Korruptionsprävention: Mindestens betriebsblind
Die Stadtratsdebatte am vergangenen Donnerstag hat neben einigem anderen gezeigt: Die Oberbürgermeisterin hat in Sachen Korruptionsprävention nichts anzubieten. Sie kann oder will das Problem nicht sehen.
Die Stadtratsdebatte anlässlich des Berichts des Antikorruptionsbeauftragten am vergangenen Donnerstag (hier geht es zu unserem Bericht) hat vieles noch einmal deutlich greifbar gemacht. Der erstinstanzlich wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verurteilte Joachim Wolbergs schlägt im Stadtrat genauso um sich, wie er es im Gerichtssaal getan hat. Als politisch Verfolgter, der alle aggressiv angreift, die nicht davon ausgehen, dass er unschuldig ist. Solange Wolbergs es aber im Stadtrat schafft, die Debatte vorzugeben oder auch nur zu prägen und stets auf seine Person zu lenken, wird sich in Regensburg nicht wirklich etwas ändern.
Die amtierende Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat im Wesentlichen das gleiche Amtsverständnis wie ihr Vorgänger. Sie stellt sich als Leiterin der Verwaltung vor diese und verteidigt sie gegen pauschalisierende Angriffe. Angriffe, die so aber gar niemand vorgetragen hat.
Indem Maltz-Schwarzfischer die Verwaltung pauschal von jeglichem Anschein der Korruption freispricht – Verwaltungshandeln sei per se sicher, weil die Entscheidungen rechtssicher sein müssten, sagt sie –, verteidigt die Oberbürgermeisterin sich immer auch selbst. Dabei ist sie mindestens betriebsblind.
Wenn Maltz-Schwarzfischer nur bei einem Reputationsverlust für die Stadt reagiert (und es nun laut eigenem Bekunden bereut) hat sie ein ungenügendes Problemverständnis und kann deshalb hinsichtlich Korruptionsvermeidung auch keine Lösung anbieten.
Nein, nicht DIE Verwaltung ist korrupt, auch nicht DIE Stadträte oder DIE amtierenden Politiker.
Der erste Regensburger Korruptionsprozess hat allerdings gezeigt, wie es ein Oberbürgermeister und sein Fraktionsführer in Zusammenarbeit mit mehreren Entscheidungsträgern in der Stadtverwaltung geschafft haben, große Flächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH zu verscherbeln. Im Vorfeld hatte es von der BTT unter anderem außergewöhnlich hohe Parteispenden an die SPD und strafrechtlich zwar nicht geahndete, aber unbestritten gewährte persönliche Vorteile gegeben .
Insbesondere weil der damalige Stadtrat dem Verkauf zugestimmt hat, wurde dieser von der 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg nicht beanstandet. Die politische Mehrheit im Stadtrat wurde aber mit fragwürdigen Mitteln erreicht und klandestin vorbereitet.
Die städtische Ausschreibung des Areals wurde nach den Wünschen von BTT gestaltet. Das Unternehmen durfte daran mitschreiben und Änderungswünsche in Rot eintragen. Federführende Stellen der Stadtverwaltung wussten darüber auch Bescheid und trugen dies mit – der Stadtrat wurde darüber nicht informiert. Nachdem das Ganze aufgeflogen war und vor Gericht landete, bewertete ein Amtsleiter in seiner Zeugenaussage dieses Vorgehen als No Go. Ein No Go allerdings, das von der damaligen politischen Spitze gewünscht und legitimiert wurde.
Aus der Feder der Verwaltung stammt auch die Bewertungsmatrix von Bewerbern um das Nibelungenareal, die dem Stadtrat vorgelegt wurde. Eine Matrix, in der eine dubiose Spalte mit dem Titel „mit weiteren Einsparungen“ dafür sorgte, dass BTT daraus als Anbieter mit den (vermeintlich) günstigsten Nebenkosten hervorging. Ein entscheidendes Argument bei der Entscheidung, dem Unternehmen den Zuschlag zu geben.
Das alles geschah vorbei am Stadtrat, der das Geschäft am Ende absegnete – mit dem Wissen von Spitzenleuten in der Verwaltung, die den Willen der Stadtspitze exekutierten und das Entscheidungsgremium selektiv und nicht vollständig informiert haben. Folgt man einigen Ausführungen im Prozess, dann ist das ganz normales rechtssicheres Verwaltungshandeln – zumindest in Regensburg.
Mr. T.
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Starker, klarer Kommentar! Chapeau!
Ich hoffe, damit gerät der Herr Aigner nicht ins Visier von Herrn Wolbergs und seinen Freund*innen ;-)
Ist zwar mit Argumenten schwer zu widerlegen, da das alles so passiert ist, aber dafür eine hervorragende Vorlage für einen Argumente substituierenden Wutsturm. Ich richt mir gleich mal Popcorn und Bier her :-)
Skyrider
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Wow, die Sache mit klaren, deutlichen Worten auf den Punkt gebracht, Respekt!
Das dürfte der Oberbürgermeisterin, manchen (Ex) Stadträten und der oberen Regensburger “Verwaltungsebene” überhaupt nicht gefallen. Von BTT mal ganz abgesehen.
Burgweintinger
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Ich bereue es zutiefst, Malz-Schwarzfischer gewählt zu haben…
Hervorragend beschrieben von Herrn Aigner…, die ist keinen “Cent” besser als ihr Vorgänger!
Wann verlässt eigentlich Herr Wolbergs die Stadt? Es ist grausam, diesem Herrn zuzuhören.
Ich habe in meinem Berufsleben viele Ausschreibungen bearbeiten dürfen, national wie international. Es gab immer wieder “Tenders” wo klar war, dass in der Vorbereitung gewisse potentielle Lieferanten mitgearbeitet haben, wo es einfach zwecklos war hier mit anzubieten… Sicherlich kann man hier sagen, dass das ganz normal ist, wer es aber nicht für normal hält ist nicht automatisch ein Obergscheider, der keine Ahnung hat… da sollte sich mal der Narzist Wolbergs im stillen Kämmerlein selbst reflektieren…
Ausgezeichneter Kommentar! In wenigen Worten auf den Punkt gebracht! Herr Aigner, wollen Sie nicht ein Portrait zum 50. Geburtstag des EX-OB schreiben? Eines mit Tiefgang und nicht so ein nichtssagendes, wie man es letzte Woche in der Rundschau lesen konnte?
R.G.
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Stringenz ist, womit ich die Auftritte einiger Politiker und Poliikerinnen beschreiben möchte.
Glaubt jemand daran, dass das eigene Verhalten wäre bisher untadelig und vor dem Stadtrat, “dem Volk”, verantwortbar war, so wird sich das selbstredend in konsequentem und transparentem Handeln beim Vorwärtsbringen und Verankern der von der EU geforderten verbesserten Antikorruptionsrichtlinien zeigen wollen.
Was gestern noch richtig war, darf und muss nächstens noch enger gefasst werden. Es wäre allen ein inneres Anliegen.
Ich nehme die Beiträge eines/einer unserer ältesten Users/Userinnen als Maß. Im Grunde fungiert er/sie als Zeutzeugin des in den Vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aus dem Radio und den Megaphonen herausbrüllenden Stils; Unterordnung, die Aufgabe persönlicher Meinungen waren absolutes Überlebensmuss. Disziplin, Diszipilin, Diszilpin musste sein; geringste Kritik hätte das Leben gekostet. Erinnere ich mich an die Historie, kann ich die Person mit den Zurechtweisungen gegenüber den Lesern von regensburg-digital, meistens “lassen”.
Erschütternd und für mich Verdacht erregend, wenn Politiker aus der folgenden und übernächsten Generation sich des gleichen Tons bemühen, obwohl sie nicht im III Reich
zu reinen Gruppenwesen erzogen wurden.
Es fragt sich, was oder wer motiviert sie dazu, sich zu äußern, als stünden alle niedriger als sie, unter Generalverdacht?
Die Oberbürgermeisterin gab mit ihrem Handeln das Vertrauen in die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung nach meiner Meinung noch nicht wieder freundlich an “das Volk” zurück, obwohl sie wohl hauptsächlich dafür gewählt wurde, um den im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzungen stadtfein gewordenen rüden Tönen des Pauschalmisstrauens gegen die Bürger, entschieden zu beenden.
Angst vor derzeit gerade noch halbstark auftretender, äußerst stark vernetzter Macht, geht um, meine ich. Das lässt logisch weniger geradlinig handeln, als man von sich erwartete. Es erzeugt unter Umständen Lob, um sich Loyalität zu verschaffen oder selbst ausreichend folgsam zu wirken.
Der Beginn der Disklussionen über Korruption verhinderndes Verhalten könnte gut mit einem offenen Gespräch der Stadträte über Angst beginnen, wenn das nicht möglich scheint, mit einem anonymen Postkasten, dessen Adresse nur den Stadträten bekannt ist, und in den zum jeweils gegebenen Thema bezüglich Korruptionsbekämpfung, Erfahrungen mit z.B. “Angst”, “Gewissenskonflikten”, “Vermeidungverhalten wegen künftig befürchtetem Mobbing” eingeworfen werden können. Als Einstieg zum Thema Korruptionsbekämpfung, Korruptionsvermeidung.
Roche-Dirac
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Kurios an dieser Debatte war ja auch, dass sie im Wesentlichen von den Grünen, der ÖDP, Ribisl und natürlich Wolbergs sowie Maltz-Schwarzfischer geführt wurde. Von CSU und SPD kam meiner Erinnerung nach kein Debattenbeitrag.
Und klar ist es so, dass Wolbergs in beiden Prozessen, auch im ersten Prozess, erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde.
Wie geht man damit um? Immerhin hat er eine Menge Stimmen 2020 bekommen und könnte auch 2026, bei der nächsten Wahl, eine nicht zu übersehende kommunale Grösse sein.
Und auch klar ist auch, dass die Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung das Geschehen lenken und beeinflussen. Also die Amtsleiter. Wer denn sonst? Die drei Hansl von der ÖDP oder der liebe Mensch von Ribisl? Sicher nicht.
Und auch die Bürgermeister und Referenten, allesamt letzendlich Politiker ohne tieferes Verwaltungswissen und mehrheitlich ohne weitergehende Vernetzung, haben gar keine Chance als dass sie den Verwaltungsvorgaben Glauben schenken.
Das soll nicht heissen, dass die Stadtverwaltung korrupt ist. Nein. Aber um Dinge zu ändern, muss man eben auch mal den Mut haben eine Verwaltung, inklusive ausgelagerte Funktions-GmbHs, deutlich umzustrukturieren. Nur so können die üblichen eingefahrenen Wege, die klassische externe Einflussnahme gekappt werden.
R.G.
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In Regensburg nahmen Sie inzwischen mit Positionen ein, die früher von der Mitte aufgestellt und erfüllt wurden.
Bezüglich Anti-Korruptionsrichtlinien verwiesen Sie auf die nachvollziehbare Notwendigkeit, vergangene Geschäfte in Bausachen zu duchleuchten. Didaktisch wäre am naheliegendsten, es ließe sich da leicht ein “Curriculum” ausarbeiten und danach, ja dadurch, ein Schlusstrich unter den Praktiken der Vergangenheit erhoffen.
Ich glaube, so richig die Betrachtensweise ist, sie funkltioniert nicht bei jahrzehntelanger unbeanstandet gebliebenen “Methoden”.
Welcher andere Ansatzpunkt wäre aus Sicht einer Pädagogin möglich, wenn sie solche Themen mit Jugendlichen bespräche und das Lernen aus konkreten früheren Beispielen nicht gestattet wäre?
Vielleicht, indem man die Schüler in die Rolle von Unternehmern unterschiedlicher am Bau benötigter Berufe schlüpfen ließe. Wie müsste etwas sprachlich verfasst sein, dass diese bei Ausschreibungen mitmachten? Wann wäre es verlorene Liebesmüh ? In Interviews mit ansässigen Handwerkern könnten deren Positionen erfragt werden.
Ich habe bemerkt, dass Sie pädagogisch an Themen herangehen, das ist Ihre gelernte Stärke. Was meinen Sie, könnte Ihr Fachwissen nicht doch den nächsten Schritt aufzeigen ? Herr Friedl analysiert dafür detailgenau.
Die oppositionellen Gruppen sollten sich mehr zusammentun.
XYZ
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Was soll eigentlich noch das Herum-Gegackere um die Fa. BTT? Das LG hat entschieden, das wird vom BGH/St wohl kaum als revisibel erachtet werden. Es wurden jedenfalls 50 % Sozialwohnungen zugesichert, wozu sich andere Bewerber nicht imstande sahen. Und zu den Nebenkosten fehlen mir stichhaltige Argumente. Das zu begründen ist auch Sache der Bewerber und von der Verwaltung näher zu überprüfen – hat die etwa auch ‘geschlafen’?
joey
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Gut geschrieben.
Alle sind sich einig, offenbar auch die Bürger von Regensburg. Die derzeitigen Abnicker wurden demokratisch gewählt bzw bestätigt. Wahrscheinlich würde BTT auch einen Bürgerentscheid gewinnen, weil er so viel wohltätig spendet. Die politische Kultur eines Entwicklungslandes?
Erika Huber
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?klandestin?
Gemein. Da ist es, das Wort, welches ich nicht kannte und nachguckte. Dabei ist es doch so einfach: ‚heimlich, geheim‘. So einfach ist deutsch.
XYZ
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joey gestern 22.20
Da gehen Sie wohl an der Sache etwas vorbei: soweit mir aus Presseberichten bekannt hat die Firma viel gespendet, u.a. für die neue Domorgel und Kindergärten – hat nur keine Feten wie andere mit Sekt und weissgedeckten Tischen für die Herren/Damen Amtsträger/innen kostenlos organisiert. Das ist nicht die ‘Kultur’ eines Entwicklungslandes, eher im Gegenteil.
lol
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Lesenswert! Herzlichen Dank Herr Aigner.
Tom Mayr
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Es gibt wieder Futter… Jetzt schreib ich halt doch mal wieder, obwohl ich mir eigentlich Abstinenz auferlegt habe. Der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten hat gezeigt, dass es keine Korruption gegeben hat. – Aber offensichtlich gibt es irgendwo in der Stadt noch einen weiteren Stadtrat… ich sehe nämlich keinen „Wolbergs, der im Stadtrat um sich schlägt“. Außerdem sehe ich auch nicht, dass er „alle aggressiv angreift, die nicht davon ausgehen, dass er unschuldig ist.“ – Nun gut. Dieses Bild des polternden und tosenden Wolbergs hat sich mittlerweile verselbstständigt und wird reflex- und klischeehaft von beinahe allen politischen und journalistischen „Gegnern“ bemüht. Tatsächlich ist er Vorsitzender der drittstärksten Fraktion im Stadtrat. Und deshalb darf erwartet werden, dass er Missstände anspricht; vielleicht auch etwas impulsiver, aber in der Sache angemessen. Und wenn man sieht, was Rund um ein Museum in Nürnberg passiert; wenn man liest, dass bei einem Wahlkampf-Dinner eines CDU-Politikers die Teilnehmer als Türöffner zunächst 9.999€ zu zahlen haben, die Presse sich aber nur über die vermeintliche Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen mokiert; und wenn man hört, dass ehemalige örtliche CSU-Granden immer noch nicht wirklich vor Gericht stehen, dann kann man nur erahnen, wie schwer es sein muss, diese einseitige Sichtweisen zu ertragen. Auf das Angebot Wolbergs, alle Dokumente für eine politische Aufarbeitung durch ein zu bildendes Stadtratsgremium zur Verfügung zu stellen, kam lediglich verächtliches Abwinken und Desinteresse. Warum wohl? – Solange in Regensburg Wolbergs und die Bruecke für alles verantwortlich gemacht werden bzw. per se verurteilt werden, wird sich in Regensburg nichts ändern. Wenn lieber über ein emotionales Statement berichtet wird, als über die Unerhörtheit, für 330.000€ ein, äh, eine Toilette zu bauen, wenn einfach allgemein nicht berichtet wird, dass man eine Haushaltsplanung ablehnt, weil darin die Realschule am Judenstein nicht abgebildet ist, wird sich in Regensburg nichts ändern. Zur Wahrheit gehört dann auch noch, dass man beispielsweise berichten könnte, dass Kommunalpolitiker der Grünen, der FDP, der FW oder Einzelstadträte poltern und pöbeln und um sich schlagen. Ist so! Passt aber Vielen nicht ins Bild. Es scheint, als hätte jeder für sich so seine Wahrheit parat. ✊🐅💚
Tom Mayr
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Mist. Jetzt heißt es gleich wieder, dass ich keine Absätze im Fließtext gesetzt habe… Fauxpas! Aber genau dieser Reflex ist symptomatisch. Im Übrigen schätze ich die Kollegen, die emotional und mit Verve im Stadtrat agieren…
Mr. T.
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Tom Mayr, wenn Sie da einiges nicht sehen können, muss das wohl selektives Augenzudrücken sein. Ansonsten öffnen Sie jetzt auch nur andere Fässe zur Ablenkung. Die angesprochenen Themen sind sicher auch skandalös, aber es wäre schon deplatziert, wenn regensnurg-digital Themen aus Nürnberg oder der CDU (nicht CSU) aufnimmt.
Dass örtliche CSU-Granden immer noch nicht wirklich vor Gericht stehen, wird hier releglmäßig ausgebreitet. Genauso wie es hier einen ausführlichen Artikel zum überteuerten Abort gab. Darüber hinaus hat sich der Autor in einer Radiosendung äußerst kritisch dazu geäußert. Aber es mag wohl auch dem selektiven Augenzudrücken geschuldet sein, dies nicht wahrgenommen zu haben.
J. Maier
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@ Tom Mayr schreibt:
„Der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten hat gezeigt, dass es keine Korruption gegeben hat.“
H. Mayr, Sie sind doch Teil einer Fraktion, die von einer Person geführt wird, die erstinstanzlich in zwei Korruptionsverfahren vorm LG schuldig gesprochen wurde. Wie also geht das Eine mit dem Anderen zusammen?
Wenn ich mir anhöre, wie J. Wolbergs in Videos und im Stadtrat auftritt, muss ich an Trump denken, der sieht sich auch um seine Wiederwahl betrogen und tritt ähnlich aggressiv auf.
H. Aigner, sie reden von klandestiner Vorbereitung des Verkaufs. Hat die Stadtverwaltung unter OBin GMS ihre damalige Anfrage zu den in Fragestehenden Vergabekriterien des Nibelungenareals eigentlich schon umfassend beantwortet?
Vor zwei Jahren hieß es dazu noch:
„Seit letzter Woche liegt unserer Redaktion nun ein Schreiben einer von der Stadtverwaltung beauftragten Erlanger Anwaltskanzlei für Medienrecht vor, das die Ablehnung unseres Auskunftsbegehrens unter anderem so begründet: Mit Blick auf die laufenden Gerichtsverfahren sei „zu erwägen, dass eine vorgreifliche Berichterstattung in der Presse die Prozesse beeinflussen könnte, weshalb im Hinblick auf laufende Verfahren grundsätzlich besondere Zurückhaltung erforderlich ist.“
https://www.regensburg-digital.de/tretzel-btt-propaganda-und-verwirrung-statt-aufklaerung/04022019/
R.G.
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@Tom Mayr
Kennen Sie das „Armer Schwarzer Kater! Spiel?“ Ich fühle mich daran erinnert:
*Und wenn man sieht, was Rund um ein Museum in Nürnberg……….. bei einem Wahlkampf-Dinner eines CDU-Politikers die Teilnehmer als Türöffner zunächst 9.999€ zu zahlen haben“…………………………………………..“wenn man hört, dass ehemalige örtliche CSU-Granden immer noch nicht wirklich vor Gericht stehen, dann kann man nur erahnen, wie schwer es sein muss, diese einseitige Sichtweisen zu ertragen.*
Klartext: Ich möchte nicht mit den Gefühlen des ‘Brjecke’-Chefs dauerkonfrontiert werden. Er hat doch eine Wohnung, in der er Privatheit leben kann, oder? Nicht, das Volk sollte für ihn dasein, sondern er für das Volk! Dafür wurde er gewählt.
Weiter mit kollektiver Brücke – Nabelschau?:
*Und wenn man sieht,“ ……. „die Presse sich aber nur über die vermeintliche Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen mokiert; ….dann kann man nur erahnen, wie schwer es sein muss, diese einseitige Sichtweisen zu ertragen. *
Zitat aus den USA: “Is he jealous of Corona?“
R.G.
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@
XYZ
2. März 2021 um 00:57 | #
Ich denke mir, der XYZ hatten doch schon mal mehr zu sagen, als jedes Thema zu einer Art Dauerwerbeveranstaltung für das Bau Team Tretzel zu machen!
Christoph Sichler
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@Tom Mayr:
Ihr Text besteht leider aus einer Aneinanderreihung von Themaverfehlungen und beinhaltet zudem Unwahrheiten.
1.) Der Kommentar von Herrn Aigner bezieht sich ausschließlich auf den Bericht des städtischen Antikorruptionsbeauftragten und die nachfolgende Stadtratsdebatte (inklusive der verbalen Ausfälle Ihres Fraktionsvorsitzenden). Dass Sie hier auf staatliche Grundstücksgeschäfte in Nürnberg oder Spahns-Spendenparty kommen, um Wolbergs´ Verhalten zu rechtfertigen, kann allenfals auf eine sehr lebendige Fantasie zurückgeführt werden.
2.) Das Bild “des polternden und tosenden Wolbergs” hat sich nicht verselbstständigt. Es wird immer wieder aufs Neue von ihm selbst bestätigt. Sein Verhalten ist grotesk, unverschämt und für alle aufrichtigen und ehrlich arbeitenden Politiker (insb. im Ehrenamt) eine Beleidigung. Bescheidenheit, Demut und Zurückhaltung wären nach einer deratigen Justiz-Ohrfeige (Verurteilung wegen Bestechlichkeit!) angebracht. Ein exakt gegenteiliges Verhalten legt Wolbergs jedoch an den Tag. Wer dies anzweifelt oder nicht wahrhaben will, sollte sich seine Ausfälle und Tiraden im Stadtrat einfach mal anhören. Die Audio-Aufzeichnungen auf der städtischen Homepage sind hier wirklich eine tolle Sache.
3.) In Regensburg wird nach meinem Eindruck weder “Wolbergs” noch “die Bruecke FÜR ALLES verantwortlich gemacht”.
Wolbergs wird für das verantwortlich gemacht, was er (gerichtlich festgestellt) verbockt hat. Hoffentlich nimmt er diese Verantwortung auch irgendwann an. Spätestens wenn die Verurteilung rechtskräftig wird, sollte das geschehen. Er hat ja auch mal öffentliche Ankündigungen gemacht, was seine persönliche Konsequenz im Falle einer (rechtskräftigen?) Verurteilung wäre. Ich hoffe, er erinnert sich noch daran.
Die Bruecke könnte ihre politische Arbeit im Übrigen viel besser an die Menschen bringen, wenn sie sich etwas von Wolbergs emanzipieren würde. Er ist keine strahlende Figur (mehr), die sich für eine politische Führungsrolle eignet. Vermutlich war er es auch noch nie.
4.) Offenbar ist Ihre Wahrnehmung sehr selektiv:
Sie behaupten, dass lieber über ein emotionales Statement berichtet werde als über die geplante Toilette auf der Jahninsel bzw. die Nichtberücksichtigung der Realschule am Judenstein im Investitionsprogramm.
Das ist falsch und das müssten Sie auch wissen! Beide Themen wurden hier auf RD behandelt. Von Ihrem – ich zitiere – “journalistischen Gegner”. Eine tolle Kategorie übrigens. Wäre echt interessant zu wissen, wie ein Bruecke-Politiker (oder die Bruecke insgesamt?) die journalistische Landschaft in Freund und Feind einteilt…. Ach ja stimmt, das SZ-Abo haben Sie ja bereits öffentlichkeitswirksam gekündigt….
Habe die Ehre!
Charlotte
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@Tom Mayr
Das ist nicht ihr Ernst! Oder doch?
Dann haben Sie sich als Stadtrat und damit Vertreter der Regensburger Bürger selbst disqualifiziert. Ich habe mir – dem Lockdown sei Dank – die Stadtratssitzung angehört. Unsäglich, wie Herr Wolbergs hier wieder mal aufs Neue auftritt. Ein Ex OB, der erstinstanzlich verurteilt ist wegen Bestechlichkeit und persönlicher Vorteilsnahme erklärt die Welt. Putzig! Der nichts besseres zu tun hat, als alle zu nerven, und integere Stadträte zu diffamieren und wild um sich zu schlagen. Von Ihnen erwarten die Regensburger übrigens auch mehr als nur die Inschutznahme ihres Fraktionsvorsitzenden. Jeder der ein bisschen am wahren Leben teilnimmt, weiß, dass Korruption in Deutschland und damit auch in Regensburg ein Problem ist. Und alleine schon statistisch gesehen, sind die Menschen auch in der Regensburger Verwaltung nicht besser oder schlechter als anderswo. Heißt eben auch, dass es Korruption gibt in Regensburg.
Diese Botschaft geht natürlich auch an Frau Maltz-Schwarzfischer: schauen Sie hin! Sie sind lange genug in der Politik um nicht so zu argumentieren und zu agieren. Warum haben nur immer alle OB‘s Angst vor ihren Stadtverwaltungen?!?
Ich danke Herrn Suttner für seine Standhaftigkeit, der trotz erwartbarer Beleidigungen von Herrn Wolbergs die richtigen Fragen stellt. Lassen Sie sich nicht beirren, er schlägt um sich, weil sie seinen wunden Punkt treffen. Danke auch an Horst Meierhofer: ihr Kommentar trifft den Punkt aber so was von richtig.
Rudi Goeritz
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Servus Stefan Aigner,
ich möchte Dir nur gratulieren!
Wir sind politisch sehr oft weit auseinander; nichtzuletzt bin ich auch mal als “User” gesperrt worden, aber hier sind wir beim richtigen Thema. (Vielleicht machst Du mal ne Ausnahme und druckst das?)
LG Rudi Goeritz
KW
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@Tom Mayr
Da hier mehrere Vorkommentatoren schon in sehr gute Worte gefasst haben was von Ihrem Kommentar zu halten ist, brauche ich das nicht nochmals ausformulieren.
Nur so viel noch: So sehr ich es grundsätzlich schätze, wenn sich Stadträte an den Diskussionen hier beteiligen, aber manchmal ist es besser nichts zu sagen.
Mr. T.
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KW, es kommt halt drauf an, ob sie sich konstruktiv ad causam oder destruktiv ad hominem beteiligen. Aber auch ein*e jede*r Stadtrat*in ist anders und zu anderem fähig. Da lob ich mir wieder den Friedl. Seine Beiträge sind zwar manchmal – wie er selbst – etwas anstrengend, aber sehr produktiv. Sogar ein Ex wie der Hartl nutzt das Forum hier beitragend und nicht zum Lamentieren und Westenbleichen.
Mr. T.
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Christoph Sichler +1 👍
R. Werner
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@Tom Mayr vielen Dank für ihren Beitrag, der tief blicken und mich richtig erschrecken lässt.
Dass sie als Brücke-Mann ihrem Gründer J.W. die faulig-morsche Stand halten, kann ich als fraktionsdisziplinarische Zurichtung irgendwie noch nachvollziehen.
Echt peinlich für einen Pädagogen (auch für einen kommunalpolitisch engagierten und beamteten Gym-Lehrer) finde ich, dass Sie von einem Bild des polternden und tosenden Wolbergs sprechen, das „sich mittlerweile verselbstständigt habe und reflex- und klischeehaft von beinahe allen politischen und journalistischen „Gegnern“ bemüht werde, wo er doch als Vorsitzender der drittstärksten Fraktion im Stadtrat nur erwartungsgemäß Missstände anspreche.
Kaum zu glauben: Offenbar machen Sie sich die Wolbergssche Definition von Missständen (er werde politisch Verfolgt und habe es nur mit Parteispenden nicht so genau genommen) gänzlich zu eigen.
Die Wahrnehmung von manipulativen, korrupten, polternden und tosenden Mitmenschen bedarf Sozialer Kompetenz, Offenheit, Ehrlichkeit, politische Eigenständigkeit, die sehe ich bei Ihnen nicht.
Im schulischen Kontext braucht es dazu auch pädagogische Expertise.
Frage: Was würden Sie, H. Mayr, zu einem Klassensprecher sagen, der bei einem schweren Regelverstoß (etwa Unterschleif) erwischt und von den zuständigen Stellen (Lehrerversammlung/Rektor) abgeurteilt wurde. Was würde Sie zu diesem Klassensprecher sagen, wenn er auf einer Klassensprecher-Versammlung andere Klassensprecher (die sich zu Unterschleif äußern, aber nicht betrieben haben) als verlogen, denunziatorisch, Obergscheite, Saubermänner usw. bezeichnet.
Dass dieser nur Missstände angesprochen hat?
Julian86
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Wünschenswert wäre u.a. folgende Differenzierung
Einerseits: Beide Strafverfahren gegen Herrn Wolbergs. Die Vielzahl der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die “nur” zu einem geringen Teil zur – erstinstanzlichen – Verurteilung führten. Soweit er freigesprochen wurde, mag er sich auch als politisch Verfolgter verstehen. Im Übrigen sollte, so mein Tipp, vor pauschalen Schuld-Vorwürfen Abstand genommen werden; mam möge das Revisionsverfahren abwarten und sich vorstellen, die Verurteilungen würden durch den BGH aufgehoben und das rechtsstaatliche Strafverfahren begänne erneut von vorne.
Andererseits: Die von Herr Aigner trefflich herausgearbeitete Selbstverständigung innerhalb der Verwaltungsspitze, die gewiss auf Schaidingers OB-Zeit (18 Jahre) prägend zurückzuführen ist und ihr daraus abgeleitete Selbstverständnis. Über eine halbe Generation wurden Politiker und führende Verwaltungsbeamte dergestalt “sozialisiert”.
Daraus mag sich der Satz der OB erklären, wonach “Verwaltungshandeln … per se sicher [sei], weil die Entscheidungen rechtssicher sein müssten”. Ein unzulässiger Zirkelschluss, der uns allen Sorgen bereiten sollte und “per se” geeignet erscheint, die Glaubwürdigkeit der OB zu untergraben.
Vogerl
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@Julian: Ich kann Ihnen nur zustimmen, die naive Aussage, Verwaltungshandeln sei per se sicher, weil die Entscheidungen rechtssicher sein müssen, lässt tief blicken. Wer hat ihr das nur aufgeschrieben. Korruptes Verhalten und Handeln ist mehr als die Straftatbestände Vorteilsnahme und Bestechlichkeit aussagen. Korruption hat viele Gesichter, gerade deshalb ist der vorgelegte Bericht des Antikorruptionsbeauftragten eine unsägliche Bagatellisierung der Problematik. Korruption hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben, gerade deshalb ist es wichtig, dass die betriebliche Organisation es möglichst erschwert. Eine alljährliche Mitarbeiterin mag pädagogisch hilfreich sein, geht aber nicht an die Wurzel des Problems. Korruption gibt es in allen Hierarchieebenen. Der Vorteil nimmt in der Regel von unten nach oben zu. Gefährlich ist es, wenn Korruption eine Selbstverständlichkeit erreicht, z.B. Geschenke schamlos eingehen und angenommen werden und Mitarbeiter*innen es mitbekommen. schleichend erfolgt eine Aufweichung des Rechtsbewusstseins. Allein der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten und die Diskussion im Plenum waren destruktiv
XYZ
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Zu R.G. 00.57
Dauerwerbe-Veranstaltung ist ja köstlich – das Thema wurde aber wieder mal redaktionell aufgegriffen – mag ja sein. Hatte mit solchen Bausachen genügend zu tun, wenn auch woanders, da kann man vl. durchaus dezent auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen?
KW
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Vielleicht OT aber ich muss es, als Anmerkung zur weiter oben angesprochenen Emanzipierung der Bruecke von Herrn Wolbergs, trotzdem loswerden:
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass nach einem Entfernen des Ex-Obs aus den Reihen der Bruecke, diese tatsächlich unterstützenswert und wählbar würde. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dort ein weiteres Alpha-Tierchen findet, was ich bezweifle. So wie das im Moment läuft, ähnelt es eher einer Sekte, die ohne ihren Propheten sofort implodieren würde.
Was die Zukunft von Herrn Wolbergs angeht, so hatte ich ähnliches früher schon mal geschrieben: Dass er die Stadt verlässt glaubt ihm selbstredend niemand, das war nur eines von den vielen, Wolbergschen, vollmundigen, großen Worte ohne Substanz. Ich würde ihm – ganz ernsthaft – empfehlen ein Café oder eine Kneipe zu eröffnen, bei der Namensgebung sollte er ganz bewusst kokettieren und es z.B. „Zum Ex-OB“ nennen. Ich bin mir absolut sicher, er wird dort ein treues Publikum finden und ehrlich und bodenständig seinen Lebensunterhalt finanzieren können.
R.G.
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Man kann aufgeregtes Benehmen auf Ereignisse empfundenen Unrechts rückbeziehen wollen, dennoch bleibt man als Erwachsener für sein Verhalten verantwortlich.
Ich nehme den Rechtfertigern eines zornig auftretenden Wolbergs nicht ab, dass sie in Mitgefühl zu ihm vergehen, vielmehr denke ich, die ganze Geschichte dreht sich neben dem vor Gericht verhandelten Korruptionsproblem um die größere Frage, wie man Männlichkeit heute definiert sehen will.
Ist ein Mann ein richtiger Mann und Vorbild, wenn er den Dialog verweigernd, hassend und auf Rache sinnend, durchs Leben zieht?
Muss er selbstbezogen und blind für die Nöte anderer werden, damit sich ihm Erwachsene fanatisch dranhängen und ihn im Gegenzug auf die Rolle fixieren?
Tyrannen werden nur zum Teil aus ihrer Biographie und den Anlagen geformt, den größeren Teil tragen ihre Förderer bei.
Herr Wolbergs sollte von den ihn liebenden Menschen massiv gewarnt worden sein, sich jetzt nur ja nicht von seiner ehemals freundlichen Seite entfernen zu lassen, durch falsche Freunde die ihn gerne an der Spitze als Kampfrhetoriker sehen möchten.
Der Prozess, selbst eine Haft, könnten ihn nicht so sehr beschädigen wie das.
Was müsste ein ihn liebender und fördernder Mensch für ihn tun?
Ihn aus der Situation und von den Menschen verbal oder physisch wegholen, wo er sich zu Verbitterung und Zorn gedrängt sähe(throwing a tantrum?).
Seine sozialste Seite, die es zweifellos gab, wieder hervorholen, weil es Menschen in ungleich schlimmeren Notlagen gibt als es seine ist, denen er eine Hilfe sein könnte.
Sein Verantwortungsgefühl ansprechen.
Seine Verantwortung in der Formulierung zukunftstauglicher Anti-Korruptionsrichtlinien als aktuell wichtigste Aufgabe verstehen.
Ich sehe bisher nicht, wie und wann die Bruecke Kommentatoren ihn dabei öffentlich unterstützten.
Julian86
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Heilkraft – Bürger einbinden
An @ Herrn Vogerl anknüpfend der Hinweis auf MUSILS “Der Mann ohne Eigenschaften”. Dort findet sich im Kapitel “Frühling im Gemüsegarten” ein Dialog zwischen Mann und Frau:
> `Ich werde etwas gegen den Wahnsinn tun, der hier im Haus kreist.´ Da begriff sie, daß sich die Heilkraft ihres Entschlusses auch schon an [seiner] zunehmenden Kraft fühlen mache. Sie wandte sich … um: `Was wirst du tun?´- fragte sie ihn … `Sieh doch´, begütigte er … `das haben wir ja alle in uns, diese intellektuelle Neigung für das Ungesunde, Schauerliche und Problematische …, aber –´ . ´Aber wir lassen die Philister gewähren!´ unterbrach sie ihn. Nun ging sie ihm nach… fühlte, wie ihn ihre Heilkraft umschlang und kräftig zwang .. <
(Seite 911 bei rororo)
In diesem Sinne erscheint es angezeigt, das kommunale feigenblättliche Anti-Korruptions-Dingsda von Grund auf zu überdenken und auf seine Effektivivtät und "Heilkraft" zu überprüfen. Man kennt ja das So-tun-als-ob vom GREENWASHING her, wenn es darum geht, vermeintliche Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen.
Die städtischen Anti-Korruptions-Maßnahmen, sollte sie ncht auf neue Füße gestellt werden unter Einbindung ehrenwerter, honorabler Bürger?
Dazu Schäubles Input
https://www.buergerrat.de/aktuelles/bundestagspraesident-unterstuetzt-buergerrat/
Regensburger
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Wie arm muss eine Stadt eigentlich dran sein, wenn wir auch im Jahr 2021 noch über die böswillig in Richtung eines erfolgreichen Oberbürgermeisters geworfenen Nebelkerzen eines gescheiterten SPD-Kassiers streiten müssen? MSF hat völlig recht: Das filigran gebaute Kartenhaus eines vermeintlichen Korruptionsskandals ist über die Jahre in sich zusammengefallen. Time to move on. Btw: Herr G. scheint ja endlich bei der SPD das Handtuch zu werfen, wenn schon über seine Nachfolge spekuliert wird: https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/zoff-um-nachfolge-von-natascha-kohnen-in-bayern-spd-art-701975
Mr. T.
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Frei nach Polt: Wir brauchen keine Transparenz, weil wir sind schon durchsichtig!
🙈🙉🙊
R.G.
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Die Anti-Korruptionsgesetze der EU müssen durchgesetzt werden.
Schluss mit der Rumjaulerei, das sei Regensburg nicht zumutbar, weil das den Ex- Oberbürgermeister oder seine Anhänger an ein ihm vermeintlich zugefügtes Unrecht erinnere bzw. ihm zu Fleiß zum Thema gemacht werde.
Schluss mit dem Versuch, europaweite positive Entwicklungen zu bremsen!
https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/fight_against_fraud.html?root_default=SUM_1_CODED%3D22&locale=de
Nebenbeibemerkt
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Rudolf Schlichtinger.
Regensburg hatte auch mal einen Oberbürgermeister der quer durch alle Parteien anerkannt wurde.