Korruptionsprozess gegen Regensburgs Ex-OB Wolbergs: Neuauflage erst im September
Ursprünglich war geplant, mit der Neuverhandlung des Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I bereits im Februar zu beginnen. „Aufgrund eiliger und vorrangig zu bearbeitender Haftsachen“ wird der Prozess nun in den Herbst verschoben.
Rechtsanwalt Peter Witting und sein Mandant Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/as
Vor fünfeinhalb Jahren verurteilte die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen, sprach ihn von weiteren Vorwürfen frei und verzichtete auf eine Strafe. Vor über drei Jahren zerriss der sechste Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig dieses Urteil mit scharfen Worten in der Luft.
Der BGH kritisierte die „konsequent falschen“ und „nicht tragfähigen“ Begründungen der Regensburger Richter und verwies viele Anklagepunkte zur Neuverhandlung an das Landgericht München I. Wolbergs’ Anwalt Peter Witting nannte dies einen „Super-GAU“ und legte Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch im letzten September abgelehnt wurde. Die Neuverhandlung in München sollte ursprünglich im Februar beginnen, verzögert sich jedoch. Gerichtssprecher Dr. Laurent Lafleur bestätigte unserer Redaktion, dass die Hauptverhandlung wegen dringender Haftsachen voraussichtlich erst im September startet.
Neuverhandlung mehrerer Vorwürfe
Neu verhandelt werden die Vorwürfe um verschleierte Strohmannspenden von fast 500.000 Euro aus dem Umfeld des geständigen Baumagnaten Volker Tretzel. Dies wurde im Rahmen eines „Deals“ zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden. In seinem Geständnis hatte Tretzel auch Wolbergs schwer belastet.
Erneut verhandelt werden auch Renovierungskosten, die die Bauteam Tretzel GmbH für ein Wochenendhaus und eine Pächterwohnung übernahm, sowie um mögliche Rabatte beim Wohnungskauf für Wolbergs’ Mutter.
„Ich kann nie etwas zugeben, was ich nicht getan habe.“
Wolbergs bestreitet alle Vorwürfe und lehnt, anders als die Bauträger Tretzel und Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) oder der wegen Erpressung verurteilte CSU-Politiker Franz Rieger, einen Deal ab. „Ich kann nie etwas zugeben, was ich nicht getan habe“, sagte er Ende November der Mittelbayerischen Zeitung.
Da Wolbergs in einem anderen Prozess bereits wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, droht ihm im Falle eines neuerlichen Schuldspruchs möglicherweise Haft.
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Jupp Schmittler
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Die unendliche Geschichte wird es immer unerträglicher. Jeder Beschuldigter hat m.E. das Recht das solche Verfahren in absehbarer abgeschlossen werden.
Susanne
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Ich finde es unsäglich, was das Gericht hier macht. Absolut nicht akzeptabel. Warum ist diese Angelegenheit nicht längst abgeschlossen? Losgelöst davon ist meine Meinung, dass das Vorgehen gegen Herrn Wolbergs unangemessen und überzogen war und ist. Mir sind bundesweit vergleichbare Praktiken bekannt, wo rechtlich nie was unternommen wurde. Warum hier?
Spartacus
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@Jupp Schmittler
Da stimme ich Ihnen zu, hierfür hätte man aber nicht den Staat und seine Infrastruktur die letzten 30 Jahre im Namen der Schwarzen Null und Schuldenbremse kaputt sparen dürfen.
Außerdem hätte der Beschuldigte dann endlich längstens sein Versprechen einlösen können Regensburg zu verlassen.
Dieter
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Diese Kommentare schon wieder.
Hätte Richterin Escher damals ein sauberes Urteil statt eines Skandalurteils gefällt, wäre das Ganze schon seit Jahren vorbei.
Eine Blamage für die Kammer aber auch Regensburg war das und dementsprechend wurde das auch wieder kassiert
Diesmal wird es interessant, da Tretzels Geständnis nun im Raum steht.
Vielleicht sollte im Nachgang auch diskutiert werden, welchen Einfluss solche Immobilienmonopole wie in Regensburg auf die örtlichen Mieten und Kaufpreise haben und welcher wirtschaftliche Schaden entstanden sind. Die Millionenboni bei z.B. Tretzels haben letztendlich die Einwohner gezahlt.
Schwarzbär
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Das damals getroffene Urteil, das nun überprüft werden soll, war für mich aus gesundem Rechtsempfinden heraus nicht nachvollziehbar.
Ich habe auch keinerlei Verständnis für Menschen, die in keinster Weise bereit sind, für ihr Handeln und Regelverstöße Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenteil: Der Beklagte hat sich zumindest nach der Berichterstattung als Opfer inszeniert. Grundlos wird in unserem Land niemand vor Gericht gebracht.
Ich finde es auch richtig, wenn sich die Justiz durch Überprüfung von Verfahren und Urteilen selber nachjustiert. Das gilt genauso für Urteile, die ggf. auch zu hart getroffen worden sein können. Daß Herr Wolbergs’ Unrechtsbewußtsein anscheinend nicht besonders ausgeprägt zu sein scheint, zeigt auch, mit welcher Forschheit er meint, sich lokalpolitisch wieder einbringen zu müssen.