Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“
Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.
Sechs Jahren verfolgte Regensburg das Ziel, ein Fahrradverleihsystem umzusetzen. Nun wird das Projekt beerdigt. Foto: Wikimedia Commons
Entsprechende Aussagen aus der Koalition gab es schon länger (wir berichteten hier und hier), doch am heutigen Dienstag werden Nägel mit Köpfen gemacht: Das 2015 noch einstimmig auf den Weg gebrachte und 2018 endgültig beschlossene Fahrradverleihsystem für Regensburg wird in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses nun auch offiziell beerdigt. In den kommenden Tagen folgt dann die Bestätigung durch Finanzausschuss und Stadtrat. Die Betrauung der Stadtwerk GmbH mit dieser Aufgabe soll gemäß der Beschlussvorlage widerrufen werden. Als einzige Begründung werden notwendige Einsparungen aufgrund der coronabedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen genannt.
Tatsächlich läge – nach diversen Verzögerungen bei der entsprechenden Ausschreibung – nun ein finales Angebot für ein Verleihsystem zuschlagsreif vor. Die Beurteilung dieses Angebots durch das Stadtplanungsamt fällt auch durchweg positiv aus. „Das endgültige Angebot des erstplatzierten Bieters erscheint plausibel und annehmbar“, heißt es. „Der Bieter betreibt weltweit erfolgreich Fahrradvermietungssysteme und hat darin große Erfahrung.“ Bei 600 Leihfahrrädern – ein Drittel davon Pedelecs – und dem Aufbau von 50 Verleihstationen im Stadtgebiet beliefe sich das jährliche Defizit laut der Vorlage auf 930.000 Euro – insgesamt 4,65 Millionen Euro.
Folgen für Mobilität, Klima und Fördergelder
Die Folgen eines Verzichts auf die Maßnahme für das Mobilitätskonzept der Stadt Regensburg werden vom Planungsamt nicht beschönigt. „Ein wichtiger Baustein“ für die geplanten Mobilitätsstationen werde fehlen. Möglicherweise habe der Verzicht auch Auswirkungen auf die notwendige Anzahl von Kfz-Stellplätzen beim neuen Quartier auf der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Erhoffte Effekte bezüglich des Umstiegs der Kfz-Einpendler auf öffentliche Verkehrsmittel könnten sich nicht einstellen. „Insgesamt wird ein wesentliches Element fehlen, durch das Menschen motiviert werden können, mittel- bis längerfristig auf den Besitz eines eigenen Kfz zu verzichten.“ Verbesserungen für die Mobilität und das Klima würden ausbleiben.
Auch befürchtet die Verwaltung, dass bei einer Nichteinführung des Verleihsystems bereits bewilligte Fördergelder nicht fließen werden. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro für das Vorhaben bewilligt, das – wie das Planungsamt betont – vom Bundesumweltministerium als „Leuchtturmprojekt“ eingestuft wurde. Doch auch bereits ausbezahlte Fördergelder für „den Bau des Radwegs nach Grünthal, für die Unterführung des Unterislinger Wegs, für die montierten Radbügel sowie erste Vergaben für die Erweiterung der RVV-App“ sind demnach in Gefahr – insgesamt weitere 860.000 Euro. „Der Fördergeber hat gegenüber der Stadt Regensburg erklärt, im Falle eines Verzichts auf das ÖFVS (Öffentliches Fahrradverleihsystem, Anm. d. Red.) die Rückzahlung bereits gezahlter Fördermittel (einschl. Zinsen) zu prüfen.“ Unter Umständen könnten auch Zinsen für bereitgestellte, nicht abgerufene Fördermittel anfallen. Genaueres wisse man aber erst, wenn der Verzicht offiziell erklärt und begründet wurde.
Schwerpunkt soll auf anderen Maßnahmen liegen
Doch ungeachtet all dessen kommt die Verwaltungsvorlage im Rahmen einer „Gesamtwürdigung“ zu dem Schluss, das Verleihsystem fürs erste ad acta zu legen. „Um eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung 2022 mit Finanzplan bis 2025 vorlegen zu können, müssen Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen werden“, heißt es.
Die Radverkehrsförderung solle den Schwerpunkt in den kommenden Jahren deshalb auf andere Maßnahmen legen. Genannt werden die „Umsetzung des Hauptradroutennetzes, insbesondere durch die deutliche Ausweitung des Fahrradstraßennetzes mit einer spürbar verbesserten Qualität“, der Ausbau von Radabstellanlagen, die „Beseitigung von punktuellen Defiziten“ im Hinblick auf Verkehrssicherheit sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Zudem soll im kommenden Jahr ein Pilotprojekt zum Lastenfahrrad-Sharing mit einem privaten Anbieter und vorerst zehn Lastenfahrrädern gestartet werden – jährliche Kosten: 10.000 Euro. Insgesamt sollen jährlich 400.000 Euro zur Verbesserung des Radverkehrs ausgegeben werden. Außerdem sollen in den Jahren 2023/24 die Fahrradwege nördlich der A 3 zwischen der Spandauer Straße und der Galgenbergstraße asphaltiert werden – geschätzte Kosten: 400.000 Euro. Das Fahrradverleihsystem solle allenfalls „mittelfristig“ weiterverfolgt werden.
Flankierend wird schließlich noch darauf hingewiesen, dass durch den Beschluss „keine direkten Auswirkungen auf das Klima zu erwarten“ seien.
Grüne üben scharfe Kritik
Die Koalitionsmehrheit für das Aus des Verleihsystems bei der heutigen Sitzung des Planungsausschusses gilt als sicher. Scharfe Kritik kommt allerdings bereits im Vorfeld von den Grünen. „Stück für Stück werden Maßnahmen der Verkehrswende durch die Koalition gestrichen“, beklagt deren Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Letztes Jahr der Holzgartensteg, dieses Jahr das Fahrradverleihsystem.“ Damit sei Regensburgs Titel als Fahrradfreundliche Kommune gefährdet. „Die Einführung des öffentlichen Radverleihs war dafür ein wichtiger Baustein“, so Simon.
Die Kostengründe seien dabei lediglich ein Vorwand der Koalition, ergänzt ihr Co-Vorsitzender Stefan Christoph. „Das Stadtwerk berechnet die Mehreinnahmen für eine Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in den städtischen Parkhäusern auf eine Million Euro pro Jahr. Wenn nicht die Abschaffung immer weiter herausgezögert worden wäre, dann hätten wir die Kosten für das Fahrradverleihsystem schon fast wieder in die städtischen Kassen geholt.“ Und während Fahrradprojekte gestoppt würden, investiere die Stadt fleißig weiter in neue Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr. „Auf dem TechCampus bauen wir für über sechs Millionen Euro ein neues Parkhaus, obwohl zwei Drittel der dort Beschäftigten nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.“
Mr. T.
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Ich fände es wesentlich wichtiger, sichere und bequeme Wege in Regensburg zu haben, als ein Verleihsystem. Zweiteres bringt vielleicht was, aber sicher nicht ohne Ersteres.
Theo
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Wo ist hier eigentlich das ‚Leuchtturmprojekt‘.
Defizit 4,65 Millionen Euro.
Es genügen schon die vielen rumstehenden Räder und die rumliegen E-Roller.
Vielleicht war es doch nur eine ‚Fly brain idea‘
Julian86
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Regensburg ist nicht Paris. Fahrrad und Freiheit.
“Velib” = vélo + liberté
https://help-tourists-in-paris.com/stadtrundfahrten/fahrrad/fahrrad-ausleihen-in-paris-wo-man-in-paris-ein-fahrrad-mieten-kann/
“Vélib’ Métropole (vormals Vélib) ist ein 2007 in Paris in Betrieb genommenes öffentliches Fahrradverleihsystem. Die Bezeichnung Vélib’ ist ein Kunstwort, das sich aus den Begriffen Fahrrad (vélo) und Freiheit (liberté) zusammensetzt. Das System mit über 13.000 Fahrrädern an mehr als 1200 feststehenden Verleihstationen im April 2019[1] in Paris und Gemeinden im Umland der französischen Hauptstadt gilt als das größte seiner Art weltweit .. ”
wikipedia
Francesco
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Bevor ein Verleihsystem installiert wird, sollten Stadt und DB erst mal ein Konzept überlegen, wo die erfreulich vielen RadfahrerInnen ihre Fahrräder abstellen sollen. Das ist in der Innenstadt und am Bahnhof katastrophal.
Alfred Simon
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@Francesco.
Gerade wird das alte Gebäude links neben dem Bahnhof abgerissen. Dort sollen 250 neue Fahrradstellplätze entstehen. 100 davon mit abschließbaren Boxen.
Felix
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“der Ausbau von Radabstellanlagen” ???
Vor dem Goethe-Gymnasium, wo eh viel zu wenig Fahrradständer für die vielen Radlerinnen und Radler vorhanden sind, wurden in den großen Ferien sogar noch ca. 50 vorhandene Fahrradständer wieder abgebaut …
Nanni Friedrich
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Ich lach mich kaputt, diese 250 frsp sind genau so chaotisch vermüllt mit (Leih-)Fahrrädern wie überall an den Zentralenstellen.
JJ
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@Mr. T. Bin voll ihrer Meinung. Zuerst die Infrastruktur und dann kann man über ein Verleihsystem debattieren.
Leider werden aber selbst neue Straßen nicht konsequent zuende gedacht. Z.b. die Ladehofstraße im Dörnberg. Ich fühle mich nicht wirklich sicher auf dem nicht durchgängigen “Schutzstreifen” zwischen Autos und parkenden Autos. Oder bin ich einfach nur ein Weichei?
KW
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@JJ
Nein, Sie sind kein Weichei. Das ist richtig bescheiden dort. Aber im “Das Dörnberg”, also extremst überteuerten wohnen zwischen Knast und Güterbahnhof, darf man glaube ich gar keine Wohnung kaufen oder mieten unter zwei Autos je Bewohner:in. Fahrräder im Haushalt sind gar nicht erlaubt.
Francesco
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@Alfred Simon
Angesichts der chaotischen Zustände am Hauptbahnhof – da stehen und liegen Hunderte von Fahrrädern – sind 250 neue Stellplätze nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Tobias
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Wir haben in unserer Wohnanlage inzwischen 3 herumliegende E-Roller, über die man nachts im dunkeln (bzw. früh am morgen) stolpert. Ich verstehe das nicht; wer Fahrradfahren möchte, soll sich doch eins kaufen? Wer bitteschön sagt schon: “Ach, heute, da leihe ich mir ein Fahrrad. Einfach so.”? Niemand. Wer die Zeitung verfolgt, merkt auch, dass z.B. viele besoffene Roller- und Pedelecfahrer unterwegs sind. Sprich: Die kommen zu Fuß (oder gar mit dem Auto), sind nach ihrem Gelage nicht mehr fahrtüchtig und leihen sich dann Roller. Vermutlich versuchen diese ganz “clever” die Polizei auszutricksen.
Bringt jemand auch die Fahrräder wieder zurück, oder ist es dann so wie beim Einkaufen: Eine Box im Hintersten Eck hat 150 Wägen, die auf die Fahrban ragen und die andere Box am Eingang ist leer? Sorry, mal wieder so eine unnütze Geschichte: Vielfahrer haben eins, und wenigfahrer werden auch dann nicht umsteigen. Cool daherschmatzen analog “Ich fahre nicht mit dem Bus, weil…[Unsinngrund hier eintragen]”, nur halt hier mit Fahrrädern. “I fänds geil. I hob koa fahrradl nird, oba wenns da welche gemmat, da würd I scho foarn”. *Existieren* “Zefix, des is daia. Da ko’ ich mir a farradl selba kaffa.” / “Zefix, scho wieda koa radl nird do wo I’s bracha darad”. / “Zefix, is des hoid koid. Da warrad I naschad mit’am Radl zum fahrn!” etc. etc. etc. (Siehe Badebus, den jeder wollte aber keine nutze).
Man muss nicht jeden Grünen Mist mitmachen.
Christoph Ecklinger
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“Coronabedingt” und aus “Kostengründen”
Die Wahrheit ist doch, dass solche sozialistische/kommunistische Projekte einfach nicht funktionieren. Ich bin vor ein paar Jahren (vor Corona) mal die Isar von der Mündung in Deggendorf bis zur Quelle im Karwendel-Gebirge mit dem Rad gefahren. Einige km vor Freising in den verlassenen Isar-Auen sah ich ein herrenloses komisches Fahrrad mit vielen Kabeln und einer Art Ladestation auf dem Gepäckträger. Im Englischen Garten in München sah ich dann noch mehr davon rumstehen, und hinter München in den Isar-Auen noch viel mehr rumliegen oder einfach ins Gebüsch geworfen. Das muss die Stadt wohl dutzende Helfer beschäftigen, welche diese Gemeinschaftsräder wieder einsammeln und reparieren. Was für ein Aufwand und was für ein Blödsinn für eine an und für sich gute Idee, deren praktische Umsetzung einfach nicht funktioniert und niemals funktionieren wird. Genauso wenig wie der Sozialismus und Kommunismus.
Hindemit
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so so..mal abgesehen davon, dass ich das Verleihsystem flächendeckend auch nicht prickelnd find ist es schon ein Contra wert, Herr Ecklinger.
Ein gewerbliches Verleihsystem mit Sozialismus und Kommunismus in Verbindung zu bringen lässt sehr tief blicken. Obwohl, ist womöglich der Kommunismus in Deutschland auch für andere Zeitgeschichtliche Phänomene wie z.B. Probleme der Rentenversicherung und auch Kirchenaustritte verantwortlich zu machen?
Hindemit
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@ Tobias
Die Förderung und Lobpreisungen einhergehend mit Heilsversprechungen in Punkto
E-Scooter etc. gehen eher auf das Konto eines gewissen Verkehrsministers A. Scheuer..
Man muss als eher nicht jeden CSU Mist mitmachen, müsste es besser heißen..
Charlotte
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Eine absolut richtige Entscheidung der jetzigen Koalition, ich kann den bisherigen Kommentatoren nur zustimmen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist genauso schlecht wie beim Holzgartensteg. Auch nach Corona sollten wir endlich mal wieder verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Auch das geplante Lastenfahrrad-Projekt muss nicht sein: Lasten sehe ich selten transportiert, dafür Kinder, die längst selber Radfahren könnten und sich lieber chauffieren lassen.
Werner Hamert
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@Charlotte
Sind denn Kinder in unserer Gesellschaft keine Lasten?
Da ist doch das Lastenfahrrad das goldrichtige Transportmittel!
Julian86
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https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation
Dieser Beirat der Bundesregierung hat vor etwa 10 Jahren die GROSSE TRANSFORMATION erarbeitet. Einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das Fahrrad-Projekt wäre davon ein Teil.
Samy Ateia
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@Charlotte
Lastenräder nicht fördern, weil damit Kinder transportiert werden? Kindertransport ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum Leute sich überhaupt ein Auto anschaffen. Da eine Alternative zu fördern ist richtig und wichtig, vor allem in Hinblick auf Klimaschutz und Verkehrskollaps.
Mr. B.
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Samy Ateia
22. Oktober 2021 um 13:15 | #
..und ich werde es genau beobachten, wenn die Benzin-/Diesel- und Elektro-SUV’s -Mamas/Papas ihre fff-Kids mittags in der Stadt von den “höherführenden” Schulen mit dem Lastenrad abholen!!!!!