Kostensteigerung beim Siemens-Gymnasium: „Alle machen sich Gedanken.“

Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat wurde erneut über die neuerlichen Kostensteigerungen beim Siemens-Gymnasium diskutiert. Fazit: Viele mögen einander, alle machen sich Gedanken, aber wie solche Probleme grundsätzlich zu lösen sind, weiß man nicht.

Das Siemens-Gymnasium ist dringend sanierungsbedürftig. Die nun auf den Weg gebrachte Lösung aber wird teurer als dem Stadtrat zunächst bekannt. Foto: Stadt Regensburg

„Herr Barfuß, ich mag Sie echt.“ „Herr Wolbergs, ich mag Sie ja auch.“ Es sind Sympathiebekundungen, die der Fraktionschef der Brücke auf der einen und der Wirtschafts- und Finanzreferent sich gegenseitig zuwerfen, aber etwas verschnupft ist Georg Stephan Barfuß doch. Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat geht es erneut um die Kostensteigerungen beim neuen Osttrakt für das Siemens-Gymnasium, um die Frage, wann der Stadtrat darüber hätte informiert werden sollen und darum, ob hier jemand – insbesondere die Kämmerei – etwas falsch gemacht hat.

Wie berichtet, wurden dafür zunächst, beim Grundsatzbeschluss 2019, geschätzte Kosten von 47,4 Millionen Euro veranschlagt, im aktuellen Investitionsprogramm wurden dann – nach Durchführung eines Wettbewerbs – im Dezember 58 Millionen eingestellt. Und nun, im Januar, erfuhr der Stadtrat, dass die Kosten auf 73,1 Millionen Euro gestiegen sind. Dass dieser Rahmen zu halten sein wird, glauben im Stadtrat nur die wenigsten.

Kostensteigerung bei mehreren Großprojekten

Kostensteigerungen bei öffentlichen Gebäuden, oft genug im zweistelligen Millionenbereich, scheinen (auch) in Regensburg mittlerweile zur Normalität geworden zu sein. Das umstrittene Schulzentrum am Sallerner Berg könnte anstatt der anfänglich veranschlagten 50 Millionen Euro fast das Doppelte kosten. Bei der Leichtathletikhall mit Hallenbad im Stadtosten („Sportpark Ost“) änderten sich die Kostenschätzungen von 23, 5 Millionen (2018) zu 19,2 Millionen (2020) auf derzeit 43 Millionen Euro.

Und aktuell ist es nun das Siemens-Gymnasium, bei dem eine deutliche Kostensteigerung um mehr als 25 Prozent vom Stadtrat überrascht oder verärgert zur Kenntnis genommen werden – und das Projekt dennoch weiterverfolgt wird. Schließlich sind die Planung an so einem Punkt schon weit gediehen, Umplanungen würden ebenfalls Geld kosten und im Fall des Siemens-Gymnasiums, wo die Sanierung des maroden Osttrakts schon längst überfällig ist, würde das erneut auf Kosten der dortigen Schulfamilie passieren.

Wie es dazu kommen konnte, ist nach den Erläuterungen der Verwaltungsfachleute in mehreren Ausschüssen recht gut nachvollziehbar.

Das Preisgericht entschied sich für eine sehr teure Lösung

Da gab es zunächst den Wettbewerb, der im März 2020 ausgelobt wurde. Die Kosten spielten bei den Zuschlagskriterien eine allenfalls untergeordnete Rolle. Ohne notwendige Abbrüche ging man bei der Auslobung damals von etwa 37 Millionen Euro aus. Die Baumaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt werden“, hieß es flankierend. Ausdrücklich war aber bei den Wettbewerbsvoraussetzungen vorgesehen, dass „in den letzten Jahren neu erstellte, bzw. sanierte Bereiche“ in den neuen Schulkomplex „integriert“ werden sollten – währen für die 2005 errichtete Mensa ein Abbruch im Zweifel möglich sein sollte, war das bei der 2007 in Betrieb genommenen Turnhalle nicht der Fall.

Doch das Preisgericht warf diese Einschränkung am Ende über Bord. Man entschied sich für den Entwurf einer renommierten Münchner Planungsgemeinschaft, bei dem all diese Gebäude abgebrochen werden müssen. Es sei einfach der beste Entwurf, so das einstimmige Votum des Preisgerichts, in dem neben Vertretern der Verwaltung und der Schulfamilie auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Josef Zimmermann (CSU), Thomas Burger (SPD) und Monir Shahedi (Grüne) vertreten waren. Man habe die Preisrichter damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies tatsächlich die beste Lösung sei, aber auch „sehr teuer“, so Michael Hermann, Chef des städtischen Hochbauamts.

Kostensteigerung: Die genauen Zahlen kamen fürs Investitionsprogramm zu spät

Ein knappes halbes Jahr nach der Preisgerichtsentscheidung wurde der Siegerentwurf im Februar 2021 den Stadträten im Bauausschuss präsentiert. Anschließend ging es laut Hermann in eine „Optimierungsphase“, die von März bis Oktober dauerte und bei der auch versucht worden sei, an der Kostenschraube zu drehen. Auch wenn am Ende dann die nun bekannte Kostensteigerung stand, sei diese Lösung dennoch deutlich günstiger als die ursprüngliche Wettbewerbsfassung. Dass man dies nicht sehe, liege an einer historische Indexsteigerung bei den Baukosten um 15 Prozent, so Hermann.

Ende Oktober wurde die Stadtspitze darüber informiert, dass das Vorhaben erheblich teurer werden wird. Allerdings, das sagt Finanzreferent Barfuß, sei auch da die konkrete Summe noch nicht bekannt gewesen. Das Hochbauamt habe die genau Berechnung für Mitte November angekündigt. Da eine Woche später bereits die ersten Beratungen über das Investitionsprogramm in den Fachausschüssen anstanden, sei dies zu spät gewesen, um diese Zahlen noch einzuarbeiten. „So schnell sind wir nicht“, sagt Barfuß. Die Mitarbeiter der Kämmerei müssten sowieso „wie blöde rödeln“, da sei das nicht mehr zu schaffen gewesen.

Frühere Info für den Stadtrat „bislang nicht Usus“ 

Das alles verstehe er schon, sagt Joachim Wolbergs. Was er aber nicht verstehe, ist, warum bei der Präsentation des Investitionsprogramms nicht gleich dazu gesagt werde, dass die Kosten erheblich steigen werden. Immerhin sei das Siemens-Gymnasium bei dieser Präsentation ein prominent platziertes Großprojekt gewesen.

Natürlich könne man darüber nachdenken, den Stadtrat künftig früher und regelmäßig über Kostensteigerungen bei Großprojekten zu informieren, so Barfuß. „Aber das war bislang nicht Usus.“ Und natürlich sei es positiv, wenn sich der Stadtrat so intensiv Gedanken über Geld mache.

Was ihm aber nicht gefalle, sei die unnötige Schärfe, mit der diese Diskussion geführt worden sei. Da sei mitgeschwungen, dass die Kämmerei absichtlich etwas verschwiegen habe. Aber da stecke kein böser Vorsatz dahinter. Und künftig könne man vielleicht bei den fünf größten Projekten früher darauf hinweisen, wenn sich die Kosten deutlich erhöhen. Allerdings, so Barfuß, solle man das lieber intern besprechen, bilateral, da seien nicht so viele Emotionen im Spiel wie hier im Stadtrat und vor den Augen der Öffentlichkeit. Die Entscheidung darüber liege nun bei der Oberbürgermeisterin und der Koalition. Er halte diesen Vorschlag „für klug“.

Sich Gedanken über Geld machen „ist unsere Pflicht“

Auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer stimmt schließlich in diesen versöhnlichen Ton ein. Ja, sich Gedanken über so etwas zu machen sei „unsere Pflicht“. Und nicht nur die CSU, deren Fraktionschef Jürgen Eberwein in der Mittelbayerischen Zeitung sein „Unbehagen“ über die Kostensteigerung bekundet hatte, mache sich solche Gedanken. Das täten im Grunde alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Schließlich handle es sich um öffentliche Gelder und man lebe auch „in keinem Schlaraffenland, wo das Geld vom Himmel fällt“. Da müsse man natürlich priorisieren. Und selbstverständlich müsse man auch schauen, ob man etwas anderes verschieben müsse, „eventuell auch im Bildungsbereich“.

Allerdings nicht beim Siemens-Gymnasium. Dem Neubau und der Erweiterung des Osttrakts stimmen außer der ÖDP alle Stadträtinnen und Stadträte im Finanzausschuss zu. Versöhnlich geben sich auch Wolbergs und Barfuß, wenn sie bekunden, den jeweils andern „echt gern“ zu mögen.

Sympathie und Antipathie

Weniger Sympathie füreinander hegen Christian Janele (CSB) und Joachim Wolbergs. Während Janele am Ende der Debatte bekundet, dass er sich freue, „dass sich Herr Wolbergs nun auch mal für Zahlen interessiert“, fragt dieser die Oberbürgermeisterin am Ende der Sitzung, ob es ihr nicht ähnlich gehe wie dem Rest der Koalition und auch sie jedes Mal Angst habe, wenn sich Janele zu Wort melde. Mit den Gedanken, die sich alle im Stadtrat über die regelmäßigen Kostensteigerung bei öffentlichen Bauten machen hat das freilich nichts zu tun.