Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln
Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen den Oberbürgermeister beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“
Krumme Hunde? Christian Schlegl und Franz Rieger. Foto: Archiv/ as
„Das ist alles andere als schön.“ Elke Escher wird selten allzu deutlich. Aber als die Richterin im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs und seine drei Mitangeklagten kurz vor der Verhandlungspause des 19. Prozesstages diesen kurzen Satz sagt, ist allen Beteiligten klar, dass auch die Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Regensburg zunehmend verärgert ist über die Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Zahlreiche Fehler in den Abschriften
Erneut werden am Montag Gespräche aus der Telekommunikationsüberwachung der vier Angeklagten vorgespielt. Doch der Inhalt der Gespräche tritt vor den neuerlichen Schlampereien bei der Verschriftung in den Hintergrund. Wie schon in der Vergangenheit fehlen immer wieder größere Passagen. Auch ein Gespräch, von dem erst nach Intervention von Wolbergs’ Verteidigung eine Abschrift gefertigt wurde, wurde anschließend wieder nur unvollständig dokumentiert. Bei einem anderen Telefonat wurde eine Aussage, die der Bauträger Volker Tretzel getroffen hatte, fälschlicherweise Wolbergs zugeordnet.
„Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, attackiert Rechtsanwältin Jutta Niggemeyer-Müller die Ermittler. Joachim Wolbergs, der sich am Montag immer wieder Wortgefechte mit Staatsanwältin Christine Ernstberger liefert, spricht von einem „Skandal“. Strafverteidiger Markus Birkenmaier, er vertritt den früheren Tretzel-Geschäftsführer Franz W., bezeichnet das Vorgehen als „rechtswidrig“. Von einem Skandal will Ernstberger nicht sprechen. Die Verschriftung sei stellenweise lediglich „nicht schön“, sagt sie, was schließlich zu Eschers deutlicher Anmerkung führt.
Haftbefehl: “Das war richtig.”
Sie, sagt Ernstberger, übernehme als Staatsanwältin, die die Ermittlungen geführt habe, für alles, was derzeit kritisiert werde, die Verantwortung. „Wenn etwas nicht korrekt gemacht wurde, dann war ich das.“ Die Fehler und Auslassungen bei den Verschriftungen ziehen sich derweil wie ein roter Faden durch die Telefonüberwachung. Ebenso Vorwürfe in Zusammenhang mit den Vernehmungen der Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT). Diese hätten von Anfang an als Beschuldigte und nicht, wie geschehen, als Zeugen belehrt und vernommen werden müssen, kritisiert Wolbergs-Verteidiger Peter Witting. Ernstberger weist das zurück und wieder wird es laut.
Joachim Wolbergs lieferte sich am Montag immer wieder Wortgefechte mit der Staatsanwaltschaft und dem Zeugen. Foto: as
Bereits der Montagvormittag war geprägt von angespannter Stimmung und lautstarken Interventionen durch Joachim Wolbergs. Mehrfach hat der suspendierte Oberbürgermeister in der Vergangenheit den Haftbefehl gegen sich heftig kritisiert. Am Montag nimmt Ernstberger dazu erstmals Stellung. Sie habe den Haftbefehl angeordnet. „Dafür könnten Sie sich mal entschuldigen“, ruft Wolbergs dazwischen. „Nein“, erwidert Ernstberger. Bis zum OLG Nürnberg hinauf sei im Nachhinein bestätigt worden, dass ein dringender Tatverdacht gegen Wolbergs vorgelegen sei. „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“ Und Wolbergs gibt zurück: „Ich hoffe, dass sie nie Richterin werden.“ Sie stehe dafür gerade, redet Ernstberger trotz der Unterbrechung weiter. „Ihnen passiert doch nichts“, blafft Wolbergs zurück.
Das “große Kuddelumuddel” bei Tretzel
Zum zweiten Mal hatte zuvor der ermittlungsführende Kriminalhauptkommissar im Zeugenstand Platz genommen. Er berichtet das, was im Prozess bei den Zeugenaussagen bereits zutage getreten ist: Mehrere Tretzel-Mitarbeiter hätten zwischen 2011 und 2016 immer wieder 9.900 Euro an die SPD gespendet, „auf Anweisung der Geschäftsführung“. Rund 475.00 Euro kamen so auf das Wahlkampfkonto. Zeitnah zu den Spenden habe es dann entsprechende Sonderzahlungen der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) auf deren Konten gegeben. Strittig ist, ob die Spenden vom Gehalt der BTT-Mitarbeiter stammen oder ob diese Strohmänner waren, um eine Großspende Tretzels zu verschleiern.
In einem Telefonat von Tretzel-Geschäftsführer Franz W., das später vorgespielt wird, spricht dieser von einem „großen Kuddelmuddel“, das mit Blick auf Provisions- und Gehaltszahlungen beim Bauteam Tretzel geherrscht habe. Er wolle das gegenüber den Ermittlern so kompliziert wie möglich darstellen, so, „dass das ein großes Chaos ist.“ Und weiter: „Meine Anwälte sagen, das verstehen die (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht.“ Seine Anwälte selbst verstünden es nicht und überhaupt verstehe niemand die Gehaltskonstruktionen und ausbezahlte Summen, „nach Gutsherrenart und ohne Verträge“ bei BTT.
Die Mitarbeiter hätten die Provision genommen, die er für sie ausgehandelt habe, egal ob es nun drei oder 1,5 Millionen gewesen wären. „Alles was ich gesagt habe, dass sie kriegen, haben sie genommen.“ Das Geld sei ihnen „zu den Ohrwascheln rausgelaufen“. Tatsächlich hatte sich auch bei den Vernehmungen der BTT-Mitarbeiter dieses Bild gutsherrenartiger Lohn- und Provisionszahlungen immer wieder bestätigt.
Welche Spenden hat Wolbergs nach der Wahl noch erwartet?
Als der Kripobeamte berichtet, dass Wolbergs bei einer ersten Vernehmung, anlässlich der Durchsuchung im Alten Rathaus im Juni 2016, eingeräumt habe, dass er einen Kredit über 220.000 Euro deshalb an seinen Ortsverein gegeben habe, weil er mit weiteren Spenden von Tretzel gerechnet habe, ruft dieser laut dazwischen: „Das ist gelogen!“ Doch der Kriminaler bleibt bei seiner Darstellung. Wolbergs habe dies zunächst ausgesagt und bei späteren Vernehmungen geleugnet. Er wird an diesem Tag noch häufiger unterbrochen.
Auch eine Aussage der Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro, Ulrike W., ist erneut Thema. W. hatte (eine inzwischen eingestellte) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kripobeamten wegen dessen Vernehmungspraxis erhoben. Es habe Auseinandersetzungen über die ordnungsgemäße Verschriftung ihre Aussage gegeben. Allerdings hatte Ulrike W. dennoch auch bei späteren Vernehmungen, die andere Beamte und schließlich die Staatsanwaltschaft geführt hatten, im Kern immer wieder einen wesentlichen Punkt bestätigt: Dass sie Wolbergs auf die künftige Finanzierung des Wahlkampfbüros angesprochen habe, das auch nach der Wahl weiter betrieben werden sollte, und dieser ihr damals erklärt habe, dass er noch – nach der Wahl – mit 500.000 Euro an Spenden von „Herrn Tretzel“ (erste Vernehmung), „der Firma Tretzel“ (zweite Vernehmung), von „Tretzel und dessen Umfeld“ (dritte Vernehmung) rechne.
Wolbergs spricht in diesem Zusammenhang von einem Missverständnis, dass es da offenbar gegeben habe. Fest steht allerdings: Zum Betrieb des Büros war Wolbergs dauerhaft auf Spenden angewiesen.
Bitten, fordern, drohen – die “Abstufung des Bettelns”
Der einst sehr medienaffine Immobilienmanager Thomas D. beim Spatenstich auf dem IZ-Baugebiet Brandlberg. Foto: IZ
Erhellend ist eine Aussage des bereits wegen Bestechung vorbestraften Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg), die der Kriminalbeamte auf Fragen von Gericht und Verteidigung hin thematisiert. D. selbst ist bei dem aktuellen Prozess nicht geladen. Mehrfach werden aber am Montag größere Passagen der Aussage vorgelesen, die der Immobilienmanager während seiner Untersuchungshaft im November 2017 gegenüber den Ermittlern gemacht hat. In Zusammenhang mit dem Einwerben von Spenden durch Vertreter von SPD und CSU bei ihm habe es eine „Abstufung des Bettelns“ mit „signifikanten Unterschieden“ gegeben, so D..
Demnach sei es beispielsweise bei Freie-Wähler-Kandidat Ludwig Artinger, der auch knapp unter 10.000 Euro bekommen habe, „eine neutrale Anfrage“ gewesen. Joachim Wolbergs habe öfter um Spenden gebeten und ihn im Rahmen von Telefonaten, bei denen es zunächst um Sachthemen gegangen sei, an gegebene Zusagen erinnert. Es sei eine „peinliche Situation“ gewesen, den bettelnden Oberbürgermeister vor sich zu sehen, so D..
Die CSU sei dagegen weitaus fordernder aufgetreten. Mit Blick auf den OB-Kandidaten Christian Schlegl spricht D. demnach davon, dass dieser und ein von ihm beauftragter Spendenwerber so aufgetreten seien, „als ob es einen Rechtsanspruch“ auf Wahlkampfunterstützung gebe.
Die dritte Stufe schließlich sei der Landtagsabgeordnete Franz Rieger gewesen. „Dr. Rieger war ein rotes Tuch für ihn Herrn D.“, berichtet der Kripobeamte. „Von ihm hat er sich unter Druck gesetzt gefühlt“ und er habe eine Spendenforderung Riegers über 60.000 Euro als „Drohung“ verstanden. Der Landtagsabgeordnete habe darauf verwiesen, dass die CSU nach der nächsten Kommunalwahl entweder den Oberbürgermeister stellen oder in einer großen Koalition mitregieren werde und er, Thomas D., hoffentlich schon wisse, wer dann über Baugenehmigungen und Baugebiete entscheide.
Drohte Rieger mit Kontakten zu Presse und Richterschaft?
Auch sei es Franz Rieger laut der Aussage des Bauträgers wichtig gewesen, dass die Spenden unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Summe von 10.000 Euro lägen. Der Rest solle dann über Riegers Wahlkampfmanager, den Veranstalter Peter Kittel, laufen. Laut D.s Aussage soll Rieger dabei auf die guten Beziehungen Kittels zum Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung, Peter Esser, verwiesen haben. Nach der Spende an Rieger sei die Presse ihm gegenüber auch neutraler eingestellt gewesen als zuvor, so D.s Eindruck.
Weiter soll der Landtagsabgeordnete und promovierte Jurist Rieger Thomas D. in Zusammenhang mit der Forderung nach Spenden auf seine „besten Kontakte zur hiesigen Richterschaft“ hingewiesen haben. Rieger hatte die zum Teil bereits bekannten Vorwürfe D.s in der Vergangenheit stets weit von sich gewiesen, mit teils deutlichen Worten. Gegenüber der Abendzeitung hatte Rieger den Bauträger sogar (fälschlicherweise) als verurteilten Betrüger bezeichnet.
In einem der später abgespielten Telefonate allerdings bestätigt Tretzel gegenüber Wolbergs, dass D. ihm eröffnet habe, dass er von Rieger zum Spenden „quasi genötigt“ worden sei. Das Telefonat stammt vom 21. Oktober 2016, also weit vor der entsprechenden Aussage D.s gegenüber den Ermittlungsbeamten. In diesem und auch weiteren Gesprächen mit Wolbergs lässt Tretzel an den CSU-Granden grundsätzlich kein gutes Haar. Christian Schlegl sei „ein krummer Hund“, „das ist die katholische Liga, diese verlogene, scheinheilige“. Er werde noch Geld in die Hand nehmen, um Rieger und Schlegl fertigzumachen.
„Die müssten Ihnen die Füße küssen. Und zwar alle.”
Wolbergs hingegen ist Tretzel stets sehr gewogen. In einem Telefonat bietet der Bauträger an, Wolbergs, wenn nötig, „finanziell aus der Patsche zu helfen“. Der Oberbürgermeister, damals noch im Amt, geht auf dieses Angebt am Telefon nicht weiter ein, umschmeichelt den Bauträger aber geradezu. Er bescheinigt Tretzel „die besten Wohnungen in Regensburg“ zu bauen. Die Stadt habe ihm sehr viel zu verdanken. „Es gibt nicht einen einzigen, nicht nur Bauträger, der so viel gemacht hat wie Sie“, versichert Wolbergs.
“Finanziell aus der Patsche helfen”: Volker Tretzel mit seinen Anwälten. Foto: as
Im Hinblick auf Tretzels Wohnungsbau, soziales Engagement und Jahn-Investment und sein Bild in der Öffentlichkeit meint der OB: „Die müssten Ihnen die Füße küssen. Und zwar alle. Auch die Leute von der Kripo.“ Tretzel dankt immer wieder für die salbenden Worte. Und immer wieder versichern sich vor allem er, Wolbergs und Hartl in mehreren Telefonaten fast wortgleich und gespickt mit Details, dass sie alles korrekt gemacht und sich nichts vorzuwerfen hätten, während sie mehrfach persönliche Zusammenkünfte vereinbaren. “Treffen wir uns. Kommen Sie vorbei? Oder ich komme bei Ihnen vorbei!?”, tönt es im Herbst 2016 oft durch den Telefonhörer.
Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.
ExRA
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“…das ist die katholische Liga, diese verlogene, scheinheilige“…
Ach, ich liebe diesen Tretzel! :-)
Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
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Krass,!
In der MZ Berichterstattung dazu fehlt gänzlich die Aussage von IZ- Dietlmeier über die connection/Filz Schlegl und Rieger mit Kittel/MZ …
In einer echten Demokratie würden Rieger und Schlegl jetzt von ihrer Partei zurückgetreten. Und der Stadtrat würde ihnen den Marsch blasen. Da CSU und SPD und FW (!) aber allesamt von den Futtertrlgen der Immobilien-Haie gesoffen haben , und weitersaufen wollen,oder ? wird es nur weitere Omerta geben.
Karin Haber
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Interessant ist, dass im MZ Blog, der vermeintlich vollständig den Prozess dokumentiert kein Wort über die Esser-Kittel-Connection verloren wird. Aber das sollte ich wohl besser der MZ rückmelden.
Ansonsten bleib ich dabei: wieder keine neuen Anhaltspunkte, die die Vorwürfe bestätigen…salbende Worte hin oder her
Beobachter
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Wenn ich mir die abgehörten Gespräche (protokolliert durch die MZ) so durchlese, fällt mir schon auf, dass immer wieder die gleichen floskelhaften gegenseitigen Bekundungen der Unschuld sowie Beschimpfungen bestimmter Personen aufgezeichnet wurden. Es liest sich wie ein geplantes Theater, mit der Absicht zu lenken, als wüsste man bereits, dass hier die Ermittler mithören.
Wolbergs Strafverteidiger Peter Witting ist ein absoluter Profi auf seinem Gebiet.
Auf Grund seiner Erfahrung und der Vorwürfe, dürfte ihm auch klar gewesen sein, dass die Aufzeichnung von Telefonaten sehr wahrscheinlich ist. Was daraus folgen müsste wäre eine Strategie, dies auch zur Verfahrenslenkung im eigenen Interesse auszunutzen.
# Das würde ich mit meiner kleinanwaltlichen Fantasie jedenfalls so machen. #
Meiner Meinung nach durchaus wahrscheinlich, dass die Beteiligten darauf ebenso vorbereitet wurden, wie auch die Aussagen der Zeugen “gebrieft” sind.
Zu oft ist eindeutige Parallelität in der Wortwahl erkennbar.
Soweit ich mich erinnere sagte Norbert Hartl zu Wolbergs in einem der ersten im Verfahren behandelten Mitschnitte sinngemäß, man muss aufpassen weil wahrscheinlich die Telefongespräche abgehört werden.
Zu oft wurde telefoniert und immer wieder das selbe gesagt und sich gegenseitig versichert. Das ist schon ein wenig auffällig. Konkretes wurde wohl eher im Vier-Augen-Gespräch geklärt.
# Das würde ich mit meiner kleinkriminellen Fantasie jedenfalls so machen. Hehe! #
Heckenschreck
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@bürgerbegehren..
MZ: haben wahrscheinlich Angst vor einem “mega-giga-out” in der Stadtzeitung…
( gibts die eigtl überhaupt noch ? )
Auch ein Zuhörer
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@Beobachter
Das habe ich mir auch schon gedacht, zumindest bei ein paar Gesprächen zwischen Wolbergs, Hartl und Trezel.
Sehr auffällig die gleiche Wortwahl und auch immer wieder die gegenseitigen Versicherungen, dass man keine Fehler gemacht habe, dass alles sauber abgelaufen sei, dass alles legal war und man sich nichts vorzuwerfen habe. Manches wirkt wie ein öffentliches Statement, so als ob sie wirklich selber daran glauben würden.
Auffällig auch, wie die Verteidigung darauf herumreitet, dass die abgehörten Gespräche ja die Unschuld der Angeklagten „beweisen“ würden. Auch war es der Verteidigung sehr wichtig, dass alle Gespräche im Gericht angehört werden, obwohl es machmal für die Beteiligten fast peinlich ist.
Im übrigen nochmal ein dickes Lob an RD. Ich würde mich freuen, wenn man die Berichte nach dem Prozess als kleines Buch kaufen könnte. Als Beitrag zur Regensburger Stadtgeschichte.
Markus Frowein
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“„Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“,
sagt eine Verteidigerin.”
Nehmen wir mal an, diese Behauptung stimmt, dann würde hinter dieser “Absicht”
doch nicht stehen, Herrn Wolbergs in die Pfanne zu hauen, sondern die komplette
Telefonüberwachung in Misskredit zu bringen und somit mildere Strafen zu erwirken?
R.G.
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Die Gleichförmigkeit mit der sich die Aussagen und Selbstbeweihräucherungen im Prozess zu wiederholen scheinen, hat für mich den Witz des zu jedem Neujahr wieder gespielten “Dinner for one”.
mkv
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Apropos: “Ermittlungspannen”
Ich rege an, diesen Eintrag
https://de.wiktionary.org/wiki/Panne
um “geistige Fehlleistungen” der ermittelnden Behörden beispielhaft zu erweitern.
Das Attribut der Vorsitzenden “alles andere als schön” ist ein Euphemismus erster Güte. Denn die ermittelten Beamten sind an Gesetz und Recht gebunden. Dazu zählt auch die Verfassung vulgo das Grundgesetz.
Erinnert sei an das NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG. Dort war das Beweis-Prozedere derart “verseucht”, dass sich das höchste deutsche Gericht außerstande sah, in der Sache zu entscheiden.
DO UT DES
1. DO
Diese Runde ging unterm Strich an die Verteidigung. Auch nach Einführung ihres Gutachtens
(Gerichtsbeschluss: Selbstleseverfahren – https://dejure.org/gesetze/StPO/249.html)
und in Anbetracht der wenn auch nicht immer stringenten Zeugenaussagen kann, anders als bei der Bundes-AfD, nicht von einem belastbaren Strohmann-System ausgegangen werden. Im Übrigen hätte Patron Tretzel ein solches, hätte er es denn darauf angelegt, perfekt organisiert. So wurde über seine bestimmende Patronage sein Wille und Wunsch, die fragliche Mitarbeiter mögen sich an der “Außen-Werbung” selbst beteiligen, genüge getan. Auch wenn die eine oder andere Frage offen bleibt, mehr “Saft” wird das Gericht daraus nicht ziehen können.
Auch wenn es für manche “nicht sehr schön” sein sollte, wobei die “neutral” geäußerte Bitte des Landrichters ARTINGER, der für seine FW auch eine Spende bei Dritten erbat, einen beim Stadtrat einzureichenden Antrag aus der Mitte der Bürgerschaft nahelegt: Welche Parteien in R. haben in den letzten 10 Jahren je in welcher Höhe durch Spenden aus der Immo-Branche pro-fit-iert?
2. DES
Insoweit wird der weitere Verlauf des Prozesses abzuwarten sein.
Vor dem Hintergrund des aktuellen sonstigen Berichterstattung
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wolbergs-prozess-mehr-fehlerhafte-protokolle-in-den-akten,R9rmMlY
Wolbergs-Affäre erreicht CSU-Landesleitung
Ex-Schatzmeister deckt auf: Rechenschaftsbericht wohl ungültig
https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_niederbayern/3144075_Wolbergs-Affaere-erreicht-CSU-Landesleitung.html?utm_campaign=modul&utm_source=pnp&utm_medium=web&utm_content=title
mag es in nicht ferner Zukunft – da auch die CSU zusehends in Visier kommt – eine Anweisung aus München geben, das Verfahren gegen Wolbergs und Co. “abzukürzen”.
Wer nimmt hier Wetten an?
R.G.
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Zum Zitat:
“Im Hinblick auf Tretzels Wohnungsbau, soziales Engagement und Jahn-Investment und sein Bild in der Öffentlichkeit meint der OB: „Die müssten Ihnen die Füße küssen. Und zwar alle. Auch die Leute von der Kripo.“ Tretzel dankt immer wieder für die salbenden Worte.
; )
Bitte, lieber Gott, lass FUßFETISCHISTEN nicht hier lesen! Die kriegen sich sonst nicht mehr ein.
(Seit Domian abdankte, war ich schwer auf Entzug.Danke, Danke Herr Aigner!)
Karl55
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Mich würde schon interessieren, welcher der Anwälte wohl das Drehbuch für diese fingierten Telefongespräche geschrieben hat.
Selbst ein Jurastudent hätte bei diesen massiven Anschuldigungen und nach Durchsuchungen mit 69 Kripobeamten und 7 Staatsanwälten frühzeitig vor Telefonüberwachungen gewarnt. Es erscheint wenig glaubhaft, dass diese Gespräche der Beschuldigten authentisch sind.
Zitat aus Telefonüberwachung: Wolbergs:
„Herr Tretzel sie bauen die besten Wohnungen in Regensburg und deshalb haben sie den Zuschlag bekommen……… und wir haben alles korrekt gemacht!“ Ja für wie dumm halten die denn uns bzw. die Richterin?
Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass man mit Telefonüberwachungen bewusst gerechnet hat, um dann später die Angeklagten ganz nach Drehbuch zu entlasten!
Hat Frau Escher gestern etwa schon den Prozessausgang angedeutet? Ist das korrupte Syndikat etwa ein Opfer von schludriger Polizei und Staatsanwaltschaft, und somit freizusprechen? Der leitende Kripobeamte hat mit dienstlichen Konsequenzen zu rechnen? Die Staatsanwälte werden versetzt?
Entschädigung für Haft, Dienstausfall und Verfahren bezahlt der Steuerzahler? Könnte das diese Stadt so verkraften?
All das wäre den Mietern, Wohnungskäufern und ehrlichen Steuerzahlern nicht zu vermitteln!
Barnie Geröllheimer
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Komödienstadel. Da haben die Verteidiger ein wahrlich gutes Drehbuch für die Schauspieler geschrieben.
Karin Haber
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Auf die Herren Verschwörungstheoretiker hab ich schon gewartet…natürlich war alles einstudiert und der Fuchs von Anwalt hat’s Drehbuch geschrieben…
auf sowas kann einer nur kommen, weil die eigenen Vorurteile durch Fakten geschwächt wurden.
Löbling
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Angeregt durch die bisherigen Kommentare, habe auch ich mir den “NewsBlog” der MZ zum letzten Verhandlungstag durchgelesen und bin mehr oder weniger schockiert über das, was man da geboten bekommt. Und weil man da nicht kommentieren kann, muss ich das hier loswerden:
Ganz abgesehen von inhaltlichen Auslassungen, findet man in etwa jedem dritten Satz einen Rechtschreib-, Satzstellungs-, Grammatik- oder Tippfehler. Die Auto-Korrektur-Funktion des mobilen Geräts aus dem Gerichtssaal tut noch ihr Übriges. Es ist traurig und quälend zu lesen und ziemlich verwunderlich, dass MZ-“Journalistin” Christine Strasser solche Probleme mit ganz grundlegenden Dingen ihres Berufs hat.
Bei RD ist das gottseidank nicht so. Dank einer handwerklichen und stilistischen Sicherheit und dem Fokus auf das Konkrete und Relevante, bewegt sich Stefan Aigner in seiner bisherigen Berichterstattung auf einem ganz anderen Niveau. Aus diesem Grund geht meine diesjährige Weihnachtsspende nicht in ein Entwicklungsland, sondern an Regensburg Digital – dem Leuchtfeuer in unserer journalistischen Entwicklungsprovinz.
Danke und weiter so!
Jonas Wihr
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Na ja! Tretzel, der nicht genannt wollende Herr D. und die Schmacks können spenden an wen sie wollen und so viel sie wollen. Das ist nicht verboten, das ihr gutes Recht. Aber warum zum Kuckuck muss dieses Sponsoring unter der Veröffentlichungsgrenze und damit intransparent für die Öffentlichkeit bleiben? Warum gibt ein Baumagnat nicht auf einmal den Batzen von 450.000 Euro und gut is’? Warum werden Mitarbeiter “vorgeschickt”, die mit mehreren 9900-Euro-Spenden Öffentlichkeitsarbeiten leisten sollen? Das stinkt doch zum Himmel! Das zeigt doch, dass da was nicht stimmt. Dazu muss man kein Verschwörungstheoretiker männlichen oder weiblichen Geschlechts sein, um zu realisieren, dass etwas erkauft wurde.
Mr. T
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Jonas Wihr, wie im Verlauf des Prozesses klar geworden ist, hat Tretzel seinen Mitarbeitern oft genug eingebläut, dass der wirtschaftliche Erfolg von BTT und damit ihr eigener direkt von den Spenden abhängt, und sie deswegen unbedingt spenden müssen – ob von ihrem eigenen Geld oder nicht ist schwer nachzuweisen, da ja die Höhe der Prämie immer fiktiv war und somit nicht festzustellen ist, ob die vorher vergütete Spendensumme nachher wieder abgezogen wurde oder einfach die Prämie nur so hoch ausgefallen ist, wie sie gezahlt wurde. Ein Indiz könnte höchstens sein, ob die Strohm…, äh Spender durch die Spende wirklich nicht mehr liquide gewesen wären und sie deswegen den Vorschuss bekommen haben. Und durch den direkt hergestellten Zusammenhang der Spende mit dem Geschäftserfolg will natürlich niemand, dass solche Spenden allzu öffentlich werden. Deswegen die Stückelung oder die Scheinrechnungskonstrukte der anderen. Wenn da so ein Baulöwe direkt 450 TEuro hinblättert, kriegts jeder sofort mit und der Zusammenhang bei der nächsten Vergabe wäre automatisch hergestellt – ob gemauschelt oder nicht.
Barnie Geröllheimer
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Warum denn so bissig, Frau Haber? Wenn die Omerta durch Telefonüberwachung gestört wird, dann braucht´s gut einstudierte Legenden. Das ist sogar legitim. Die Angeklagten dürfen erzählen was sie wollen. Und die Zeugen ändern die Aussage so oft bis es passt. Das Gericht muß den Tatbestand beweisen. Im Übrigen glaube ich, dass nach derzitigem Stand höchstens eine Einstellung gegen Geldauflage herauskommt. Ich hoffe nur dass keine der Personen betteln geh´n muß.
Markus Frowein
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Ich habe mir jetzt doch mal den MZ-Blog reingezogen. Es hat etwas länger gedauert.
Dort las ich:
“19. Nov. 2018 14:31 Uhr”
“Gespräch zwischen Ehefrau Tretzel und ihrer Tochter: Die Mutter berichtet,
dass es dem Vater wieder besser gehe, weil alle Mitarbeiter bestätigt hätten,
dass sie aus dem Privatvermögen gespendet haben.”
Warum ging es Herrn Tretzel schlecht, bevor alle Mitarbeiter bestätigt haben?
Es müsste ihm doch blendend gehen, denn er hat sich doch nichts vorzuwerfen.
Im Übrigen bin ich ganz bei @”Karl55″, die Gespräche wirken wirklich konstruiert.
Die Verbindung zwischen Rieger, Kittel und Esser zu unterschlagen, halte ich
persönlich für eine ganz miese Nummer von der Mittelbayerischen Zeitung.
Ansonsten wird ja quasi jeder Atemzug in diesem Blog akribisch aufgezeichnet.
Mr. T
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Markus Frowein, natürlich kann die Mittelmässige nicht jedes Detail wiedergeben. Dabei muss man dann auch abwägen, welche Details wirklich nicht relevenat sind. Nichts anderes ist hierbei geschehen. Sind alles Schelmen, die böses dabei denken ;-)
Lothgaßler
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Harte Beweise oder sogar Geständnisse wird es in diesem Verfahren nicht geben. Was nun aufkommt ist doch deutlich genug. Sollten am Ende des Prozesses die rechtsstaatlichen Grundsätze eine Verurteilung nicht zulassen, dann muss man den Wutschrei unterdrücken.
Allerdings werden hier “Spenden”-Konstrukte sichtbar, die geeignet sind Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme bzw. Bestechung/Bestechlichkeit juristisch unangreifbar zu machen. In Zukunft könnte es so weit kommen, dass dieses Spenden aus “eigenem Vermögen” (mit Rückvergütung vom Arbeitgeber) von Mitarbeitern einer Firma zum Standard-Verfahren erklärt wird. Wie wollen wir uns dann gegen eine “gekaufte Republik” bzw. eine “gekaufte Stadt” zur Wehr setzen?
Wenn die Anklage bzw. die Polizei Fehler beganngen haben sollte, dann werden diese durch das Gericht gewertet weden. Das wäre doch normal bzw. würde sich jeder Angeklagte wünschen (z.B. bei Widerstand gegen Vollstreckungsbehörden). Ich erkenne bisher wenig schwerwiegendes Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Einziger Fehler war wohl die eher zu späte als zu frühe Ermittlung mit Durchsuchung und Telefonüberwachung. Da scheinen mir dann schon Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen worden zu sein. Die Einlassungen der Zeugen und Angeklagten sind zum Teil wenig glaubwürdig. Wenn die Anklage noch etwas in der Hinterhand hat, dann sollte sie die Zeugen grillen.
Ex Regensburger
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Am Spannendsten finde ich diese Passage: “Die dritte Stufe schließlich sei der Landtagsabgeordnete Franz Rieger gewesen. „Dr. Rieger war ein rotes Tuch für ihn Herrn D.“, berichtet der Kripobeamte. „Von ihm hat er sich unter Druck gesetzt gefühlt“ und er habe eine Spendenforderung Riegers über 60.000 Euro als „Drohung“ verstanden. Der Landtagsabgeordnete habe darauf verwiesen, dass die CSU nach der nächsten Kommunalwahl entweder den Oberbürgermeister stellen oder in einer großen Koalition mitregieren werde und er, Thomas D., hoffentlich schon wisse, wer dann über Baugenehmigungen und Baugebiete entscheide.”
Bescheidene Frage: WARUM SITZT JETZT DA NUR DER WOLBERGS VOR GERICHT UND NICHT AUCH DIE CSU-GRANDEN?
Bzw.: Warum nicht alle Stückerl-Spendenempfänger?
Stefan Aigner
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@Ex-Regensburger
Das sind andere Verfahren, in denen noch ermittelt wird.
mkv
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@Lothgaßler
Zum “Grillen”: Siehe u.a. § 136 a StPO zu verbotenen Vernehmugsmethoden samt Verwertungsverbot
unter
http://www.muenster.de/~lucas/jura/Beweisverwertung%20im%20Strafprozess.pdf
Zur Parteienfinanzierung: diesen Kommissionsbericht noch unter Bundespräsident Rau
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406710.pdf
auf der Seite 26. Und auf Seite 27 (vor dem Kasten) finden Sie das von Ihnen herausgearbeitete “verfassungsrechtliche” Problem.
Im Übrigen hat heute MdB Weidl in ihrer Selbstverteidigungsrede auch die Regensburger Spenden-Dynamik bei SPD und CSU angesprochen …. Haushaltsdebatte, Bundestag, Mediathek
Lothgaßler
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@mkv:
ich bezog mein “Grillen” auf den Zeugenstand, vor Gericht, im Sinne von bohrenderen Fragestellungen.
Es ist nich schön zu sehen, dass fair-play im Gerichtssaal zu Gunsten foulspielender Politik-Wirtschaftsinteressen-Akteure ausgeht.
In dem von Ihnen verlinkten Kommissionsbericht steht der abschließende Satz:
“Es liegt in der Verantwortung der Par-
teien, den sachwidrigen Einfluss finanzkräftiger Inte-
ressen vom sachgerechten zu unterscheiden und dem
auf sie eindrängenden sachwidrigen Druck der Inte-
ressenten zu widerstehen”
Die Last dieser Verantwortung erdrückt die aufrechten Parteimitglieder (Kassierer, Prüfer), die ohnehin nicht die Schalthebel der Macht bedienen und so gut wie nie zum inneren Kreis gehören. Jene, die unbedingt vorne stehen wollen, die werden sich nicht von solchen Kommissions-Weisheiten aufhalten lassen. Gerade die enge Verbundenheit (die gegenseitige Beweihräucherung ist doch völlig unangemessen) zwischen Tretzel und Wolbergs zeigt, dass es wirksamere Aufsicht geben muss, als eine freiwillige Selbstkontrolle.
Dolittle
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@Lothgaßler
@mkv
Ich sehe hier kein Problem der Parteien, “sachwidrigen” und “sachgerechten” Einfluss von Interessenten zu widerstehen. Da gibt es ganz einfache Grenzen, die evtl. nicht verfassungsrechtlich erforderlich, die aber der Gesetzgeber den Finanzverantwortlichen, den Funktionären wie auch den qua Beschluss involvierten Parteigliederungen aufgegeben hat:
1. Die vom PartG vorgegebenen Annahmeverbote. Die Parteien haben die gesetzliche Pflicht, “erkennbar” unzulässige Spenden abzulehnen. Im Zweifel müssen sie ablehnen, da sie das Erkenntnisrisiko tragen. Ganz einfach. Diese Verantwortung ist so groß, wie die eines jeden Bürgers, der Strafnormen beachten muss.
2. Darf eine Partei eine Spende annehmen, hat sie die Transparenzvorschriften des PartG einzuhalten. 50.000 Euro ad hoc, 10.000 Euro im Jahresbericht. Das ist auch eine politische Grenze, der Wähler soll wissen, wer welche Parteien mit hohen Summen unterstützt. Und daraus seine Schlussfolgerungen ziehen. Diese politische Verantwortung liegt bei den Parteien.
Eine unerträgliche Last sehe ich darin nicht. Vielmehr einen wirklich passablen gesetzlichen Kompromiss.
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Links zu diesem Portal.
Giesinger
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O.K. hier der youtube-link zum letzten Absatz von mkvs Beitrag vom 21. November 12:20
https://www.youtube.com/watch?v=yiLA8P8ECQE
Diesmal ohne das fragliche Portal, sonder die reine Bundestagsrede. Ich war bequem, ich gebe es zu.
Regensburg kommt vor, ab Minute 8:57 ( für alle Links-Grün-Radikalen, die sonst vielleicht bei soviel Weidel nicht mehr schlafen können).
Ansonsten, man kann sich die kurze Rede natürlich auch ganz anhören, was ich sogar empfehlen würde!
Dieter
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Ja, auch ich finde die meisten Zeugenaussagen konstruiert, Gedächtnislücken inklusive. Das ist nicht schön, allerdings absolut nicht unüblich.
Soweit ich das überschaue, hatten die Hauptbeteiligten zum Zeitpunkt der Telefonüberwachung schon Beistand durch Anwälte. Diverse Mittschnitte belegen dies. Ich hätte mir hier mehr verwertbares erwartet, bis jetzt scheint dies nicht der Fall zu sein.
Im Gegensatz zu Wolbergs war und ist Schlegl nicht ‘im Amt’ – Bestechung und Vorteilsnahme fällt hier weg. Ob das auch auf Rieger zutrifft? Nur wenn er an Grundstücksvergaben u.ä. beteiligt wäre.
Ärgerlich finde ich vor allem, dass diverse Zeugen ihre Anfangsaussagen revidiert haben. Hier sollte die Staatsanwaltschaft mehr nachhaken, zumindest laut den Berichten wirkt sie vor Gericht zu zahnlos.
Und die Schlampereien, die nicht enden wollen, machen das ganze nicht besser. Hätte man die ganzen Ermittlungen nicht an ‘ausserhalb’ übergeben sollen? So gäbe es auch den Vorwurf der ‘Absicht’ nicht.
Karl
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( Wieso werden Portal Links zensiert ?)
Alles was nicht verboten ist , ist doch öffentlich, rechtlich, pressetrechtlich
ein demokratisches Infomittel.)
Zum Jahn Stadion würde mich noch interessieren , ob ,
auch hier so hohe Vorschuss- und Beraterkosten geleistet wurden !?
youtube.com/watch?v=XPpHWUc7AXU
Danke für Info Hr Aigner.
Dominik Müller
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@mkv
“mag es in nicht ferner Zukunft – da auch die CSU zusehends in Visier kommt – eine Anweisung aus München geben, das Verfahren gegen Wolbergs und Co. „abzukürzen“.
Wer nimmt hier Wetten an?”
Ich halte dagegen. Wir müssen allerdings die schwammigen Begriffe konkretisieren.
Wer ist Co. (Ich schlage vor, die Angeklagte in in diesem Prozess) , was ist “nicht ferne Zukunft” (ich schlage hier 3 Monate vor, noch weiter in die Zukunft geblickt scheint mir angesichts der angesetzten Verhandlungstagen Augenwischerei), von welcher Stelle in München gilt die Anweisung (Sie kennen genug Münchner, die eine solche Anweisung geben könnten, allerdings folgenlos)?
mkv
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40 Millionen EUR für die Parteien via Spenden unter 10.000 EUR.
Anknüpfend an Giesinger ein Zitat aus dem FREITAG, das die Notwendigkeit erkennen lässt: Die Finanzierung der Parteien muss total auf andere Füße gestellt werden:
“Nicht zu reden vom Großaufgebot der „Kleinspender“ mit weniger als 10.000 Euro, die völlig anonym bleiben. Das betrifft nach Angaben der Antikorruptionsinitiative Lobby Control zwei Drittel der 60 Millionen Euro, die jährlich an die Parteien fließen.”
Sehr aufschluss-reich finde ich diesen Artikel.
“Der Sumpf ist groß”
von Ulrike Baureithel
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/der-spendensumpf-reicht-ueber-die-afd-hinaus
Dolittle
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@mkv
Die “Kleinspender” sind doch nicht das Problem!
Im Gegenteil, wenn rund zwei Drittel der Spenden Kleinspenden unter 10.000 Euro im Jahr sind, dann ist das doch gut und zeigt, dass die Grossspender hier nicht das Sagen haben. Wer schon mal Parteimitglied war, der kennt die Bitte, unbedingt zu spenden, 10, 50 oder 100 Euro, aus ungefähr jedem 2. Parteischreiben. Dann noch die Wahlkampfkandidaten, egal ob Kommune, Land oder Bund.
Das Problem sind doch die hohen Spendeneinnahmen, die dann dazu führen, dass v.a. CSU und FDP signifikant (doppelt so hohe) Spendeneinnahmen haben wie z.B. die SPD oder Linke. Da dürften kaum Kleinspender sein, die diesen Unterschied hervorrufen – sondern z.B. der Verband der Bay. Metallindustrie, der jährlich mit der höchsten Einzelspende in den Rechenschaftsberichten auftaucht.
Das BVerfG geht letztlich davon aus, dass sich eine solche allgemeine Beeinflussung von Parteien (wie bei FDP und CSU, aber natürlich auch bei SPD und CSU auf Lokalebene in Regensburg) nicht verhindern lässt – es verlangt aber ein Mindestmaß an Transparenz. Wer FDP und CSU wählt, der sollte wissen, dass diese Parteien viel stärker von Industrie- und Kommerzgeldern abhängig sind, als z.B. die Grünen. Das ergibt sich aus den Rechenschaftsberichten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)#Einnahmen