22 Mrz2012
Kritische Fragen unerwünscht? ödp kritisiert Wolbergs
“Kritisches Nachfragen ist die Pflicht eines Stadtrates, Herr Wolbergs!”
Regensburg – ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner zeigt sich besorgt über den Umgang des SPD-Bürgermeisters mit kritischen Fragen im Zusammenhang mit dem Konzept für das Haus der Musik. „Weil die Entscheidung für das Haus der Musik ein sehr schwieriger Abwägungsprozess war, stellte ich in der Stadtratssitzung diverse Fragen zu offenen Punkten der Planung. Einige wurden im Anschluss von Herrn Unger und Bürgermeister Wolbergs beantwortet, andere nicht oder in meinen Augen zu ungenau.
Als ich auf die noch ausstehenden Antworten, unter anderem zu den möglichen Erlösen beim Verkauf des Musikschulgebäudes in der Kreuzgasse oder zu Lärm- und Schalluntersuchungen in den einzelnen Räumen des Präsidialpalais, hinweisen wollte, wurde mir dies von Wolbergs als Sitzungsleiter verwehrt. Praktischerweise hat er nämlich vor der Beantwortung der Fragen die Debatte beendet. Eine Stadtratssitzung dient in meinen Augen aber auch dazu, Mängel anzusprechen und gleichzeitig Ideen einzubringen, damit ein Projekt in eine gute Zukunft geführt werden kann. Insbesondere wenn es sich um eine Maßnahme von über 14 Millionen Euro handelt, erwarte ich, dass der Sitzungsleiter jeglichen Wortmeldungen von Stadtratskollegen offen gegenübersteht. Allerdings steht Herr Wolbergs hier in einer wenig ruhmreichen Tradition Seite an Seite mit unserem Oberbürgermeister.
Besonders bei kritischen Punkten wird eine echte Debatte nicht gewünscht, statt dessen werden Fragen gesammelt und dann nach Schließung der Rednerliste durch die Verwaltung beantwortet. Weitere Nachfragen sind nicht mehr gewünscht. Dem einzelnen Stadtrat bleibt dann nur noch, mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrages auf Wiedereröffnung der Rednerliste um das Wort zu betteln. An einen Bürger- oder Oberbürgermeister stelle ich diesbezüglich höhere Ansprüche, eine intensive sachliche Diskussions- und Streitkultur gehört schließlich zur Demokratie. Herr Wolbergs sollte hier an sich arbeiten, statt sich danach auf öffentlichen Festveranstaltungen über kritische Fragensteller aus dem Stadtrat zu echauffieren!“
Gondrino
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Ja, sind sie an der Macht, kann man die SPD kaum noch von der CSU unterscheiden. Wie in Regensburg von den Bürgermeistern und der Verwaltung mit der Volksvertretung umgegangen wird, ist meiner Meinung nach ein Skandal. Ich hoffe nur, das bis zur nächsten Stadtratswahl das vielen Bürgern klar wird und sie diese Undemokraten abstrafen.
mkveits
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Ich danke Herrn Benedikt Suttner sehr für die erhellenden Schilderungen. “Mehr Demokratie wagen!” ist Auftrag und Ziel aller Demokraten in dieser Stadt – ganz im Sinne der Gauck´schen Rede vom vergangenen Freitag. Es meinte sinngemäß: dort wo die repräsentative D. Mängel habe, sei die aktive Bürgergesellschaft gefordert. Wie “mangelhaft” es im Regensburger Stadtrat zugeht, ist durch obiges Beispiel einmal wieder trefflich erläutert.
Im Grunde ist es nichts anderes als inhaltliche Schwäche des Sitzungsleiters, auf dieser formalen Ebene materielle Frage abzuwürgen. In der Tat: wie der CSU-“Ziehvater” Schaidinger.