Klopfen für einen grundsätzlichen Kurswechsel
Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Regensburg sinnieren die Delegierten über Auswege aus der Vertrauenskrise. Der Vorsitzende Sebastian Koch wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. SPD-Urgestein Franz Schindler übt scharfe Kritik an der Parteiführung in Berlin.
Bezirksvorsitzender Franz Schindler und MdL Florian von Brunn mit dem neuen Regensburger Parteivorstand: Carolin Wagner, Ursula Hildebrand und Sebastian Koch. Foto: Bothner
Es sind harte Zeiten für die SPD. Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 zeichnete es sich bereits ab und die EU-Wahl vor einer Woche gab nun Gewissheit: Die Partei hat ein massives Vertrauensproblem. „Offensichtlich traut man uns nicht mehr zu, die Zukunft gestalten zu können“, mahnt Sebastian Koch im Regensburger Gewerkschaftshaus. Dort tagten am Samstag die Delegierten des SPD-Unterbezirks aus Stadt und Landkreis.
Der Wenzenbacher Bürgermeister hat im Mai 2017 den Vorsitz übernommen, nachdem Joachim Wolbergs im Zuge der Spendenaffäre von diesem Amt zurückgetreten war. Nun, zwei Jahre später, stellt sich Koch zur Wiederwahl. Er wird am Ende ohne Gegenkandidaten mit 46 von 54 Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme im Amt bestätigt.
Schindler kritisiert Olaf Scholz und Co
Das Vertrauen der Delegierten hat er. Konkrete Ideen, wie mit der derzeitigen Situation zu verfahren wäre fehlen aber nicht nur ihm. Bereits am Tag nach der EU-Wahl begannen in der gesamten SPD die Fehleranalyse und das große Wundenlecken. Erst einen Tag nach dem Regensburger Parteitag, am Sonntag, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles Konsequenzen gezogen und ist von ihren Ämtern zurückgetreten. Wer ihr im nachfolgen wird, ist noch unklar. Mit dem Landtagsabgeordneten Florian von Brunn, der später noch einen Vortrag zur Klimapolitik hält, haben sich die Regensburger aber zumindest einen bayerischen Spitzenpolitiker eingeladen. Ansonsten hält man sich mit Kritik am eigenen Spitzenpersonal nur bedingt zurück.
Ohne Gegenkandidaten wiedergewählt: Sebastian Koch. Foto: Bothner
Für Franz Schindler, derzeitiger Bezirksvorsitzender, steht nicht weniger als die Existenz der SPD auf dem Spiel. Einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition, wie derzeit von manchem Sozi gefordert, erteilt er aber eine klare Absage. Es sei besser, wenn Sozialdemokraten mitregierten, als gar nicht an der Regierung beteiligt zu sein. Vielmehr gehe es um das, was tatsächlich politisch umgesetzt werde. „Es passt einfach nicht ins Bild, wenn sich der SPD-Finanzminister in nichts von seinem Vorgänger unterscheidet“, kritisiert Schindler seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Überhaupt könne die derzeitige Führungsriege den Ansprüchen einer Sozialdemokratie nicht gerecht werden. „Wir müssen uns jetzt nicht anbiedern und grüner als die Grünen werden“, stattdessen gehe es darum die eigenen Überzeugungen wieder glaubhaft zu vertreten, so das Parteiurgestein. Doch wer soll das schaffen?
“SPD muss wieder grundsätzlich werden.”
Im Regensburger Unterbezirk hofft man weiter auf Sebastian Koch. Der versteht aber immer noch nicht, was da genau schief gelaufen ist, schließlich könne man auf einen positiven Wahlkampf zurück blicken. „Wir waren an vielen Orten präsent und haben sowohl vor der EU-Wahl als auch im Landtagswahlkampf unzählige Veranstaltungen organisiert und viele Gespräche mit den Bürgern geführt.“ An der eigenen Arbeit könne es also nicht liegen. Vielmehr fehle schon länger das Vertrauen der Menschen gegenüber der Sozialdemokratie. Das hätten die Grünen einfach besser gemacht, befindet der 31jährige. Doch diesen nun nachzueifern, könne nicht des Rätsels Lösung sein.
„Wir müssen uns auf die eigenen Stärken und Werte besinnen und das Soziale in den Mittelpunkt rücken“, sagt Koch und betont, dass die SPD schon seit Jahren klimapolitische Themen bearbeite. Das komme nur leider nicht in der Öffentlichkeit an. „Auch in der GroKo leisten wir gute Arbeit und werden dafür aber nicht belohnt. Die Erfolge werden anderen angerechnet.“ Eine Meinung, die nicht nur innerhalb der SPD schon länger vorherrscht. Es sind meist die Fehltritte und Polemiken Einzelner, die die öffentliche Debatte über die SPD bestimmen, meint Koch und nennt hier unter anderem den Bundesvorsitzenden der Jusos.
Mit seinen Äußerungen zu Firmenenteignungen und anderen Forderungen hatte Kevin Kühnert eine heftige Debatte losgetreten, die ihm auch viele Parteigenossen übel nahmen. Für Koch sind solche Diskussion hingegen längst überfällig. „Statt hier abzuwürgen und sich im Klein und Klein zu verlieren, muss die SPD in ihren Fragestellungen selbst wieder ganz grundsätzlich werden“, fordert Koch. Die anwesenden Delegierten klopfen zustimmend auf die Tische.
112 Parteiaustritte 2018
Angesichts der deutlichen Verluste bei der Landtags- und der EU-Wahl gehe es nun um eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern, fährt Koch fort. Aus der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte die Partei kein Kapital schlagen und verlor weiter an Zustimmung. In Regensburg blieb die SPD sogar unter dem bayernweiten Durchschnitt. Das mache sprachlos.
Auch die Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr müsse die Partei aufrütteln, so Koch. Im Unterbezirk stehen 38 Parteieintritten 112 Austritten gegenüber. Im Jahr zuvor konnten noch 194 Neumitglieder verzeichnet werden. Koch stellt dabei auch die derzeitige Struktur der Ortsvereine zur Diskussion. Diese seien vielleicht zu kleinteilig, eine direkte Kommunikation mit der Parteibasis so nicht mehr wirklich möglich. Da verwundere es eben nicht, dass die Basis rebelliere. Erst vor wenigen Tagen hatten Mitglieder des Ortsvereins Altstadt in einem offenen Brief die Parteiführung in Berlin angegriffen.
Auch Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat durchaus Verständnis für den wachsenden Unmut der Parteimitglieder. Den Menschen verständlich machen, wie eine soziale Zukunft aussehen könne, das müsse nun die Aufgabe der kommenden Jahre sein, so die Bürgermeisterin. Die eigenen Werte wieder in den Mittelpunkt rücken und das Soziale betonen, darauf komme es nun an.
Die eigenen Werte wieder in den Mittelpunkt rücken und das Soziale betonen, forert Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Bothner
Doch für Koch braucht es zusätzlich unbedingt verlässliche strategische Partner. Auch hier machten es die Grünen derzeit einfach besser, wie der Wenzenbacher zugibt. Die wären in der Gesellschaft aktuell sehr gut vernetzt und pflegten gute Kontakte, unter anderem zu Naturschutzverbänden, der BI Asyl und einigen weiteren. „Da sind wir momentan schwach auf der Brust.“ Auch die traditionelle Partnerschaft mit den Gewerkschaften sei nicht mehr so strapazierfähig. Daran gelte es zu arbeiten.
20 Mitglieder wechselten zu Wolbergs’ Wahlverein
Koch lässt an diesem Tag viel Selbstkritik hören und spricht offen über die Missstände der Partei. Doch müsse eben auch ehrlich darüber gesprochen werden, was um die Partei herum passiert. Er verweist auf die Gründung einer neuen Wahlliste, die bei der kommenden Kommunalwahl in direkte Konkurrenz mit der SPD treten wird. 20 Mitglieder des Unterbezirks haben sich der Liste angeschlossen, erklärt Koch, ohne die Liste („Brücke“) und deren Gründer (Joachim Wolbergs) beim Namen zu nennen. Nun müsse es einen offenen Umgang geben, der nicht emotional sein dürfe. Er selbst habe sich in den vergangenen Wochen nicht immer diplomatisch verhalten, gibt Koch zu. Jetzt müsse man eben als Team die bevorstehenden Aufgaben angehen und positiv nach vorne blicken.
Ein Hauch von Optimismus streift durch den Raum. Die Hoffnung auf ein wieder Erstarken der SPD scheint bei allen 54 Delegierten an diesem Tag durchaus vorhanden zu sein. Und auch die turnusmäßige Wahl des Vorstandes verläuft für Koch und seine Mitstreiter positiv. Er selbst wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, auch wenn die Zustimmung zwei Jahre zuvor ein wenig größer ausfiel. Als stellvertretende Vorsitzende wird Dr. Carolin Wagner mit 49 von 54 Stimmen gewählt. Lediglich die Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Hildebrand sticht an diesem Tag etwas heraus. Mit 33 Ja-Stimmen erhält sie nur etwa 61 Prozent. Bemerkenswert: In der Vorstandsspitze findet sich damit kein Stadt-SPDler mehr.
Die restlichen Mitglieder des neuen Vorstands bekommen alle eine breite Zustimmung des Parteitages. Man will Einigkeit und Stärke demonstrieren. Wie genau man die Wählerinnen und Wähler von den eigenen Werten und von einer sozialdemokratischen Politik überzeugen möchte, das können weder Koch, noch Schindler oder Maltz-Schwarzfischer an diesem Tag genauer bestimmen. Und so wird es ein schwerer Weg für die Genossinnen und Genossen bleiben. Das große Wundenlecken ist noch nicht vorbei.
Mr. T.
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Die SPD löst sich irgendwie im Indifferenten auf. Ihr fehlt ein scharfes sozialdemokratisches Profil sowie aufrecht sozialdemokratisches Personal. Franz Schindler ist so ein aufrechter Sozialdemokrat. Aber seine politische Karriere ist am ausklingen und ähnliche Personen sind auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dünn gesät. Uli Grötsch macht noch einen guten Eindruck. Mal sehen, wie er sich entwickelt. Wolbergs hat mal einen guten Eindruck gemacht.
Giesinger
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Gibt es bei der SPD eigentlich Kurse im künstlichen Lächeln?
Derzeit übertreffen sie sich alle, sowohl Bundesweit, als auch die in Regensburg.
Wenigstens der Franz Schindler konnte sich noch etwas zurück halten.
xy
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CDU/CSU und SPD sollten sich als “Volkspartei” zusammenschließen. Nichts unterscheidet sie noch in einer Weise, die es rechtfertigen würde, sich weiter künstlich als zwei Parteienlager zu dividieren bzw. zu bekämpfen. Überall will man das gleiche: ein starkes Europa, starke Wirtschaft, solidarisches Sozialrecht, Freiheit und Liberalität.
Barnie Geröllheimer
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Das wird nix mehr mit der SPD. Die (vermeintlich) von der SPD vertretene Gruppe der Arbeitnehmer fürchtet sich vor ihr, da die SPD für (grenzenlose) Sozialmigration – auch Nicht- oder Kaumeinzahler kommen an respektablen Dauerunterhalt – steht. Die Arbeitnehmer lassen sich ihre SV-Beiträge nicht durch Umverteilung an weitere Europäer stehlen. Politisch läuft außer ÖkoSoziMultiKulti-Laber auch lokal nichts. Wen will Herr Koch mit “guten Kontakte, unter anderem zu Naturschutzverbänden, der BI Asyl und einigen weiteren….” vom Hocker reißen? Die lokalen Vertreter sind in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, mit Ausnahme Desjenigen, von dem man sich zu distanzieren nicht getraut hat. Der Bürger honoriert das: Er wählt alternativ: Grün oder Blau.
Gute Nacht Freunde.
Blas Femi
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Bekannterweise werden in den Parteien immer diejenigen auf die Spitzenpositionen gewählt, die sich am häufigsten und lautesten bemerkbar machen. Auf Inhalte und Sachverstand kommt es scheinbar nicht an. Lockere Sprüche und schlagfertige Parolen in den Parteiversammlungen schaffen parteiintern gute Quoten.
Mr. T.
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Was ist blau, Barnie Geröllheimer? Eher braun gemeint, oder? Aber das sind keine Bürger, welche die wählen. Zumindest nicht im Sinne von bürgerlichen Menschen.
mkv
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Des Pudels Kern: Progressive Wirtschaftspolitik fehlt
Die SPD liegt am Boden. Der Landesverband in BY, sowie wohl alle Ortsverbände leiden an den Folgen der Schröderischen Politik (ab 1998/2005 bis heute). Heiner Flassbeck hat dies heute auf makroskop.eu gut verständlich analysiert und Vorschläge gemacht, was die SPD mutiger Weise tun müsste. Flassbeck streift auch den jüngsten Kongress in Berlin, den ich für die hiesigen User herausgesucht habe. Alles sehr aufschlussreich. Ohne neue Weichenstellungen in Berlin bleiben die SPD-Ortsverbände nackt im rauen Wind der Zeitläufte.
https://makroskop.eu/2019/06/woran-die-spd-leidet-und-woran-sie-vermutlich-untergeht/
Rede von Roland Schmidt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin beim SPD/FES Kongress Mitte Mai in Berlin, Dauer 15 Min. als erstes Orientierung.
Dann folgt eine KEYNOTE von Frau Nahles (schon historisch), die am Ende ihrer Ausführungen “zwei Treiber” der notwendigen Politikgestaltung anspricht. Einer ist der einzuschlagende sozial-ökologische Transformationsprozess. Sie räumt ein, dass die SPD noch keine abschließenden Antworten hat. Wie könnten die Ortsverbände diese haben?
Programm
https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik/programm-programme/programm
Video des Kongresses findet sich bei Facebook
https://tinyurl.com/y5gwrddv
R.G.
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Vintage Rhetorik -Clubtreffen mit abnehmender Zuschauerzahl: SPD!
Florian Eckert
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Sebastion Koch sollte mal bei den Naturschutzverbänden nachfragen, wie gut vernetzt die sich derzeit mit den Grünen finden. Abseits vom Artenvielfalt-Holdrio sieht es nämlich zumindest hier in der Region nicht so toll aus. SüdOst-Link, Schlämmteiche, Kampf gegen Zersiedelung des Regensburger Umlandes, etc.: Hier machen sich die Grünen bei dem Einsatz für die Anliegen von BN, LBV und anderen einen ziemlich schlanken Fuß.
Lothgaßler
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Als ehemaliger SPD-Wähler finde ich derzeit einfach keinen Grund meine Stimme der SPD zu geben. Als ehemaliger GRÜNEN-Wähler sehe ich den Hype um die GRÜNEN kritisch distanziert.
Vor dem Phantom der Politischen-Mitte muss gewarnt werden. Eine pragmatische Definition lautet: Die Mitte ist dort, wo die Mehrheit ist. Diese Mitte ist alles und nix zugleich, und genauso kommt die Politik der Volks-Parteien daher. Im Grunde Populismus pur. Irgendwann mag man keines dieser Gesichter mehr sehen und keinen Wortschwall aus diesen Mündern mehr hören…
Ein Zusammenbruch der SPD wäre nicht schlimm, denn alles muss irgendwann vergehen. Neue Parteien und Bewegungen entstehen (wie zur EU-Wahl geschehen) und daraus kann ja wieder eine kraftvolle Partei entstehen. Genossen: irgendeiner von euch muss als Letzter das Licht ausmachen, also wählt keinen Parteivorsitzenden mehr, sondern den Der-Letze-Macht-das-Licht-aus!
ExRA
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Sooft wie die SPD diejenigen verraten hat, für dessen Interessen sie angetreten ist, würde es mich nicht wundern, wenn dieser Zweig der Parteienlandschaft nun in Bälde gänzlich verdorrt und abstirbt. Ob die SPD damit die gesamte Sozialdemokratie in Deutschland mit ins Grab nimmt, wird man sehen und würde mich trotz allem mit großer Trauer erfüllen.
Mathilde Vietze
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Es stimmt nicht, daß in der Politik immer nur die “etwas werden,” die das größte
Mundwerk haben. Franz Schindler z.B. ist einer der glaubwürdigsten Genossen, die
mir in 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft begegnet sind. ihm ging es immer um die Sache
und er hat nie sein Fähnchen nach dem Wind gehängt. Der Abstieg der SPD begann
mit Gerhard Schröder.
xy
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Sie schreiben: “Der Abstieg der SPD begann mit Gerhard Schröder.”
Nach meiner Meinung begann der “Abstieg der SPD” mit dem sozialen Aufstieg der Arbeiterschaft. Und die FAZ sieht die Schuld bei den Gewerkschaften und schreibt heute im Leitartikel: “Wie die Gewerkschaften die SPD zerstörten” und “warum eigentlich treten lG Metall und Verdi nicht einfach selbst zur Bundestagswahl an? Man sähe dann, wie schwer es ist. auch nur die lnteressen dieser beiden Gewerkschaften politisch unter einen Hut zu bringen”.
joey
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Den Klimaschutz Wettlauf können nur Grüne gewinnen.
Nach rechts gibt es eine Grenze, die die AfD regelmäßig reißt. Diesen Raum bis zur Grenze kann die CSU besser ausfüllen als die CDU, deswegen ist die bayrische AfD schwach. Die SPD hingegen hat gegen die gummiweichen Grünen und die linke keine Chance.
Erst wenn die sozialen Folgen grüner Pläne wirksam werden, kann die SPD wieder punkten – wenn sie wieder als bürgerlich soziale Partei auftritt und nicht als Ersatzgrün.
Unzufrieden seit ich denken kann
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Wer die GROKO teilt wird vernichtet von der CDU/CSU!
Leider vergessen die Mitbürger das schlechte menschliche der Volksparteien.
Merkel ist weg und jetzt muss AKK auch zum Thema was sagen und Sie versagt!
Deswegen schwieg Merkel alternativlos und sitzte das meiste aus….
Es reicht, nie wieder ….. Ich hoffe die Menschen denken und erinnern sich in Zukunft besser als in der Vergangenheit, ich wünsche es uns allen!
LG
Alfred Meier
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@Mathilde Vietze
Franz Schindler ist mitverantwortlich dafür, dass der Vorstand der BayernSPD Joachim Wolbergs mit offenbar zweifelhaften Verdächtigungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
Roland Hornung
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Ganz wichtig ist es für eine sich erneuernde SPD, wenn sie mehr Kontakt sucht zu den zivilgesellschaftlichen Vereinen, z.B. zu uns: “Freundeskreis Israel in Regensburg…e.V.”
(Kontakt über roland_hornung@gmx.de oder kontakt@israelfreunde.eu )
hans dampf
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Musste heut sehr schmunzeln. Frau Vietze Herr Meier und Herr Hornung. Fehlt nur noch Herr Datko und MKV und die üblichen Positionen wurde am gleichen Tag wiedergegeben.
Zum Thema: ich habe mal SPD gewählt. Dann kam Schröder. Was dann kam ist weichgespülter Egotrip. Was würde mich als Wähler zurück bringen?
Hm. Eventuell Charakter. Eventuell eine Zielsetzung.
Sehe ich nicht bei der SPD und erst recht nicht bei der Brücke.
Die SPD hat sich selbst zerlegt. In Regensburg wie auch in D. Gründe hat DIE ANSTALT mehrfach dokumentiert.
Barnie Geröllheimer
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@Mr. T.
Ich habe schon in der Grundschule gelernt, dass eine Mischung von Rot und Grün immer etwas Braunes ergibt.
Aber Schwamm drüber: Sie haben mit Sicherheit in einem anderen Beitrag gelesen, wer dem Nationalsozialismus die Tür erst so richtig geöffnet hat.
Checker
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Franz Schindler ist Vollprofi der weiß wann Lächeln nicht angebracht ist.
Alfre Meier: Anscheinend ist jeder verantwortlich für die mißliche Lage von Herrn Wolbergs ausser Herr Wolbergs selber. Der hat anscheinend alles richtig gemacht und ein weiße Weste.
Überlegen Sie doch mal ein wenig. So kann es doch auch nicht sein oder?
Mathidle Vietze
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Zu Alfred Meier: Franz Schindler ist immer in kritischer Solidarität zu Wolbergs
gestanden, auch nach all den Vorfällen. Es war Herr Goger, der Wolbergs bei
der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
Jonas Wihr
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An alle Meiers und Vietzes hier: Dschai Dabbelju (Joachim Wolbergs) hat sich selbst bei der Landesstaatsanwaltschaft angezeigt.
mkv
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Was kann die Regensburger SPD, was können alle hiesigen Parteien, auch die Bürger Regensburgs von Barcelona lernen? Um Regensburg sozialer, sicherer und lebenswerter zu gestalten, für alle?
BM Huber, der sich viel von SMART CITY verspricht, auch er findet verlinkt konkrete Hinweise, was und wie
Verwaltung+Parteien+Bürgerschaft GEMEINSCHAFTLICH
erreichen können. Tja, wenn man Bürgerbeteiligung nicht nur als Feigenblatt verstünde, sondern wirklich tut, was man sagt. Wie das ernsthaft und erfolgreich geht, freilich unter Führung einer charismatischen Bürgermeisterin Ada Colau, siehe unter
“In Barcelona schreiben die Bürger das Regierungsprogramm selbst – und machen ihre Stadt sozialer”
Von Patricia Huber
https://kontrast.at/barcelona-smart-city-wirtschaft/
WerAuchImmer
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@Günther Herzig (16:38):
Aus meiner Sicht sehr treffend auf den Punkt gebracht. Ich würde noch hinzufügen: Ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Programm dürfte sich zudem diese Wünsche ihrer (gesellschaftlich ja in der Regel schon heute ganz gut eingebundenen und abgesicherten) Mitglieder auch gar nicht groß zum Vorbild nehmen. Die Klientel, um die sich die Partei meines Erachtens primär kümmern müsste, wären ja eben jene, die sich von der Gesellschaft / Demokratie abgewendet haben, weil sie sich in ihren präkeren Verhältnissen (die nicht zuletzt Schröder und Co mitherbeigeführt haben) allein gelassen fühlen. Ich fürchte aber, dafür fehlt der SPD der Mumm und die Ausdauer.
Tröster
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@ Günther Herzig
Sie machen es sich schon ein bisschen einfach, wenn sie pauschal von “die Rentner” sprechen. Natürlich geht es vielen Rentnern besser als in den 60er Jahren.
Viele aber haben tatsächlich wenig, und wenn man dann noch zur Miete in einer Stadt wie Regensburg wohnt, dann wird es oftmals verdammt eng.
Altersarmut ist keine Erfindung von Sozialromantikern, sondern durchaus bittere Wahrheit.
Piedro
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@Günther Herzig
” Hier noch zu überlegen, wie die Bevölkerungsgruppe auseinander dividiert werden kann, damit meine Überlegungen ad absurdum geführt werden können, ist lächerlich.”
Nicht wirklich, sie haben doch selbst eine Gruppe neben die andere gestellt und unterschiedliche Interessen dargestellt.
” dass die Zukunftsaussichten der Jungen (18 -35 Jahre) stetig mehr beschädigt werden, weil den Rentnern heute auf Grund der höheren Lebenserwartung mehr und länger Rente zu bezahlen ist, als es für Politiker durch freundliche Rentenspezialisten jemals ausgerechnet worden ist.”
Meiner Ansicht nach ist die soziale Absicherung aller Rentner im Interesse der Jüngeren. Mich kotzt es an wenn ich alte Menschen am Rand des Existenzminimums in Mistkübeln nach Flaschen suchen sehe, mich kotzt es an, dass auch alte Leute auf die Tafeln angewiesen sind, um jeden Tag was auf den Tisch zu kriegen. Und diese Entwicklung hat gerade erst angefangen. Ein Durchschnittsverdiener (!) ist nach 35+ Erwerbsjahren noch in der Mindestsicherung. Nicht zuletzt dank der SPD, die an den meisten Regierungen beteiligt war, die Weichen zu dieser Entwicklung gestellt haben. Dazu gibt es viele Stichworte, zu summieren unter dem Begriff neoliberal. Und genau diese Entwicklung betrifft auch die Jungen. Die Wenigsten werden die von Ihnen den Rentnern zugeschriebenen Wohlstandsattribute vorweisen können. So, wie heute weniger Arbeiterkinder studieren als in den 80ern, werden es weniger Arbeiterkindern zu einem Eigenheim bringen, oder zu einer “anständigen” Rente. Und das trifft auch Akademiker, wie Sie vielleicht wissen, weil die aus dem Praktikantenkarussel nur mit befristeten Verträgen raus kommen. Wenn die SPD nun versuchen sollte, sich durch eine Werbegeschenkversprechentournee vor dem weiteren Niedergang bewahren zu können fallen sie hoffentlich voll auf die Nase. Wenn diese Partei tatsächlich soziale Politik machen wollte hätte sie das sogar in der letzten Regierung tun können. Sie hätten zB das Kindergeld für das Alg2 anrechnungsfrei stellen können. Mit einem doppelten Federstrich. Das Thema wurde nicht mal diskutiert, dabei hätte das viel bewirkt, mehr als das ganze Geschwafel über Kinderarmut. Aber das ist kein Thema. Ebenso wie alles, was die SPD-“Reform” über das Land gebracht hat: ein Ausmaß an Behördenwillkür, das wirklich nur schwer vorstellbar (aber leicht zu recherchieren) ist, ein Sozialsystem, das sich vor allem anderen durch Rechtsbrüche auszeichnet, und gleich danach durch das Vernichten von Vermögenswerten der einstigen Wählerschaft.
Wenn es vielen Rentnern derzeit gut geht ist dagegen nichts zu sagen, auch nicht, das dies von jüngeren Generationen finanziert werden muss. Aber einem Großteil der Rentner geht es längst nicht mehr gut. Schon die nächste Mieterhöhung kann bedeuten, dass die Wohnung nicht mehr leistbar ist, für viele nur eine Frage der Zeit. Oder eigentlich ist sie es schon nicht mehr, sie wird mit Hunger bezahlt, mit Verzicht auf alles was nicht unbedingt gebraucht wird. Außerhalb des Elfenbeinturms ist das Wirklichkeit. Und diese Wirklichkeit hat die SPD tatkräftig mit gestaltet.
Eigentlich hat sie JETZT die letzte Chance sozialdemokratische Politik zu machen, zu zeigen, das sie auf einer Seite steht, nicht nur für Machterhalt und Vollversagen. Was ähnliches hat Gesine Schwan vor fünf oder sechs Jahren gesagt. Und ich hätte gerne mal wieder was von ihr gehört, aber naja, Schweigen ist wohl goldiger. Der nächste Schritt ist dann verstummen, weil die Schwafelei auch nix mehr bringt.
Piedro
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@Günther Herzig
Das beruht dann wohl auf Gegenseitigkeit.
Die politischen Versäumnisse, respektive die Agenda der letzten Jahrzehnte, hat gesellschaftliche Verwerfungen verursacht, deren Linderung Sie als “Geschenk” bezeichnen, wohl weil davon (in der angedachten Ausgestaltung) auch Menschen betroffen wären, die aktuell nicht an der Armutsgrenze leben.
Eine Folge ist, dass die Renten eines Großteils der Bevölkerung nicht mehr annähernd auskömmlich sein werden. Für viele ist sie es jetzt schon nicht. Auch die Grundsicherung in Deutschland ist mehr als kritikwürdig (Kritik übt u.a. die UNO regelmäßig), als Folge der Politik, die von der SPD (mit) getragen wurde. Es ist höchst an der Zeit, dass sich eine Partei, die das Wort sozialdemokratisch im Namen führt, glaubhaft mit den Auswirkungen der eigenen Politik auseinander setzt. Sozialdemokraten können und dürfen nicht neoliberal agieren. Aber Sie haben Recht, mit ausgestreuten Wahlgeschenken ist dem Problem nicht abgeholfen.
Der Abgang der Frau N. lässt ein wenig hoffen. Vielleicht sind Sie mit den von ihr verabschiedeten “Rechtsvereinfachungen” vertraut, die kaum etwas anderes waren als eine Entrechtung von leistungsberechtigten Bürgern, die den Verwaltungsaufwand nach Aussage vieler Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit erhöhte. Die größte Frechheit dieses Sammelsuriums an Blödheiten (das von allen Sozialverbänden und der Gewerkschaft konkret kritisiert wurde, was eine Frau N. nicht mal im Ansatz interessiert hat) ist, dass widerrechtliche Entscheidungen einer Behörde nach einem Jahr nicht mehr angefochten werden können. In allen Rechtsbereichen ist eine Überprüfung immer (!) möglich, wenn ein Verwaltungsakt als rechtswidrig erkannt wird muss er aufgehoben werden. Das SGB begrenzte die Überprüfung auf zwei Jahre rückwirkend. Jetzt ist es nur noch ein Jahr. Rechtsvereinfachung. Angesichts der Tatsache, dass mindestens 50% aller Bescheide der Jobcenter rechtswidrig sind, dass interne Prüfungen ergaben, dass 100% aller geprüften Eingliederungsvereinbarungen (ö.r. Vertrag) “einer rechtlichen Prüfung nicht stand hielten” (nach Unterschrift sind sie trotzdem verbindlich), ist das ein sehr konsequenter Schritt. Nach einem Jahr darf die Behörde die Beute behalten.
Wenn die SPD-Hanseln erst durch die Republik touren müssen um auf die Kette zu bringen was Sache ist, dann sollen sie das tun. Man kann sich auch online ein sehr genaues Bild über die Realität der Menschen machen, es gibt kaum ein Thema, zu dem Wähler nicht Rat suchen und sich austauschen. Wenn sie sich spät, aber doch dafür interessieren was sie tatsächlich angerichtet haben ist das nicht verkehrt.
Mir tun die wackeren Recken der Basis wirklich leid. Mensch ist Sozialdemokrat und will eine sozialdemokratische Partei, aber ein Großkopferter nach dem anderen sülzt seine Phrasen und tut alles, damit diese Entwicklung so weiter geht. Im eigenen Umfeld können sie auch nichts bewirken, weil sie auch nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen, die sie vertreten wollen, zu tun haben.
Man kann hier ja lesen wie es in Regensburg aussieht, bei “den Ämtern”, und eine persönliche Erfahrung toppt alles bisher erlebte. Einem Juristen müsste das die Haare aus der Nase kräuseln. Die SPD-Agenda hat es ermöglicht, dass sich Sachbearbeiter beliebig über geltendes Recht hinweg setzen, in einem Ausmaß, das durch nichts zu rechtfertigen ist.
Ob eine Mindestrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird – und gewährt werden darf – kann man diskutieren, an der Basis und in Koalitionsverhandlungen, aber das ist nachrangig. Die soziale Verwerfung berührt längst das Rechtsstaatsprinzip. Dem müssen sich die Retter der SPD stellen und daraus Konsequenzen ziehen. Mit Geld lässt sich nicht heilen was da angerichtet wurde. Keiner wird diesen Verein wählen, weil er mit ein paar Scheinchen winkt.
Derzeit sind 10% Wählerpotential noch zu viel!
Vielleicht sollten die “Sozialdemokraten” der SPD mal einen Blick nach Portugal oder Spanien werfen, da sieht man, wie man so ein Dilemma wieder in Ordnung bringt. Gerade was in Portugal geschafft wird straft die Hartz-Agenda lügen, und dieses neoliberale Steigbügelhalten erst recht. Wenn die SPD erst unter “sonstige” fallen muss, damit eine sozialdemokratischen Politik (durch andere Parteien) möglich wird, dann ist das halt so.
R.G.
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@Günther Herzig
Ihr vorheriger Artikel, in dem Sie von der generell besseren Lage aller heutigen deutschen Rentner im Vergleich zu der in den Sechzigerjahren phantasierten, erschütterte mich.
Jetzt schreiben Sie Ihr Unversr tändnis über die ausbleiben sollende Bedürftigkeitsprüfung in verträglicherer Weise nieder.
Lassen Sie uns Positionen nachvollziehen.
Im Nachbarland Österreich gibt es die Ausgleichszulage auf die erwirtschaftete Pension oder Rente im Falle von fehlendem/r Vermögen/oder finanzieller Stützung durch den Partner.
Sprachlich wird das als Prüfung des Anrechts auf die Ausgleichsleistung kommuniziert. Alle Bögen schickt man den möglichen Anwärtern frei Haus, im Falle der Nichbeantwortung binnen Frist wird urgiert und aufmerksam gemacht, sonst könne die der Betrag nicht gewährt werden. Durch die sprachliche Formulierung wird die Würde der Betroffenen gewahrt.
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* Im Zeitgeist steht länderübergreifend die Debatte über ein aufgrund immer weniger Arbeitsplätze notwendiges werdendes bedingungsloses Grundeinkommen, argumentiert wird unter anderem, der Verwaltungsaufwand für alle heutigen Kontrollen wäre zu hoch.
* Unverständnis über einen entwürdigenden, unter Generalverdacht stellenden Umgang mit Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern hört man in Deutschland immer lauter formuliert; die eben erst gefallene österreichische Mitte-Rechts Koalition dagegen begänne das deutsche Modell zu kopieren und unterbot es gar schon (wie das Liberale Forum=eine Partei) vorrechnete.
Eine ohne Überpüfung der Bedürftigkeit gewährte Grundpension in Deutschland statt “Ausgleichzulage” wie in Österreich, mag eine Beschäftigung mit dem Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens vermitteln wollen. Aber weshalb sollte man es?
Vorwiegend Menschen aus der mittleren bis oberen Mittelschicht formulierten Gedanken der Transferleistungengewährung ohne Bedürfnisprüfung. Ihre Wählerstimmen hat man möglicherweise mit der neuen sinnlosen Gleichmache zu fischen gesucht.
Taxifahrer
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Wer fordert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, im Alter zum Sozialamt gehen sollen, dem ist auch nicht zu helfen. Die Grundrente ist eine Rente. Wie die Mütterrente. Warum soll es bei der einen Rente eine Bedürftigkeitsprüfung geben und bei der anderen nicht? Die Rentenversicherung kann sowas sowieso nicht leisten und rund 30 Prozent der Grundrente werden bei der berühmten Zahnarztgattin mit ihrem reichen Gatten sowieso über die Einkommenssteuer wieder vom Staat einkassiert.