Das System Regensburg
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Korruptionsskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
“Am Kuchenbuffet” – eine Karikatur von Barbara Stefan.
„Das ist jetzt keine Korruptionsaffäre mehr.“ Das sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die damalige Stellvertreterin und jetzige Amtsnachfolgerin von Joachim Wolbergs im März 2018 auf einer Pressekonferenz. Damals wurde die erste Anklage gegen den Regensburger Oberbürgermeister am Landgericht Regensburg gerade zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss änderte die damalige Sechste Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher den Tatvorwurf der Bestechlichkeit in Vorteilsannahme ab.
Kein „faktischer Freispruch“ mehr
Im Sommer 2019, nach 61 Verhandlungstagen, verurteilte die Kammer Wolbergs wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme in den Jahren 2015 und 2016, sprach ihn aber von vielen weiteren Vorwürfen frei. Der frühere SPD- und heutige Brücke-Politiker blieb ohne Strafe. Er feierte den Schuldspruch der Escher-Kammer zunächst als „faktischen Freispruch“.
Joachim Wolbergs bei der Sitzung des Sechsten Strafsenats. Schlimmer hätte es für ihn kaum kommen können. Foto: as
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil in weiten Teilen keinen Bestand. Vor allem die (Teil-)Freisprüche bezüglich eingeworbener Spenden vor der Kommunalwahl 2014 und Vergünstigungen, die Wolbergs erhalten hatte sowie die Straffreiheit nach § 60 StGB überzeugten das höchste deutsche Strafgericht nicht. Der Fall muss vor dem Landgericht München I nochmal neu aufgerollt werden. Eine zweite Entscheidung des Landgerichts Regensburg (Fünfte Kammer, Vorsitz: Georg Kimmerl) vom Sommer 2020 kassierte der BGH nicht. Wolbergs’ Verurteilung wegen Bestechlichkeit in einem Fall (Bewährungsstrafe von einem Jahr) ist rechtskräftig.
Maltz-Schwarzfischer: „Meine Einschätzung war falsch“
Das Urteil vom vergangenen Donnerstag gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel ist das vorläufige Schlusskapitel der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Rieger wurde vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 300 Tagessätzen und insgesamt 120.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kittel muss, weil er zwei Scheinrechnungen ausstellte, 15.000 Euro zahlen (50 Tagessätze). Rieger hat bereits Revision angekündigt.
Aus heutiger Sicht betrachtet Maltz-Schwarzfischer ihren damaligen Satz anders. „Jetzt muss ich sagen, dass meine damalige Einschätzung falsch war“, so die Oberbürgermeisterin gegenüber regensburg-digital. Aber 2018 hätte sie sich nicht vorstellen können, „dass sich in dem gesamten Komplex der Vorwurf der Bestechung oder der Bestechlichkeit bewahrheiten würde“. Davon abgesehen: Auch Vorteilsnahme ist ein Korruptionsdelikt. So wie das Phänomen Korruption generell über eine rein strafrechtliche Bewertung hinausgeht. Es ist, so lautet kurzgefasst die Definition von Transparency International, der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
Spitzenpolitiker, Bauträger und ehrenwerte Gehilfen
Was feststeht: Im Zuge des Landtagswahlkampfs 2013 und des Kommunalwahlkampfs 2014 wurden in Regensburg Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft ohne jedes Maß eingeworben, über Strohleute gestückelt und über Scheinrechnungen verschleiert. Im Zentrum auf Seiten der Politik stehen hier Joachim Wolbergs (SPD/Brücke), Christian Schlegl und Franz Rieger (beide CSU). Auf Seiten der Baubranche sind es das Immobilien Zentrum und BTT Bauteam Tretzel mit ihren Chefs Thomas Dietlmeier und Volker Tretzel sowie Schmack Immobilien.
Die drei (ehemaligen) Regensburger Spitzenpolitiker sind mittlerweile verurteilt: Christian Schlegl, Joachim Wolbergs und Franz Rieger. Fotos: Archiv
Was die juristische Dimension angeht, so sind viele Beteiligte bereits rechtskräftig verurteilt. Neben den führenden Köpfen gab es auch eine Vielzahl an Personen, die daran mitwirkten, dass das lockere Geld der Bauträger zu den politischen Entscheidungsträgern gelangte. Da waren etwa Tretzels „Jungs“, hochrangige BTT-Mitarbeiter, die als Strohmänner etliche Tranchen knapp unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro an die CSU, vor allem aber an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein Stadtsüden überwiesen. Da waren Agenturbetreiber, die Rechnungen ohne Leistungserbringung ausstellten. Da waren Geschäftsführer, Steuerfachleute, Rechtsanwälte, Architekten oder Vorstandsvorsitzende, die Strohmannspenden leisteten und Scheinrechnungen ausstellten.
Mehr als 25 Beteiligte und Geldflüsse in Millionenhöhe
Mehr als 25 Personen wirkten im kriminellen Regensburger Spendensumpf als Verantwortliche und willfährige oder unbedarfte Gehilfen mit. Soweit regensburg-digital bekannt, gibt es im Gesamtkomplex der Korruptionsaffäre bislang fünf erstinstanzliche Verurteilungen und sieben rechtskräftige Verurteilungen mit Freiheitsstrafen und teils erheblichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Daneben gibt es mindestens 13 Verfahrenseinstellungen nach § 153a StGB gegen teilweise hohe Geldauflagen. Darunter finden sich fünfstellige Summen von bis zu 80.000 Euro. Die Delikte reichen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung über Verstöße gegen das Parteiengesetz bis hin zur Vorteilsannahme, Bestechung und Erpressung.
Dossier
Zu den Beträgen der Geldflüsse aus der Baubranche in Richtung Politik: 475.000 Euro bekam Wolbergs aus der „Sphäre Tretzel“, knapp 150.000 Euro davon kamen nach dem Wahlkampf in den Jahren 2015 und 2016, als er schon Oberbürgermeister war. Dazu kommen Preisnachlässe bei Renovierungen eines Ferienhäuschens und einer Pächterwohnung in der Alten Mälzerei von rund 20.000 Euro, von denen Wolbergs allerdings laut (aufgehobenem) Urteil der Escher-Kammer nichts wusste. Rieger bekam von den „Tretzel-Jungs“ für den Landtagswahlkampf 2013 knapp 50.000 Euro. Für Schlegl gab es nicht ganz 60.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.
Strohmann- und Scheinrechnungssystem
Von oder aus dem Umfeld von Thomas Dietlmeier erhielt Wolbergs zwischen den Jahren 2012 und 2016 rund 160.000 Euro. Davon flossen 75.000 Euro, nachdem Wolbergs bereits OB war. Mit 25.000 Euro hat Wolbergs laut rechtskräftigem Urteil der Fünften Strafkammer des Landgerichts Regensburg auch privat direkt von Dietlmeiers Geld profitiert, da er seinem damaligen SPD-Ortsverein ein Darlehen in Höhe 270.000 Euro ausgereicht hatte. Ohne das Bauträgergeld hätten keine Tilgungsraten an Wolbergs gezahlt werden können.
Der Verein Bürger für Regensburg (BfR), für den Schlegl vor der CSU-Versöhnung 2013 als Oberbürgermeisterkandidat antreten wollte, bekam von Dietlmeier 40.000 Euro. Die Herkunft des Geldes wurde über Strohmänner von Geschäftspartner Markus D. durch die Wirtschafts- und Rechtsberatungskanzlei seiner Frau Verena D. verschleiert.
Schmack und Wolbergs im zweiten Korruptionsprozess. Die Urteile sind rechtskräftig Foto: om
Ansonsten wurden vor allem bei der CSU Zahlungen über Scheinrechnungen abgewickelt (bei Wolbergs war es „nur“ eine Rechnung über 30.000 Euro). Insgesamt waren es über 50.000 Euro beim Schlegl-Wahlkampf und 30.000 Euro bei Franz Rieger (9.900 Euro spendete Dietlmeier legal). Der Immobilienentwickler Markus D. gilt als „Erfinder“ des Scheinrechnungssystems.
Die Gebrüder Schmack spendeten persönlich und über Tochterfirmen zwischen 2012 und 2014 knapp 70.000 Euro an die CSU beziehungsweise die BfR und 83.000 Euro an die SPD. Wegen einer 5.000 Euro-Spende eines Mitarbeiters von Sontowski & Partner an Wolbergs im Stichwahlkampf 2014 wurde Ferdinand Schmack rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt.
Die Brücke schweigt
Doch abseits davon gibt es auch noch eine politische Dimension. Auffällig ist, dass bislang kaum personelle oder strukturelle Konsequenzen folgten. Der im ersten Wolbergs-Prozess mitangeklagte Norbert Hartl zog sich im Jahr 2017 als Fraktionschef zurück, verließ die SPD-Fraktion und kandidierte 2020 nicht mehr für den Stadtrat. Der ehemalige CSU-OB-Kandidat und langjährige Stadtrat Christian Schlegl zog sich bereits vor Anklagezulassung gegen ihn aus der aktiven Politik zurück. Die Spenden sind deutlich weniger geworden. Ansonsten geht es weiter wie zuvor. Politiker machen Politik, Bauträger bauen.
Das BGH-Urteil gegen Wolbergs wurde vor mehr als einer Woche (4. November) gesprochen. Seitdem schweigt die Brücke eisern. Vereins- und Fraktionschef Wolbergs teilte auf Anfrage von regensburg-digital lediglich mit, dass es „zu gegebener Zeit“ eine Stellungnahme geben werde. Man wolle hierzu „den Zeitpunkt selber festlegen“, um auch auf „Hinweise und Spekulationen in den unterschiedlichsten Kommentarspalten“ eingehen zu können.
In den Kommentarspalten sind auch Brücke-Mitglieder aktiv. Während zur Zukunft von Wolbergs als Fraktionschef und erneuter Oberbürgermeisterkandidat in spe (2026) geschwiegen wird, wird über das Rieger-Urteil ungläubig geraunt. „Unfassbar. Sprachlos“, kommentiert etwa Brücke-Stadtrat Tom Mayr.
Politische Konkurrenz schweigt nicht
Die politische Konkurrenz in Regensburg zeigt sich angesichts der beiden aktuellen Urteile weniger schweigsam. Freie-Wähler-Fraktionschef Günther Riepl meint zum BGH-Urteil: „Das Urteil steht. Herr Wolbergs hat vor den Verhandlungen erklärt im Falle einer Verurteilung Regensburg zu verlassen. Das schließt alles.“ In der Tat hatte Wolbergs dies in der Vergangenheit gesagt. In einem Interview mit der MZ im März 2018 äußerte er außerdem wörtlich: „Wenn es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt wegen Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung, dann bin ich nicht tragbar. Das steht außer Frage. Wegen Bestechung sowieso nicht.“
Günther Riepl (Freie Wähler): „Herr Wolbergs hat vor den Verhandlungen erklärt im Falle einer Verurteilung Regensburg zu verlassen.“ Foto: Stadt Regensburg
Trotz entsprechender Verurteilungen sahen dies er und die Brücke bisher anders. Nicht so Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph. Er könne sich „nur schwierig vorstellen, dass jemand, der wegen eines Korruptionsdelikts rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht nur als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat auftritt, sondern auch beispielsweise im Finanzausschuss oder im Bau- und Vergabeausschuss sitzt.“
Auch der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner betrachtet eine weitere exponierte Rolle von Wolbergs als „schwierig“, zumal er „wohl kein Unrechtsbewusstsein“ habe. Das BGH-Urteil habe „Klarheit geschaffen“ und die ÖDP werde einen „zurückhaltenden Umgang mit der Brücke“ pflegen. Ansonsten liege der Ball bei der Brücke.
Meierhofer: Brücke ist Vehikel für Wolbergs
Ähnlich sieht das der Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat und Wolbergs’ Intimfeind, Dr. Thomas Burger. Es liege „in der Verantwortung der Brücke-Fraktion, wen sie als vordersten Repräsentanten an die Spitze gestellt haben möchten.“ Dass dies Wolbergs bleiben werde, davon geht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Meierhoher (FDP) aus: „Da die Brücke aus meiner Wahrnehmung als Vehikel für Joachim Wolbergs erfunden worden war, dürfte er sich des Rückhalts sicher sein wie bisher. Also kann er einfach weitermachen, wenn er das für richtig findet.“
Horst Meierhofer: „Brücke wurde als Vehikel für Joachim Wolbergs erfunden.“ Foto: Archiv
Bei Rieger, der schon vor Wolbergs’ Anklageerhebung im Jahr 2016 dessen Rücktritt forderte und ihm ein „administratives Aleppo“ attestierte, fallen die Reaktionen noch etwas deutlicher aus. Für Christoph sind die Feststellungen des Landgerichts nicht mit einem Mandat vereinbar. „Gerade Herr Rieger, der in der Vergangenheit nicht zimperlich mit Rücktrittsforderungen war, sollte hier konsequent sein“, so der Grüne.
Auch Suttner fordert den Rücktritt des CSU-Abgeordneten. „Das Mandat zu behalten geht gar nicht“, vor allem weil Rieger zuvor die Vorwürfe stets bestritten habe. „Und jetzt gesteht er“, weist Suttner auf die Doppelmoral hin. Für Riepl ist klar: „Das Urteil wird jeden weiteren politischen Werdegang des Herrn Rieger erübrigen.“ Rücktrittsforderungen kamen auch bereits aus den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag.
CSU: Erstmal aussitzen
Der dortige CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach in einer ersten Reaktion nach dem Rieger-Urteil zwar von „schwerwiegenden Vorwürfen“, doch wirklich handeln will man nicht. Rieger gibt lediglich den Sitz im Rechtsausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Europaausschuss ab. In der Fraktion darf er zunächst bleiben. Laut BR kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume inzwischen an, in der Partei eine Compliance-Kommission zu bilden, die sich mit dem Fall beschäftigen werde.
Trotz Verurteilung: Franz Rieger behält sein Landtagsmandat. Foto: om
Der CSU-Chef im Regensburger Stadtrat, Jürgen Eberwein, zeigt sich bei Rücktrittsforderungen zurückhaltend. Sowohl Wolbergs als auch Rieger hätten nicht das passive Wahlrecht verloren und „es unterliegt der Entscheidung von Wolbergs und Rieger selbst“, ob sie ihre Mandate behalten.
Eberwein glaubt überdies auch nicht, dass das Spendengebaren in Regensburg ein „System“ war. „Es war einfach gängige Praxis und zwar aller größeren Parteien“, so der Kriminalbeamte Eberwein. Spenden seien vom Grundgesetz vorgesehen und weil nun „Verunsicherung“ vorherrsche und zwischenzeitlich „ein sehr viel sensiblerer Umgang mit der Spendenpraxis eingekehrt“ sei, sehe er „keinen weiteren Handlungsbedarf, wenn die Regularien und Vorschriften eingehalten werden”.
Christoph: Clique, die dachte, „die Stadt gehöre tatsächlich ihr“
Meierhofer hingegen sieht „natürlich ein System, das sicher nicht von Herrn Wolbergs erfunden worden ist. Gleichwohl ist das alles eine große Schande für unsere Stadt.“ Stefan Christoph spricht von einer „Clique von Politikern“, die geglaubt hätten, ein Anrecht auf Wahlkampf-Großspenden zu haben“. „Sie und einige Bauträger scheinen geglaubt zu haben, die Stadt gehöre tatsächlich ihnen,“ so Christoph.
Wie lassen sich die oben geschilderten Verflechtungen und illegalen Machenschaften künftig verhindern? Die Verfahren hätten auch zu einer „deutlichen Erhöhung der Sensibilität geführt, wo mögliche Gefährdungspunkte verborgen sein könnten“, so Burger. „Wer aber meint, solche Konstrukte vor allem mit einer ausufernden Diskussion eines Ehren-Kodex verhindern zu können, hat die Grundzüge solcher Konstrukte nicht verstanden.“ Horst Meierhofer befürchtet, „dass man so etwas nicht verhindern kann, wenn der nötiger Anstand nicht vorhanden ist“. Christoph fordert, dass der Gesetzgeber besonders im Hinblick auf kleinere Parteien faire Regeln für den Wahlkampf schaffen muss. Riepl sieht seit 1947 „Parteispendenorgien“, die „direkt zu Bestechlichkeit und Vorteilsnahme“ leiten. Das sei kein Regensbuger Problem, sondern hier sei nur exemplarisch bis zum BGH durchverhandelt worden. Die Gesellschaft sollte diese Geldquelle per Volksentscheid ändern – denn die Parteien werden es nicht tun, so der Freie Wähler.
Die ÖDP setzt sich für ein Verbot von Firmenspenden ein, „was Wolbergs immer lächerlich fand“, so Benedikt Suttner. Er glaubt darüber hinaus, dass gegen Verflechtungen von Politik und Immobilienwirtschaft helfen könnte, wenn die Stadt „möglichst viel selbst entwickelt“. Die Stadt „muss den Hut aufhaben“ und über Bebauungspläne strengere Auflagen auch für private Bauprojekte formulieren und diese durchsetzen. Außerdem solle die Politik bei PR-Terminen mit Bauträgern vorsichtig sein, „um sich nicht vereinnahmen zu lassen“.
OB: „Unangemessen, eine Branche unter Generalverdacht zu stellen“
OB Maltz-Schwarzfischer findet „Generalverdacht“ gegen eine ganze Branche unangemessen. Foto: om/Achiv
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer war erst kürzlich auf einem solchen Termin des Immobilien Zentrums zur Vorstellung des „Fair Wohnen“-Projekts VIVO in der Otto-Hahn-Straße. Was die Aufarbeitung der Korruptionsaffäre angeht, verweist das Stadtoberhaupt auf „Schulungen für Beschäftigte und den Stadtrat“ sowie „Korruptionsprävention durch E-Learning“. Es habe bereits „eine Schwachstellenanalyse“ gegeben, außerdem werde (seit Jahren ergebnislos) „die Mitgliedschaft bei Transparency International angestrebt“.
Die Integrität der Stadtverwaltung steht für Maltz-Schwarzfischer außer Frage, ein „systemisches Versagen“ der Verwaltung sei gerichtlich nicht festgestellt worden. Was die Immobilienwirtschaft angeht, meint die Oberbürgermeisterin: „Beim Umgang mit Akteuren aus der Baubranche gelten für die Verwaltung Recht und Gesetz. Eine Branche nun unter Generalverdacht zu stellen, finde ich unangemessen.“
Zumindest für einige Politiker, Bauträger und ihre Gehilfen schienen Recht und Gesetz in der Vergangenheit kein wesentlicher Maßstab zu sein. Welche personellen und strukturellen Konsequenzen aus der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre folgen, bleibt zunächst abzuwarten. Was ihren Amtsvorgänger angeht, meint die Oberbürgermeisterin: „Joachim Wolbergs ist ein gewählter Stadtrat und muss selber wissen, wie er jetzt mit der Situation umgeht.“
Hans Dampf
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Zu dem ansonsten hervorragend Beitrag würde ich mir nur zusätzlich die Dimension „Hans Schaidinger“ wünschen. Ohne diese fehlt hier mE ein wesentlicher Baustein, um das Spendensystem zu verstehen.
Außerdem würde mich interessieren, ob die Causa Schaidinger im Lichte der BGH-Entscheidung eventuell neu zu bewerten ist.
Native
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Tango Korrupti
Die letzten Jahre wurden politisch in Regensburg überlagert und dominiert durch die Vorgänge im Sitzungssaal 104 im Landgericht Regensburg. Es hat sogar überregionale Aufmerksamkeit ausgelöst. Die Kommunalwahl, die Koalitionsbildung und dadurch bedingte, holprige, planlose, gestaltende Kommunalpolitik zum Wohle der Mehrheit der Bürger (nicht der Investoren) sind die Folge in der Boomtown. Hoffentlich ergeht es dem Landtagsabgeordneten R. mit seinem Revisionsverfahren nicht wie Ex-OB W. und er fängt sich nachträglich nicht noch eine saftige Watschn ein. Das ist das (Achtung Wortspiel) Dilemma mit dem Deal. Glücklicherweise scheint die Justiz mit ihren Instanzen aber zu funktionieren. „Alles was Recht ist!“ Schau ma mal, dann seng mas scho! Wenn es nicht so traurig wäre, wärs lustig! https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
Christofer
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Eine sehr schöne Zusammenfassung der Zuständige in Regensburg. Beachtlich, dass alle Verurteilten im Grunde immer noch geachtete Mitglieder der Stadtgesellschaft sind. Zwei Fragen bleiben: Was denkt wohl der damalige Landesschatzmeister der SPD, der den Anstoß für das Aufdecken der Zustände gegeben hat, über die Entwicklung? Und wichtiger: Wären diese Zustände sonst womöglich immer noch gängige Praxis in der Stadt?
Petra
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…nix dazugelernt und die Hälfte wieder vergessen. Wenn die Äußerungen von manch Gewählten und Verantwortlichen hört oder liest, kann man sich eigentlich nur noch wundern.
Anna Maria
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Der Umgang der Beteiligten mit dieser Korruptionssumpf ist der viel größere Skandal. Herr Rieger ist untragbar. Die CSU sollte schleunigst politische Hygiene betreiben und diesen Mann ausschließen. Was sich die Brücke -allen voran Stadtrat Mayr- herausnimmt ist ebenso skandalös. Hier wird Korruption verharmlost, relativiert und totgeschwiegen. Herr Mayr hat beispielsweise auf kritische Nachfrage eines Bürgers geantwortet, dass ihn die Meinung des Wählers nicht interessiere. Da fragt man sich schon wie abgehoben dieser Wahlverein mittlerweile ist. Moral und Anstand Fehlanzeige! Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt konsequent handeln und bei der nächsten Wahl den Beteiligten der Korruptionsaffäre die Rechnung präsentieren!!
Mr. B.
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Zu Christofer
13. November 2021 um 13:53 | #
Das glaube ich nicht, dass die bekanntgewordenen Verurteilten in d. Öffentlichkeit noch so hoch geachtet sind, außer bei denen, die durch das System geldwerten Vorteile hatten. Ein normaler Mensch versteht das nicht!
Dann haben wir noch diejenigen, welche ohne Namensnennung einen Ytrafbefehl erhalten haben!
Diese Namen müssen auch bekannt gemacht werden, da es im öffentlichen Interesse ist
Und zum Abschluss: sie sollten alle wegziehen, damit die Stadt wieder den Namen trägt, den sie verdient hat, nicht dass so jemand noch Ehrenbürger wird!
Im Zusammenwirken haben sich die Ehrenwerten” bereichert, den Wähler total verarscht und den Namen der Stadt auf vermutl. Jahre beschmutzt.
Im Nachhinein war es für mich auch Bandenkriminalität und sie könnten doch alle zusammen nach Süditalien gehen!
joey
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Die Zusammenfassung war nötig, danke.
Mir fehlt aber die Piratin, die sich als einzige früh klar distanziert hat und die Koalition verlassen hat. Die anderen Räte haben in ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion versagt, wollten in der Koalition bleiben und lieber nicht zu Sachen nachfragen, wo am ende noch was rauskommt…
Hthik
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“Aber wir konnten doch nicht damit rechnen, dass es SO schlimm ist!” hört man häufig von Kontrollinstanzen als Grund, warum nicht früher gehandelt wurde. Am Artikel habe ich wenig zu meckern. Man hätte wohl auch (Brücke, vormals SPD) schreiben können, denn der Tatzeitpunkt ist ja auch nicht ganz unwichtig. Bei der vom Duo Gertrud Maltz-Schwarzfischer / Huber angekündigten Ablehnung eigener Untersuchungen scheint es also auch unter der jetzigen Koalition zu bleiben. https://www.regensburg-digital.de/eine-blamage-ersten-ranges/08042017/
Johann Müller
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Danke für die gute Zusammenschau.
Mir fehlt die Rolle der Verwaltung, die Problematisierung der vielen Gedächtnislücken von ReferentInnen und Amtsleitern, die kritische Stimme einer (glaublich) Amtsleiterin (die das Vorgehen Wolbergs in einer Bausache als auffällig ungewöhnlich bezeichnete) und die Aussagen des damaligen Chefs des Liegenschaftsamtes, der vor Gericht das Zusammenspiel von SPD-Hartl, Mitarbeitern seines Amtes und dem verurteilen Tretzel als NO GO bezeichnete.
Dass OB MSF sich betriebsblind vor die Verwaltung stellt, war leider zu erwarten. Dass die SPD, wider der Aussage ihrer OBin, nicht nur der Baubranche generell endlich etwas misstraut, zeigt die neue Ausweispflicht für SPD-Parteispenden ab 9999 Euro, die nach Wolbergs beschlossen wurde. Mit dieser Regelung hätten IZ und BTT sich deutlich schwerer getan mit ihrer Einflussnahme auf die OB-Kandidaten und den OB.
Hutzelwutzel
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Lasst uns froh und munter sein! ;-) War es nicht ein schönes Theaterstück, welches uns da über Jahrzehnte geboten wurde? Sicherlich gibt es trotz der diversen Verurteilungen einen “Nachschlag”, den man dann so um 2030 wieder einmal der Justiz zuführen kann. Ich würde mal sagen, das diese Regensburger nicht die Erfinder dieses “Systems” waren. Es ist in dessen speziellen Verfahrensweisen Bayern immanent. Wolbergs soll ruhig in Regensburg bleiben. Der hat noch was zu sagen, das kann er am Besten vor Ort.
Ignatz
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Kommentar gelöscht. Hier werden nicht unter Pseudonym die Biografien von Stadträten diskutiert.
Mr. B.
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Zu Hutzelwutzel
13. November 2021 um 15:53 | # Wolbergs soll ruhig in Regensburg bleiben. Der hat noch was zu sagen, das kann er am Besten vor Ort.
Ich glaube, dass der EX-OB gar nichts mehr sagen sollte! Er hatte genügend Zeit zu reden, als er mehrmals auf der Anklagebank saß???
Er hat bis heute kein Unrechtsbewußtsein und Gesetze sollen wohl nur für die dumme Unterschicht gelten?
Noch haben wir eine Demokratie und funktionierende Gerichte, wenn auch bei seinem 1. Prozess alles ganz anders empfunden wurde!
Gscheidhaferl
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Es ist schon erschütternd genug, die Verfehlungen zu kompakt zusammengefasst durchzugehen (auch von mir vielen Dank; auch wenn ich mir – wie joey – auch die rühmliche Erwähnung von Tina Lorenz gewünscht hätte, als einziger Stadträtin mit Anstand und Konsequenz).
Mindestens genauso erschütternd ist aber auch zu sehen, dass es offenbar keinen ernsthaften Willen gibt, wirklich vollständig aufzuklären und konsequent vorzubeugen, damit sich Ähnliches nicht nochmal ereignet.
Speziell die aktuelle OBin ist offenkundig nur bereit zuzugeben, was gerichtlich nachgewiesen werden kann und ist zugleich nicht gewillt, das in ihrer Macht stehende zu tun, um die juristische und auch nicht die politische Aufarbeitung von sich aus aktiv zu unterstützen. Und die Mehrheit der Stadträte, die in der Skandalzeit all die unsäglichen Machenschaften durch entsprechende Beschlüsse mitgetragen haben, sehen das genau so.
Raus mit Ihnen aus dem Stadtparlament! Wer die Demokratie und seine eigenen Aufgaben/Pflichten darin derart mißachtet, hat dort nichts zu suchen!!!
Rumpelstilzchen
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@ Mr. B: Wer so hohe moralische Ansprüche formuliert, riskiert eine Entleerung der Stadt. Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung gibt es nicht nur in Behörden. Die meisten Delikte bleiben unentdeckt. Eine gesellschaftliche Debatte über Gemeinwohl und Anstand, die Ächtung gemeinwohlschädlichen Verhaltens ist gefragt. In der Stadtverwaltung vollzieht sich ein Generationswechsel, der Verhaltensänderungen erleichtern könnte, ein solcher Prozess erfordert aber Führung und eine Loslösung der öffentlichen Forderung nach unbürokratischem Verhalten.
BTH
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sehr geehrter herr herzig, sie haben natürlich recht mit ihrer annahme dass „auch jetzt kaum spekulativ erfassbar ist, wie das Landgericht München mit dem allen umgeht.“ (sie beziehen sich wohl auf das urteil von frau escher). als bürger dieser stadt bin ich aber dennoch der meinung, dass das vom bgh bestätigte und damit rechtskräftige urteil von herrn kimmerl gänzlich ausreicht um von einem stadtrat und fraktionsvorsitzenden eine reaktion, stellungnahme oder im besten falle eine konsequenz zu erwarten. ich will mich auch nicht mit dem derzeitigen gemütszustand eines wegen bestechung und damit vorbestraften pseudopolitikers befassen. das jetzige verhalten seines ihm ergebenen wahlvereins zeigt mir auf, dass ein gewisser teil der Regensburger wählerschaft wohl sehr strapazierfähig zu sein scheint. grüsse
Franz Josef Avestruz
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Danke rd fuer die Berichterstattung am Puls der aktuellen Entwicklungen, die steten und mutigen Einschaetzungen und Kommentare, insbesondere zu diesem Thema!
1000 Dank an Barbara Stefan! Wundebare Karrikatur. Der ex OB als Ultra. :-)
Mr. B.
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Zu Rumpelstilzchen
13. November 2021 um 17:42 | #
Es will niemand eine Entleerung der Stadt, aber diesem Treiben ein paar weniger “Wir sind die Größten” muss Abhilfe geschaffen werden und bei eindeutigen Feststellungen demnach auch eine spürbare Sanktion folgen, auch als Warnschuss für Nachahmer! Selbiges soll natürlich auch, wie von Ihnen angesprochen, für die Privatwirtschaft gelten.
Es sollte in aller Interesse liegen, dass wir in der heutigen Zeit zu einer Bananenrepublik verkommen.
Raimund Schoberer
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Danke für die wirklich treffende Karikatur. Die Farbgebung ist genau richtig. Leider. Das Ganze macht mich immer noch fassungslos.
Einfach Wahnsinn
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Einfach Wahnsinn dass der Wolle dafür verurteilt wurde Spenden angenommen zu haben!!!
Fast alle Politiker nehmen Spenden an!!!
Nur unser Wolle darf das nicht!!!!
xy
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“Es sollte in aller Interesse liegen, dass wir in der heutigen Zeit zu einer Bananenrepublik verkommen.“
Ich denke, Sie meinen eigentlich das Gegenteil.
Mr. B.
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Zu xy
14. November 2021 um 01:47 | #
Danke xy für Ihre Aufmerksamkeit. Es fehlt natürlich ein “nicht”.
Hindemit
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Die relativierenden Reaktionen aus CSU “alles halb so wild, ist jetzt schon viel besser”, “kein System, bloß eine Realität” und SPD “bloß kein Generalverdacht” gegen die ehrenwerten (ja fast gemeinnützigen) Mietpreistreiber ist erschreckend. Da kann man schon erahnen wohin die Reise geht.
Dobernudler
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In Regensburg menschelts bedenklich,Basta!!
Native
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Monetär versus pekuniär
Die monetäre, bestimmende Schicht in Regensburg, die seit Jahrzehnten wie die Fettaugen auf der Suppe schwimmen, die Geschicke in der Stadt bestimmt haben, das Wahlvolk eingelullt haben und den wahren Blick auf die reale Wirklichkeit der pekuniären Schicht in Stadt (Wohnsituation, Gentrifizierung, Verkehrsinfrastruktur, Bildungs, Schul, medizinisches, wissenschaftliches Zentrum und dem urbanen traditionellen Lebensstil, Ziel für ein attraktives Einkaufsziel, zum Wohle der Einzelhändler als Oberzentrum für die Gesamtregion) vernachlässigt haben. Der erklärte Hype zum Tourismus-Hotspot und Freilichtmuseum wird den wahren Bedürfnissen in der Zukunft der Stadt nicht gerecht. Hoffentlich ist der Blick der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl durch die Fettschicht nicht zu stark getrübt wird, um zu einem objektiven Ergebnis zum Wohle der Stadt, zu kommen.
Ulrich Mors
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Sachlichkeit und Selbstbesinnung sind jetzt angebracht. Eine sehr grosse Mehrheit der Regensburger hat mindestens einen der Verurteilten gewählt und viele genießen Werke der illegalen Unterstützer. Habe selbst einen der Verurteilten gewählt und möchte menschlich nicht verurteilen. Höchsrichterliche Urteile haben die Eigenheit der Ungewissheit in der vorherigen Einschätzung durch die Allgemeinheit und sollten schon von daher auf die Betroffenen bezogen massvoll und selbstkritisch zur Kenntnis genommen werden. Wesentlich ist die Orientierung für die Zukunft in der politischen Konkurrenz und beim Spendenverhalten. Hier sind die Grenzen jetzt ganz deutlich geworden. Bemerkenswert ist der Irrtum eines politisch ideenreichen jungen Lieblings von Regensburg. Welche Fehleinschätzung, Ernüchterung und Enttäuschung für Wähler. Höchst bemerkenswert bleibt, dass der Impuls für die rechtliche Prüfung von einem Mitglied der eigenen Partei kam. Dies zeigt, dass rechtsstaatliches Denken über Parteiinteresse stand. Ebenso positiv ist, dass staatsanwaltschaftliche Verpflichtung sich gegen eine aggressive Verteidigung, welche die Sachlichkeit und Neutralität der Ermittlungen infrage stellte, durchgesetzt hat. Die milde Rechtsprechung in erster Instanz war menschlich, hätte aber die rechtlichen Verhältnisse nicht geklärt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bereitschaft zu politischer Verantwortung und Zusammenarbeit durch die Urteile nicht leidet. Die Gefahr ist gross, da doch das persönliche Leben bei Fehlern hart betroffen sein kann. Den illegalen Geldgebern sei empfohlen, in ihrer Spendenbereitschaft nicht nachzulesen aber ihre Gelder neutral direkt in Projek te zu geben. Dies würde Ehrung durch alle verdienen.
Orca
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Na ja, das ist halt Germany, wenn man zu den oberen Zehntausend gehört.
Korruption, Erpressung, Steuerhinterziehung und dann so ein mildes Urteil.
Geldstrafe tut doch denen nicht weh. Das ist doch keine Bestrafung.
Wegesperrt gehören Sie! In Amerika würden Sie wahrscheinlich 15 Jahre bekommen.
Wenn soll das abschrecken? So werden doch die Straftaten nur gefördert.
Eigentlich heißt es in der Verfassung: „ Vor dem Gesetz ist jeder gleich“
Lachhaft!
Armes Deutschland!!!!!
Native
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„Eine uralte bayrisch-byzantinische Tradition“
https://eberhardwagner.blogspot.com/2019/05/eine-uralte-bayrisch-byzantinische.html
„Spaß muss sein, sprach Wallenstein ………..!“
Bleiben sie gesund.
Johann
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Eine wirklich gute Zusammenfassung über das “System Regensburg”. Der Stadt und allen Bürgerinnen und Bürgern wurde durch die Protagonisten grosser (Image-)Schaden zugefügt. Dass die Stadtpolitik und die Politiker allgemein nicht gut wegkommen, liegt viel am Verhalten und der Unglaubwürdigkeit der Verurteilten, allen voran Wolbergs.
Faktischer Freispruch, keinerlei Schuldeinsicht, keinerlei Rechtsempfinden, … die Ankündigung, nach Verurteilung die Stadt zu verlassen, war nur hohles Gebrabbel. Herr Wolbergs hat erst kürzlich der Presse gegenüber erklärt, er möchte bei den nächsten Wahl wieder antreten. Soviel dazu!
Herr Wolbergs war doch immer so schnell mit seinen Nachrichten und Videobotschaften, wenn es darum ging, zu zeigen, wie schlecht man ihn behandelt, welche Fehler andere gemacht haben etc.. Und jetzt? Schweigen.
Herr Wolbergs kann nur eines tun: Sich wie angekündigt aus der Stadtpolitik verabschieden, seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber mal das Rückgrat haben und seine Fehler einzuräumen und ein bisschen Reue zu zeigen. Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn man rechtskräftig verurteilt ist, kann man das nicht mehr schönreden!
Für die Brücke gilt übrigens das gleiche, … so viele Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie die Brücke nun zu Herrn Wolbergs steht, aber auch hier: Schweigen im Walde.
Hthik
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@Günther Herzig 15. November 2021 um 07:07
“Dann sollte jetzt auch mal eingeräumt werden, dass wir eine funktionierende staatsanwaltschaft und Justiz haben.”
Weil mir das Urteil gefällt?
Diebisch gefällt zugegeben.
So diebisch, dass es schon fast eine Straftat ist.
Trotzdem.
Nein. Ich habs ja noch gar nicht gelesen.
Matthias Beth
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Das System Regensburg, bei dem drei bekannte Bauträger Spenden mussten um ihm Gegenzug an interessante Grundstücke zu gelangen, hier wurde schonmal über Nacht aus einem Gewerbegebiet ein Wohngebiet, haben die Herren, welche vor gericht stnaden sicherlich nicht erfunden. Diese Herren waren die Trittbrettfahrer! Das System hat ein Herr, welcher aus der Bauträgerbranche kam und OB wurde offenbar über all die Jahre entsickelt und gepflegt, es durfte ja keiner Benachteiligt werden. Die, die jetzt vor Gericht standen, habe nicht die notwendige Intillgenz nicht beseessen, dieses System geräuschlos weiterzuführen.
Hans Dampf
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Das Schweigen der Brücke ist sehr kindisch.
Piedro
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@Hans Dampf
Brücken schweigen immer. Wenn man was reden hört, dann ist das der Troll, der drunter wohnt.
Madame
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Das system regensburg ist nicht gerade mit einer hochwertigen fürnehmheit bekleckert.
GR
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Wer die Vita von Hans Sch. kennt (Stadt Regensburg, anschliessend mehrere Jahre Dibag/Doblinger und dann wieder Stadt Regensburg) kann erahnen, welche “Schule” er durchlaufen hat.
Mit diesem Wissen hat – meines Erachtens – spätestens hier, dieses “System Regensburg” begonnen.
Glaubt hier ferner jemand ein erfolgreicher Bauträger und Jurist V.T. wäre so doof und
leistet sich einen Beratervertrag in Höhe von etwa EUR 20.000,00/Monat (was andere
für dieses Einkommen leisten müssen, lasse ich hier mal außen vor) mit einem OB a.D.?
Welche Beratungen/Leistungen a.D. kann jemand für diese Summe erbringen?
Aus meiner Wahrnehmung kann dies nicht a.D. sondern eher i.D. gewesen sein, aber angeblich nicht nachweisbar. Tja clever eingefädelt.
Bei bestimmten Personen und “Ehrenbürgern” werde ich die Straßenseite wechseln,
pfui deifi.
Charlotte
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Ich musste tatsächlich ein wenig warten mit einem Kommentar, weil ich mich so aufrege…
Ein Danke auch meinerseits an den Autor. Es ist eben gerade hier so wichtig, mal zusammengefasst die Ungeheuerlichkeit und unfassbare Dimension an Korruption aufzuzeigen.
Und unfassbar ist es leider auch, dass aktive Politiker in Regensburg und München immer noch mit Samthandschuhen mit den verurteilten Mandatsträgern umgehen. Hier braucht es eine klare Kommunikation, dass man erwartet, dass ein sofortiges Niederlegen des Mandats notwendig ist. Ein ‚Rumgeeiere’ ist unangebracht, wenn man klar Kante zeigen will.
Zum Verein die Brücke fehlen mir seit langem die Worte. Und selbstverständlich hat sich die gesamte Stadtrats-Fraktion selbst zerlegt. Unbeschadet hier rauszukommen aus dem Dunstkreis Korruption ist nicht mehr möglich. Eine politische Karriere im Stadtrat eigentlich unmöglich. Den endgültigen Sargnagel haben sie selbst jetzt mit ihrem wochenlangen Schweigen nach dem BGH Urteil gesetzt. Unerträglich!
Interessant wäre, wieviele Vereinsmitglieder der Brücke jetzt dann doch vielleicht aufgewacht sind, die Reißleine gezogen haben und ausgetreten sind…
Mr. T.
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Irgendwie vermisse ich doe Beleuchtung der Rolle der Verwaltung. Ohne und gegen die wäre ein System Regensburg unmöglich. Aber dies wird von allen Seiten komplett ignoriert. Die Verwaltung wird militant verteidigt und in fast schon überchristlicher Weise für unfehlbar und unantastbar erachtet. Hier gibt es sicherlich viele extrem gefährliche Abhängigkeiten. Niemand kann in dieses Wespennest stechen. Es gäbe im Moment nur eine Person, die halbwegs ohne noch größere Schäden so etwas tun könnte – und sich damit auch wieder etwas Achtung aus der Bürgerschaft zurückgewinnen könnte.