Koalitionsstreit zum Altstadtverkehr – CSU appelliert an die Vernunft

Die Stadtkoalition um Oberbürgermeister Wolbergs hadert derzeit mit der Fortschreibung des Koalitionsvertrages. Insbesondere um die zukünftige Verkehrsführung im Umfeld des Donaumarktes gibt es Differenzen. Die CSU-Fraktion drängt auf eine unideologische Vernunftlösung im Sinne der Altstadt und der Ostnerwacht.

Oberbürgermeister Wolbergs beabsichtigt mit seiner Koalitionsmehrheit, nach der Neugestaltung des Donaumarktes die Eiserne Brücke Richtung Norden, also vom Donaumarkt in die Wöhrdstraße zu sperren. Auch die Ostengasse soll nur noch in Richtung Osten durchgängig befahrbar sein – eine Einbahnregelung soll die Durchfahrt zum Donaumarkt verhindern. Zudem steht auch das geplante Parkhaus am Jacobi-Gelände vor dem Aus.

Offenbar will sich in der Koalition lediglich die FDP-Fraktion dieser Vorgehensweise nicht anschließen und vertritt damit die Linie der CSU-Fraktion. Aus ideologischen Gründen wollen die anderen Fraktionen der Koalitionsmehrheit die Innenstadt und die Ostnerwacht für den Individualverkehr weiter unattraktiv machen – eine fatale Entwicklung für die Altstadtkaufleute und Gastronomen, aber auch für die Anwohner und Besucher.

Die CSU-Fraktion lehnt gerade die geplanten Sperrungen der Eisernen Brücke und der Ostengasse vehement ab. Zudem fordert die CSU-Fraktion nachdrücklich, am Bau des Jacobi-Parkhauses festzuhalten, wie es bislang partei- und fraktionsübergreifend Konsens war.

Eine Sperrung der Eisernen Brücke Richtung Norden würde z.B. für Besucher des künftigen Museums der Bayerischen Geschichte (eventuell durch das Navigationsgerät gelotst) quasi eine Sackgasse schaffen. Zudem wird der Verkehr in der D.-Martin-Luther-Straße Richtung Süden auf die ohnehin stark belasteten Achsen Luitpoldstraße und Minoritenweg gezwungen. Hier leben auch Anwohner und es gibt z.B. im Minoritenweg zwei Schulen. Zum Schildbürgerstreich würde die Sperrung erst recht werden, wenn sich auf der anderen Donauseite ein Parkhaus befindet.

Aber auch dieses Parkhaus soll nach Willen des Oberbürgermeisters fallen, obwohl es in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag bislang festgeschrieben ist. Stattdessen soll auf dem ehemaligen Gelände des Eisstadions ein Parkhaus entstehen. Das Jacobi-Parkhaus ist nach Auffassung der CSU-Fraktion aber dringend erforderlich, um weitere altstadtnahe Parkplätze für Kunden und Gäste, aber auch für Museumsbesucher zu schaffen. Zudem müssen zahlreiche weggefallene Parkplätze für Anwohner der Ostnerwacht und der östlichen Altstadt ersetzt werden. Ein Parkhaus am ehemaligen Eisstadion wäre dafür völlig ungeeignet.

Eine Einbahnregelung am westlichen Ende der Ostengasse würde zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Ostnerwacht führen, wo die Kaufleute und Gastronomen ohnehin um den Fortbestand kämpfen oder schon aufgeben mussten. Dies würde zudem „Schleichverkehr“ in den schmalen Gassen südlich der Ostengasse verursachen und Verkehrsströme wiederum auf die überbelasteten Straßen, wie die Landshuter Straße und den Minoritenweg leiten.

„Die Planungen des Oberbürgermeisters und der Koalition würden den Gewerbe- und Erlebnisstandort Altstadt weiter schwächen und die dringende Aufwertung der Ostnerwacht auch in der Zukunft verhindern“, so der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann. „Die jetzt schon bestehenden Leerstände in der Altstadt sprechen eine deutliche Sprache“, so Dr. Zimmermann weiter. „Die Innenstadt muss auch weiterhin für den Individualverkehr erreichbar bleiben, mit ideologischen Scheuklappen kann die Entwicklung nicht gestoppt, geschweige denn umgedreht werden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino.

Im Zusammenhang mit der Attraktivität der Innenstadt fordert die CSU-Fraktion auch das Ende der vollständigen Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer, ohne dass das gescheiterte Experiment fortgeführt wird. „Insbesondere Familien und Seniorinnen und Senioren muss wenigstens ein Teil der Altstadt als Schutzzone zum Flanieren und Bummeln zurückgegeben werden, ohne ständige Anspannung und Angst vor rücksichtslosen Radlern. Zahlreiche Beschwerden machen die überwiegende Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger mehr als deutlich“, so Stadtrat Jürgen Eberwein. „Es blieben außerhalb der Fußgängerzonen noch genug Wege für Radler und der für Radfahrer gesperrte Fußgängerbereich könnte aufgrund der klaren Rechtslage auch effektiver überwacht werden“, so Eberwein abschließend.