Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

Der Turm des DB-Gebäudes am Klosterackerweg soll “mittel- bis langfristig” ein Hotel werden. Das sorgt für Missstimmung zwischen der mitregierenden CSU-Fraktion und der Stadtspitze.

Die Diskussion um die geplante Bebauung am Klosterackerweg hat nun auch die Koalition im Regensburger Rathaus erreicht. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt und fordert, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt, „eine eindeutige Antwort aus dem Rathaus“. Was die neuerliche Debatte auf jeden Fall offenbart, ist ein grundsätzliches Kommunikationsproblem der Stadt- und Verwaltungsspitze, das nicht nur die Anwohner am Klosterackerweg betrifft, sondern auch die Koalition.

Bereits genehmigt: Mensa und Internat

Wie berichtet, hat die Klosteracker-Immobilien GmbH, eine Tochter der VR-Bank Niederbayern-Oberpfalz, die 3,5 Hektar große Fläche zwischen Prüfening und Großprüfening 2016 erworben, inklusive des aus den 70ern stammenden Gebäudekomplexes der Deutschen Bahn mit seinem achtstöckigen Turm. Seit 2019 klar ist, dass die Swiss International School im früheren Trainingszentrum untergebracht werden wird.

Auf den Internetseiten zur städtischen „Wohnbauoffensive“ heißt es dazu:

„Für die Umnutzung des Gebäudebestands im Westen als private Schule der Swiss International School mit Grundschule, Gymnasium, Kindertageseinrichtung, Sporthalle, Mensa und Internat wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt.“

Zunächst hatten Anwohner nur wegen der geplanten Wohnbebauung auf dem Areal Kritik geübt – ein bis zu fünf Stockwerke hoher Gebäudekomplex ist derzeit dort geplant. Von 150 bis 170 Wohneinheiten ist die Rede. Doch bislang ist der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig und lässt Raum für Interpretationen – auch nach oben. Die Anwohner fordern in einem offenen Brief insbesondere eine kleinteiligere Bebauung. „Was wir bisher gesehen haben, erinnert eher an die 1970er Jahre“, sagt Jo Schindler, einer der Unterzeichner. Auch die Verkehrssituation macht ihnen Sorgen.

Beschlossen: „Mittel- und langfristig“ Hotel und Gastro

Was aber jetzt für weiteren Protest sorgt und nun auch die CSU auf den Plan gerufen hat, ist ein Punkt, der zwar nicht auf der Internetseite zur Wohnbauoffensive steht, aber zumindest im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in einem Nebensatz erwähnt wird. Demnach sind weder das Internat noch die Mensa der Swiss International School von Dauer. Eher wirken sie wie vorgeschoben, um die eigentlichen Pläne umzusetzen. Wörtlich heißt es nämlich in dem Aufstellungsbeschluss, der im Juli 2020 durch den Stadtrat ging (Wir haben darüber Anfang September berichtet.):

„Mittel- und langfristig soll die Mensa hin zu einer selbstständigen Gastronomie und das Wohnheim zu einer Beherbergungsstätte weiterentwickelt werden.“

Erster Bescheid von 2019

Die erste Genehmigung für dieses Vorhaben erfolgte bereits im März 2019 – auf dem Verwaltungsweg. Der Stadtrat durfte einen Monat später lediglich davon Kenntnis nehmen, dass bereits ein Bescheid erteilt wurde für die

„Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen DB-Schulungszentrums in eine Bildungseinrichtung mit Kindergarten; in einen Internatstrakt mit Aufstockung des Turm-Baukörpers um ein Geschoss; eine Mensa und Neubau einer Einfachsporthalle“

Geht damit auch quasi automatisch die folgende Umnutzung der Mensa in einen Gastrobetrieb und die des dann neunstöckigen Internatsturms in ein Hotel einher?

Investor: „Es war bisher ein Hotelbetrieb und das wird es auch künftig sein.“

Bei der Klosteracker Immobilien GmbH scheint man sich dessen offenbar sicher zu sein. Deren Geschäftsführerin Claudia Kick erklärt am heutigen Donnerstag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, dass das DB-Gebäude ja früher auch ein Bettenhaus für Bahnschüler gewesen. „Es war bisher ein Hotelbetrieb und das wird es auch künftig sein“, so Kick.

Bei der CSU-Fraktion, die immerhin Teil der Regierungskoalition ist, mit Astrid Freudenstein eine Bürgermeisterin stellt und denn auch über einen guten Draht zur Stadtspitze verfügen sollte, scheint man dies nicht zu wissen.

CSU: „Ein zusätzliches Hotel brauchen wir sicher nicht.“

„Der Stadtrat hatte im Sommer lediglich grünes Licht für eine Nutzung des ehemaligen DB-Schulgeländes als Schule, für Kinderbetreuung und Sport gegeben“, heißt es in der heute verschickten Presseerklärung. „Ein zusätzliches Hotel brauchen wir an der Stelle sicher nicht. Die geplanten Hotelzimmer könnten perfekt für mehr Wohnraum genutzt werden“, lässt sich CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber darin zitieren. Gemeinsam fordert die CSU-Fraktion nun „Klarheit über den Klosterackerweg“.

Hat man in der Koalition nicht über den im Juli 2020 beschlossenen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan geredet, der „mittel- und langfristig“ Gastro statt Mensa und Hotel statt Internat vorsieht?

Man habe schon „allgemein“ über den Bebauungsplan gesprochen, sagt dazu CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. Allerdings nicht speziell über dieses Thema. Mit der nun gestellten Anfrage an die Stadtspitze gehe man eben auf die Bedenken der Anwohner ein. Und die flankierend verschickte Pressemitteilung gebe es, um jene Anwohner darüber zu informieren, dass man etwas tue.

Anfrage an Oberbürgermeisterin noch unbeantwortet

Eine Anfrage an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dazu, ob die von ihr geführte Stadtspitze die Koalition nicht ausreichend über das Thema informiert und inwieweit man überhaupt darüber gesprochen hat, ist bislang noch unbeantwortet. Ebenso die Frage, ob die geplanten Umnutzungen mit dem im März 2019 erteilten Verwaltungsbescheid nur noch reine Formsache sind. Wir werden die Antworten hier nachreichen.