Landesgartenschau vor dem Aus?

Die Verhandlungen mit dem Fürstenhaus zum Ankauf des Pürkelgut-Areals liegen nach dem Scheitern der BMW-Ansiedlung auf Eis. „Wir werden in dieser Geschichte nicht weiter verhandeln“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.

Das Pürkelgut nebst Areal: Keine weiteren Verhandlungen? Foto: Wikipedia/ Johanning

Die gescheiterte BMW-Ansiedlung könnte weitreichende Folgen für das Projekt Landesgartenschau 2024 haben. Am Rande einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz des bunten Koalition bekräftigten deren Vertreter übereinstimmend: Es gibt keine Pläne, weiter mit dem Fürstenhaus über den Ankauf des Pürkelgut-Areals zu verhandeln. Das habe man auch so im Koalitionsausschuss besprochen.

“Nix mehr machen”. Norbert Hartl. Foto: Archiv

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sich im Ringen um die kürzlich gescheiterte Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums mit Gloria von Thurn und Taxis auf einen „Letter of Intent“ geeinigt. Bestandteil dieser Absichtserklärung war neben anderen Grundstücksgeschäften und der Genehmigung für einer Parkgarage in der fürstlichen Allee auch der Ankauf von zwei Dritteln des Pürkelgut-Areals für 8,6 Millionen Euro. Das restliche Drittel hätte die Stadt für die Landesgartenschau vom Fürstenhaus gepachtet und dort anschließend Baurecht für jene von Thurn und Taxis geschaffen.

„Das fürstliche Haus hätte von dieser Vereinbarung super profitiert.“

Auch das barocke Wasserschloss sollte im Zuge dieses Geschäfts für den symbolischen Preis von einem Euro in das Eigentum der Stadt übergehen, die dann auch die Sanierungskosten getragen hätte, die auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzt werden. Voraussetzung für diesen Deal: BMW siedelt sich auf der dafür vorgesehenen Fläche an, die sich in Eigentum des fürstlichen Hauses befindet.

Dieses Ansinnen ist bekanntlich gescheitert und es ist ein offenes Geheimnis, dass dies insbesondere an unrealistischen Renditevorstellungen des Hauses Thurn und Taxis lag. Bereits unmittelbar nachdem BMW seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, verkündete Joachim Wolbergs denn auch, dass die Verabredungen mit dem Fürstenhaus „hinfällig“ seien.

Am Montag drückte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl das noch etwas deutlicher aus: „Das fürstliche Haus hätte von dieser Vereinbarung super profitiert.“ Jetzt, da die BMW-Ansiedlung aber gescheitert sei, werde die Koalition in Sachen Pürkelgut „nix mehr machen“.

Kritische SPD-Stimmen

Hintergrund sind offenbar auch Stimmen innerhalb der SPD, die dem Ankauf des Pürkelguts von Anfang an kritisch gegenüberstanden. Für 2.000 Arbeitsplätze hätte man diese Kröte aber noch geschluckt, heißt es aus dem Umfeld der Fraktion. Jetzt aber sei man nicht mehr bereit, dem Haus Thurn und Taxis seine Ruine zu vergolden.

Kunc:  „Können uns nicht ins Blaue hinein bewerben.“

Hoffte vergangene Woche noch auf einen “Plan B”: Bürgermeister Huber. Foto: Archiv/ as

Damit steht das Projekt Landesgartenschau insgesamt auf der Kippe. Denn auch wenn der Termin 2024 noch in weiter Ferne liegt, drängt die Zeit: Bis April 2016 muss die Stadt eine Bewerbung abgeben. Und, so Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc am Montag: „Wir können uns nicht ohne Grundstück, einfach so ins Blaue hinein bewerben.”

Umweltbürgermeister Jürgen Huber, dessen Idee eine Bewerbung für die Landesgartenschau war, hatte vergangene Woche – als alles noch in der Schwebe war – gegenüber dem Wochenblatt erklärt, dass man einen „Plan B“ fürs Pürkelgut in der Tasche habe, sollte die BMW-Ansiedlung scheitern. Dann werde man das Restpaket ungeachtet davon mit dem Fürstenhaus verhandeln.

Norbert Hartl will davon offenbar nichts wissen. „Wir werden in dieser Geschichte nicht weiter verhandeln“, bekräftigt er am Montag. Man werde aber mal schauen, „was im nächsten Jahr so passiert“.