18 Mrz.2010
Legaler Willkürakt
- Seit 38 Jahren auf der Dult, jetzt plötzlich nicht mehr attraktiv, befindet die Stadt: das Kinder-Taxi. Foto: privat
Für die Regensburger gehörte es zur Dult wie Steckerlfisch, Auto-Scooter und Riesenrad: Das Kinderkarussell von Angelika Fieseler. Über Jahrzehnte war das „Kinder-Taxi” beliebter Anlaufpunkt für Familien mit Kleinkindern, ein gut gepflegter Klassiker, der den Kindern Freude und der Schaustellerin gute Umsätze bescherte. Eltern brachten ihre Söhne und Töchter zu dem Fahrgeschäft, auf dem sie selbst schon ihre Runden gedreht hatten. Die Stadt hatte an dem Karrussell nie etwas zu beanstanden. 38 Jahre lang stand es auf der Dult, seit 17 Jahren unter Fieselers Regie. Der „Platzverweis”, wie ihn die Schaustellerin nennt, erfolgte – ohne vorherige Andeutung – wenige Wochen vor der Maidult 2009.
- Bei den Dult-Verantwortlichen auf der Abschussliste? Angelika Fieseler. Foto: as
In einem formlosen Bescheid wurde Fieseler Ende Januar 2009 mitgeteilt, dass sie bei der Mai- und Herbstdult nicht mehr anzureisen bräuchte. „Ich musste von heute auf morgen weg bleiben.” Die Begründung für die Ablehnung: ihr Karussell sei nicht mehr attraktiv genug.
Attraktivität – das ist offenbar eines der wesentlichen Zulassungskriterien, die sich die Stadt selbst in ihren „Zulassungsbedingungen für den Regensburger Christkindlmarkt und die Regensburger Mai- und Herbstpult” gegeben hat. Attraktivität – das ist ein schwammiger Begriff, weit offen für subjektive Auslegung. Und es ist ein Kriterium, das es offenbar so gut wie unmöglich macht, sich juristisch gegen eine Ablehnung zu wehren. Ein Kriterium, das der Willkür Tür und Tor öffnet.
Mit ihrem Versuch, den ablehnenden Bescheid anzufechten und feststellen zu lassen, dass dieser rechtswidrig war, scheiterte Angelika Fieseler am Donnerstag vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. Ihre Klage wurde abgewiesen. Letztlich habe die Stadt das Recht, selbst zu definieren, welches Fahrgeschäft attraktiv sei und welches nicht, so die Begründung des Gerichts. Die kurzfristige Absage sei „zeitlich angemessen, auch wenn sich das möglicherweise besser gestalten lässt”, so der Vorsitzende Richter Dr. Josef Lohner.
Der Attraktivitätsbeirat – wenn man so will – sitzt im städtischen Rechts- und Umweltreferat. Dort war seinerzeit Verwaltungsdirektorin Dr. Regina Elsner dafür zuständig, dass bei der Vergabe der Standplätze für die Fahrgeschäfte alles mit rechten Dingen zugeht. Und ihre Begründungen, die sie am Donnerstag für die Ablehnung ausführte, sind erstaunlich.
- “Ein Gespür für den Platz”: Marktmeister Reinhard Kellner. Foto: Staudinger
Die Stadt führe die mangelnde Attraktivität auf „eigene Beobachtungen” zurück. „Marktmeister” Reinhard Kellner sei immer auf der Dult unterwegs, er habe „ein Gespür für den Platz” und er habe festgestellt, dass die Besucher bei Fieselers Karussell „überschaubar” gewesen seien. Am Rande: Gegenüber dem Schaustellerverband hatte Fieseler zufolge just jener Marktmeister angegeben, dass Verwaltungsdirektorin Elsner die Entscheidung für ihre Verbannung getroffen habe. Sei es wie es will: Bei Fieselers Karussell sollen es zu wenig Besucher sein, andere Fahrgeschäfte scheinen dagegen wie geschmiert zu laufen.
- Großer Andrang und viele Begehrlichkeiten: die Regensburger Dulten. Foto: Staudinger
Am Donnerstag spekulierte Dr. Elsner nach Gründen für die vermeintlich gesunkene Attraktivität. „Kinder reagieren als erstes auf Licht.” Davon finde man an Fieselers Karussell zu wenig. „Deshalb wurde es auch nicht mehr so angenommen.” Das Karussell einer anderen Firma, von dem die Stadt auch ein Foto bei Gericht vorlegte, sei dagegen besser beleuchtet, „weit attraktiver” und „ein wirklicher Klassiker”, geriet Elsner ins Schwärmen. „Das stelle ich mir unter einem traditionellem Kinderkarussell vor.” Dumm nur: Diese Firma hatte sich mit ihrem Karussell bei der fraglichen Dult überhaupt nicht beworben – auch wenn die Stadt zunächst das Gegenteil behauptete. Erst auf Nachfrage räumte Dr. Elsner ein, dass da ein „interner Fehler” passiert sei, den man erst später festgestellt habe. Kurzfristig wurde deshalb dem Fahrgeschäft „Samba Balluna” ein Platz bei der Dult eingeräumt. Das ist zwar kein Kinderkarussell, aber eben „attraktiver” als das Kinder-Taxi, glaubt die Verwaltungsdirektorin.
Rechtlich ist das alles nicht zu beanstanden. Die Auswahl der Fahrgeschäfte treffe die Stadt anhand selbst gegebener Kriterien, wie eben der Attraktivität. „Nur wenn feststeht, dass diese Kriterien nicht eingehalten werden, wäre die Entscheidung zu beanstanden”, so Richter Lohner. Und aus welchen Gründen ein Fahrgeschäft nun attraktiv ist – blinkende Lichter, bunt kariert oder vom Schausteller mit sonstigen Zuckerln versehen – ist eine subjektive Entscheidung der Verantwortlichen im Rechts- und Umweltreferat.
Dr. Wolfgang Schörnig, Gatte und Vorgesetzter von Verwaltungsdirektorin Elsner, hatte Fieseler in einem Telefonat geraten, sich doch einfach bei der nächsten Dult einfach wieder zu bewerben. Die Absage dafür lag schon vor Monaten im Briefkasten. Klagende Schausteller sind schließlich keinesfalls attraktiv.
flinke Ratte
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Mei, mit der nächsten Bewerbung an Hunderter oder zwoa mehr ains Kuvert, dann klappt’s scho wieder, gell, Herr Dr. Sch.?!
dschungelbus
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Natürlich ist es für die Stadt (oder manche in der Stadt) attraktiver, wenn jemand mehr für den Platz bezahlt. Vielleicht war das schon der Grund dafür, dass man das Kindertaxi 2008 einfach auf einen schlechteren Platz abgeschoben hat. Das senkt natürlich die Attraktivität – und hebt sie eben für jemand anderen.
Werner Baumeister
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Angemessen wäre es gewesen einem langjährigen Vertragspartner eine Chance zu Veränderungen zu geben. Wenn jemandem über eine so lange Zeit der Stadt die Treue hält, dann hat er es auch verdient, falls das Karussell nicht mehr den Zeitgeschmack der Veranstalter trifft, davon informiert zu werden. Ich gehe davon aus, wenn dieses Karussell wirklich so schlecht frequentiert gewesen wäre, dann hätte der Besitzer diese Veranstaltung nicht mehr angefahren. Schaustellerbetriebe sind Unternehmen die auch nur durch Gewinne existieren können. Wenn es sich für den Unternehmer nicht mehr gelohnt hätte, dann wäre er auch freiwillig dieser Veranstaltung ferngeblieben. Nach 38 Jahren einen zuverlässigem Vertragspartner einfach vor die Türe zu setzten ist eine Unart die so nicht sein darf. Wie kommt bei den Entscheidern ein so plötzlicher Sinneswandel. Was an der Herbstdult noch attraktiv genug war, soll ein paar Monate nicht mehr den zweifelhaften Ansprüchen der Platzgötter genügen. Kann man dann nicht einfach mit einem Gespräch mit der betroffenen Firma abklären welche Veränderungen sich die Damen und Herren Doktoren, oder der Herr mit dem Gespür für das Schöne auf dem Festplatz, so vorstellen. Von einem Tag auf den anderen verliert so ein Unternehmer seinen Arbeitsplatz. Hier handelt es sich um einen gewissenlosen Umgang mit der Existenz einer Schaustellerfamilie. Vielleicht überdenken die Verantwortlichen ja noch einmal ihre Entscheidungen und diese Schmierenkomödie nimmt doch noch ein gutes Ende.
grace
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ma che bella ratisbona
zauberwelt
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beim christkindlmarkt gibt es ja auch mal das eine oder andere “attraktivitäts”-problem. da kann ein stand, der 20 jahre da war schnell von heut auf morgen weg sein …
Donau
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“Dr. Wolfgang Schörnig, Gatte und Vorgesetzter von Verwaltungsdirektorin Elsner, …”
Ist das tatsächlich möglich, daß in einer Behörde ein Ehepaar im selben Bereich arbeitet?
Harklein
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Was Frau Direktorin da erzählt ist ein so grober Unsinn, welcher gar nicht kommentiert werden muss.
Mit dieser Story stellt sie sich in eine Reihe mit dem moralischen Anspruch des Trauzeugen ihres Gatten…
doncamillo
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@ donau
Ja es ist möglich, dass der Ehemann sich mit seiner Ehefrau die Leitung einer wichtigen städtischen Dienstelle teilt, wie das Beispiel des akademischen Ehepaares Schörnig/Elsner zeigt. Ob es daran liegt, dass der OB mit dem Ehepaar befreundet ist und diese enge Verbindung als Trauzeuge des Dr. Schörnig unterstrich, oder ob es an den vielfältigen Verbindungen des Dr. Schörnig zu Politikern oder Medienvertretern liegt, könnte diskutiert werden. Schließlich war Dr. Schörnig über mehr als zwei Jahrzehnte Gebieter über die Dulten und konnte und kann die von den Dultbeschickern an die Stadtverwaltung abzuführenden Freimarken nach eigener Einschätzung, Herrlichkeit verteilen. Auch bestimmt er, wer auf die Einladungsliste zur Dultbierprobe und zum Fassanstich gesetzt wird, ganz nach dem Motto: In ist wer drin ist!
Daran wird sich vermutlich auch jetzt, da die Marktabteilung in das Ordnungsamt umgegliedert wurde, nichts Grundsätzliches ändern, schließlich ist Dr. Schörnig als Rechtsreferent auch Vorgesetzter dieses Amtes, was in der Pressemitteilung auch sehr deutlich hervorgehoben wurde. Wer aufmerksam liest, ist im Vorteil, weil er die Botschaft erkennt.
Es gibt seit mindestens zwanzig Jahren eine Unzahl von Gerüchten über „Kompensationsgeschäfte“, Ungereimtheiten und manches mehr aber offenbar keine Beweise oder keinen Aufklärungswillen. Beweise könnten wohl nur die liefern, die sich selbst belasten würden. Aufklärungswille würde bei der Stadtverwaltung eine Compliancestelle wie in großen Unternehmen voraussetzen oder zumindest wirksame Antikorruptionsmaßnahmen. Dult- und Marktbeschicker sind anscheinend gut beraten, das Nest nicht zu beschmutzen, wenn sie im Geschäft bleiben wollen. Der Fall Fieseler war neben dem Fall Weinstadel Bauer eine der ersten Amtshandlungen im November 2008 der neuen Abteilungsleiterin Dr. Elsner und könnte als Ermahnung der Dultbeschicker gesehen werden. Das Fahrgeschäft war weder attraktiver oder unattraktiver als die für Dulten zuvor und es gab auch keine bessere Alternative, wie man aus der Gerichtsverhandlung mitnehmen durfte.
Mancher Stadtrat könnte zur Amtsführung der Frau Dr. Elsner etwas sagen, so er denn möchte. Der Frust ist groß, jedoch es fehlt der Schneid. Insgesamt konnten Außenstehende spätestens ab November 2008 zu der Erkenntnis gelangen, der Dultbetrieb der Stadt Regensburg sei in Familienhand, zumal der Marktmeister auch mit Dr. Schörnig verwandschaftlich verbunden sein soll.
Viele in der Stadtverwaltung sahen in der Übertragung der Dulten in die Obhut der Frau Dr. Elsner die Übergabe des „Erbhofes“ für den Zeitpunkt , zu dem, was absehbar erschien, Dr. Schörnig oberster Rechtskundiger der Stadt Regensburg werden würde, also eine Vorbereitungshandlung. Dr. Schörnig soll die Übertragung der Märkte und Dulten in die Obhut seiner Frau auch stets damit begründet haben, die Änderung entspräche dem ausdrücklichen Wunsch der Verwaltungsspitze, so eines der vielen Gerüchte, das sich um das Ehepaar Schörnig/Elsner rankt.
Gegenwärtig herrscht große Verunsicherung im Amt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz darüber, wie es weitergeht, weil befürchtet wird, dass die an der Seite ihres Ehemannes in den letzten Jahren bereits als Amtsleiterin aufgetretene Dr. Elsner ab 01.04.2010, der Übernahme des Rechtsreferats durch Dr. Schörnig, nun auch offiziell die Leiterin wird. Auch diese Dienststelle ein Erbhof? Diesem Zeitpunkt sehen viele Mitarbeiter mit Sorge entgegen.
Vieles, was sich um das Ehepaar Schörnig/Elsner rankt würde sich zu einem fantastischen Filmstoff für Dieter Wedel eignen, so sich jemand fände, die Informationen, die es gibt zu einem Drehbuch zusammenzufassen. In Köln heißt es: „Wir kennen uns, wir helfen uns!“
Donau
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“Die Verwaltung in Regensburg ist vollkommen integer und handelt im Sinne der Veranstaltung und deren Besucher”
Nur zur Klarstellung. Es geht doch hier nicht um “die Verwaltung”. Es geht darum, daß hier ein Aufgaben und Ämter innerhalb einer Familie aufgeteilt werden.
gifthaferl
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Innerhalb DER Familie, heißt das bei uns in Sizilien………..
Christian S.
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An die Verantwortlichen der Regensburger Dult:
die ganzen Diskussionen über Attraktivität oder nicht der Regensburger Dult könnt ihr euch sparen! Die Dult ist schon lange nicht mehr attraktiv und hat auch keinen Flair. Das sieht man alleine schon an der Anzahl der Besucher und dessen Kleidung ( ! ).
Fahrgeschäfte wie Allround, Breakdance, Magic und Co gehören schon lange nicht mehr auf ein solches Fest. V.a. dann nicht, wenn der Platz ohnin begrenzt ist.
Falscher Platz, keine Parkplätze, Fränkischer Festwirt tun sein übriges zur unattraktivität.