Lenkungsgruppe Verkehr präsentiert wichtigste Ziele

Gemeinsame Presseerklärung 12. Sitzung der Lenkungsgruppe „Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg“ Regensburg, Neues Rathaus, 09. Oktober 2012 Autobahndirektion Südbayern Vertreten durch: Paul Lichtenwald, Präsident Landkreis Regensburg Vertreten durch: Herbert Mirbeth, Landrat Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Inneren Vertreten durch: Karl Wiebel, Abteilungsleiter Straßen- und Brückenbau Regensburger Verkehrsverbund (RVV) Vertreten durch: Karl Raba, Hauptgeschäftsführer Regierung der Oberpfalz Vertreten durch: Helmut Lange, Sachgebietsleiter Straßen- und Brückenbau Staatliches Bauamt Regensburg Vertreten durch: Josef Kreitinger, Leiter Bereich Straßenbau Stadt Regensburg Vertreten durch: Hans Schaidinger, Oberbürgermeister Der Großraum Regensburg steht dank der prosperierenden Wirtschaft und des stetigen Zuzugs von Neubürgern auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des damit verbundenen Verkehrsaufkommens und der rechtzeitigen Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur. Dabei sehen die in der Lenkungsgruppe vertretenen Kommunen und Behörden die Region auf einem guten Weg. Die 2005 vorgestellte Verkehrsuntersuchung hat die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt und wichtige Projekte sind bereits umgesetzt. Weitere Vorhaben befinden sich in der Umsetzung oder die Planungen wurden bereits weit vorangetrieben. Die beteiligten Stellen arbeiten bei den Projekten Hand in Hand und tauschen sich regelmäßig – sowohl in dieser Lenkungsgruppe als auch auf der Arbeitsebene – aus. Vor allem die zeitliche Koordination ist dabei von Bedeutung, damit nicht mehrere größere Bauvorhaben die Erreichbarkeit der Region beeinträchtigen. Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung der zeitlichen Reihung notwendiger Vorhaben im Regensburger Norden im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels. Im Folgenden wird der Projektstand von Seiten der jeweils zuständigen Straßenbaulastträger dargestellt. 1. Autobahndirektion Südbayern 1.1 A 3, 6-streifiger Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof Für die 15 km lange und rund 140 Mio. € teure Ausbaumaßnahme werden derzeit die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. Im Zusammenhang mit umfangreichen Unter-suchungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes und der Grundwassersituation wur-den zusätzliche Grundwassermessstellen zur Verdichtung des vorhandenen Mess-netzes eingerichtet. 1.2 A 93, Verkehrsbeeinflussungsanlagen An der A 93 wurde im Jahr 2006 eine Verkehrsbeeinflussungsanlage von Regenstauf bis zum Tunnel Pfaffenstein in Betrieb genommen, 2008 folgte eine Verkehrs-beeinflussungsanlage zwischen Bad Abbach und dem Autobahnkreuz Regensburg sowie eine Zuflussregelungsanlage an der Anschlussstelle Regensburg-West in Fahrtrichtung Hof. Zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Regensburg-Nord sind weitere Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung geplant. Hierfür wurde im April 2012 ein Vorentwurf beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt. Die Planung umfasst neben der verkehrstechnischen Nachrüstung des Tunnels Prüfening eine Streckenbeeinflussungsanlage sowie Zuflussregelungsanla-gen in Fahrtrichtung Hof an den Anschlussstellen Regensburg-Prüfening und Regensburg-Kumpfmühl sowie in Fahrtrichtung Holledau an der Anschlussstelle Regensburg-Königswiesen. 1.3 Neubau der B 15 neu Das wichtigste Neubauprojekt der Autobahndirektion Südbayern im Großraum Regensburg ist der Bau der B 15 neu zwischen der A 93 bei Saalhaupt und der A 92 bei Essenbach. Der rd. 11 km lange Abschnitt Saalhaupt – Schierling ist gemeinsam mit der vom Landkreis Regensburg gebauten Südumgehung Schierling (R 45) im Juli 2011 für den Verkehr frei gegeben worden. Im November 2011 konnte der anschließende, ebenfalls rd. 11 km lange Abschnitt Schierling – Neufahrn in Betrieb genommen werden. Im Folgenden rd. 7 km langen Abschnitt Neufahrn – Ergoldsbach laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Geplant ist, dass der Abschnitt im Jahr 2013 unter Verkehr geht. Schließlich ist für den rd. 9 km langen Abschnitt Ergoldsbach – Essenbach im Dezember 2011 der Planfeststellungsbeschluss erlassen worden. Derzeit sind jedoch noch mehrere Klagen gegen diesen Beschluss anhängig. 2. Landkreis Regensburg 2.1 Südspange R 30 Poign – Köfering In den Erörterungsterminen, die die Regierung der Oberpfalz Ende Mai 2011 durch-geführt hat, wurde die Planung des Landkreises im Wesentlichen bestätigt. An einzel-nen Stellen gab es Änderungsbedarf, insbesondere hinsichtlich des landwirt-schaftlichen Wegenetzes. Der Landkreis hat die Änderungsvorschläge mit den Land-wirten in zahlreichen Einzelgesprächen verhandelt. Angestoßen ist auch eine Flur-neuordnung südwestlich von Wolkering. Nachdem einerseits in den Einzelge-sprächen nicht mit allen Landwirten eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte und andererseits aufgrund des Ergebnisses der Erörterungsverhandlung auch umfangreichere Planänderungen vorzunehmen waren, wurde ein ergänzendes Anhörungsverfahren durch die Regierung der Oberpfalz erforderlich. Das ergänzende Anhörungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Der Regierung der Oberpfalz konnten auch bereits die Planfeststellungsunterlagen mit den sich aus den Einzelgesprächen und der ergänzenden Anhörung ergebenden Planänderungen übergeben werden, so dass der Landkreis den Erlass des Planfeststellungs-beschlusses noch im Herbst 2012 erwartet. 2.2 Ostumfahrung Niedertraubling Das Herzstück dieser Maßnahme war für den 7. Ausbauplan der Staatsstraßen ange-meldet worden, erreichte jedoch nur die zweite Dringlichkeitsstufe, so dass mit einer Realisierung erst langfristig zu rechnen gewesen wäre. Der Landkreis Regensburg hat daher mit der Gemeinde Obertraubling die Initiative ergriffen, um diese Maß-nahme kurzfristig wie folgt umsetzen zu können: Den Abschnitt zwischen der B 15 nördlich von Köfering und der St 2111 östlich von Niedertraubling übernimmt der Landkreis Regensburg als Kreisstraße zur Verlängerung der R 30. Den Abschnitt zwischen der St 2111 und der B 15 bei der Realschule Ober-traubling übernimmt die Gemeinde Obertraubling in Sonderbaulast für den Freistaat Bayern zur Verlegung der St 2111. Die Gemeinde Obertraubling errichtet eine Verbindungsspange als Stich zwischen der Ostumfahrung Niedertraubling und der Südumfahrung Neutraubling als Gemeindestraße. Der Landkreis Regensburg übernimmt für das Gesamtprojekt die Federführung, d.h. er wird auch als Geschäftsbesorger für den Staatsstraßenanteil und den Gemeinde-verbindungsstraßenanteil tätig. Außerdem beteiligt sich der Landkreis an den nicht zuwendungsfähigen Kosten der Gemeinde Obertraubling. Vergeben ist bereits ein Verkehrsgutachten. Ein Zwischenbericht liegt vor und be-stätigt im Wesentlichen die Ergebnisse der grundlegenden Untersuchung bzw. Prog-nose vom 22.09.2009. Beauftragt ist ferner die Umweltplanung. Die Ingenieurplanung ist europaweit ausgeschrieben. Derzeit läuft in diesem Vergabeverfahren die Auswahl der Bieter. Die Ostumfahrung Niedertraubling hat große Bedeutung, weil sie die Fortsetzung der Südspange (R 30 Poign – Köfering) darstellt. Damit wird der Wirtschaftsraum Neutraubling und Obertraubling direkt an die A 93 Richtung München angebunden. Ferner wird der Engpass am südlichen Ortsrand von Obertraubling beseitigt und eine Ortsumfahrung für Niedertraubling errichtet. 2.3 Machbarkeitsuntersuchung Donauquerungen In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben der Landkreis, die betroffenen Landkreiskommunen, das Staatliche Bauamt und die Stadt Regensburg die Thematik „Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Brücke westlich Pfaffenstein“ in den vergangenen rund 2 Jahren erörtert. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie vom Landkreis in Auftrag gegeben, die aus einer Verkehrsuntersuchung und einer Ingenieurplanung besteht. Die verkehrlichen Untersuchungen sind mit dem Verkehrsgutachten vom 29.02.2012 abgeschlossen. Danach weisen die untersuchten Varianten unterschiedliche verkehr-liche Effekte auf. Der Gutachter empfiehlt demnach für die Sinzinger Nahverkehrsbrücke eine Lösung mit Anknüpfung an die Bahnhofstraße und in enger Bündelung mit der Eisenbahnbrücke. Die Stadt Regensburg hat für die Sinzinger Nahverkehrsbrücke entschieden, dass diesem Vorhaben derzeit keine Priorität eingeräumt wird und keine Finanzmittel bereitgestellt werden, dass jedoch die Trasse freigehalten wird. Die Gemeinde Sinzing hat sich bereits für eine Vorzugstrasse entschieden. Sie hat außerdem erkennen lassen, dass sie die Brücke in kommunaler Trägerschaft sieht. Trotzdem wird der Landkreis Regensburg die Machbarkeitsuntersuchung hinsichtlich der Sinzinger Nahverkehrsbrücke unter Abwägung aller relevanten Aspekte qualifiziert abschließen. Für den Fall der verkehrlichen Notwendigkeit ist die Stadt Regensburg im regionalpolitischen Interesse bereit, in Pfaffenstein zeitnah Parallelbrücken zu bauen. Die verkehrliche Wirksamkeit („Untersuchung zum Verkehrsablauf im Bereich der Pfaffensteiner Brücken nach Realisierung von Parallelbrücken mittels Mikrosimulation“, RWTH Aachen, 2005) wurde bereits geprüft. Stadt und Landkreis werden gemeinsam eine vertiefende Untersuchung zur technischen Umsetzung des Projekts Parallelbrücken in Auftrag geben. 2.4 Verlängerung der Ostumgehung bis zur B 16 bei Gonnersdorf Der Landkreis sieht die Verlängerung der Ostumgehung an Haslbach vorbei bis zur B 16 bei Gonnersdorf als ein wichtiges verkehrliches Ziel an, das in den nächsten Jahren verstärkt verfolgt werden wird. 3. Staatliches Bauamt Regensburg 3.1 Umbau Lappersdorfer Kreisel Die im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und des Umbaus des Lappersdorfer Kreisels eingegangenen Einwendungen wurden zusammen mit den Einwendern im Februar 2012 an insge-samt 5 Tagen bei der Regierung der Oberpfalz erörtert. Der Planfeststellungs-beschluss der Regierung der Oberpfalz wird im Frühjahr 2013 erwartet. 3.2 Verkehrsuntersuchung südlicher Landkreis Regensburg Als Grundlage zur Verbesserung der unbefriedigenden Verkehrssituation im Raum Obertraubling („Kreuz des Südens“), Neutraubling, Mintraching wurde im September 2009 eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis wurde unter anderem eine östliche Umfahrung von Niedertraubling / Obertraubling vorgeschlagen. Diese Umfahrung setzt sich zusammen aus einer Verlegung der Staatsstraße 2111 und einer Verlängerung der Kreisstraße R 30. Baulastträger für den Kreisstraßenabschnitt ist der Landkreis Regensburg, für den Staatsstraßenabschnitt hat die Gemeinde Obertraubling die Sonderbaulast vom Freistaat Bayern übernommen (s. auch Punkt 2.2). Unabhängig davon wurde durch das Staatliche Bauamt Regensburg im letzten Jahr eine Optimierung der Ampelschaltung und die Anlage einer doppelten Links-einbiegespur aus Obertraubling kommend in Richtung Regensburg an der Kreuzung der B 15 mit der Staatsstraße 2111 und der Kreisstraße R 20 („Kreuz des Südens“) zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt. 3.3 3-streifiger Ausbau der B 16 Auf Grund des gestiegenen Verkehrsaufkommens ist zunächst zwischen den Anschlussstellen Haslbach und Hauzendorf ein 3-streifiger Ausbau der B 16 mit wechselnden Überholmöglichkeiten in 4 Bauabschnitten geplant. Für den ersten Abschnitt im Bereich zwischen Wenzenbach und Bernhardswald wird noch im Oktober das Planfeststellungsverfahren beantragt. Der Vorentwurf für den zweiten Abschnitt zwischen der AS Gonnersdorf und östlich Wenzenbach wird in wenigen Wochen fertig gestellt. 4. Regensburger Verkehrsverbund 4.1 Taktverdichtungen auf den Bahnstrecken Die Verbesserung des Angebots des Schienenpersonennahverkehrs wird unter dem Stichwort „Regensburger Stern“ Zug um Zug umgesetzt. Nachdem die Fa. Agilis den Betrieb mit neuen, durchzugsstarken, leisen und komfortablen Fahrzeugen und mit einem verbesserten Angebot aufgenommen hat, wurde zwischenzeitlich erstmals neu eine regelmäßige Verbindung über Ingolstadt nach Ulm eingerichtet. Im nächsten Schritt wird zum Fahrplanwechsel 2014/2015 das Angebot zwischen Regensburg und Schwandorf deutlich auf einen 30-Minuten-Rhythmus verbessert. 4.2 Elektrifizierung Hof – Weiden – Regensburg Die Schienenstrecke von Regensburg nach Hof ist Teil des national und europäisch bedeutsamen „Ostkorridors“ für den Güterverkehr von den großen deutschen Seehäfen nach Ost- und Südeuropa (Seehafenhinterlandverkehr). Erst nach dem Lückenschluss ist der Einsatz leistungsfähiger Elektro-Loks ohne Wechsel möglich. Ostbayern erhofft sich insbesondere auch Reisezeitverbesserungen für den Personenverkehr sowie wieder Personenfernverkehrsverbindungen. Ferner wird die Elektrifizierung mit der Forderung nach einem angemessenem Lärmschutz verbunden. Ostbayern darf nicht nur die Nachteile der Elektrifizierung tragen! Zur Unterschrift steht in Kürze eine „Planungskostenfinanzierungs-Vereinbarung“ zwischen dem Bund und der DB Netz AG an. Im Anhang dieser Vereinbarung werden die entsprechenden Projekte aufgeführt, über die aktuell noch verhandelt wird. Es ist zu hoffen, dass die Elektrifizierung der Strecke Hof – Regensburg dort aufgenommen wird. Das Projekt ist derzeit nur nachrichtlich im Bundesverkehrswegeplan erwähnt, die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ ist für eine Realisierung erforderlich. Die DB Netz AG und der Freistaat werden das Projekt zur Fortschreibung des BVWP anmelden. Parallel wird der Freistaat auch die Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Cheb/Hof anmelden. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung ergab für die Elektrifizierung einen Faktor von über 2,0, wenn Hof – Marktredwitz als elektrifiziert unterstellt wird. Damit ist die Wirtschaft-lichkeit nachgewiesen, die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf wird allgemein erwartet. 5. Stadt Regensburg 5.1 Ausbau der Nordgaustraße zwischen Isarstraße und Amberger Straße mit Anschluss an die Sallerener Regenbrücke / Lappersdorfer Kreisel Dieses Projekt umfasst den vierstreifigen Ausbau der Nordgaustraße mit Anschluss an die Sallerner Regenbrücke sowie den Ausbau der Lappersdorfer und der Regensburger Straße mit Anschluss an den Lappersdorfer Kreisel. Für dieses Gemeinschaftsprojekt von Stadt Regensburg und Staatlichem Bauamt Regensburg läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren (vgl. auch Punkt 3.1). Im Entwurf des Investitionsprogramms 2012 – 2016 sind Mittel für die Baudurchführung ab 2016 vorgesehen. 5.2 Neubau der Ostumgehung zwischen Walhalla-Allee und Bundesstraße B 16 Der Spatenstich fand am 19. März 2010 statt. Am 25. Oktober 2012 wird der rund 4 Kilometer lange Neubauabschnitt zwischen der Anschlussstelle mit der B 16 bei Hasl-bach und der Donaustaufer Straße (St 2125) feierlich für den Verkehr freigegeben. Bis Ende 2014 wird die Verbindung der Ostumgehung mit der städtischen Ost-tangente durch den Neubau eines teilplanfreien Knotenpunkts (unterführter Kreis-verkehr) und einer Direktrampe hergestellt. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 67 Mio. €. 5.3 Neubau einer ÖPNV-Ersatztrasse für die Steinerne Brücke Erhebungen belegen deutliche Rückgänge der Fahrgastzahlen auf den Linien 12,13 und 17 seit der Sperrung der Steinernen Brücke für den Busverkehr. Die erheblich längeren Linienwege führen zu massiv steigenden Betriebskosten. Insgesamt entsteht beim RVV jährlich ein Defizit von 700.000 € (Stand 2010). Daher verfolgt die Stadt Regensburg weiter das Ziel, eine Ersatzbrücke zu realisieren. Dabei stehen zwei Varianten – West- und Osttrasse – zur Diskussion. Bevor jedoch weitere Planungsschritte eingeleitet werden können, ist zunächst zu klären, ob eine neue Brücke mit der Welterbekernzone vereinbar ist (Welterbeverträglichkeitsprüfung). Hierzu ist die Stadt Regensburg in engem Kontakt mit den zuständigen Stellen beim Staatsministerium und der UNESCO. 5.4 Neubau Bahnhaltepunkt „Wallhallastraße“ Nach langen und zähen Verhandlungen mit der DB Netz AG konnte endlich der Knoten für den Bau eines Bahnhaltpunkts auf der Strecke Regensburg – Hof an der Donaustaufer Straße durchgeschlagen werden. Dank der Unterstützung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Staatsministerium, ist der Bahnhaltepunkt in das Finanzierungsprogramm bis 2017 aufgenommen worden. Im Zuge des Neubaus des Haltepunkts, der auch barrierefrei für mobilitätseinge-schränkte Personen nutzbar sein wird, wird auch die Donaustaufer Straße ausgebaut. Gravierende Mängel im Zuge dieser Staatsstraße, wie z. B. zu geringe Fahrbahn-breite, Höhenbeschränkung sowie fehlende Geh- und Radwege, werden beseitigt. Die Planungen für den Ausbau laufen bereits auf Hochtouren. Erläuterungen: A = Bundesautobahn B = Bundesstraße St = Staatsstraße R = Kreisstraße