Kritik an bayerischer Abschiebepraxis
Am Donnerstagnachmittag protestierten Aktivisten und Aktivistinnen gegen die Abschiebepolitik der Regierung von Oberbayern. Anlass für die Protestaktion war eine tags zuvor durchgeführte Abschiebung aus einer Ingolstädter Rückführungseinrichtung. Auch in Regensburg soll ein vergleichbares „Transitzentrum“ entstehen.
Protest gegen bayerische Abschiebepraxis in Ingolstadt. Foto: privat.
Diesen Mittwoch in den frühen Morgenstunden wurden zwei Familienväter mit ihren Kindern aus den Abschiebelagern in Manching und Ingolstadt zum Flughafen Frankfurt am Main gebracht, um nach Albanien abgeschoben zu werden. Die Mütter der beiden Familien befanden sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihrer gesundheitlichen Lage in Kliniken.
Die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte schließlich die Abschiebung einer Familie wegen verschiedener Atteste. Der Vater und die fünf Kinder der anderen Familie wurden allerdings dennoch abgeschoben. Zurück blieb nur die Mutter – ohne genaue Kenntnis über den Verbleib ihrer Angehörigen.
Vater und Sohn bei Abschiebeversuch gefesselt
Bereits vor drei Wochen versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals eine der Familien, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen war, aus Deutschland auszuweisen. Dabei ging die Polizei laut Bayerischem Flüchtlingsrat gewaltsam vor und fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen.
Am Flughafen brachen die Mutter und ihre 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit diesem rabiaten Abschiebeversuch ist die Mutter traumatisiert und befindet sich stationär im Krankenhaus..
Auch der Vater und die älteren Kinder haben einen Schock und Traumata erlitten. Selbst die erst zweijährige Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Ärzte diagnostizieren eine posttraumatische Belastungsstörung und überwiesen sie zusammen mit dem Vater in das Kinderzentrum München zur stationären Aufnahme.
Da sich die Mutter noch in der Psychiatrie befindet, kamen die anderen Geschwister in die Obhut des Jugendamtes. Die jüngste Tochter leidet jedoch mutmaßlich an einer ansteckenden Krankheit, weshalb die Aufnahme im Kinderzentrum München bis zur endgültigen Diagnose zurückgestellt wurde. Vater und Tochter blieben deshalb im Abschiebelager Manching.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Tabubruch
Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht angesichts dieser Vorgänge von einem “Tabubruch”. Mia Pulkkinen, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisiert die Maßnahmen der Behörden heftig:
„Bislang befolgte das bayerische Innenministerium die Linie, Familien nicht durch Abschiebungen zu trennen. Das jetzige Vorgehen der Regierung von Oberbayern, einen Teil der Familie mit nachweislich schwer erkrankten Familienmitgliedern abzuschieben und zu trennen, zeigt, dass die Brutalität und der Skrupel bei Abschiebungen keine Grenzen mehr kennt.“
Dieses menschenrechtsverletzende Vorgehen der oberbayerischen Behörden sei für den Bayerischen Flüchtlingsrat bereits in der Institution Abschiebelager einkalkuliert. Dort sorge beispielsweise die Isolation dafür, dass Anwälte und Öffentlichkeit außen vor bleiben müssten. Abschiebungen derart brutal zu gestalten gehöre ebenfalls zum Konzept, um Menschen psychisch und physisch mürbe zu machen.
Proteste gegen bayerische Abschiebepraxis
Aktivisten stellten sich immer wieder auf die Straße. Foto: privat.
Gegen die Abschiebungen am Mittwoch sowie gegen die bayerische Abschiebepraxis im Allgemeinen protestierten am Donnerstag mehrere Aktivisten an einer Ampelkreuzung vor einem Ingolstädter Abschiebelager unweit des Einkaufszentrums Westpark.
Die Aktivisten stellten sich dabei immer wieder den Autofahrern in den Weg und informierten mit Flugblättern, Slogans und Bannern und skandierten unter anderem: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Bewohner des Abschiebelagers und Passanten zeigten sich erfreut.
“Transitzentrum” in Regensburg
Eine vergleichbare Einrichtung, wie die Abschiebelager in Ingolstadt, soll auch in Regensburg entstehen. Wie das bayerische Kabinett im März beschloss, soll hier ein sogenanntes Transitzentrum entstehen. Das Konzept der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller sieht Einrichtungen dieser Art in Manching, Deggendorf und Regensburg vor. “Neuankommende Asylbewerber mit geringer Bleiberechtsperspektive” sollen künftig nicht mehr bayernweit verteilt, sondern in diesen Transitzentren untergebracht werden. Der Ministerrat spricht davon, dass die Verfestigung des Aufenthalts dadurch verhindert werden soll und schnellere Abschiebungen möglich werden.
Ob es sich bei den geplanten Transitzentren um ein gänzlich neues Konzept handelt, ist angesichts der Kritik des Flüchtlingsrats fraglich. Sicher ist, dass sich auch in Regensburg bereits Protest formiert. Unter dem Motto: „Kein Abschiebelager in Regensburg“ wurde für den 26.05.2017 bereits eine Demonstration angemeldet.
Regensburgerin
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Schrecklich…einfach schrecklich..
Nicht mal Familien und Kinder sind mehr heilig. Alles egal.. Hauptsache abschieben.. noch einen und noch eine..sind ja keine Menschen mehr, sondern Zahlen.
Wenn so weiter geht, dann entsteht das nächste Abschiebelager in Dachau. Es ist genug Platz dort, der Flughafen ist nicht weit weg – sehr praktisch.
Ich schäme mich dafür. Wir müssen alle am 26.05. zu Demonstration, damit wir zeigen können: UNSERE SCHÖNE STADT macht da nicht mit!
mkveits
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Der “verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfGK 2, 190 ).”
Quelle: BVerfG, Beschluss vom 27. August 2010 – 2 BvR 130/10 (Randziffer 40)
Der Grund für die aufgezeigte inhume, mit Artikel 6 Absatz 1 GG (“Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”) nicht vereinbare Praxis der von der christlich-sozialen Mehrheitspartei getragenen bayerischen Staatsregierung dürfte darin liegen, für die bevorstehende Wahl Wähler am rechten Rand abgreifen zu wollen.
In diesem Sinne der potentiellen Wählerabgreifung hatte sich auch jüngst in der SZ Reinhard Alois Erös (* 1948 in Tirschenreuth) ein deutscher Aktivist, Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr geäußert.
(Zahlungspflichtiges Interview: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reden-wir-ueber-geld-mit-entwicklungshelfer-reinhard-eroes-wir-zahlen-nie-schmiergeld-1.3453780?reduced=true )
Wie groß muss die bei MP Seehofer und Co. umgehende Angst vor einem Wahldebakel sein, wenn den in Sonntagsreden beschworenen Werten (der Bayerischen Verfassung, der Grundgesetzes) solche Werktags-Taten folgen?
Dazu:
Leseempfehlung:
Wochenzeitung DER FREITAG
S. 17
Stresstest fürs Land
Migration Anstatt Einwanderung zu fördern, versuchen die Mitgliedsstaaten der EU Zuwanderung um jeden Preis zu begrenzen. Ist es jetzt vorbei mit dem „Willkommen“? Juliane Löffler
Dazu:
Abschiebung nach Afghanistan
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/abschiebungen-nach-afghanistan-blanke-heuchelei-undverrat-an-werten-1.3361863
wahon
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Das absichtliche und gewaltsame Auseinanderreißen einer Familie gilt in jeder menschlichen Kultur als Unmenschlichkeit und Verbrechen gegen die Natur. Aus diesem Grund steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der UN-Charta der Menschenrechte.
Die Regierung von Oberbayern begeht – offensichtlich ausdrücklich gebilligt vom Ministerpräsidenten, der aus Ingolstadt stammt – mit der im Artikel beschriebenen Abschiebepraxis einen schwerwiegenden Verstoß gegen elementare Grund- und Menschenrechte. Sollte die bayerische Staatsregierung tatsächlich planen, die gewaltsame Abschiebung und das Auseinanderreißen von Familien über als “Transitlager” bezeichnete Konzentrationslager durchzuführen, verlässt die Staatsregierung den Boden der Verfassung und verwirkt damit jeden Anspruch auf Loyalität.
Jeder Bürger, jeder Angestellte im Öffentlichen Dienst und erst recht jeder Beamte, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, hat das Recht und die Pflicht gegen solche verfassungsfeindlichen Vorhaben der Staatsregierung aktiv Widerstand zu leisten. Die bayerische Bevölkerung darf und wird nicht zulassen, dass die Staatsregierung unseren Freistaat Bayern in einen halbfaschistischen Staat nach dem Vorbild Ungarns verwandelt.
dollhouse
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Tja. Wie wird man die Wirtschaftsflüchtlinge, welche sich illegal in diesem Land aufhalten wohl wieder los. Natürlich mit Hilfe eines roten Teppichs, einfach vor dem Sammellager aufrollen. Dann in einer Luxuslimousine zum Privatteil des Flughafens München. Weiter im Privatjet nach Albanien. Dort wartet ein Taxi, welches die Familie zum vom deutschen Steuerzahler gesponserten Einfamilienhaus kutschiert. Auf das es Ihnen gefallen möge und sie nun daheim bleiben. Dort wo sie geboren wurden. Dort wo sie zuhause sind, in Ihrer Heimat.
Schön das ihr da wart und noch schöner wenn ihr wieder geht.
mkveits
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Was veranlasst Sie, @ dollhause, soviel zeichnerischen ironisch-zynischen Aufwand zu betreiben, allein um die wohl hauptsächlich aus Krieg/Not Geflüchteten pauschal mit “die Wirtschaftsflüchtlinge” zu markieren?
Behaupten statt diskutieren. Diffamieren statt streiten.
Für eine demokratische Kultur ein bißchen wenig, finden Sie nicht auch?
Tobias
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Weil, mkveits, nur abgeschoben wird, wenn kein Asylgrund vorliegt, und genau das passiert viel zu wenig und nur bei aus Krieg/Not geflüchteten. Außerdem sind Leute wie Sie gerne ganz schnell dabei, “Migration” und “Asyl” zu vermengen.
Die von dollhause angesprochenen Punkte gibt es echt. In einer Doku des ARD oder ZDF. Dort kommt eine siebenköpfige Familie aus Albanien hier her und erwartet Haus und Hof. Kriegt das nicht. Bleibt illegal in Deutschland, wird mit einem “Projekt” ausgeflogen und erhält “Startgeld”. Davon bauen die ein Haus. Hilft das nicht – macht man das noch einmal.
Also bitte: “Behaupten statt diskutieren; diffamieren statt streiten” – mal an der eigenen Nase packen. Vermutlich haben Sie und ihre Sozialromantiker-Kollegen, die nun stellenweise aufwachen (-> vor Kurzem in den Nachrichten: Die für die wildfremden Menschen aufgenommen Bürgschaften werden teuer – “Aber doch nur für ein Jahr oder so wollten wir sie zahlen!” Und danach?!) schon vergessen, dass wir noch Gesetze in dieser Hinsicht haben. Wer abgelehnt wird, und das sind leider nur Wirtschaftsflüchtlinge, der kann auch nur abgeschoben werden. Interessanterweise zählen Urlaubsländer nicht dazu (!!!).
Zu den Transitzentren: Nun, warum nicht? Bis zur Feststellung des Sachverhaltes kann man ruhig warten, geht es doch um die S I C H E R H E I T der Familie, und die ist gewährleistet, auf Steuerzahler – und damit auch auf meine – Kosten. Also, bleiben Sie auf dem Boden des Grundgesetz.
Tobias
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Ups, ich meinte im ersten Absatz natürlich: “…und nur bei NICHT aus Krieg und Not geflüchtet”. Ei ei ei..
mkveits
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Ihre Ausdrucksweise, @ Tobias, “Sozialromantiker”, was ist sie? Ein Totschlagsargument, der Versuch einer lausigen Diffamierung; gewiss kein Sachargument. Menschen, die sich auf die Einhaltung des grundgesetzliches Schutzes der Familie, auf die vom BVerfG eingeforderte Einzelfallprüfung (!)
(Bei einem “Transitzentrum” wird über den Daumen eine solche Prüfung eben NICHT vorgenommen, sondern pauschal aussortiert – an was erinnert das?)
berufen, werden verbal angegangen. Weil sich Derartiges eingeBÜRGERt hat, wird es nicht besser, erscheint als das, was es ist: hilf- und niveaulos, argumentationsleer.
Sind Sie für willkürliche Behandlung? Schlüpfen Sie doch einmal die Schuhe eines geflücheten Familienvaters/Sohnes und versuchen Sie, das pauschale Aussondieren, das potentielle Auseinanderreißen des Familienbundes etc. nachzuempfinden? Und?
Wo bitte gehen Sie inhaltlich auf das Grundgesetz ein, dessen “Boden” Sie am Ende bemühen wollen, ohne dass klar wird, was Sie ausdrücken wollen?
Ich rege an: Befassen Sie sich mit der von mir zitierten Entscheidung des BVerfG, lesen Sie sie durch und versuchen Sie, diese als geflüchteter Betroffener zu verstehen und deren Forderungen an die daran gebundene bayerische Verwaltung zu realisieren.
Willkür geht gar nicht. Willkür ist ausdrücklich von der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeschlossen. Einfach mal recherchieren!
Wissen Sie, wie die CSU bis zum vergangenen Sommer in ihrem Grundsatzprogramm das “C” in CSU selbst definierte? Und warum es im neuen Grundsatzprogramm so nicht mehr enthalten ist?
mkveits
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Die christliche Wertorientierung der CSU, nicht mehr von “dauerhafter Gültigkeit”? Dieser Ausdruck taucht Im neuen, ab 2016 geltenden Programm nicht mehr auf; der Tenor dort ist ganz ein anderer. Dort heißt es jetzt: “Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch aufgeklärten Prägung.” (Seite 4, in DIE ORDNUNG). Vergleichen Sie selbst!
Nachtrag: CSU-Programm 2007, Auszug:
1. Christliche Verantwortung vor Gott und den Menschen.
Das „C“ ist uns Orientierung und Verpflichtung. Das „C“ im Namen unserer Partei ist grundlegende Orientierung für unser politisches Handeln. Unsere christliche
Wertorientierung ist von dauerhafter Gültigkeit für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, für den Schutz des Lebens und die Bewahrung der Schöpfung. Christliche Verantwortung macht jedes Handeln rechenschaftspflichtig vor Gott und den Menschen. Die Christen in der CSU handeln in eigener Verantwortung und aus eigener Gewissensüberzeugung. Dabei ist die CSU für alle offen, die unsere Werte und Ziele bejahen, unabhängig von ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung.
Quelle: https://www.hss.de/archiv/parteiprogramme/die-grundsatzprogramme-der-csu/
Die Frage, die sich von alleine stellt: Warum hat die CSU mit dem 2016 Programm DIE ORDNUNG das alte Selbstverständnis so abgeändert?
David
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@Tobias: super Kommentar, der trifft den Nagel auf den Kopf.
mkveits
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Zu dem von der Staatsregierung beschlossenen Transitzentrum hat (nach heutiger MZ laut Erklärung der Bürgermeisterin) man R. “nicht um Zustimmung gefragt” und R. “hat auch keine Zustimmung erteilt”. Daher erscheint die dortige Aussage der CSU-Rätin Dechant, die Stadtverwaltung sei “zweifelsohne durch die Staatregierung eingebunden” worden, fraglich und kann jedenfalls über die nicht(!) erteilte Zustimmung der Stadt nicht hinweghelfen.
Das Transitzentrum stellt grundsätzlich einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung – Artikel 28 GG – dar. Eingriffe sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber immer rechtfertigungsbedürftig. Eine solche Rechtfertigung, die die Würde der zu uns Geflüchteten achtet und schützt, ist nicht möglich, ohne diese aus Gründen der anstehenden Wahl zu instrumentalisieren, um rechtes Wählerpotential abzugreifen. Darum geht – nur darum.
Notwendig wäre Folgendes:
Es müssten öffentliche Belange von hinreichendem Gewicht bestehen, die einen solchen Eingriff in die Selbstverwaltung rechtfertigen.
Dass diese nicht vorliegen, sagt Albert Schmid (Er war von 2000-2010 Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) ebenfalls in der heutigen MZ: “Ich sehe keinen Änderungsbedarf in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.” Die Flüchtlingszahlen seien etwa so hoch wie im Jahr 2000. Diese seien “gut behandelbar”. Der Schritt der Staatsregierung,Schmid weiter, erkläre “sich wohl nur aus der aktuellen Wahljahrssituation”.
Ich komme nicht umhin, die Staatsregierung auf ihr jüngstes Integrationsgesetz hinzuweisen (Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG), seit 1. 1. 2017 in Kraft). Dort ist vor allem von “Integrationspflichten” die Rede, von einer “Leitkultur”, von der niemand weiß (auch nicht die Experten bei der Anhörung im Landtag), was sie bedeutet im Sinne der Rechtsklarheit.
Jedenfalls steht in dem Gesetz sinngemäß:
Bei Missachtung der Rechts- und Werteordnung kann eine Verpflichtung zu einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet werden und für das Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung ist ein Bußgeldtatbestand normiert.
Jetzt fragt sich nur, wer wem einen nachösterlichen Bescheid schicken will.
Der Stadt und den Stadträten kann man nur raten, sich durch alle rechtliche zulässigen Mittel gegen das überflüssige Zentrum zu wehren. Es soll nur abschrecken, an ORBAN anknüpfen; die Staatsregierung fällt so aus nackten Gründen des Machterhalts dem Engagement der Menschen bei der Hilfestellung der allseitigen Integrationsarbeit in den Rücken.
Wir sehen:
Das “C” ist nur eine leere Phrase. Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, herrscht Willkür, sachgrundloses Agieren im ureigenen Interesse. Der Mensch wird zum Spielball der Macht.
Man fragt sich, wie lange der bayerische Souverän sich noch so einseifen lässt.
auch_ein_regensburger
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Immer derselbe Denkfehler. Immer wieder wird irgendein Einzelfall als Beispiel herangezogen, um allgemeingültige Aussagen zu „beweisen“. Dass das unter dem Gesichtspunkt der Logik ganz einfach Blödsinn ist, scheint den geistigen Horizont des ein oder anderen Kommentatoren dauerhaft zu übersteigen. Dazu noch ein bisschen persönliche Diffamierung, eine gute Portion Menschenverachtung, ein wenig Berufung auf das Grundgesetz – natürlich nur, wenn es gerade passt – und fertig ist die braune Sauce.
wahon
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@dollhaus
Wirtschaftsflüchtlinge gibt es gar nicht. “Wirtschaftsflüchtling” ist – wie “Internationales Finanzjudentum” oder “gesundes Volksempfinden” – ein rechtsradikaler Hetzbegriff, mit dem Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus propagiert werden soll.
R.G.
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Abgeschoben werden muss nicht von einem Tag zum andern plötzlich mit Zerreißung der Familie, Unterbringung der Kinder in Heimen, Fesselung und Trennung beim Heimflug, einhergehen.
Die jetzige Vorstellung pünktlich vor Wahlpropaganda entspricht den Auswüchsen des Laissez faire Stils, in dem man zuerst alles zu locker sieht und laufen lässt bis zur Unbeherrschbarkeit, und dann mit jäh einschießendem, übertriebenem Imponier- und Abschreckungsgehabe das Steuer ins andere Extrem rumzureißen sich gezwungen sieht. Es zeigt mehr die Mängel des Verantwortungsinhabers, als die des Empfängers.
Gegenüber einem Staat, der sich mal notorisch desinteressiert, mal polternd darstellt, schwindet das Vertrauen.
Selbst wenn es jemandem an Mitgefühl mit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen mangelte, sollte sein Interesse an einem berechenbaren Staat zur Forderung führen, es müsse klare, allen bekannte Regeln und vorhersehbare, festgelegte, berechenbare Formen zur Durchführung dieser geben.
(Wollte man die Kosovaren und Albaner ohnehin generell nicht behalten, warum sagt man das ihnen dann nicht schon bei der Ankunft ? Warum dieses Doppelspiel?)
Lenerl
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Puh, hier bräuchte es noch viele Posts in der Länge von mkveits um das alles mal aueinanderzuklamüsern und alle Nägel gerade zu hauen (von den Köpfen will ich gar nicht sprechen). Wir bewegen uns in einem in jeder Hinsicht komplexen Themenfeld. Dem kann diese Laien- Diskussion (Juristen ausgenommen) hier nicht gerecht werden.
Das betrifft mich ebenso. Wie alle anderen gebe ich trotzdem meinen Senf dazu.
Das UNHCR selbst unterscheidet zwischen „Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsmigranten“. Auch dort gibt es einfache Antworten auf komplexe Fragen, aber es ist wenigstens eine Quelle:
http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html
Man sollte alle Fragen und Antworten lesen, dann wird die Komplexität zumindest ein bisserl sichtbar.
(@ wahon: Soll nicht heißen, dass ich nicht einsehe, dass der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ benutzt wird um Fakten zu verzerren oder aufzuhetzen.)
Wenn man sich auf der Seite des UNHCR erst mal warm gelesen hat, dann empfehle ich das deutsche Ausländerrecht (funktioniert allerdings nicht als „Gute- Nacht- Lektüre“) -Gesammelte Werke mit AsylbLG, AufenthG, AufenthV, AsylZBV, IntV, GG, GFK, Dublin- III VO, etc. usw. Bei mir hat es ein bisschen gedauert, bis ich da einigermaßen durchgestiegen bin. Seitdem halte ich meine Klappe. Das ist was für Experten.
„Boden des Grundgesetz“ ist schon gut. Reicht aber bei Weitem nicht für eine rechtliche Einordnung und in Tobias´ Fall nicht als Argument. Damit sticht er sich letztendlich selbst aus.
Apropos Tobias: Wenn man eine Unterscheidung in „Migration“ und „Asyl“ vornimmt, dann kann man auch die Begriffe „Krieg“ und „Not“ nicht so einfach in einen Topf werfen. Sie wissen sicher warum. Und eine Frage an Sie, wenn´s erlaubt ist: Würden Sie mich eigentlich auf eine Reise in den Kosovo begleiten? Vielleicht würde ich mich sogar hinreißen lassen, Sie einzuladen. Ich denke dort kann man sehr günstig „Urlaub“ und sich gleich noch ein Bild davon machen, wie Menschen dort leben.
An dollhouse hätte ich auch ein paar Fragen:
Woraus speist sich Ihr Menschenhass? Ihr Kommentar klingt echt übel.
Was würden Sie tun, wenn das Land/ der Staat, in dem Sie geboren wurden, ihre Gesundheit und/oder Ihr Leben nicht schützen könnte oder wollte?
Lassen Sie mich raten, Sie würden sagen: „Hier ist meine Heimat, hier wurde ich geboren, hier bin ich zuhause, hier sterbe ich freiwillig oder sieche dahin, denn ich will ja niemanden zur Last fallen und mir reicht ein kurzes, bescheidenes Leben“. Das glaubt Ihnen kein Mensch, aber das erwarten Sie scheinbar von all den anderen, die bei Ihrer Geburt nicht den „Hauptgewinn Deutschland“ gezogen haben. Sowas hab ich echt gefressen: im gemachten Nest sitzen, das nicht mal kapieren und dann abgeschobenen Leuten den Rückflug und das „Startgeld“ neiden.
Wie tief kann man menschlich sinken?
Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein? | Eva Bulling-Schröter
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[…] Vorfall der Abschiebung aus dem Abschiebelager Manching in Ingolstadt erklärt Eva Bulling-Schröter, […]
Wildcard
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Es sieht nicht gut aus in unserem Lande wenn nicht konsequent abgeschoben wird.
Was dabei herauskommt sieht man ansatzweise hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html
Da möchte ich nicht wissen wie es in 20 Jahren hier aussieht…
Es hilft keine falsch verstandene Nächstenliebe in Form von Asylmissbrauch.
Lob auch an „dollhouse“, es müsste mehr Politiker geben die so denken wie Sie!
hutzelwutzel
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@dollhouse:
“Wirtschaftsflüchtlinge”?
Ja, davon hört man immer wieder, aber man sieht zu über 90% nur Leute die aus Kriegsgebieten kommen.
Sicher, auch die flüchten aus wirtschaftlicher Not. Man sollte aber nicht vergessen, dass wir “der Westen”, denen dies eingebrockt haben.
Nein, nicht nur wir in Deutschland oder den anderen Industrieländern haben Häuser und eine geregelte Arbeit. Dies hatten diese Leute auch, bevor wir (leider) zum Zweck der Gewinnmaximierung deren Herrschern Waffen verkauften, damit diese die eigene Bevölkerung im Zaum halten konnten. Bevor wir durch Absetzung Gaddhafis und anderer Diktatoren die Oberschichten in deren Herrschaftsländern deren Einkünfte beraubten, diese aber unkontrolliert weiterwerkeln und die Macht ergreifen liessen.
Und: Auch echte Wirtschaftsflüchtlinge können und wollen arbeiten. Wir haben doch so viel Arbeit aber zu wenig Arbeitende?
Wir sind doch gesellschaftlich am “aussterben”.
Wo also ist das Problem?
hutzelwutzel
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@Wildcard:
Es kommt immer darauf an wie Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten “aufgebauscht”, und solche Dinge unter welcher jeweiligen Landesregierung geahndet werden.
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“Normaler Schmuggel” ist zum Beispiel in der Grenzregion hier wie dort kein großes Problem. Dies soll medial nur erscheinen wenns um Drogen geht, da sonst die Grenzbevölkerung in D als arm erscheinen könnte. Drogen sind immer ein Problem, wenn es sich um das Nachbarland handelt, aus dem diese geschmuggelt, oder (angeblich?) gar dort produziert werden.
Stichwort “Was die unserer armen Jugend antun!”. Dabei ist jede Person selbst verantwortlich dafür, ob sie Drogen nimmt oder nicht. Nicht der Staat aus dem diese kommen, und meiner Meinung nach nicht einmal diejenigen Leute, die diese Dinge “produzieren”. Wo keine Nachfrage, da kein Angebot.
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Jeder aufenthaltsrechtliche Verstoß wird bei Flüchtlingen als OWi z. T. sogar als Straftat gewertet. So entstehen die Zahlen der “hohen Kriminalitätsrate” welche Sie beklagen.
Bla Bla
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Haben Sie den von wildcard verlinkten Artikel überhaupt gelesen?! – Da steht “Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.” Also nix mit “So entstehen…”, das sind tatsächliche Fälle teils schwerer Kriminalität.
Von Drogen steht da übrigens gar nix, also keine Ahnung was diese “Argumentation” soll. Die Rede ist von “Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.” Das finde ich schon recht viel bei einem Anteil an der Bevölkerung von knapp zwei Prozent.
Aber klar, das steht im fünften Absatz, so weit kommen die meisten gar nicht, die lesen nur ne Headline und saugen sich dann irgendwelche “Gegenargumente” aus den Fingern :-D
Trauen Sie sich, sind nur 5 Minuten Lesedauer, die aber mehr zur Information beitragen als sich einfach selbst irgendwas auszudenken.
Altstadtfreund
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” Wie es in 20 Jahren aussieht” ist aus dieser Statistik gar nicht ablesbar; denn der ploetzliche Fluechtlingsschwall ist ja schnell abgeebbt. Viel klarer als der Weltartikel ist der heutige BR- Podcast mit Kriminalistikprofessor Pfeiffer. Er empfiehlt viel schnellere Ausreisehilfen für chancenlose Flüchtlinge statt langsamer gewaltsamer Abschiebung (was zudem oft teuer ist).
Besonders gegenüber den statistisch auffaelligsten Herkunftstaaten in Nordwestafrika brauchen wir eine grundlegend andere Handelspolitik. Die EU muss diesen Ländern Einkommensmöglichkeiten bieten und Importe foerdern, z.B. durch vor Ort passendes Qualitätsmanagement. Einseitig sollte die EU sofort aufhören, EU-Landwirte im Wettbewerb zu nordwestafrikanischen zu subventionieren. Mit vielfältigen Importquellen bleibt unsere Nahrungsversorgung sicher. Sinkt so unser deutscher Exportueberschuss, wird das weltweit gelobt werden.
Tschango
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Helft den armen Roma-Sinti Frauen:
https://www.derwesten.de/staedte/essen/hochkriminelle-frauen-bande-aus-altenessen-gefasst-mit-diesem-code-kuendigten-die-muetter-ihre-einbrueche-an-id210369095.html
Helft den armen Menschen aus der Balkanregion!
https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/balkan-bande-schlaegt-in-gevelsberg-fuenfmal-zu-id210324015.html
Unterstützt die Flüchtlinge aus dem Irak!
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/uni-vergewaltiger-von-bochum-ziyad-k-ueberfiel-in-bochum-zwei-studentinnen-seine-frau-lebte-mit-ihm-im-fluechtlingsheim-id210369847.html
Gebt den Osteuropäer eine Chance!
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gilching-ein-tropfen-blut-entlarvt-serien-einbrecher-1.3480309
Denkt an die Nordafrikaner!
https://www.hna.de/politik/nicht-wort-nafri-problem-nafris-sind-7187757.html
Alles kommt im Leben zurück das Gute und das Schlechte…
Ronald McDonald
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@ Tschango 26.04.2017, 23:48h
Da sind alles nur Einzelfälle, die mit dem Verhalten der Masse der Flüchtlinge nicht vergleichbar sind.
Hätte man sich von gastgebender Seite besser auch um diese hier noch nicht mental verwurzelten Entwurzelten gekümmert, dann wären auch diese nicht zu verallgemeinernden Einzelfälle zu vermeiden gewesen.
Es liegt alles in unserer Hand, um durch vermehrte Integrationsanstrengungen auch diese Einzelfälle Einzelfälle bleiben zu lassen.
Wir müssen es nur schaffen wollen, das mit der Willkommenskultur.
Christine
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Tschango,
ich möchte vorschlagen, dass du dir einen Job suchst, um diesen Menschen, die dir so viel bedeuten, helfen zu können. Das wäre nobel. …Etwas selbst zu machen anstatt nur zu fordern!
Dieses aber den Mitmenschen, die arbeiten, um ihre Familien zu versorgen, aufzuerlegen, ist asozial!
Mr. T
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Tschango hat doch schon einen Job. Der muss für die Pegida jeden Tag die ganzen Verbrechensnachrichten sichten und dabei diejenigen von Nichtdeutschen raussuchen. Bezahlt wird er dafür wohl wie meistens seinesgleichen vom Staat.
Die Mitte
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@ Dschango:
Denk da nix! So funktioniert die Welt der naiven Nestbeschmutzer: Schublade auf “Andersdenkender” rein, Schublade zu. Aber vorher noch der Stempel “Rechts” drauf.
Und fertig ist die heile linke Barbiewelt!
Wir lassen uns jedoch nicht blenden. Weit schlimmer als die sogenannten Rechten sind die Geblendeten Gutmenschen. Erst wenn es an deren Pfründe geht wird die Wahrheit langsam durchdringen.
Andere europäische Länder haben es schon lange kapiert dass man nicht am eigenen Ast sägen sollte…
Also lasst die Teddyschmeißer ruhig ihre Namen weitertanzen…sie werden Heilung erfahren.
Thorsten
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@Die Mitte:
Vielleicht wird sich ihre Meinung ändern, wenn bei ihnen eingebrochen wird. Oder erst beim 2. oder 3. mal?
Von der Wahrscheinlichkeit her kann man berechnen, wann das passieren wird. Bis dahin, weiter so, mit Schulz und Merkel… Juhu.
Anna F
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Meine Meinung bleibt (sie bestätigt sich auch ab und an beim Lesen der Kommentare hier und anderswo): Arschlöcher gibt es überall. Warum sollten Menschen ohne Deutschen Pass keine Arschlöcher (oder Kriminelle) sein dürfen? Allerdings sollte ein Bundeswehr- Leutnant in meiner Weltsicht kein Rechtsterrorist sein dürfen – der als syrischer Flüchtling ANERKANNT wurde. Ich sag nur NSU … “Thomas, mich fürchtet’s!“
Arty
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@Anna F: Interessanter Nickname. Du hast recht, die A…gibt es überall, Anna F. Wie z.B. die Terror- Anita F (ja, Antifa-Terroristen): …das Eigentum von kleinen Geschäftsleuten sinnlos kaputthauen, siehe Hamburg/Berlin.
Aber: Was für eine unglaubliche Story. Das der Leutnant als Flüchtling anerkannt wurde. Das zeigt, was hier alles herkommen durfte. Und ich sage auch: Unglaublich, dass der nicht überprüft wurde! Was ist denn sonst noch hierher gekommen, z.B.: Der “Islamische Staat” – Hier kann leider alles rein bzw. darf bleiben…. Suuuuper!
Zur Frage “Warum sollten Menschen ohne Deutschen Pass keine Arschlöcher (oder Kriminelle) sein dürfen?”: natürlich dürfen die das, aber bitte nicht hier! Man muss nicht noch mehr Terroristen reinlassen, ODER?
Die rechtsextremen Terroristen natürlich auch nicht frei rumlaufen lassen!!
Egal, welche Extremisten, linke, rechte, oder islamistische, die sollten alle nicht frei rumlaufen dürfen!!!
Mr. T
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Der Soldat wurde doch überprüft – allerdings leider von einem anderen Soldaten …
Aber irgendwie sind mir die linken Extremisten noch etwas lieber, die hauen wenigstens nur das Eigentum von kleinen Geschäftsleuten kaputt und nicht die kleinen Geschäftsleute selber. Wer hier Arschloch sein darf und wer nicht, hat aber nichts mit einem Pass zu tun. Warum sollte man dazu mehr Recht haben, nur weil man einen deutschen Schäferhund in der Ahnentafel hat? Keiner darfs und wer es doch unbedingt sein will, der wird halt verriegelt.
Markus B.
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Noch vor drei Jahren kamen sehr viele Asylflüchtlinge aus Serbien, Kosovo und Albanien zu uns, politische und religiöse Verfolgung waren die Hauptgründe. In der Tat können Moslem und Christen in diesen Ländern aufgrund ihrer Geschichte nicht gut miteinander auskommen, sehr hohe Arbeitslosigkeit und Armut kommt noch dazu, doch das ist kein Grund das Land zu verlassen und Asyl zu suchen.
Da BAMF meist länger als ein Jahr braucht um die Asylanträge abzuschließen und festzustellen das es sich um Wirtschaftsflüchtlingen handelt, haben sich diese schon gut eingelebt und wollen nicht mehr freiwillig gehen, sie sind auch bestens informiert wie man eine Abschiebung verhindern oder verzögern kann. Erst legen sie mit Hilfe von Rechtsanwälten Einspruch ein, was einige Monate Zeitgewinn bringt, dann ist immer einer der Familie Krank notfalls fügen sie sich sogar Verletzungen zu, wie erst kürzlich im regensburger Umfeld passiert ist . Wenn solche Abschiebungen wie oben berichtet geschehen sind , waren schon mehrere Abschiebe versuche zuvor gescheitert.
Al
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Mir, Mr. T. sind die linken Extremisten nicht lieber als alle anderen, weil sie, genau wie die anderen Extremen, eben auch Personen angreifen, das war erst vor 3 Tagen in Berlin so (Angriff auf einem von der SPD). Wenn kleine Geschäfte von denen zerstört werden und die Existenz dieser Leute vernichtet wird, ist das einfach ekelhalft! Das sind nicht nur deren “Sachen”, das ist deren Existenz! Und das ist NICHT zu rechtfertigen!
Mit dem Pass hat das alles übrigens schon etwas zu tun, man stelle sich vor, wenn sich Deutsche im Ausland aufführen. Die hätten in einigen Ländern noch Glück, ausgewiesen zu werde. Warum also sollte es hier anders sein, warum sollen wir keine ausl. Straftäter aus Deutschland abschieben?… Weil sie in ihrem Heimatland bestraft werden könnten? Da kann ich nur lachen. (ich meine nicht Syrien, da ist Krieg!)
Weniger lachen kann ich aber über dümmliche Annahmen wie “wir müssen uns auch um ausl. Kriminelle hier kümmern, denen gut zureden usw…”
Abgesehen davon, dass das irgendwann nichts mehr bringen wird, da keine Konsequenzen, wird das immer mehr die Extreme auf der Rechten Seite stärken. Und ja, davor habe ich Angst, wenn ich nach Frankreich oder in den Osten Europas schaue.
Und ja, ich wähle CSU! Auch linke Leute wie Mr. T sollten das akzeptieren. Leider sind schon einige weiter zur AfD gegangen. Bitter.
Wer weiß, was noch kommt, wenn das so weiter geht. Alles wird immer extremer und damit gefährlicher. Und leider extremer.
Egal in welche Richtung, kein Extremismus sollte gewinnen. Und keiner sollte in eine extreme Richtung gehen. Das schadet nur allen. Und zum Ende jedem selbst.
dollhouse
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Kommentar gelöscht. Keine Linkschleudern.