Markt Lappersdorf lässt Rassisten ins Aurelium
Die AfD lädt zur Großveranstaltung mit dem völkischen Rassisten ins Aurelium nach Lappersdorf. Die Marktgemeinde hätte zwar Möglichkeiten gehabt, das Ganze zu verhindern, doch unter anderem deren dritter Bürgermeister sieht in dem Auftritt kein Problem.
Der Markt Lappersdorf vermietet das Aurelium “nach eigenem Ermessen” – dieses mal für einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Fotos: Werner/ Witzgall
Die hiesige AfD lässt keinen Zweifel daran, wo sie steht: Für den 2. Juni hat man den Thüringer Parteichef Björn Höcke ins Aurelium nach Lappersdorf geladen. Benjamin Nolte, Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl, freut sich auf seiner Facebook-Seite darüber, dass der völkische Rassist mit einem Faible für die Sprache von Hitler und Goebbels „uns damit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützt“ und rechnet mit einer großen Besucherzahl. Das „Line Up“ für die Veranstaltung im kommunalen Kulturzentrum der Marktgemeinde Lappersdorf liest sich aber auch ohne Höcke wie ein „Who is Who“ des äußersten rechten Flügels der AfD. Allen voran Spitzenkandidat Nolte, “alter Herr” bei der Rechtsaußen-Burschenschaft Danubia München und Begründer des bayerischen Ablegers der rassistisch auftretenden “Patriotischen Plattform” in der AfD.
Zu einem Grußwort geladen ist der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber von der AfD Freising-Pfaffenhofen. Hubers Kreisverband erreichte unter anderem Berühmtheit durch ein Foto, das zwei Mitglieder des Vorstands in augenscheinlicher Hitlergruß-Pose in der Nähe der Zugspitze zeigt und das einer von ihnen mit dem Kommentar „Höchste Stelle im Reich“ auf Facebook postete. Auch zwei Mitarbeiter, die Johannes Huber aus seinem Bundestagssalär beschäftigt, haben nach Recherchen der Plattform „Endstation Rechts“ einen Hang zum extrem Rechten. Ein weiterer Grußwort-Redner ist der unterfränkische AfD-Spitzenkandidat Christian Klingen. Er gehört der von Höcke gegründeten Plattform „Der Flügel“ an, die als völkisch-nationalistisch eingestuft wird.
Die Redner kommen alle von außerhalb
Bezeichnenderweise gibt es offenbar keinen Regensburger, den die AfD für präsentabel genug hält, um ihn in Lappersdorf reden zu lassen. Spitzenkandidat Benjamin Nolte ist Oberbayer. Potentiell zugkräftige Redner werden von auswärts angekarrt – so wie Katrin Ebner-Steiner aus der AfD-Hochburg Deggendorf und eben Björn Höcke. Der ist selbst manchen AfD-Landes- und Kreisverbänden zu radikal. 2015 und 2017 gab es Versuche, ihn aus der Partei auszuschließen, die beide scheiterten. Anstelle eines Parteiausschluss des rechtsextremen Höcke stand eine weitere Radikalisierung der Partei.
Der Bezirksverband Oberpfalz und der Regensburger Kreisverband der AfD hatten schon früh mit Höckes extrem rechten Positionen sympathisiert. Sei es das frühere Vorstandsmitglied Vadim Derksen, mittlerweile auch bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten in Lohn und Brot, oder der Lappersdorfer Felix Börner, Vorsitzender des Kreisverbands Schwandorf-Cham. Mit dem nun geplanten Auftritt in Lappersdorf zementiert man diese Haltung ein weiteres Mal.
Dritter Bürgermeister sieht keinen rechtsradikalen Hintergrund
Das Aurelium hat eigentlich klare Regeln für seine Vermietung. Es werde „nach freiem Ermessen“ des Marktes Lappersdorf vermietet, heißt es in der Benutzungsordnung. „Eine Überlassung der Räume ist nicht möglich, wenn für andere Veranstaltungen eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen.“ Dezidiert ausgeschlossen seien „Veranstaltungen mit rassistischem, rechts- oder linksradikalem Hintergrund“. Gegenüber unserer Redaktion hat das Veranstaltungsmanagement des Aurelium bislang keine Stellungnahme abgegeben.
Etwas anders sieht das die SPD: Die will sich an den bereits angekündigten Gegenprotesten beteiligen. In der CSU gibt man sich ebenfalls überrascht, angesichts der problemlosen Vermietung.
joey
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freut Euch doch…
Höcke ist der beste Weg, konservative Wähler abzuschrecken.
Ein echter Grenzgänger – an der Grenze zum Strafrecht. Immer haarscharf vorbei – und jeder weiß, was damit gemeint ist. Auch Konservative merken das. Mit 3% RechtsX Potential gewinnt man keine Wahl.
Wenn nun die Antifa mit sprachlich grenzgängerischer Unterstützung der linke oder grüner Jugend das Goldhäusl beschmiert, einwirft und anzündet und Besucher angreift, dann wissen auch die linksliberalen Wähler, woran sie da sind.
Keine Entschuldigung für Verbrecher, die heben sich auch nicht gegenseitig auf.
Die Gemeinde Lappersdorf, die schon öfters durch besondere Weisheit aufgefallen ist, wird nun endgültig berühmt, was ja wohl der tiefere Grund für das Goldhäusl war. Stellt Euch mal vor, das Ding wäre braun!
Lappersdorfer
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In Lappersdorf ist zu hören, dass das geräumige Aurelium auch für sog. türkische Hochzeiten und Feste sehr interessant und begehrt ist. Besser: interessant wäre. Denn, die „Türken“ will man nicht ins Aurelium lassen. Wohl mit der o.g. Begründung: „Eine Überlassung der Räume ist nicht möglich, wenn für andere Veranstaltungen eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen.“
Vor diesem Hintergrund wiegt die Entscheidung, die völkischen Hetzer von der sogenannten Alternative aufzunehmen, doppelt schwer. Ex-Bgm. Dollinger hatte das Aurelium ursprünglich als „Begegnungszentrum“ für die Lappersdorfer Vereine und Bürger angepriesen. Dass nun die AfD dort auftreten kann, ist auch Folge einer willkürlichen wie protzigen kommunalen Baupolitik, die an den tatsächlichen Problemen und Bedürfnissen der Bewohner vorbei geht.
Politiker-Beobachter
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Man kann es gar nìcht glauben – und lässt Spielraum für ganz schräge Spekulationen: handelt es sich etwa um einen Marketing-“Gag”, um das Aurelium für Veranstaltungen anzuwerben? Oder, dass die Bürgerliste die Gunst der Stunde – Bgm ist im Urlaub – nutzt, um durch den 3. Bgm auf sich aufmerksam zu machen?
Sepp
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Hat man die Vermietung in Lappersdorf so nötig? Traurig!
Rosalia Genoveva
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Mei, mal eine rechtspolitische Veranstaltung, nachher eine Hundeschau, nachher eine Klerikertagung über den Zölibat, nachher einen Kleidertauschbazar.
So ungefähr könnt ein buntes Hochkultur – Programm ausschaun.
mkv
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Benutzerordnung:
Ist der gesamte Wortlaut verfügbar?
Wer hat sie wann erlassen?
Was ist eine “Beeinträchtigung”?
Zitat:
„Eine Überlassung der Räume ist nicht möglich, wenn für andere Veranstaltungen eine #Beeinträchtigung# zu erwarten ist. Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen.“
Mit der auf dem Rechtsstaatsprinzip fußenden “Normenklarheit” erscheint diese Formulierung nicht vereinbar, daher dürfte bereits diese Formulierung mit der Verfassung nicht vereinbar sein. Sie eröffnet Beliebigkeit, ja: Willkür Tür und Tor. Die Regelung ist mMn nicht wirksam. Daher gelten die gesetzlichen Regelungen.
Auch andere Worte allein dieses eines Satzes sind in diesem Sinne zu kritisieren. Die Gemeinde muss nachbessern. Das Landratsamt als erste Aufsicht ggf. intervenieren.
mkv
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Nachtrag:
Aurelium Benutzerordnung und jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Auszug:
1.
Einrichtung
a)
b) …
c) ….
Das AURELIUM wird vom Markt Lappersdorf nach freiem Ermessen vermietet. Eine Überlassung der Räume ist nicht möglich, wenn für andere Veranstaltungen eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen z.B. Veranstaltungen mit rassistischem, rechts- oder linksradikalem Hintergrund.
….. ”
Quelle:
http://www.lappersdorf.de/media/2890/aurelium_benutzungsordnung_20150801.pdf
Anmerkung:
Die obige Wiedergabe es also um die fehlenden Beispiele verkürzt.
Es gibt kein “freies Ermessen”. Eine Gemeinde, auch wenn sie privatrechtlich tätig wird, ist auf die in der Verfassung gründenden Werte verpflichtet. Stichwort: Drittwirkung der Grundrechte.
Abschließend ein Zitat:
“… Mit hochklassigen Veranstaltungen will das markante Gebäude künftig als bürgernahe Institution das örtliche Gemeindeleben der Marktgemeinde bereichern. Alle Facetten von Kunst und Kultur sollen hier abgebildet werden. Das Programm umfasst Konzerte, Gastspiele, Projekte, Ausstellungen sowie Angebote, die eine aktive Teilhabe an der kulturellen Bildung ermöglichen. …”
Quelle:
http://aurelium.de/ueber-uns/
Sind wir also gespannt auf diese “aktive Teilhabe”. Alles mündet in der Frage: Sind für das Aurelium “verbale Bengalos” mit weiteren Ausuferungen aus bekanntem vorangegangenem Tun/Reden zu befürchten?
Damit wird auf das Nachfolgende übergeleitet für jene, die mehr wissen wollen.
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Drittwirkung der Grundrechte
Das BVerfG spricht in diesem Zusammenhang von einer “Ausstrahlungswirkung” der Grundrechte auf das Privatrecht. Danach sollen die Grundrechte zwar in erster Linie die individuelle Freiheitssphäre vor Eingriffen der Staatsgewalt schützen. Darüberhinaus enthalte jedoch die Grundrechtsordnung ein Wertsystem, das für alle Bereiche des Rechts gelte, insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung von Privatrechtsnormen. Diese Wertentscheidungen seien folglich vom Zivilrichter zu beachten, namentlich bei gesetzlichen Generalklauseln wie etwa beim Begriff der guten Sitten. Hier handele es sich um “Einbruchstellen” der Grundrechte in das System des bürgerlichen Rechts.
http://www.rechtslexikon.net/d/drittwirkung-der-grundrechte/drittwirkung-der-grundrechte.htm
—-
Vertiefend – Parallele
Von der Bundesliga ins Aurelium
Entscheidung des BVerfG
Potentieller Ausschluss darf nicht willkürlich sein und muss auf sachlichem Grund beruhen. Dafür reicht es aus: “… das bisherige Verhalten aber besorgen lasse, dass [bei] künftigen Spielen [Veranstaltungen] sicherheitsrelevante Störungen verursacht würden.”
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr308009-bundesweite-stadionverbote-mittelbare-drittwirkung-grundrechte-hausrecht-dfb/
Mathilde Vietze
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Natürlich sollte man mit allen demokratisch gesinnten Parteien
das Gespräch führen. Herr Höcke aber ist kein Demokrat, sondern
ein übler Hetzer. Um Schaden von der Marktgemeinde Lappersdorf
abzuwenden, muß Herr Höcke wieder ausgeladen werden und dem
3. Bürgermeister eine gehörige Standpauke, mit der Androhung von
Konsequenzen verabreicht werden.
Joachim Datko
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Kommentar gelöscht. Keine andauernden Wiederholungen.
Joachim Datko
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Die AfD hat viele gesellschaftliche Probleme erkannt und bringt sie in die politische Diskussion.
Julian Nickl
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Das Kulturzentrum Lappersdorf sollte für KEINE Partei Bühne sein.
Es ist klar, das auch dieser Partei zugehört werden muss, obwohl der Ton von AFD und CSU aktuell kein Gehör verdient.
Ich würde mir wünschen das im Aurelium, bzw. in jedem anderen Kultur und Begegnungszentrum, wie auf der Website propagiert Kunst und Kultur sowie ein Treffpunkt für die Gemeinschaft angeboten wird.
Jede Partei, jeder Politiker spaltet auf seine eigenen Art und Weise, daher haben Sie alle in solchen Einrichtung nichts verloren.
Ranger
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Für Bernd Höcke und die Lappersdorfer Bürogesichter:
Wenn Deutschland einmal seufzt unter einer Diktatur,
wenn auf dem Lande lasten Spitzel und Zensur,
ein Faschismus mit Sauerkohl, ein Mussolini mit Bier…
wenn ihr gut genug seid für Militärspalier-:
dann erinnert euch voll Dankbarkeit für Uniformenpracht
an jene, die das erst möglich gemacht.
An manchen Innenminister. Und ein Bürogesicht…
Es ging nun mal nicht anders.
Sie konnten es nicht.
( Kurt Tucholsky / Die Weltbühne: 20.5.1930 )
Rosalia Genoveva
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Auweh, Name verpflicht.
Was AUrelium heißt, muss wahrscheindlich Sachen anbieten, was irgendwem weh tun.
dugout
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@ Günther Herzig:
Einen rechtsradikalen Rassisten muss niemand zu Wort kommen lassen. Den darf niemand zu Wort kommen lassen. Ihr “sächsischer Weg” des gewähren lassen und naiven hoffen, der “mündige Bürger” wird schon merken was los ist^^ hat noch niemals irgendwo funktioniert. Dieser Weg ist nur bequem und feige
Noname
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Wir schreiben das Jahr 73 nach der Befreiung … was soll ich sagen? Ich wäre schon wieder so weit….
Tom
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Ich finde die Veranstaltung in Ordnung.es ist eine gewählte demokratische Partei.also was solls
joey
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@dugout
am Beispiel NPD hat sich aber gezeigt, daß Rechtsradikalismus eben nicht dauerhaft im Parlament bleibt kann. Wenn die AfD also dauerhaft nach RechtsX treibt, ist sie bald wieder weg.
Höcke ist kein Protest gegen Merkel, sondern ein Angriff auf den ethischen Grundkonsens unseres Landes. Die meisten Leute hier wollen die NS lieber vergessen (“was geht das mich an, das ist doch lange her”). Wer da in irgendeiner Richtung reinrührt, verliert in der satt bürgerlichen Schönwetter-Bio-Gutmenschengesellschaft.
dugout
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@Tom:
Eine demokratisch gewählte Partei ist noch lange keine gewählte demokratische Partei
Rosalia Genoveva
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Die Geschichtsbücher schreiben vom Lappersdorfer “ghupft wie ghumpelt” Urteil.
Weil dort haben sich die Bäuyern im Stadel vom Heiligen Schein anno 2018 entschieden, ob aus ihrem schönen Land lieber ein Höckerreich oder ein Söderreich werden sollte…
Dolittle
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Es ist leider so, dass der Markt Lappersdorf juristisch schlechte Karten hat. München hat gerade vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Öffentliche Einrichtungen dürfen durchaus nach “freien Ermessen” zur Nutzung überlassen werden. Aber Ermessen muss immer ermessensgemäß ausgeübt werden. Und da gilt gleiches Recht für alle Parteien. Es gibt ausreichend leidvolle Erfahrungen mit der NPD, die sich immer wieder vor den Verwaltungsgerichten den Zugang erstritt. Ob eine – eher symbolische – Verweigerung nützt, ist fraglich. Kommunen müssen sich als Teil des Staates rechtstreu verhalten. Wenn man eine eindeutige Rechtslage ignoriert, mag das politisch ein Symbol sein. Aber der Rechtsstaat wird dadurch beschädigt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vor-gericht-afd-darf-in-kulturzentren-der-stadt-wahlkampf-machen-1.3991692?reduced=true
Stefan Aigner
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@mkv
Hier ist die Benutzungsordnung: http://www.lappersdorf.de/media/2890/aurelium_benutzungsordnung_20150801.pdf
Im Artikel ab jetzt auch verlinkt.
Mr. T
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Wo hat denn dugout zu Straftaten … Rechtsbruch und vielleicht sogar Lynchjustiz aufgefordert? Das ist ja sehr weit hergeholt und entbehrt sicher noch weniger Komik. Er hat schon recht, dass man solche Typen nicht einfach kommentarlos ihren Blödsinn verbreiten lassen darf. Aus Schweigen kann man auch Zustimmung ableiten. Wenn Günther Herzig da von der Rechtslage spricht, ist wohl eine Meinungsfreiheit oder sowas gemeint. Das bedeutet, dass man Höcke & Co. zumindest keinen staatlichen Repressalien aussetzen darf. Aber auch nur so lange sie mit ihren Äußerungen nicht gegen Gesetze verstoßen, was vor allem bei Höcke nicht immer der Fall ist. Ansonsten schützt die Meinungsfreiheit nicht vor Gegenrede oder auch Gegendemonstrationen. Wieder zu lange Zuschauen und darauf hoffen, dass sie sich selber erledigen, sollten wir nicht nochmal.
dugout
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Kommentar gelöscht. Schrauben Sie Ihren Ton mal etwas runter.
Piedro
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“Die AfD ist Deutschlands letzte evolutionäre Chance.”
Jaja, und Krebs ist die letzte Chance auf Gesundheit.
https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw&feature=youtu.be&t=3417
Man mag Höcke für einen Demokraten halten, muss man aber nicht. Zu vieles weist darauf hin, dass ein Faschist ist: er will die “Erinnerungskultur” um 180° drehen, er bezeichnet die “1945 begonnene Umerziehung” als Versuch das deutsche Volk auszurotten, er will einen Geschichtsunterricht, der die Schüler “endlich wieder” mit den “großartigen Leistungen der Altvorderen” in Verbindung bringt. Er meint in den Schulen würde die deutsche Geschichte “mies und lächerlich” gemacht.
Für diesen Redner hat Deutschland, hat das deutsche Volk kein Selbstbewusstsein mehr, wir haben (fast) alle das Selbstbewusstsein eines total besiegten Volkes. “Wir” brauchen wieder eine Vision und müssen “uns” wieder selbst finden. Deshalb weg mit der “dämlichen Bewältigungspolitik” und her mit einer “Erinnerungspolitischen Wende um 180°. Nur so kann es den tiefen Patriotismus geben, ohne den es keine bürgerliche Gesellschaft geben kann.
In Dresden rief das Begeisterung hervor (wohl auch, weil eine Erneuerung nur von den “neuen Bundesländern” ausgehen kann, wie er sagt). Sonst versinken Volk und Staat, Wohlstand und Kultur in Chaos. Deshalb wird die AfD Geschichte schreiben.
Fehlt eigentlich nur noch der Verweis auf die Vorsehung, aber die kam schon dereinst erst später in der Rhetorik der Redner zur Geltung.
Man darf gespannt sein, wie die Menschen in Bayern auf so ein Geschwafel reagieren. Konservativ ist dieser Geist nicht, er ist revisionistisch, beruht auf Geschichtsklitterung und verachtet die Demokratie, der er sich bedient. Er braucht Angst, er braucht Hass, er braucht Dummheit um sich zu behaupten.
Wir werden sehen ob er davon genug in Bayern finden wird. Er wird bei euch weniger Ossi-Streicheln ablassen, dafür mehr Hasstiraden auf Flüchtlinge, Moslems, politische Gegner (von den bösfiesen Gutmenschen über die “Linken” bis hin zu den Kirchen) ablassen. Bleibt also nicht nur bei den Protestierern vor der Halle, geht mit rein und lacht ihn aus, diesen widerlichen Schwafelsack! Laut und wie es sich gehört in Bayern: aus vollem Herzen! Buht ihn aus, und alle, die sich mit dieser Brut gemein machen!
Oder lasst es bleiben, jeder so wie er mag. Aber pieselt euch nicht gegenseitig ans Bein mit blöden Unterstellungen, sucht das Gemeinsame, davon gibt es mehr als sich im Onlinedisput zeigt.
Tobias
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Ich weiß nicht, warum immer der Kerl vorgebracht wird. Als pure Provokation vielleicht? Dank des Internets wissen wir doch, was gesagt wird bzw. was in etwa kommen wird. Warum sollte man dies denn auch noch “Live” machen? Und dann auch noch in Lappersdorf… Es würde doch sicherlich strategisch sinnvoller, Lokalpolitiker sprechen zu lassen, denn mit Höcke spricht irgendein Typ, der in irgendeinem Bundesland sein Ding dreht – das hat aber mit Bayern nicht viel zu tun. Das wäre so, als würde ein Kieler uns erklären, wie Lokalpolitik zu betreiben ist.
Andererseits finde ich die Auswirkungen immer wieder komisch. Der Artikel dreht sich um die Vermietung, in den Kommentaren sprudelt der Hass – der “gute” Hass, Hass auf Hass quasi. Piedro greift mich etwa als AfD-Wähler immer wieder verbal an, ich sei in diesem Falle “Brut” und Ähnliches, auch dugout und Mr. T kratzen mit ihrem Hass und Verleumdung am Rande des justiziablen. Aber wie gesagt, es ist der “gute”, der “richtige” Hass dieser Kommentatoren hier. Selbstreflektion schadet hier nur, da die moralische Überlegenheit sonst noch blendet ;-)
Mir ist das egal, was die Kommentatoren hier an Gift und Galle spucken – Höcke in Kleinstform in einer Kommentarspalte einer lokalen Webseite, ein Sturm im Wasserglas voller selbsternannten, gebildeten Demokraten (wobei beim Bildungsstand der Höcke einigen hier mit Sicherheit überlegen ist, schon des Berufes wegen). Aber es ist mir doch häufig eine Freude, den Spiegel vorzuhalten – obgleich kaum einer merkt, dass einige der bereits beispielhaft genannten User – bei sachlicher und nüchterner Betrachtung ihrer Kommentare, ihrer Wortwahl und ihrer Absichten – hier mehr Höcke in sich trägt als er sich zutrauen würde – und diese das nicht einmal merken.
joey
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@Tobias
der Kerl wurde offenbar von der örtlichen AfD vorgebracht. Das wirft kein gutes Licht auf die Funktionäre hier, sie bestätigen alles, was man der AfD schon seit Lucke vorwirft. Das war damals völliger Blödsinn.
Heute aber sind Leute in Vorständen und Mandaten, die mit seltsamen Geschichtstheorien aufwarten und sich um Schande in Berlin kümmern – und finden hier Gastgeber.
Diese Partei hat so keine Zukunft.
Giesinger
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“Diese Partei hat so keine Zukunft.”
Es gibt “die blaue Wende” z.B.