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Getrübte Solidarität

Kundgebung für Proteste im Iran verkommt zum Schlagabtausch

Wer darf seine Unterstützung für die Protestbewegung im Iran zeigen – und vor allem: wie? Diese Frage bestimmte eine Kundgebung in Regensburg mehr als die eigentliche Solidarität.

Weil unter ihrem Kopftuch eine Haarsträhne zu sehen war, wurde Jina Mahsa Amini am 13. September festgenommen. Kurz darauf starb sie. Fotos: Bothner

Eine Flagge, die für reichlich Kritik sorgt. Ein Mann, der lautstark ruft: „Alle Kurden sind meine Feinde.“ Und ein wichtiges Anliegen, das unterzugehen droht. Die Solidaritätskundgebung für die Proteste im Iran vergangenen Samstag vor dem Regensburger Dom sorgt kurzzeitig für eine offene Auseinandersetzung. Mitten drin der kurdische Internationale Solidaritäts- und Kulturverein IKS und die Grünen-Stadträtin Monir Shahedi, selbst Anfang der 1990er Jahre aus dem Iran nach Deutschland ausgewandert.

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Festgenommen, weil eine Haarsträhne zu sehen war

Doch auf Anfang. Eigentlich soll es Samstagnachmittag um die aktuellen Proteste im Iran gehen und um Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige wurde am 13. September in Teheran von der Gashe-Ershad, der Sitten-Polizei, festgenommen. Unter ihrem Kopftuch war eine Haarsträhne zu sehen.

Drei Tage später verstarb die junge Frau, mutmaßlich durch Polizeigewalt. Seitdem finden im ganzen Land die größten Proteste seit der „Grünen Bewegung“ im Jahr 2009 statt. Wie schon in der Vergangenheit riegelt die iranische Regierung das Internet ab und sieht die Proteste wieder einmal als Teil einer von den USA und Israel angeführten Verschwörung.

Seit drei Wochen gehen Frauen auf die Straße, verbrennen ihre Kopftücher und fordern ihr Selbstbestimmungsrecht sowie ein Ende der staatlichen Gewalt gegen Frauen. In den letzten Tagen, so Beobachter, werden die Proteste von einem immer breiteren Teil der Gesellschaft unterstützt. Und sie richten sich verstärkt gegen das Mullah-Regime als solches.

„Ende der Diktatur“gefordert

Ein „Ende der Diktatur“ fordert auch die kleine Menge vor dem Regensburger Dom. Wie in vielen anderen Städten in Deutschland haben vergangenes Wochenende Exil-Iraner eine Kundgebung angemeldet. Solidarität wollen auch die Seebrücke, BI Asyl und die feministische Gruppe Eben.Widerspruch zeigen und schließen sich der Kundgebung an.

Zunächst verläuft alles unspektakulär. Rund um einen Pavillon haben sich etwa 100 Menschen im Kreis aufgestellt. Dem Regenwetter entsprechend halten sie Schirme in der einen Hand und einige Schilder in der anderen.

Die Zeichnung einer Frau mit erhobener Faust vor einem brennenden Haufen, dahinter eine Polizeikette, ist etwa zu sehen. Auf einer anderen Zeichnung ein Polizist, der bis zum Kopf im Blut der Demonstrantinnen steht.

Nicht alle sollen protestieren dürfen…

1.500 Menschen fanden im November 2019 bei den letzten größeren Protesten den Tod. Mindestens 76 Demonstrantinnen sollen laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights von Sicherheitskräften bislang aktuell getötet worden sein. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.

Vor dem Dom halten einige das Porträt der getöteten Amini hoch und skandieren: „Zan, Zendegī, Āzādī!“ – „Frauen, Leben, Freiheit.“ Der Spruch, der seinen Ursprung in der kurdischen Frauenbewegung hat, ist derzeit auch auf den Straßen Teherans allgegenwärtig. „Zan, Zendegī, Āzādī!“ Immer wieder schallt es gegen die Dommauern. Auf einem blauen Banner sind die Worte in drei Sprachen verfasst. Auf deutsch, auf persisch und auf kurdisch.

Das Motto der Proteste im Iran: auf Deutsch „Frauen, Leben, Freiheit!“ kurdisch „Jin, Jiyan, Azadî“ und persich „Zan, Zendegī, Āzādī!“

Doch nicht alle sollen diese Worte rufen dürfen, meint zumindest ein Mann, der sich später als Anhänger der früheren iranischen Monarchie und Nationalist zu erkennen gibt.

„Hier wird nur persisch oder deutsch gesprochen.“

Als Mitglieder des IKS auf kurdisch dann „Jin, Jiyan, Azadî“ skandieren – und ein Teil der Umstehenden mit einsteigt – kommt der Royalist sowie einer der Organisatoren auf sie zu.

Es sei eine „persische Kundgebung“, auf der persisch oder deutsch gesprochen werde. Aber eben nicht kurdisch. Es entspinnt sich ein lautes Gespräch, in dessen Folge der Anhänger der Monarchie – er soll nach Informationen unserer Redaktion aus München angereist sein – sagt: „Alle Kurden sind meine Feinde.“

Während der Kundgebung kommt es mehrfach zu Wortgefechten zwischen Mitgliedern des IKS und Organisatoren.

Dürfen sie also nicht ihre Solidarität mit den Frauen im Iran zeigen und insbesondere an die getötete Amini, die selbst aus dem kurdischen Gebiet des Iran stammt, erinnern?

Kundgebung „für royalistische Propaganda“ missbraucht?

Der Konflikt beginnt tatsächlich schon einige Minuten zuvor. Ein Mitglied des IKS, mit der Fahne Kurdistans bestückt, skandiert noch bevor die Kundgebung offiziell begonnen hat gegen die einstige Monarchie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi.

„Für uns entstand der klare Eindruck, dass hier der Protest, der Aufstand, der Frauen im Iran für eigene royalistische Propaganda instrumentalisiert und somit missbraucht wird“, schreibt der IKS im Nachgang der Kundgebung in einer Stellungnahme.

Stein des Anstoßes: Die Flagge mit dem goldenen Löwen war auch zur Pahlavi-Zeit Staatssymbol.

Als Beleg dienen, neben dem erwähnten Royalisten und dessen Drohungen, vier große Flaggen. Grün-weiß-rot gestreift mit einem goldenen Löwen sind diese und werden neben dem Pavillon hochgehalten. „Diese alte persische Flagge steht für Monarchie und mitnichten für Emanzipation und gegen das Patriarchat“, ist der IKS überzeugt. Die Fahne stehe zudem auch für den letzten Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi.

Kritik am autoritären Schah-Regime

Dessen Vater pflegte mit den Nazis längere Zeit gute, vor allem wirtschaftlich geprägte Kontakte. Wohl auch von der NS-Ideologie beeinflusst, war es der Schah, der 1935 das einstige Persien in Iran, das „Land der Arier“, umbenennen ließ. 1941 bestieg dann Sohn Mohammad den Thron und errichtete ein autoritäres Regime. Die politische Opposition wurde in den kommenden Jahren unterdrückt.

In Erinnerung dürfte Mohammad Reza Schah Pahlavi manchen durch seinen Besuch in Berlin im Juni 1967 geblieben sein. Damals prügelten Mitglieder des iranischen Geheimdienstes und „Jubelperser“ – etwa 150 treue Gefolgsleute Pahlavis – auf Demonstranten ein. Bei den aufkommenden gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Berliner Sicherheitskräften und den Demonstranten wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Stasi-Agenten erschossen.

Mehrere Jahre später antwortete der Schah auf die Frage eines Journalisten mit den Worten: „Gedankenfreiheit! Gedankenfreiheit! Demokratie! Demokratie! Fünfjährige, die streiken und auf die Straße gehen!…Demokratie? Freiheit? Was bedeuten diese Wörter? Ich will damit nichts zu tun haben.“

Stadträtin verteidigt Flagge

Mit der Monarchie hält es Grünen-Stadträtin Monir Shahedi nicht besonders. In diesem Punkt ist sie mit dem IKS einer Meinung. Aktuell gehe es aber um den gemeinsamen Widerstand gegen das Mullah-Regime. Wie es nach deren – bisher unwahrscheinlichen – Sturz weitergehen könne, das entscheide am Ende einzig die iranische Bevölkerung und nicht „separatistische Kurden“, erklärt Shahedi im Nachgang der Kundgebung.

Monir Shahedi will den Fokus auf gemeinsamen Widerstand gegen das Mullah-Regime legen.

Trotz ihrer deutlichen Abgrenzung gegenüber monarchistischen Tendenzen, sieht Shahedi daher auch kein Abgrenzungsbedürfnis von besagter Flagge. Diese sei zudem die alte Flagge ihres Landes und stehe nicht nur für die Pahlavi-Zeit. „Wir können ja nicht die Fahne der Mullahs verwenden“, sagt sie.

Im Nachgang teilt sie auf ihrem Telegram-Kanal dann wiederum Bilder eines anderen Profils. Darunter ist zu lesen: #pahlavi4iran. Auf eine Nachfrage unserer Redaktion dazu geht Shahedi nicht weiter ein. Sie wiederholt stattdessen, niemand habe „von außen das Recht, sich einzumischen“. Schon gar nicht der IKS.

Protest von unterschiedliche Interessen überlagert

Wer also darf offiziell an die getötete Amini erinnern? Und welche unterschiedlichen Interessen bestehen aktuell im Iran sowie darüber hinaus? Ein „freies Kurdistan“, wie es der IKS in seiner Stellungnahme fordert, würde bedeuten, der Iran müsste westliche Teile seines Landes abtreten. Eine Forderung, die nicht nur Anhänger Pahlavis als Eingriff in die Hoheit ihres Landes verstehen dürften.

Die Kundgebung auf dem Domplatz zeigt auf, wie schnell der Tod einer jungen Frau und die Proteste von anderen Themen überlagert werden können. Und wie stark unterschiedliche Interessen bei der Deutung eine Rolle spielen. Und so geht das eigentliche Thema der Kundgebung fast unter.

Abschiebestopp gefordert

Während die Polizei bemüht ist, die Parteien zu beruhigen, werden vorne unter dem Pavillon gerade Reden gehalten. Theresa Eberlein (Grünen-Stadträtin) spricht für die BI Asyl und fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. „Die iranische Regierung reagiert mit großer Brutalität auf die Proteste.“ In diese „unübersichtliche“ und „gefährliche Lage“ dürften keine Menschen abgeschoben werden.

Das fordert auch Shahedi. Es müsse rasch Sanktionen der EU geben. In ihrer Rede erinnert sie kurz an die Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Die damaligen Parolen „Tod der Diktatur“ und „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“ seien nun wieder zu hören.

Dutzende Tote gibt es bereits im Iran, seit die Polizei gegen die Proteste vorgeht. Viele Menschen wurden verhaftet.

Der Staat reagiere derweil mit den gleichen Mitteln. Abschaltung des Internets, Gewalt gegen Kritiker, Inhaftierung von Journalisten, Sportlern und anderen, die ihre Stimme erheben. Shahedi, die sich für die Kundgebung mitverantwortlich zeigt, geht auch auf die „systematische Benachteiligung der Frauen“ durch das schiitische Recht ein.

Die „Folterung von LGBTIQ+-Personen“ und „Frauenvergewaltigungen in Gefängnissen“ seien an der Tagesordnung. Ebenso die Tötung von politischen Aktivistinnen – oder die Verhaftung von Kurden.

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Kommentare (13)

  • joey

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    Themaverfehlung: es geht nicht um Kurden oder Monarchie, es geht um eine Religion. Dort sind diese Verschleierungsgebote nur für Frauen festgelegt und daher diskriminierend. Dort sind drakonische Strafen festgelegt.

    Daß auch jede Menge Homosexuelle und Apostaten und … hingerichtet werden, fällt bisher gar nicht auf. Eine Frau, die ohne Gerichtsurteil (also “versehentlich”) zu Tode geprügelt wurde, wird zur Ikone. Der brutale Dauerzustand im Iran aber auch in vielen anderen islamischen Staaten fällt unter den Tisch, weil das ja zum Kern der Sache führen würde.
    Die junge Frau wird hier stattdessen politisch mißbraucht für irgendwelchen Ethno Extremismus auf mehreren Seiten.

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  • Madame

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    Kommentar gelöscht. Kein Rassismus. Nutzerin gesperrt.

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  • Werner Frank

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    Es geht nicht um Religion, vielmehr geht es um die Macht reaktionärer Eliten, die die Menschen unter ihre Herrschaft zwingen wollen. Das Kopftuchgebot mit dem Islam gleichzusetzen, spielt nur den Islamisten in die Hände. Der Koran kennt es nicht.

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  • Mr. B.

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    Warum gibt es dann in unserer freien Welt soviele Frauen, welche hier ein Kopftuch tragen?

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  • joey

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    Der Islam ist ja mehr als der Korantext, sagen die, die diese Religion maßgeblich bestimmen.
    Daß so viele Frauen das Kopftuch tragen, obwohl sie es gesetzlich nicht müssen, hängt mit Parallelgesellschaften und sozialem Druck zusammen. Es gibt natürlich auch Frauen, die tatsächlich glauben, daß der Mann mehr zu sagen hat als sie und daß “Schlampen” in die Hölle kommen, was auch in D gepredigt wird.

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  • Hindemit

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    Den Unmut des IKS kann ich gut nachvollziehen, zumal Jina Mahsa Amini Kurdin war und der Slogan der Gedenkveranstaltung „Frauen, Leben, Freiheit“ seinen Ursprung in der kurdischen Frauenbewegung hat. Im Iran leben Millionen Kurd:innen und die sollen beim Gedenken an eine getöte Kurdin ausgeschlossen werden? Das geht gar nicht! Danke an M. Bothner, im Artikel steckt einiges an Hintergrundwissen (Pahlavi-Zeit).

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  • Solitär

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    Kommentar gelöscht. Irgendwelche Spekulationen zu (falschen) Klarnamen haben hier nichts verloren.

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  • Karl Straube

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    @Mr.B: weil sie es als chic finden! Andre tragen hierzulande Gamsbarthüte, Bollenhüte oder – eben auch – Kopftücher. ich empfehle den Besuch einer Sonntagsmesse auf dem Lande.
    Es geht doch nicht um den Schleier als solchen sondern um die Freiheit, ihn zu tragen oder auch nicht zu tragen. und – @joey -, das Fatale ist, dass Regierungen ihre Koraninterpretation zum Gesetz machen, sehr wohl also “Gesetz”. Aus Wiki:
    Verschleierung in islamischen Ländern
    In einigen islamischen Ländern ist das Tragen des Schleiers gesetzlich vorgeschrieben, etwa in Saudi-Arabien oder im Iran; vergleichbar ist die Rechtslage in der indonesischen Provinz Aceh. Zur Durchsetzung und Überwachung dient die Religionspolizei. In Afghanistan, das von den Taliban regiert wird, ist das Tragen der Burka Pflicht.
    In der Türkei wurde das Tragen des Kopftuchs durch Atatürk unter Androhung der Todesstrafe verboten. Obwohl dieses Verbot auf großen Widerstand der weiblichen Bevölkerung stieß, besonders in ländlichen Gebieten, für viele Frauen war dies gleichbedeutend mit Nacktheit, widersetzten sich viele dieser Anordnung erst nach dem Tod Atatürks.[19] Das Kopftuchverbot wurde in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach und nach wieder aufgehoben, zuletzt 2014 in den Schulen.[20] Auf amtlichen Urkunden, wie z. B. auf Ausweisen, dürfen nur Fotos ohne jegliche Kopfbedeckung verwendet werden.
    Das Kopftuchverbot halte ich für ebenso verfehlt wie das -gebot.

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  • joey

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    @Karl Straube
    ein Kopftuchverbot habe ich ja nicht gefordert. Es bleibt aber die Frage, wie Frauen unter Berücksichtigung der Vernunft glauben können, was die islamische Religionspraxis gebietet. Nicht alle fühlen sich geknechtet, viele befolgen die harschen Gesetze in islamischen Ländern bereitwillig und gefallen gerne ihren Mackern. Sowas kann aber deutsche Linke nicht ruhig lassen, denn die Gleichberechtigung ist eine der großen Verdienste. Ich glaube, daß Bildung helfen kann, Vernunft zu entwickeln.

    Ich selbst bin aus der kath. Kirche ausgetreten, weil ich hier die selben Maßstäbe anlege wie bei Islam, Judentum und allen anderen. Eine Frage der Vernunft, die genau das westliche (nach H.A.Winkler: lateinische) Gesellschaftsmodell strukturiert.

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  • Robert paul

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    Servus

    Das Land der Freiheit Deutschland gibt allen die Möglichkeit ihre Rechte auszuüben.

    Allerdings enden diese wo die Rechte anderer beginnen.

    Wie wärs wenn sich die Sympantisanten*innen der aufständischen im IRAN an eine deutsche Politikerin ,die die volle Conektion (High five usw.) zu den politischen Vertretern der präsidentielle Republik (Islamische Republik) hat,wenden würden?

    Achja folgendes Zitat nicht vergessen

    “….niemand habe „von außen das Recht, sich einzumischen“. 

    Und was machen die Teilnehmer und Redner der Kundgebung, Unterstützer für die Protestbewegung im Iran

    Vielleicht gibt’s ja hier Sachverstand der erleuchtet.

    Bitte um Info

    Danke

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  • Karl Straube

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    @schwan: was hat jetzt Genitalverstümmelung – siehe den link – mit dem Artikelthema zu tun, ob irgendwo auf dieser Welt Frauen einen Schleier tragen, weil sie das für ein religiöses Gebot halten, es ein entsprechendes Gesetz gibt oder eine Frau das Recht in Anspruch nimmt, das Haar offen, unter einem Schleier oder unter einem Kopftuch zu tragen? Das kapiere ich wirklich nicht. Nicht alles, was hinkt ist deshalb schon ein Vergleich.

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  • Spartacus

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    Herrlich wie die ganzen ehemaligen Pandemie- Ukraine Expert*innen weißen, deutschen über Nacht Expertise zum Iran, Islam etc. erlangt haben, bzw. die Thematik, und damit die brutale Unterdrückung von Frauen, nutzen um ihren antimuslimischen Rassismus zu frönen.
    Wenn man keine Ahnung hat kann man auch einfach die …

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