrerer Umweltverbände machte Linhart eine große Freude, indem er ihnen eine ganze Menge an nützlichen Tipps zur Auskunftspflicht von Behörden gab: Der Referent erläuterte Auskunfts- und Beratungsrechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie das spezielle Umweltinformationsrecht, das gesetzlich gewährleistet ist. Danach hat Jedermann – verfahrensunabhängig – grundsätzlichen Anspruch auf Auskunft zu Umweltinformationen gegenüber Behörden. Der Begriff Umweltinformation ist nach der gängigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auch möglichst weit zu fassen, was Linhart anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichte. Die Auskunft, etwa in Form von Akteneinsicht ist oft sogar direkt einklagbar. Insbesondere Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz müssen innerhalb einer kurzen Frist beantwortet werden. Nach dem kurzweiligen Vortrag schloss sich noch eine längere Diskussion an, in deren Rahmen Themen wie die jüngsten Baumfällungen an der Donau durch das Wasser- und Schifffahrtsamt an. Die guten Anregungen der Umweltverbandsvertreter sollten, so Linharts Vorschlag, auch an die CSU herangetragen werden und ganz konkreten Eingang in das Kommunalwahlprogramm 2014 finden, was AKU-Vorsitzender Dominik Peschke auch sogleich zusagte. „Wirtschaftsförderung und Umweltschutz schließen sich nicht aus, sondern sind in vielen Fällen gut kombinierbar und ergeben zusammen ein positives Standortklima“ zeigte sich Linhart aufgrund seiner Erfahrung aus vielen Bauprojekten überzeugt