Landkreis 2020: Über 500 Anregungen

Nach 40 Arbeitskreissitzungen und Gesprächen mit allen 41 Gemeinden: Landrat und Sprecher der Arbeitskreise ziehen erste Bilanz Regensburg. (RL) Am 6. Oktober 2011 startete der von Landrat Herbert Mirbeth initiierte und von allen Fraktionen getragene Prozess „Landkreis 2020“. Seitdem tagten die vier Arbeitskreise des Kreistags „Soziales“, „Umwelt“, „Wirtschaft“ und „Gesellschaftlicher Konsens“ 40 Mal und Landrat Herbert Mirbeth hat mittlerweile in 35 Veranstaltungen mit allen 41 Bürgermeistern und rund 500 Gemeinderäten über die künftige Entwicklung des Landkreises diskutiert. „Insgesamt kamen dabei über 500 Anregungen, Forderungen und Verbesserungsvorschläge zur Sprache, die jetzt strukturiert werden müssen“, informierte Landrat Mirbeth über den derzeitigen Stand des Prozesses „Landkreis 2020“. Im nächsten Schritt gehe es darum, Nägel mit Köpfen zu machen, also abzuwägen welche der Ideen in welcher Form und in welchem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Dazu treffen sich die Kreisräte Ende Oktober zu einer dreitägigen Klausurtagung. „Ich freue mich, dass dieses Thema mit so viel Ernsthaftigkeit angegangen wurde und dass wir gemeinsam so viele neue Ideen für unseren Landkreis generiert haben“, erklärte Mirbeth und bedankte sich ausdrücklich für das große Engagement der Kreisräte, Bürgermeister und Gemeinderäte und für die tatkräftige Unterstützung des Projekts durch die Verwaltung unter Federführung von Abteilungsleiter Siegfried Schulz und Projektleiter Hans Prechtl. Landrat absolvierte 35 Veranstaltungen Allein bei den Gemeindebesuchen wurden 319 Punkte angesprochen, berichtete der Landrat, wobei es natürlich auch Überschneidungen gab. Die demographische Entwicklung wurde in allen Gemeinden diskutiert. Das Durchschnittsalter im Landkreis wird laut einer Prognose des Statistischen Landesamts von derzeit 42,1 auf 46,9 Jahre bis 2030 steigen. Dieser Alterungsprozess stellt alle Gemeinden vor große Herausforderungen. Gerade die Gruppe der über 65-Jährigen wird bis im Jahr 2030 um 62,5 Prozent im Landkreis ansteigen. „Wir haben über die Schaffung von barrierefreien Wohnraum und neue Wohnformen wie z.B. Alten-WGs diskutiert. Viele Gemeinden sehen auch in den Nachbarschaftshilfevereinen einen wichtigen Baustein für die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde“, erklärte Mirbeth. Gefordert wurde auch, dass die Nachbarschaftshilfe unter der Lenkung bzw. Koordination des Landratsamts weiter ausgebaut und vernetzt wird. ÖPNV, Interkommunale Zusammenarbeit und Schule Ein zentrales Thema sei immer wieder der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gewesen. Angesprochen wurden dabei eine bessere Anbindung mancher Ortsteile und die Einrichtung zusätzlicher Nachtlinien. „Wir müssen grundsätzlich darüber reden, was uns der ÖPNV als Mobilitäts-Infrastruktur wert ist“, so Mirbeth. „Ich habe bei meinen Besuchen auch immer wieder die interkommunale Zusammenarbeit angesprochen“, erklärte Mirbeth. Nicht jedes Rathaus brauche z.B. einen Experten für Spezialthemen vorzuhalten. Auch das Thema Schulen kam oft zur Sprache. Von den Gemeinden wurde der Erhalt der Schulstandorte gefordert. Energiewende, Radwegeausbau, Jugendarbeit und DSL Natürlich war auch die Energiewende Thema bei den Gemeindebesuchen. Bei Standortfragen für Windräder oder Biogasanlagen müsse man die Bürger zu Beteiligten machen und früher umfassend informieren. Es gab auch viele Anregungen zum Radwegebau aus den Gemeinden. Neue Radwege wurden gefordert, etwa entlang der Staatsstraße von Kallmünz nach Holzheim, entlang der Staatsstraße zwischen Brennberg und Frankenberg, zwischen Sengkofen und Geisling, von Grünthal nach Regensburg oder entlang des Hochwasserdamms bei Tegernheim. Auf positive Resonanz stießen der vom Landkreis initiierte Verein für Jugendarbeit (einige Gemeinden prüfen derzeit, ob sie sich dem Verein anschließen) und das Engagement des Landkreises, ohne finanzielle Belastung der Gemeinden eine Glasfaserstudie zu erstellen. Neben diesen Beispielen sind auch noch zahlreiche Vorschläge aufgenommen worden, unter anderem zum Leerstandsmanagement, zum Ehrenamt, zur Sport- und Kulturförderung sowie zur Vermarktung regionaler Produkte. Ideen aus den Arbeitskreisen Arbeitskreis Soziales „Wir wollen einen noch familienfreundlicheren Landkreis entwickeln“, erklärte Wolfgang Gruber, Sprecher des Arbeitskreises „Soziales“. Dieses Ziel wolle man beispielsweise durch einen weiteren Ausbau von Krippenplätzen und flexible Betreuungslösungen für mehrere Altersgruppen erreichen. Auch die Verbesserung der Bildungschancen hat sich der Arbeitskreis auf die Fahnen geschrieben. So werden beispielsweise der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, eine frühzeitige Prävention durch Jugendsozialarbeit an Grundschulen und eine bessere Vernetzung der Schulen und sonstigen Bildungsträger in einem „regionalen Bildungsforum“ gefordert. „Eine Idee war es auch ehrenamtliche Lernpaten und Bildungsbegleiter einzusetzen, die sich um benachteiligte Schüler kümmern“, so Gruber. Ein Problem erkannte der Arbeitskreis in den stetig wachsenden Ausgaben der Kommunen durch vielfältige soziale Problemlagen und veränderte Familienstrukturen. „Wir wollen hier eine vertiefte Familien- und Erziehungsberatung sowie aufsuchende Elternarbeit in Krippen und Kindergärten“, erklärte Gruber. Der Arbeitskreis schlägt darüber hinaus vor, den demographischen Wandel zu nutzen. Eine gezielte Einbindung von Senioren in die ehrenamtliche Arbeit ist angedacht. Ebenso gibt es Vorschläge für die seniorengerechte Weiterentwicklung des ÖPNV und die Anregung in Zukunft generationenübergreifende Baugebiete auszuweisen und die Bedürfnisse der Senioren bei der Ausgestaltung der örtlichen Infrastruktur noch stärker zu berücksichtigen. Arbeitskreis Umwelt „Energieeinsparungen im Gebäudebestand des Landkreises, energetische Nutzung von Bioabfall, Umrüstung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge und Dachflächenphotovoltaik auf kommunalen Gebäuden, dass sind einige Forderungen, die diskutiert wurden“, informierte Rainer Hummel, Sprecher des Arbeitskreises „Umwelt“. „Es gibt es eine große Übereinstimmung zur stärkeren Nutzung von regenerativen Energien“, so Hummel. Der Arbeitskreis beschäftigte sich darüber hinaus mit umweltgerechter Landnutzung und umweltschonender Mobilität. „Wir fordern eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten des ÖPNV, beispielsweise weitere Busspuren und Donauübergänge“, erklärte Hummel. Ein Vorschlag des Arbeitskreises ist es zudem, die Wertstoffhöfe des Landkreises zu Umweltbildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Das Thema Tourismus und Naherholung wurde ebenfalls vertieft diskutiert. Touristen der Stadt sollen verstärkt auch für den Landkreis gewonnen werden. Auf der anderen Seite sprach sich der Arbeitskreis dafür aus, Naturschutzgebiete weitgehend frei von Tourismus zu halten. Um die Firmen anzuspornen, umweltgerecht zu produzieren, schlägt der Arbeitskreis die Auslobung eines Preises für die umweltgerechte Produktion im Landkreis vor. Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, über ein eigenes „Ökolevel“ im Landkreis eine Verbesserung der CO2 Bilanz zu erreichen. Arbeitskreis Wirtschaft „Verkehr und Mobilität“ war ein Schwerpunktthema im Arbeitskreis „Wirtschaft“. Dabei kamen viele Einzelmaßnahmen zur Sprache. „Wir fordern beispielsweise die Weiterführung der Ostumgehung Regensburg direkt zur B 16, eine Weiterführung der Südspange R 30 bis Neutraubling oder Rosenhof, eine Verbesserung der Verbindung zwischen Regenstauf und Kallmünz und die Realisierung weiterer Donaubrücken bei Pfaffenstein bzw. Kneiting sowie die Nahverkehrsbrücke Sinzing“, fasste Dr. Rudolf Ebneth, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft“ zusammen. Auch eine Verbesserung der Vernetzung zwischen Bus- und Schienenpersonennahverkehr sowie der Aus- und Neubau von Park-and-Ride-Anlagen stehen auf dem Forderungskatalog der Arbeitsgruppe. Die verkehrliche Infrastruktur sei ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb müsse man diese kontinuierlich weiterentwickeln. Der Aufbau eines leistungsfähigen, flächendeckenden Glasfasernetzes ist ebenso ein Ziel der Arbeitskreismitglieder. Gedanken machte sich der Arbeitskreis auch über die Nutzung des Arbeitskräftepotentials in der Region. „Durch die Förderung und Weiterbildung wollen wir dieses Potential vor allem bei Frauen, Alleinerziehenden, Älteren und ausländischen Fachkräften optimal ausnutzen“, so Dr. Ebneth. Hierzu wurde eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung erarbeitet, z.B. könne man die Unternehmen bei der Schaffung familiengerechter Arbeitsplätze beraten oder bei der Vermittlung von Fachkräften über 50 Jahren durch eine Stellenbörse unterstützen. Auch die Themen Ausbildung, Nahversorgung, erneuerbare Energien und Tourismus/Marketing wurden im Arbeitskreis behandelt. Strukturell sieht der Arbeitskreis in vielen Bereichen beachtliche Synergieeffekte durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, auch mit der Stadt Regensburg, sowie durch eine bessere Koordinierung einzelner Institutionen und Themenfelder. Arbeitskreis Gesellschaftlicher Konsens Ein zentraler Punkt des Arbeitkreises „Gesellschaftlicher Konsens“ war die Diskussion zum Ehrenamt und der damit verbundenen Frage nach der Ehrenamtskarte. „Wir waren uns einig, dass Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts notwendig sind“, erklärte Joseph Karl, Sprecher des Arbeitskreises „Gesellschaftlicher Konsens“. So sollte etwa die Herausgabe einer Sammlung von positiven Beispielen zur Förderung des Ehrenamts, die Erarbeitung eines Schulungsangebots für Vereinsfunktionäre über die Volkshochschule und der Ausbau der Ehrungen geprüft werden. Über die Ehrenamtskarte soll während der Klausurtagung Ende Oktober nochmals diskutiert werden. Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe mit der Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises beschäftigt. „Die öffentliche Darstellung der Aufgaben des Landkreises hat eine besondere Bedeutung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis und Akzeptanz für die Arbeit des Landkreises zu erreichen“, hob Karl hervor. Deshalb fordert der Arbeitskreis, die Bürgerinformation auszubauen und in der Verwaltung eine bürgernahe Sprache zu verwenden. Auch das Thema „Integration von Neubürgern“ wurde intensiv diskutiert. „In erster Linie ist dies eine Aufgabe der Gemeinden. Der Landkreis sollte aber nach wie vor weiterhin durch Beratung und Projektarbeit unterstützend tätig werden“, erklärte Karl. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Medien war ein weiteres Thema im Arbeitskreis, der sich für die Zukunft eine Professionalisierung im Umgang zwischen Kommunalpolitik und Presse erhofft. „Ich Seminaren könnten die Kommunalpolitiker für die Pressearbeit geschult werden“, so ein Vorschlag des Arbeitskreises. Prozess „Landkreis 2020“ 4 Arbeitskreise: Der Großteil der 70 Kreisräte aller Fraktionen beteiligen sich im Rahmen der vier Arbeitskreise „Soziales“, „Umwelt“, „Wirtschaft“ und „Gesellschaftlicher Konsens“ in insgesamt 40 Sitzungen am Prozess. Nachdem jetzt alle Themenbereiche abgearbeitet und alle Vorschläge gesammelt sind, strukturieren die Arbeitskreise derzeit ihre Vorschläge und stellen eine Prioritätenliste auf. 35 Gemeindebesuche: Parallel zu den Arbeitsgruppen des Kreistags wurden die Gemeinderäte und Bürgermeister des Landkreises in den Prozess „Landkreis 2020“ eingebunden. Landrat Herbert Mirbeth absolvierte insgesamt 35 Veranstaltungen, in denen er mit allen 41 Bürgermeistern und rund 500 Gemeinderäten über die künftige des Landkreises diskutierte. Allein dabei wurden 319 Anregungen, Forderungen und Kritikpunkte aufgenommen. Über jede Sitzung wurde ein Protokoll erstellt, das zur Rückkopplung an die Arbeitskreise und die Fraktionen des Kreistags zugeleitet wurde. Nächster Schritt: In einer dreitägigen Klausurtagung (29. – 31.10.2012) beraten die Kreisräte über die gesammelten Anregungen, Forderungen und Verbesserungsvorschläge und erarbeitet ein Ergebnispapier, dass dann Ende des Jahres vom Kreistag verabschiedet werden soll.