Dummheit, Absicht oder beides? „Plumpe Hetzschrift“ der AfD im Kreistag
Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Die Flüchtlingszahlen, die Frage, wie Kommunen und Gebietskörperschaften, die Unterbringung dieser Menschen organisieren sollen und inwieweit der Bund diese dabei besser unterstützen müsste, wird parteiübergreifgend kontrovers diskutiert. Parteipolitische Lager spielen auf der Ebene der unmittelbaren Zuständigkeit häufig allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. Man muss mit der Situation umgehen – egal ob als SPD-Oberbürgermeisterin, Freie-Wähler-Landrätin, CSU- oder Grünen-Landrat.
Gerade im Landkreis Regensburg hat sich gezeigt, dass mancher Lösungsansatz – die Unterbringung von rund 150 Asylbewerbern auf der MS Rossini – für überregionale Aufmerksamkeit und Debatten sorgen kann. Und das nicht zum Schaden von Politikerinnen, die sich, flankierend zu ihren Lösungsansätzen, dabei kritisch, vielleicht auch mal unglücklich äußern.
Debatte um MS Rossini hat der Landrätin genutzt
Mehrfach war Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) seit der Debatte um das Flüchtlingsschiff zu Gast in diversen Talkshows – von „jetzt red i“ bis zu Markus Lanz – um dort ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingspolitik zum Besten zu geben. Im Chor von Kommunalpolitiker, die fehlende Unterstützung durch den Bund und Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten beklagen, hat Schweigers Stimme seitdem deutlich an Gewicht gewonnen.
Es mag dieser Umstand, das Heischen um öffentliche Aufmerksamkeit gewesen sein, der die vierköpfige Kreistagsfraktion der AfD dazu bewogen hat, ihrerseits einen Antrag zum Thema Flüchtlingspolitik zu stellen und diesen vorab in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Und erwartungsgemäß ist es kein konstruktiver Beitrag, den die Rechtsaußen-Fraktion dabei liefert.
„Aufnahmestopp“, „Irrsinn“, „politischer Tod“
Konkret beantragt die AfD-Fraktion um ihren Sprecher Michael Ofen, „der Kreistag möge einen Aufnahmestopp für Migranten beschließen“. Flankiert ist diese Forderung mit allerlei Zahlen, aber auch mit nicht belegbaren Behauptungen. Es geht quer Beet von den Flüchtlingszahlen in Japan, über Hartz IV und die Alphabetisierungsquote nach Afrika und Dresden bis man irgendwann mal doch zum Landkreis Regensburg und der MS Rossini gelangt. Tenor: Man müsse sich doch „gegen diesen Irrsinn wehren“. Das sähen auch „die Bürger“ so. Und das wüssten doch „wir alle“.
Nun kann man, siehe oben, natürlich kontrovers über das Thema Asylpolitik diskutieren. Dass es (im Gegensatz zum Jammern der AfD in ihrem Antragstext) nicht „den politischen Tod“ bedeutet, wenn man sich dabei auch deutlich äußert, belegen Dutzende Aussagen von Kommunalpolitikern, insbesondere auch der hiesigen Landrätin, in der laufenden Debatte.
Ein kompetenzfreier Antrag
Im Gegensatz zu diesen Kommunalpolitikern und im Gegensatz zur Landrätin aber liefert die AfD-Fraktion abseits der Verbreitung ihrer Agenda nicht nur keine Lösungen oder Vorschläge. Sie bindet Zeit und Ressourcen anderer für einen Antrag, den der Kreistag überhaupt nicht beschließen kann und nicht beschließen darf.
Einen Aufnahmestopp zu verhängen, fällt weder in die Kompetenz einer Gebietskörperschaft wie dem Landkreis Regensburg noch liegt es innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten.
Doch das scheint dem AfD-Quartett beim Verbreiten der eigenen Agenda schlicht gleichgültig zu sein. Vielleicht hat man einfach keine Ahnung. Vielleicht beides.
Jeder Antrag kommt auf die Tagesordnung…
Von einer „plumpen Hetzschrift“ spricht in diesem Zusammenhang denn auch SPD-Kreisrat Sebastian Koch. „Die AfD wäre gut beraten, sich darüber kundig zu machen, was ein Kreistag beschließen kann und was nicht in seine Zuständigkeit und Kompetenz fällt.“ Anderenfalls dürfe sich die AfD „nicht beklagen, wenn man ihnen Populismus und Unkenntnis vorhält“.
Die Pressestelle des Landkreises verweist darauf, dass jeder Kreisrat das Recht habe, einen Antrag an den Kreistag zu richten. „Unabhängig von Parteizugehörigkeit und Inhalt.“ Und offensichtlich unabhängig von Kompetenz. Die Landkreisverwaltung müsse jeden Antrag, der fristgerecht eingeht, formalrechtlich auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung setzen. „Sie hat kein Vorprüfungsrecht hinsichtlich gestellter Anträge.“ Und so verhält es sich auch mit dem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion.
…inhaltlich behandelt werden muss er nicht.
Die Aufnahme in die Tagesordnung ziehe aber „nicht zwangsläufig eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Kreistagssitzung nach sich“, heißt es weiter. Konkret will Landrätin Tanja Schweiger dem Plenum am Sitzungstag, 24. Juli, denn auch empfehlen, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen – ohne inhaltliche Debatte. Das Thema falle nämlich, siehe oben, nicht in die Zuständigkeit des Landkreises.
Das Gezeter des AfD-Quartetts dürfte auf dem Fuße folgen. Sich als Opfer zu stilisieren gehört ja sowieso zum Plan.
Tröster
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Das hat bei der AfD ja Methode und wird auch in Gremien (Stadtrat, Gemeinderat) anderer Kommunen so gehandhabt.
Man stellt irgendwelche sinnfreien Anträge, für die das jeweilige Gremium nicht zuständig ist und zetert dann darüber, dass diese “Anträge” nicht behandelt werden.
Manchmal ist es schlicht Unwissenheit, meistens einfach nur Provokation.
Das macht man halt, wenn man keine Ahnung und keine Ideen/Lösungsansätze hat, aber trotzdem in der Zeitung stehem will.
Spartacus
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Kann Tröster zustimmen, die AfD fährt seit Anbeginn den Weg „auch schlechte Publicity, ist Publicity“ so sind sie groß geworden. Ob das eine Maischberger ist, die seit Gründung der Partei darauf reinfällt oder vielleicht auch in diesem Fall. Ein Großteil der Medien sollte wirklich langsam mal in die kritische Selbstanalyse gehen und sich fragen welche Rolle sie am Aufstieg dieser Partei gespielt haben und immernoch spielen. Natürlich ist Wegsehen keine Alternative, aber jeder Äußerung Aufmerksamkeit oder am sogar noch eine Bühne bieten, ist es meiner Meinung auch nicht.
erich
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Deutschland ist ein masslos überbevölkertes Land. Länder wie Australien, Kanada, USA oder Polen oder Frankreich haben viel mehr Platz, aber nehmen deutlich weniger oder gar keine Migranten auf. weil sie wissen, wenn irgendwann nicht einheimische Bevölkerungsgruppen zu groß werden und dominieren oder glauben zu dominieren, es zu dramatischen Folgen führen kann. Dafür gibt es mehr als genügend Beispiele wie z.B. Kosovo das sich von Serbien abspalten will oder hat, siehe Indien und Pakistan, oder in der Vergangenheit z.B. die Sudentendeutschen, die Heim ins Reich wollten. Wer kann heute schon wissen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, ob die heutigen Migranten und deren Nachkommen, Heim in ihr Reich oder Kalifat wollen und fordern, dass Teile Deutschlands mit überwiegend nicht deutscher Bevölkerung sich abspalten! Kritik an unkontrollierter Einwanderung von Merkel und Seehofer gestartet und von SPD. Grüne, FDP weitergeführt, ist meiner Meinung mehr als berechtigt und essenziell!
Bert
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Kritik ist ja auch zulässig – siehe Schweiger. Aber hetzerische Deppen-Anträge ala AfD nutzen niemanden.
Klaus Nebl
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Das Pamphlet der AfD um den Fraktionsvorsitzenden Michael Ofen, das sich Antrag nennt, ist einfach ekelhaft und entlarvt erneut die ultra-rechte Gesinnung dieser Leute. Es bringt u.a. Zusammenhänge, die keine Zusammenhänge sind (.. seit Jahren nimmt Deutschland unterschiedlos Millionen von Migranten auf und zur großen allgemeinen Überraschung verstärkt sich der Fachkräftemangel seit Jahren), aber vor allem wäre der Landkreis für so einen “Antrag: Aufnahmestopp für Migranten” gar nicht zuständig.
Deswegen werde ich als Kreisrat beim nächsten Kreistag einen Geschäftsordnungsantrag unterstützen oder ggf. initiieren, der den Tagesordnungspunkt wegen Nicht-Zuständigkeit absetzt.
Wir dürfen diesen Hetzern keinen Raum für ultra-rechte Demagogie geben!
Klaus Nebl
Kreisrat DIE LINKE im Kreistag Landkreis Regensburg
Mr. T.
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erich, Australien, Kanada oder USA als Beispiele für Ländern anzuführen, die verhindern möchten, dass irgendwann nicht einheimische Bevölkerungsgruppen zu groß werden, entbehrt nicht ganz einer gewissen Komik – oder Dummheit oder was auch immer.
Aber Sie können diese Länder gerne als Beispiel dafür anführen, wenn Sie zeigen möchten, was passieren kann, wenn Einwanderer die einheimische Bevölkerung nahezu komplett vernichten und unterwerfen.
Eine Zuwanderung brauchen wir dennoch, um unser Land am Laufen zu halten.
Tröster
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@Erich
Der Beitrag strotzt vor Falschbehauptungen, ob absichtlich oder einfach Nichtwissen geschuldet, sei mal dahingestellt.
“Deutschland ist ein maßlos überbevölkertes Land.”
Tatsache ist: D. steht bei der Bevölkerungsdichte auf Platz 52 (z.B. hinter Belgien, den Niederlanden oder Großbritannien).
Frage: Wo beginnt denn überhaupt “Überbevölkerung”? (Monaco 18000 E/qm, Niederlande 422, D 232)
“Länder wie Australien, Kanada, USA, Frankreich oder Polen” nehmen viel weniger oder gar keine Migranten auf.”
Tatsache ist:
Der prozentuale Anteil der im Ausland geborenen Einwohner liegt in Kanada bei 20,1%, in Australien bei 30,1% in Frankreich bei 13,1% (in Österreich bei 17%, in der Schweiz bei 28,8%) und in D. bei 18,8%.
“…haben viel mehr Platz”
Tatsache ist: “Platz” ist überhaupt keine relevante Größe (Australisches Outback, Sahara, Himalaja, Regenwald…).
“Kosovo”
Dort leben fast 90% Albaner, die historischen Hintergründe reichen bis ins Osmanische Reich zurück.
“Indien/Pakistan”
Diese Problemlage ist ebenfalls viel komplexer und geht auf die Teilung Indiens nach der Unabhängigkeit zurück.
“Sudetendeutsche…Heim ins Reich”
Das war ein Slogan der Nazis, um ihren Traum vom Großdeutschen Reich zu manifestieren. Ansonsten sollte dieser Teil der deutschen Geschichte eigentlich hinlänglich bekannt sein…
Hthik
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erich 6. Juli 2023 um 20:07
” z.B. die Sudentendeutschen, die Heim ins Reich wollten.”
Deren Organisation vom NS-Regime dazu angehalten wurde, möglichst überzogene Forderungen zu stellen, weil Hitler Krieg führen wollte und einen Grund suchte. Die fehlende entschiedene Reaktion, auf den Raub Restschechiens hat ihn in seinem Wahn bestärkt, er könne mit allem davonkommen. Das Zusammenleben der deutsch- und tschechischstämmigen Bevölkerung war, bis auf die Irren, die es überall gibt (womit wir wieder bei AfD und Kreistag sind) so problemlos, wie das Zusammenleben von Menschen eben problemlos ist. Es gab eine deutsche Version der Nationalhymne. Bitte Wikipedia lesen. Bei mehrfachem versuchten Völkermord verblasste ein Mord an einer einzigartigen Mischkultur natürlich im Vergleich, aber trotzdem war auch das ein Verbrechen.
“Wer kann heute schon wissen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, …”
Man möchte es nicht für möglich halten aber es gibt da Wissenschaftler und internationale Organisationen deren Job es ist, sich Gedanken zu machen, was ist, wenn sich die Dinge ändern, was für Probleme auf uns zukommen und wie wir uns darauf vorbereiten können. Und die tun das, zum Beispiel ein Bericht der UN über Replacement Migration. Jedesmal, wenn ein rechter Spinner darüber stolpert, kann man auf Facebook oder Twitter lesen, das wären jetzt die Beweise für die Umvolkung.
Sachliche Auseinandersetzung mit den echten Problemen gleich null.
Aber warum auch? Ist ja mit den Problemen des Klimawandels genauso.