Kritik an Sitzungsleitung: „Wie archaische Männlichkeitsrituale vorgeschichtlicher Stammeskämpfe”

Stadträtinnen fordern vom nächsten OB kollegialere Sitzungsleitung, die Sachdiskussionen ermöglicht Nach Meinung der Stadträtinnen Dr. Ewa Tuora-Schwierskott (Bündnis 90/Die Grünen) und Irmgard Freihoffer (Die Linke) lassen die Debatten im Stadtrat viel zu häufig Anstand, Fairness und den Willen zur sachlichen Auseinandersetzung vermissen. Gerade bei den wichtigen und kritischen Themen werde nicht argumentiert, sondern diffamiert, und die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien würden persönlich angegriffen. Das Spektrum reiche von Äußerungen wie „Was stelltn’s immer an Antrag, wo’s wisst’s, dass er ned durchgeht“, „Sie sind zu faul oder unfähig, die Beschlussvorlage zu lesen… „ Was wollts’n ihr zwoa Hansln“ bis zum Abdrehen des Mikrofons durch den OB während eines Redebeitrags und Niederbrüllen. „Manches erinnert eher an die archaischen Männlichkeitsrituale vorgeschichtlicher Stammeskämpfe als an eine Stadtratssitzung im 21. Jahrhundert“ so Freihoffer. „Die Ausübung verbaler Gewalt und die ewige Siegerpose – mit einem herrschaftsfreien Diskurs hat dies nichts mehr zu tun.“ Dabei handle es sich hier um weit mehr als nur um eine Frage des Stils. Die demokratische Auseinandersetzung des Stadtrats werde substantiell beeinträchtigt. Wertvolle Argumente und Ideen gingen auf diese Weise unter. Stadträtin Tuora-Schwierskott bedauert deshalb: „Der politische Gegner soll eingeschüchtert werden. Wenn verbale Kraftmeierei die differenzierte Betrachtung eines ‚gegnerischen’ Arguments ersetzt, dann bleiben die sachliche Auseinandersetzung und die leiseren Töne auf der Strecke.“ Dabei werde auch versucht, Frauen auf chauvinistische Weise anzugreifen. Die Sicht der Frauen auf die Dinge ginge so verloren. In Anbetracht der Tatsache, dass ohnehin nur 30 % der 51 Stadtratsmitglieder Frauen seien, werde die Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen repräsentiert. Des Weiteren müsse es einen nicht wundern, wenn sich bei dieser Art der Debatte nicht mehr Frauen für ein politisches Mandat zur Verfügung stellten. Nach Meinung der Stadträtinnen sind nicht nur die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD besonders anfällig für dieses Verhalten, sondern vor allem auch Oberbürgermeister Schaidinger. In seiner Funktion als Sitzungsleiter leiste er diesem Verhalten geradezu Vorschub. Er trage selbst viel dazu bei, da er durch unsachliche und polemische Bemerkungen, die manchmal an der Grenze zur Beleidigung sind, sachliche Debatten bisweilen abwürge. Die Stadträtinnen drücken die Hoffnung aus, dass der nächste OB diese Missstände abstellt und dieser Gesichtspunkt vor allem auch von den Wählerinnen berücksichtigt wird. Die Sitzungsleitung in einem Stadtratsgremium, das ein Kollegialorgan sei, dürfe nicht in so ausuferndem Maße parteistrategischem und unreflektiertem männlichem Siegerdenken unterworfen sein. „Demokratie lebt von der Vielfalt, das sollte auch der zukünftige OB beherzigen.“