Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit ihrem Krankenhausforum zur Protestkundgebung aufgerufen. 16 verschiedene Verbände – von Arbeitgebern über kommunale Spitzenverbände bis hin zu Gewerkschaften – unterstützten den Aufruf unter der Überschrift „Der Deckel muss weg!“. Seit 15 Jahren sind die Budgets der deutschen Kliniken mit einer Obergrenze „gedeckelt“. Steigende Ausgaben, z. B. für Energie, Mehrwertsteuererhöhung oder Tarifabschlüsse, werden nicht ausgeglichen. Der BKG-Vorsitzende, der Forchheimer Oberbürgermeister Hans Stumpf spricht von 100.000 Arbeitsplätzen, die diese Deckelung deutschlandweit in den letzten zehn Jahren gekostet habe; 50.000 davon im Pflegebereich. Im Gegenzug sind die Patientenzahlen im selben Zeitraum um rund 2,5 Millionen auf 16,9 Millionen gestiegen. Allein auf die bayerischen Krankenhäuser kämen in den kommenden beiden Jahren fast eine Milliarde an ungedeckten Kosten zu. In diesem Zusammenhang erregt eine Aussage aus dem Bundesgesundheitsministerium den Zorn der Anwesenden. Dort ist man der Meinung, es gebe noch „Effizienzreserven zu mobilisieren“. So eine Aussage des Gesundheits-Staatssekretärs Klaus Theo Schröder am Freitag gegenüber der Deutschen Presse- Agentur. „Wie denn, bitte schön?“, fragt in der Donauarena die Krankenschwester Hildegard Schwering, der der von Durchökonomisierung geprägte Sprachgebrauch der Gesundheitspolitiker sichtlich auf die Nerven geht. Schwerin ist Mitglied im Betriebsrat des Klinikums Augsburg. Den verordneten Sparzwang an deutschen Krankenhäusern nennt sie „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Bereits jetzt seien die Beschäftigten mit der Situation überfordert. Nur noch das Notwendigste sei zu schaffen. Die Kosten der Krankenhausversorgung sind – einer McKinsey-Studie zufolge – mit knapp 800 Euro pro Einwohner so günstig wie in kaum einem anderen OECD-Land (Durchschnitt: 1.100 Euro). Im Gegenzug betreut ein Mitarbeiter in Deutschland im Schnitt 20 Patienten, der OECD-Durchschnitt liegt bei zwölf Patienten. Zu selten Blutdruck messen, zu spät Infusionen anhängen, das Menschliche bleibe angesichts dieser hohen Arbeitsbelastung weitgehend auf der Strecke, erzählt Hildegard Schwerin, deren Rede immer wieder von Beifall unterbrochen wird. „Wir möchten zufrieden von der Arbeit nachhause gehen und nicht mit einem schlechten Gewissen.“ Nicht viel besser als Krankenschwestern und -pflegern ergeht es den Schilderungen von Dr. Manfred Wagner, Chefarzt am Klinikum Fürth, den Ärzten. 38 Prozent der Arbeitszeit gingen für das Ausfüllen von Formularen drauf. Die Ausbildung junger Ärzte bleibe angesichts dieser Bürokratisierungswut zunehmend auf der Strecke. Ebenso die Patientenversorgung. „Alles muss zack zack gehen.“ 149 Patienten entlässt ein Krankenhausarzt durchschnittlich pro Jahr, in der Schweiz sind es mit 69 weniger als die Hälfte. Symbolisch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag die Gelbe Karte gezeigt. „Wir nehmen nicht mehr hin, dass unsere Leistung nur als Kostenfaktor beklagt wird und mit dem pauschalen Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit herabgesetzt wird“, steht darauf. Das Bündnis fordert eine Gesetzesinitiative, um die Finanzierung von Preissteigerungen und Tarifabschlüssen in deutschen Kliniken sicherzustellen. Für den 25. September ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.