Korruptionsaffäre: Verurteilung von Baumagnat Tretzel ist rechtskräftig
Zunächst hatte der Unternehmer noch Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I wegen Vorteilsgewährung eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. In einem Prozess gegen Joachim Wolbergs müsste Tretzel als Zeuge aussagen.
Hat nach eigenen Angaben neun Millionen Euro zur Verteidigung gegen die Korruptionsvorwürfe ausgegeben: Nun gesteht Bauträger Volker Tretzel. Foto: Aigner
Ein weiteres Kapitel der Regensburger Korruptionsaffäre ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Unternehmer Volker Tretzel hat seine zunächst eingelegte Revision gegen das Urteil der fünften Strafkammer des Landgerichts München I zurückgenommen. Das bestätigt Laurent Lafleur, Leiter der Pressestelle für Strafsachen am Oberlandesgericht München, unserer Redaktion auf Nachfrage.
Wie berichtet, hatte die Kammer den Baumagnaten (BTT Bauteam Tretzel) am 2. Februar wegen vier Fällen der Vorteilsgewährung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten plus einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro (300 Tagessätze) verurteilt.
Verständigung brachte umfassendes Geständnis
Der Entscheidung vorangegangen war eine Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft, in deren Rahmen Tretzel ein umfassendes Geständnis verlesen ließ. Im Gegenzug war ihm maximal eine Bewährungsstrafe zugesichert worden.
Der 80-Jährige hatte unter anderem eingeräumt, wissentlich und zum Zwecke der Verschleierung von finanziellen Zuwendungen ein Strohmann-System eingesetzt zu haben. Mit den rund 450.000 Euro, verteilt über mehrere Personen und Jahre, habe er sich „das Wohlwollen“ des (künftigen) Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs sichern wollen. Das habe Wolbergs auch gewusst.
Mit der Verurteilung erledigt waren auch ein weiteres Strafverfahren wegen Nötigung sowie flankierende Steuerstraftatbestände.
Als „dreckiger Deal“ kritisiert
Joachim Wolbergs, der den Prozess in München als Zuschauer verfolgt hatte, und sein Verteidiger Peter Witting, aber auch der Regensburger Strafrechtler Professor Jan Bockemühl sprachen in diesem Zusammenhang von einem „dreckigen Deal“.
Tretzels Verteidigerin Annette von Stetten wies solche Vorwürfe zurück und hob gleichzeitig den Mut ihres Mandanten hervor, der sich sehr wohl bewusst sei, dass er in einem (angesichts der immer noch ausstehenden Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde nach wie vor nicht terminierten) Prozess gegen Wolbergs als Zeuge aussagen müssen wird.
Revision zurückgenommen
Vor dem Hintergrund all dessen wirkte es zunächst überraschend, als keine zwei Wochen später vermeldet wurde, dass Tretzel Revision eingelegt habe und sich nun möglicherweise erneut der Bundesgerichtshof mit dem Fall würde beschäftigen müssen.
Bestätigt zu haben, scheint sich aber nun die naheliegendere Möglichkeit, dass die Revision nur sicherheitshalber eingelegt wurde. Das muss binnen einer Woche nach Urteilsverkündung geschehen, um sich alles offen zu halten. Eine Begründung muss erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils erfolgen. Oder die Revision kann dann – wie geschehen – auch einfach zurückgenommen werden.
Im Antikorruptionsbericht steht nur Franz Rieger
Im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten, der vergangene Woche dem Regensburger Stadtrat vorgelegt wurde, findet sich die rechtskräftige Verurteilung Tretzels (seines früheren Geschäftsführers, der keine Rechtsmittel eingelegt hatte) nicht. Unter dem alljährlich wiederkehrenden Punkt „Fortgang der sog. Regensburger Parteispendenaffäre“ wird lediglich die Verurteilung des nach wie vor im Landtag sitzenden Regensburger CSU-Abgeordneten Franz Rieger wegen Erpressung erwähnt.
Deren Rechtskraft jährt sich am 31. Mai zum ersten Mal.
Native
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Fazit der Regensburger Korruptionsaffäre:
Das kommt davon, wenn man den Kanal nicht vollkriegt.
Aber es ist tröstlich, dass jetzt der Rhein-Main-Donau-Kanal wieder voll und schiffbar ist. Auch die Grundwassersituation entspannt sich. Zu allem Überfluss ist jetzt auch noch die Regensburger Mai-Dult und die Abfüllung am Vatertag scheint gesichert.
Satire:
https://www.youtube.com/watch?v=cQ1dEkptjEAe:
Wenn´s nicht so traurig wäre, wär´s lustig!
Mr. T.
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Jetzt wissen wir also, dass Tretzel 1,8 Millionen im Jahr verdient – wenn man von der Festsetzung des Tagessatzes ausgeht, der ja sicherlich sorgfältig vom Gericht ermittelt worden ist ;-)
Mr. B.
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….und wenn man dann sieht, was hier während der Verhandlungstage abgelaufen ist, besonders auch im Bezug Wolbergs……
Nochmals ein großer Dank an die Ermittlungsbehörden und natürlich auch an RD für die aufrichtige Berichterstattung zu diesem Thema.
Gewisse Bürger können stolz sein, dass Wolbergs noch im Stadtrat und Rieger im Landtag sitzt!
Ich bin es bestimmt nicht.
xy
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Die Tagessatzhöhe wird in der Regel nicht “sorgfältig ermittelt”, sondern beruht meistens entweder auf den Angaben des Angeklagten oder wird geschätzt, was das Gesetz ausdrücklich zulässt.
R. Bürger
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Tretzel hat gestanden und wurde nun endlich verurteilt dafür, dass er mit verschleierten Parteispenden in der Höhe von 500k € das Wohlwollen von J. Wolbergs gesichert hat; hinzukommen die privaten Vorteile, die Wolbergs erhalten hat, weil er Bürgermeister war.
Tretzel und Wolbergs haben die Öffentlichkeit, die Stadtverwaltung und das Stadtratskollegium getäuscht!
Zudem ist Wolbergs bereits mehrfach wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden.
Was braucht es noch, damit er sich endlich zurückzieht?
Was braucht es noch, bis ihm der Stadtrat das Misstrauen ausspricht und ihn zur Resignation auffordert?
Der Stadtrat als politisch und rechtlich verantwortliches Organ sollte aktiv werden und Konsequenzen ziehen.
Günther Herzig
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XY hat Recht. Ich glaube aber auch nicht, dass für die Verteidigung 8 Mio Euro ausgegeben wurden. In Gebührenvereinbarungen werden Tagessätze vereinbart. Nähme man an, dass ein Tagessatz von 3000,00 € vereinbart würde, was ich für unwahrscheinlich halte, ergäben sich bei angenommenen 150 Verhandlungstagen, ohne jede Differnzierung beim täglichen Aufwand, 4,5 Mio. Es gibt auch Staffelungen, weil nicht jeder Hauptverhandlungstag gleich lang oder gleich bedeutend sein wird. Eine Menge Umstände können eine Rolle spielen, wenn Sie eintreten oder fehlen, was zu vorher vereinbarten Anpassungen führen kann. Es gibt eben Vertragsfreiheit. Die Arbeit an einer Revisionsbegründung findet in der Kanzlei statt.
Mr. T.
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Das ist ja gerade das Problem, dass ich abschneiden wollte, xy. Der Richter fragt Tretzel wieviel er verdient, um den Tagessatz festzulegen. Der sagt 1,8 Millionen und der Richter bedankt sich für die Auskunft und wundert sich nicht, obwohl er seinen Mitarbeitern schon Prämien von mehreren Millionen zahlt. Wenn er ihm so traut, warum fragt er nicht gleich, ob er schuldig ist und kürzt das Verfahren ab wenn er verneint? Ein kleiner Depp kommt wahrscheinlich nicht damit durch wenn er sein Einkommen klein redet.
Native
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„Wer loslässt, hat zwei Hände frei.“
That’s what it’s all about.
Satire:
https://www.youtube.com/watch?v=YJsypVPysKk
…und die Musik spielt dazu!
Mr. B.
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Zu R. Bürger
16. Mai 2023 um 08:25 | #
Für Wolbergs und seine Anhänger ist vermutlich der Rechtsstaat das Problem (siehe auch Aussagen während der Verhandlungen gegen ihn)?
Er hätte sich denken können, dass er gegenüber dem großen Geld die A….karte zieht, wenn das ganze kriminelle Geflecht auffliegt.
Bei Rieger weiß ich es nicht so genau, weil dieser ja -Dank der damaligen Parteizugehörigkeit- in Regensburg vermutlich näher bei Gott war.
Native
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Letzte Ausfahrt Deal
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, bei denen vor Gerichtsurteilen Absprachen (sogenannte Deals) vereinbart werden. Zuerst werden mit höchst prominenter Anwaltsvertretung alle Register gezogen (die leben davon). Als letzter Ausweg bleibt dann immer noch der „Deal“. Öffentlich bekannte Personen lassen es bei gerichtlichen Verfahren oft ganz schön krachen.
„Es riecht nicht alles gut was kracht.“ (Karl Valentin)
Diese Praxis entwertet die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörden und das Rechtsempfinden der Allgemeinheit (im Namen des Volkes) wird schwer geprüft.
“Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.” (Max Liebermann)
Johann
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Gibt es noch ehrliche Unternehmer und Politiker mit Moral? Ja die gibt es sicher, aber es werden oweil weniger, zumindest bei die Unternehmer.
Lauberzehrling
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@Günther Herzig: Ich meine, dass sich die genannte Summe für Tretzels Verteidigung auf das „Gesamtwerk“ bezieht. In Regensburg hatte er ja nicht nur mehr Strafverteidiger, sondern auch noch einen Presserechtler und Stenografen. Das Gutachten eines Münchener Professors war sicher auch nicht günstig.
xy
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Es gibt nicht nur immer weniger “ehrliche Unternehmer und Politiker mit Moral”, die Moral läßt in allen Bevölkerungs- und Berufgruppen nach bei Beamten siehe die Vetterleswirtschaft in Berlin, bei öffentlichen Bediensteten siehe die Erpressungen, die sie “Streik” nennen, bei Autofahreren siehe die Regelverstöße wie Gehwegparkerei und Raserei, bei Pflegern siehe die Morde an Patienten, bei Berufsjugendlichen siehe die Klimakleberei, bei Staatsanwälten siehe die Betrügereien mit Gutachterhonoraren und jeder Häuslebauer beschäftigt Schwarzarbeiter etc. Wo man hinsieht, verhält man sich doch überall nur noch so lange ordentlich, so lange die Gefahr besteht, beobachtet oder erwischt zu werden. Da sind “Unternehmer und Politiker” nichts besonderes.
Spartacus
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Die Strafen in Deutschland für Korruptionsdelikte sind wirklich lächerlich, quasi ein Kavaliersdelikt. In anderen Ländern geht man da mindestens mal 10 Jahre für rein, sollte man hier auch!
Burgweintinger
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xy
und siehe vor allem die Maskendeals während Corona im Freistaat Bayern…
Robert Fischer ÖDP
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Der Stadtrat arbeitet mit Hochdruck daran, Korruption zu bekämpfen.
Schließlich hat es nur 6 Jahre nach dem Stadtratsbeschluss gedauert, bis man es geschafft hat anzukündigen, den Mitgliedsantrag bei Transparency International zu stellen. Hoffentlich gibts noch genug Briefmarken im Büro der Oberbürgermeisterin.
KW
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@Robert Fischer
Klingt da etwa Ironie mit?
Und war es nicht so, dass Transparency Regensburg nicht aufnehmen wollte oder konnte, da es eben keine erkennbaren Maßnahmen gegen Korruption auf allen Ebenen gab oder gibt?
Hat sich da mittlerweile was geändert? Außer, dass die Müllwerker kein Trinkgeld annehmen dürfen?
Mr. B.
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Zu Robert Fischer ÖDP
17. Mai 2023 um 14:53 | #
Habe gestern gelesen, dass die Post das Porto erhöhen will.
Also, hier ist mal Eile angesagt.
Gscheidhaferl
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Kann schon sein, dass es gerade wirklich insgesamt immer schlimmer wird. Ich würde aber trotzdem davon ausgehen, dass sich offenbar immer noch ein Großteil der Leute an die Regeln hält. Sonst wurde noch viel weniger funktionieren. Das Blöde ist nur, dass die Negativbeispiele eben viel mehr auffallen als die Braven, die einfach nur still und regelkonform ihr Ding machen. Was aber natürlich fatal ist: Wenn die Negativbeispiele und unter Umständen die relative Folgenlosigkeit ihres Fehlverhaltens offenkundig wird. Das dürfte wie ein Turbo auf etwaige Erosionserscheinungen wirken. Ein Rechtsstaat verliert auf dieser Grundlage wahrscheinlich sehr sehr schnell jegliches Ansehen und jede Autorität. Ich fürchte nur, dass die Verantwortlichen diese Binsenweisheiten immer noch nicht begriffen haben.
Gscheidhaferl
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…und was auch immer wieder schön zu beobachten ist: Wie sehr über den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen geklagt wird. Und wie wenige daraus die Konsequenz ziehen, einerPartei wie der ÖDP ihre Stimme zu geben, die sich selbst die Annahme von Firmenspenden verboten hat. Natürlich ist das keine Garantie gegen persönliches Fehlverhalten. Aber deswegen immer wieder die Parteien zu wählen, die standardmäßig knietief im Firmenspendensumpf waten, ist ja jetzt auch keine überzeugende Alternative, oder?
Daniela
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Die Politik beschwert sich über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung, über den Rückgang der Wahlbeteiligung. Aber wenn sollte man noch wählen wollen? Die SPD hat Wohlbergs, Schröder…, die CSU hat Rieger, die Grünen haben Habeck mit Graichen… Die Linken die Sarah…. die AFD Höcke…. usw.
Manchmal hat man einfach nur noch das Gefühl, bei der Politik beginnt bei politischer Macht und Einfluss das Ende der Moral.
Gscheidhafer
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@Daniela
Tja, vielleicht wird’s Zeit, sich was Neues einfallen zu lassen? Wenn die Parteien die Politik zum Schmierentheater machen, dann müssen die Bürger eben über Wege nachdenken, wie sich vernünftige Politik ohne Parteien realisieren lässt. Demokratie braucht Wahlen, Wähler und Mandatsträger. Parteien sind vielleicht nur sowas wie überflüssiger Zwischenhandel? Nur mal so als Gedanke in die Runde geworfen ..
Daniela
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@Gscheidhafer
17. Mai 2023 um 20:58 | #
Man kann durchaus über direkte Demokratie nachdenken.
Ich denke prinzipiell in diesem Zusammenhang darüber nach, das Parteispendensystem zu überprüfen.
Denn, darüber scheint ja einiges zu laufen. Man kauft sich mit großzügigen Mitteln das ‘Wohlwollen’ künftiger oder jetziger politischer Entscheider. Und bekannt wird das alles erst, wenn die eigenen Prüfer dies offenbaren?
Es ist öffentlich einsehbare Transparenz nötig! Und dies ist nicht erst ab Spenden und Geldflüssen ab 10 Tsd. €.
Der Pharmaindustrie hat man seitens der Politik doch auch Riegel vorgeschoben um Einfluss auf die Ärzteschaft zu vermeiden.
Mr. T.
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Daniela, was Sie hier alles in einen Topf werfen, hat bischöfliche Ausmaße. Wolbergs kann man nicht stellvertretend für die SPD sehen, da gibt’s sicher woanders auch noch welche in der SPD, aber das ist dort weniger strukturell. Da ist Rieger schon eher ein typischer Vertreter der aufstiegsgeilen CSU-Hinterbänkler. Da gibt es viele und wer es von denen anch vorne schafft, wie z.B. Scheuer, lässt dann vor ganz Deutschland die Hose runter. Bei Habeck sind Sie Opfer der Flooding-With-Shit-Kampagne aus Kreisen derer, die noch wesentlich mehr Dreck am Stecken haben, geworden. Habeck hat es zusammen mit Graichen trotz aller Querschüsse geschafft, dass der von allen rechten und oppositionellen Kreisen herbeigesehnte Blackout und das große Frieren nichts anderes als feuchte Katastrophenträume verhinderter Krisengewinnler waren. Und wenn Sie Hoecke als negative Ausnahme in der AfD sehen, ist Hopfen und Malz noch mehr verloren als in einem Braukessel von Thurn und Taxis.
Es gibt übrigens schon auch anständige Politiker*innen oder Unternehmer*innen, sogar in der Baubranche, aber das Problem ist, dass diese einfach nicht ins Blicklicht geraten. Um bei Union, Freien Wählern, FDP und auch bei der SPD was zu werden, muss man schon im innerparteilichen Machtkampf eine gewisse Arschlochigkeit beweisen. Die kann natürlich dann an der Spitze nicht so einfach abgelegt werden.
Dasselbe Problem haben auch anständig geführte Bauträger, die z.B. auf dem Regensburger Immobilienmarkt mit kriminellen Unternehmen konkurrieren müssen. Für die bleiben die Krümel, reich werden sie nicht.
Es gibt sicher auf allen Feldern Ausnahmen, die es irgendwie schaffen, mit Anstand nach vorne zu kommen, aber die sind dünn gesät.
Daniela
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@Mr. T.
18. Mai 2023 um 09:54 | #
Nana na, ‘bischöfliche Ausmaße’…
Aber, was soll’s. Sie beschreiben Symptome, aber nicht einen Vorschlag, wie man wirksam die Krankheit los wird.
Jürgen
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Mr. T. 18. Mai 2023 um 09:54 | #
Ich sags nicht gern, aber es trifft voll ins Schwarze.
Es ist schon bezeichnend, dass Daniela “nur” Rieger für die CSU nannte.
Alleine die CSU wäre mit ihren Korruptions- und Bereicherungsfällen Abendfüllend.
Merci
Mr. T.
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Jürgen, Danielas Aufzählung an unsauberen Vorfällen in allen Parteien hat ja so schön, die Wirkung der aktuellen Kampagne rechter Parteien und Medien gezeigt. Da kann man ihr nicht mal einen Vorwurf machen. Halb Deutschland fällt ihr zum Opfer.
Wenn eine breit angelegte Kampagne rechtskonservativer Kräfte mit massiver Unterstützung des Springer-Konzerns die Staumauer am Güllestausee sprengen, wird unweigerlich das Tal der Vernunft so dermaßen mit Scheiße überschwemmt, dass kaum mehr jemand die Wahrheit am Grund sehen kann.
Robert Fischer ÖDP
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@KW: Soweit ich das verstanden habe, hat man bis heute nicht einmal den Antrag zur Aufnahme bei Transparency International gestellt, weil man selbst davon ausgeht, dass man die Kriterien nicht einhält oder durchhält.
Siehe auch hier https://www.regensburg-digital.de/mitgliedschaft-bei-transparency-international-auf-der-langen-bank/22042022/
Aber 100% ist diese Info nicht, wird ja meistens nicht öffentlich behandelt. Und hab schon länger darüber nicht mit unseren Stadträten gesprochen. Werd ich aber mal wieder auf die Agenda setzen.
xy
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In der MZ hieß es kürzlich am 12.5.2023: „Regensburger Oberbürgermeisterin: Stadt soll Transparency International beitreten“, vgl.: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/regensburger-oberbuergermeisterin-stadt-soll-transparency-international-beitreten-21179-art2218553.html
Hthik
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@xy 17. Mai 2023 um 11:43
“… bei Berufsjugendlichen siehe die Klimakleberei, …”
Da selbst die Gericht den moralischen Anspruch nicht in Frage stellen, könnte man solche off-topic-Seitenhiebe ruhig unterlassen, außer wir erfahren, in der richtigen Diskussion, noch was es mit den “Berufsjugendlichen” auf sich hat.
Ja, ich weiß ich bin damit auch off-topic, aber ich gelobe dazu hier jetzt zu schweigen. Außerdem ins Kloster zu gehen. Wenn ich ein Trappistenbier trinke, gilt auch, richtig?
Gscheidhaferl
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@Daniela
Darf ich etwas vorlaut sein? Im Zusammenhang mit einer absolutistischen Institution setzen Sie auf ‘das Volk’, dass ohne Befugnis Westentaschenmonarchen zur Besinnung bringen soll. Aber hinsichtlich einer tatsächlich demokratisch verfassten Gesellschaft, scheinen Sie diesbezüglich nicht so viel Zutrauen in den eigentlichen Souverän zu haben ;-)
Zudem tun Sie Mr. T. aus meiner Sicht ein wenig Unrecht. Jede wirksame Problemlösung setzt eine sorhfältige Problemanalyse voraus. Es ist in diesem Zusammenhang inder Regel recht hilfreich, eine differenzierende Zusammenschau der Symptomatik zu leisten. Im Übrigen können Sie daraus durchaus – wenn Sie wollen – ableiten, in welcherRichtung potenzielle (Teil-)Lösungen zu finden wären. Ich würde mich ja davon bestärkt fühlen, dass es u.a. darum gehen muss, dem Einfluss der Parteien zu schmälern bzw. um bürgerliche Korrektive zu ergänzen.