Kurzfristige Anordnung für hunderte Asylsuchende: Ab ins „Balkan-Zentrum“!
Die „Balkan-Zentren“ werden gefüllt. Gestern erhielten bayernweit hunderte Asylsuchende Bescheide, die ihren kurzfristigen Umzug in die „Rückführungszentren“ anordnen. Regensburger Helfer sind in heller Aufregung.
Bayerns Sozialiministerin Emilia Müller und Bundesinnenminister Thomas de Maizere bei der Eröffnung des “Ankunfts- und Rückführungszentrums” am 22. Oktober. Fotos: Wolfgang Traßl, Regierung von Oberfranken
„Normalerweise mischen wir uns in das Asylverfahren nicht ein“, sagt Albert Müßig. „Aber so wie jetzt kann es nicht laufen. Da mussten wir intervenieren.“ Müßig ist Sprecher des Helferkreises für die Flüchtlingsunterkunft in der Aussiger Straße. Seit einem Jahr kümmern sich derzeit 17 Ehrenamtliche um die dort untergebrachten Menschen. 64 aus elf Nationen sind es derzeit, darunter viele Kinder. Und seit gestern Post von der Regierung von Oberfranken geflattert ist, herrscht helle Aufregung unter den Bewohnern und beim Helferkreis.
Aufregung und Tränen
„Morgen sollen 40 Leute mit dem Bus abgeholt und nach Bamberg gebracht werden“, erzählt uns eine Helferin, darunter 30 Kinder. „Wer nicht mitfährt, den holt die Polizei“, sagt sie unter Tränen. Zwischenzeitlich sind zum Teil enge Bindungen zwischen den Helfern und den Bewohnern der Unterkunft gewachsen. Zwei Kinder wurden in der Aussiger Straße geboren. Es gäbe Regensburger, die bereit wären, eine Familie bei sich aufzunehmen. Aber all das hilft nichts.
Wohnblöcke im Bamberger Balkan-Zentrum. Foto: Oliver Hempfling, Regierung von Oberfranken
Die betroffenen Familien stammen vom Westbalkan und sollen nun in die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ nach Bamberg, im Volksmund auch „Balkan-Zentrum“ genannt, gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. So sieht es die im Oktober beschlossene Verschärfung des Asylrechts vor: Beschleunigte Asylverfahren für Asylsuchende vom Westbalkan, eingeschränkter Zugang zum Rechtsweg, rasche Abschiebung und eben die Unterbringung in solchen „Rückführungszentren“ mit verschärfter Residenzpflicht. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht in diesem Zusammenhang von einem „Abschiebe-Turbo“, die bayerische Staatsregierung hingegen von einer „konsequenten Anwendung des Ausländerrechts“ und dem Senken von „Fluchtanreizen“.
Über 600 Menschen in Nordbayern betroffen
So wie den Bewohnern der Aussiger Straße ging es am 1. Dezember 177 weiteren Asylsuchenden in der Oberpfalz. In den vier nordbayerischen Regierungsbezirken, für die die Regierung von Oberfranken zuständig ist, erhielten insgesamt etwas mehr als 600 Menschen einen entsprechenden Bescheid, in dem ihr kurzfristiger Umzug nach Bamberg angeordnet wird. Aktuell ist das dortige „Balkan-Zentrum“ für 1.200 Menschen ausgelegt, langfristig sollen es 4.500 Plätze werden. Ein weiteres solches Zentrum gibt es im oberbayerischen Manching.
Albert Müßig initiierte im Standtnorden einen Helferkreis. Foto: Archiv/ as
Seit gestern ist Albert Müßig nun am telefonieren und E-Mails schreiben. Dem früheren Jugendamtsleiter und seinen Mitstreiterinnen geht es im Wesentlichen darum, den zeitlichen Druck herauszunehmen. „Die Leute wollen sich wenigstens vernünftig verabschieden können“, erzählt uns eine Helferin. „Die beiden Babys haben noch nicht einmal einen Pass.“ Und mancher hegt eben vielleicht doch die Hoffnung, hier bleiben zu können.
Ein Sprecher der Regierung von Oberfranken relativiert die Bescheide ein wenig. „Wir wussten bei der Aktion nicht, wer bereits freiwillig seine Ausreise erklärt hat.“ Wer schon auf dem Sprung zur Ausreise sei und entsprechende Nachweise vorlegen könne, der werden auch nicht nach Bamberg verlegt. Fest steht aber auch: Am Ende werden alle ausreisen müssen, ob nun freiwillig oder per zwangsweiser Abschiebung.
Rudie Rallalah
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>Ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz relativiert die Bescheide ein wenig…>
Ja gehts noch, werden Bescheide nur noch auf Verdacht erstellt. Ist der Rechtsbehelf zum Widerspruch auch nur wischiwaschi?
Stefan Aigner
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@Rudi Rallalah
Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Es war ein Sprecher der Regierung von Oberfranken, nicht der Oberpfalz. Ist jetzt korrigiert.
Tobias
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Wäre ja schön, wenn dieser kleine Promilleanteil der illegalen Einwanderer nach geltendem Recht ihr Abschiebeverfahren erhalten. Ein zahnloser Tiger lockt nur noch mehr Glücksritter zu uns.
Andererseits wäre es eine Idee, eine vollkommene finanzielle Übernahmevereinbarung zu schließen, womit die Familien, die laut Artikel gerne einige Familien aufnehmen würden einfach diese Möglichkeit zu geben. Dazu zählen halt auch die Sozialkassenausgaben. Viele Bayern haben anscheinend sehr viel Geld, dass sie zwar fremden illegalen Migranten (es sind nun mal welche, sonst würden sie nicht abgeschoben), nicht aber ihrem armen (deutschen) Nachbarn geben würden.
Von mir aus könnten die alle bleiben, aber wie gesagt: Sprachkurse, Sozialkassen etc. muss die entsprechende Gastgeberfamilie komplett übernehmen. – Und nicht einfach wieder die Kosten auf alle umwälzen. Denn unter “den Anderen” sind auch Gegner dieser Asylpolitik der Samthandschuhe. Ich etwa. Und damit auch mein Steuergeld.
urmel
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Wenn der Helferkreis jetzt in heller Aufregung ist fragt man sich schon, lesen diese Leute keine Zeitung und sehen die Leute keine Nachrichten.
Es müsste Jedem mit den Beschlüssen zu sicheren Herkunftsländern und zur Schaffung der Zentren in Manching und Bamberg doch klar gewesen sein wohin die Reise für Menschen vom Balkan geht, nämlich zurück nach Hause.
Und, wie der Sprecher der Regierung von Oberfranken gesagt hat, es trifft ja wohl nur diejenigen, die ausreisen müssen, aber bisher nichts für eine freiwillige Ausreise unternommen haben.
christliches abendland
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Täusche ich mich oder legen wir Europäer nicht Wert auf unsere Werte, die zurückzuführen sind auf die Epoche der Aufklärung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der mündige Bürger, um einige Eckpunkte zu nennen. Wenn die Politik aufgrund aktueller Probleme die eigene Rechtsstaatlichkeit aufweicht, also sich vom Mob der Straße vor sich hertreiben lässt, dann ist es nicht weit her mit diesen Werten.
Besonders für den “kleinen Mann” wäre es nötig, falls Demokratie das Beste ist, was momentan zu haben ist, diese Freiheitsrechte immer wieder einzufordern. Dazu gehört auch der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.
Zudem verursacht “unser” Reichtum (Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister) auch die Armut anderswo. So gesehen ist es ein Privileg hier leben zu dürfen, da braucht man sich nicht wundern, dass auf Kosten dieses wirtschaftlichen Erfolgs bei anderen, die auch nur einfach leben und arbeiten wollen, deren Existenzbedingungen wegfallen. Daher ist es sehr wohl gerechtfertigt einen Zusammenhang herzustellen zwischen Fluchtgründen und den Auswirkungen deutscher Politik im Ausland.
Deutsche Politik kümmert sich sehr wohl um die Interessen der deutschen Wirtschaft, setzt Interessen der Elite durch. Ist aber nicht die des kleinen Mannes. Es gibt keine Grenzen zwischen Ländern sondern zwischen oben und unten. Diese wir sind das Volk Brüller, würden nur die als deutsch definieren die das selbe rassistische Menschenbild haben wie sie selbst. Das ist nicht die Zukunft, das würde wieder in ein totalitäres System enden.
Daher Fluchtursachen bekämpfen. Tut das die Politik?
Verantwortung haben wir, hier deshalb sehr wohl für das Elend der Flüchtenden. Das zu leugnen oder nicht zu verstehen, heißt, solange es mir gut geht, können die anderen verrecken. Und zum Glück sind die Weichen gestellt, dass wir ohne Elend erblicken zu müssen wieder ohne Bedenken unserem Alltagskonsum und unserer Unterhaltung widmen können.
Ein hoch auf unser christliches Abendland. Für das Fernhalten der Flüchtlinge bekommt die Türkei Milliarden, obwohl man weiss, dass die Türkei ihre eigenen Interessen gegenüber den IS weiterführt und mit dafür sorgt, dass der IS sein Öl auch verkaufen kann. Wir tanken also für den IS der die aufgeklärten Moslems tötet oder zur Flucht zwingt.
Aber waschen wir mal unsere Hände in Unschuld.
Lothgaßler
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Wir zeigen eben ein “freundliches Gesicht” ala Merkel. Seit Wochen ist klar, wie die Politik die Zuwanderungswilligen sortieren und behandeln will. Inzwischen werden Deals mit den Mächtigen in den Herkunftsländern der Davonlaufenden eingefädelt, damit zukünftig möglichst wenige die Flucht bzw. Ausreise schaffen. Wie “freundlich” ist das denn? Die Terrortruppe “Islamischer Staat” dient dankbar als Ursache des Unglücks. Kaum ein kritisches Wort zur Rolle der europäischen Ellbogenwirtschaft gegenüber Nicht-EU-Staaten. Europa ist nur im Sinne der Wirtschaftsförderung eine “Wertegemeinschaft”, dafür wurde sie gegründet und weiter entwickelt. Alles andere war und ist Schönsprech. Ich werde den Eindruck nicht los, dass ein Teil des Chaos und der Kosten auch politisch gewollt sind. Die Vorbehalte gegen “Balkan”-Flüchtlingen verstehe ich nicht, ich halte das für offenen Fremdenhass. Die Asylanträge vieler Migranten sind rechtliche Krücken, weil wir derzeit keinen anderen Weg zur Einwanderung zulassen. Ich habe immer weniger Lust auf die nächste Europawahl. Merkel hat einen Sachverhalt richtig erkannt: Abschotten geht nicht mehr. Leider versagt sie darin diese Erkenntnis in Politik umzusetzen.
„Das tut weh, aber da hilft alles protestieren nichts.“ » Regensburg Digital
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[…] abgeholt und in die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ nach Bamberg gebracht werden. So wie ihnen geht es heute es rund 600 Asylsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“… Doch bei weitem nicht alle, die diesen Bescheid erhalten haben, steigen heute in die […]
urmel
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Noch eine Anmerkung: Die Notwohnanlage Aussigerstraße gibt es seit Jahrzehnten und schon immer wohnten dort Menschen und insbesondere Kinder die Hilfe und Unterstützung gebraucht hätten.
Ich frage mich immer wieder, wo die Leute, die jetzt diesen Helferkreis bilden in all den Jahren waren, als dort keine Flüchtlinge sondern in Not geratene deutsche und andere Mitbürger und Kinder gewohnt haben.
Wollte man mit diesen vielfach auch unverschuldet in notgeratenen Regensburgern, Deutschen wie Nichtdeutschen, früher nichts zu tun haben, weil diesen der “Makel” des Sozialhilfeempfängers anhaftetet?
Weshalb gab es das was heute als Willkommenskultur gefeiert wird nicht als Betreuungs- und Hilfskultur für langjährige Mitbürger und Mitbürgerinnen.
Darüber könnte ich bei näherem Nachdenken in “helle Aufregung” verfallen.