Koalitionsstreit um Schulfleißkärtchen geht weiter

Pressemitteilung der Stadt Regensburg Fakten zu den Schulinvestitionen „Nur die Fakten zählen“, erwidert Bürgermeister Gerhard Weber auf die erneuten Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zu den Investitionen in die Schulen und die Kinderbetreuung im Artikel der Mittelbayerischen Zeitung vom 8. März 2012. Für 1996 wurden im letzten Jahr der SPD-Stadtregierung Investitionen in den Schulbereich in Höhe von umgerechnet 5,85 Millionen Euro beschlossen. Bereits zum Ende der ersten Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Weber im Jahr 2002 hatten sie sich auf 12,3 Millionen Euro verdoppelt. Im Jahr 2012 haben sich die Investitionen in den Schulbereich auf 27,2 Millionen Euro mehr als vervierfacht. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ist in den letzten 16 Jahren in der Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Weber drastisch erhöht worden. So stieg beispielsweise die Zahl der Betreuungsplätze in Krabbelstuben von 120 im Jahr 1996 auf nunmehr 814. Das Haushaltsvolumen der Stadt ist von umgerechnet 409 Millionen Euro in 1996 um 13,4 Prozent auf 464 Millionen Euro in 2002 und um 88,5 Prozent auf 771 Millionen Euro in 2012 gestiegen. „Diese für die Menschen in Regensburg wirklich sehr erfreulichen Fakten versucht Hartl durch eine Diskussion über eine zwölf Jahre zurückliegende Baumaßnahme an der Grundschule Burgweinting zu vernebeln“, so Bürgermeister Weber. Es handelt sich hierbei um die 1999/2000 durchgeführte bauliche Erweiterung des damals für 16 Klassen ausgelegten Grundschulgebäudes um vier zusätzliche Klassenzimmer auf 20 Klassen. Doch auch hier sind die Fakten eindeutig. In einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22. Juli 1996, der auch auf Initiative des Stadtrats Norbert Hartl erfolgte, wird folgendes festgestellt: „Ein weiterer Schulhausanbau über 16 Klassen hinaus, wird von der SPD-Stadtratsfraktion aus pädagogischen Gründen abgelehnt.“ Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 29. September 1997 unter dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl selbst die Aufstellung von Containern als Alternative ins Spiel gebracht und u.a. als Begründung ausgeführt: „Richtig ist natürlich, dass eine Containerlösung sehr flexibel wäre (Kauf oder Miete), die von uns als zweitbeste Lösung auch noch mitgetragen würde.“ Der Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 6. November 1997 mit vier Alternativen für die Unterbringung von zusätzlichen Klassen an der Grundschule Burgweinting befasst (Auslagerung oder Klassenraumcontainer oder Schulerweiterung oder Neubau einer weiteren Grundschule). Auf Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 24. November 1998 der Anbau von vier Klassenzimmern und die Erweiterung der Pausenhalle an der Grundschule Burgweinting dem Stadtrat empfohlen und dort beschlossen. „Diesen Fakten ist nichts mehr hinzuzufügen“, stellt Bürgermeister Gerhard Weber klar.