Klimakleber darf nicht Jugendschöffe werden
Bereits im Vorfeld einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss hat das Jugendamt einen Bewerber für das Amts des Jugendschöffen aussortiert. Begründung: Er ist Klimakleber.
Simon Lachner bei einem Verfahren vor Amtsrichter Patrick Tschech auf der Anklagebank. Auf die andere Seite wechseln darf er nach einer Vorauswahl durch das Jugendamt nicht. Foto: Archiv/ Bothner
Seit dem heutigen Freitag kann sie eine Woche lang im Jugendamt eingesehen werden – die offizielle Vorschlagsliste mit Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt des Jugendschöffen, ehrenamtliche Richterinnen für die kommenden fünf Jahre an Amts- und Landgericht bei Jugendstrafsachen. Die Liste mit 96 Namen ist abgesegnet vom Jugendhilfeausschuss des Regensburger Stadtrats – mindestens zwei Drittel der Stimmen braucht es dafür. Die endgültige Entscheidung trifft anschließend der Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Regensburg.
Angesichts der Vielzahl von Bewerbungen wird durch das Jugendamt aber bereits eine Vorauswahl getroffen, allein schon deshalb, weil nicht nicht alle die zwingend notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Kriterien: Alter, Wohnort, Erfahrung mit Jugendlichen…
Eine Bewerberin wurde beispielsweise heuer abgelehnt, weil sie zum Stichtag am 1. Januar 2024 das Höchstalter von 69 Jahren schon überschritten hat (Mindestalter ist 25). Zwei Bewerber und eine Bewerberin kommen nicht in Frage, weil sie nicht im Stadtgebiet Regensburg wohnen. 14 Personen strich das Jugendamt, weil sie nicht die notwendige Erfahrung im Bereich Jugenderziehung vorweisen können.
Und zwölf Bewerberinnen wiederum wurden aussortiert, weil sie Lehrerinnen sind und diese Berufsgruppe überrepräsentiert ist. Deshalb sei eine Vorauswahl notwendig gewesen, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Man möchte schließlich auch einen gewissen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
„Klimakleber als Vorbild ungeeignet“
Heraus sticht bei den (in der Vorlage anonymisierten) abgelehnten Bewerbern lediglich die „Nr. 42“. Der Mann sei als „sog. ‘Klimakleber’ bekannt“, heißt es in der ungewöhnlich individuell gestalteten inhaltlichen Begründung. „Durch diese strafrechtlich relevanten Aktionen ist er als Vorbild für junge Menschen, die wegen einer Straftat vor Gericht stehen ungeeignet und eine erzieherische Kompetenz zweifelhaft.“
Bei dem Klimakleber, dem das städtische Jugendamt eine zweifelhafte erzieherische Kompetenz bescheinigt, handelt es sich nach Informationen unserer Redaktion um den Elektroingenieur Simon Lachner, ein bekanntes Gesicht der „Letzten Generation“, derzeit am Landgericht Regensburg wegen des Vorwurfs der Nötigung angeklagt (unser Bericht), bislang keine Vorstrafen.
Vom Amtsgericht München wurde er wegen einer Blockadeaktion im vergangenen Jahr zu 40 Tagessätzen verurteilt. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Es läuft die Berufung. Die rein formalen Voraussetzungen erfüllt er vor diesem Hintergrund also.
Lediglich Bewerber, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder gegen die wegen einer schweren Straftat ermittelt wird, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, sind von der Wahl per se ausgeschlossen. Und auch Lachners jahrelanges Engagement in der kirchlichen Jugendarbeit ist unstrittig.
„Hätte mich für eine gute Ergänzung gehalten.“
Wolfgang Kronauer, Jugendreferent und Leiter der Jugendstelle im Bistum Eichstätt, wo Lachner bis vergangenes Jahr ehrenamtlich Jugendleiter ausgebildet hat, lobt den jungen Mann als „sehr reflektiert und engagiert“. „Unabhängig von den formalen Voraussetzungen hätte ich ihn mir von seiner Persönlichkeit gut als Schöffe vorstellen können.“
Lachner selbst zeigt sich auf Nachfrage unserer Redaktion enttäuscht davon, dass er bereits im Vorfeld aussortiert wurde. „Das ist sehr schade. Ich hätte mich für eine gute Ergänzung gehalten.“ Nicht nur wegen seiner Erfahrungen im Rahmen der Jugendarbeit, sondern auch, weil er gut nachvollziehen könne, was Gerichtsprozesse für junge Menschen bedeuten können.
„Ich bin ja auch so schon oft genug beim Gericht.“
Er habe sich sehr bewusst als Jugendschöffe beworben. Auch deshalb, weil die AfD unter ihren Mitgliedern massiv dafür mobilisiert habe. Da brauche es ein Gegengewicht.
Dass ein Amt in der Verwaltung seine Eignung in Zweifel gezogen habe und er sich deshalb nicht einmal zur Wahl stellen dürfe, habe auch etwas von einer Vorverurteilung. „In der Justiz dürfte man so nicht arbeiten“, sagt Lachner. Allzu erschüttert sei er aber jetzt auch nicht. „Ich bin ja auch so schon oft genug beim Gericht.“
xy
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Wer offen und völlig unverblümt verkündet „Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“, kann doch nicht im Ernst damit rechnen, als Schöffe, das heißt als Richter, in Betracht zu kommen. So jemanden auf den Richterstuhl zu hieven, würde endgültig zur Umkehrung aller Werte führen. Wer Hass predigt, gehört ins gesellschaftliche Abseits und nicht ins rechtsstaatliche Zentrum. Was bilden sich diese Leute eigentlich ein? How dare you?!
https://www.regensburg-digital.de/regensburg-verkehr-blockade-klima-wir-erzeugen-hass-und-das-auch-gewollt/07062022/
auch_ein_regensburger
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Nur logisch in einem Land, in dem Politiker Klimaaktivisten als Terroristen abstempeln.
Jakob
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@xy
Sehr schwache Begründung, denn dann müsste eine rechtsextreme Partei im Bundestag, dessen einziger Inhalt das Säen von Hass ist, auch ins gesellschaftliche Abseits und nicht ins legislative Zentrum.
Sitzen tun sie aber trotzdem dort.
Spartacus
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@Jakob
Sehr guter Einwurf! Was ein Bernd Höcke als Lehrer von sich gibt oder auch ein Jens Maier, immerhin sogar Richter.
Aber in diesem Land wird nach wie vor gerne das rechte Auge verschlossen, während man mit dem linken, aus jeder kritischen Äußerung versucht einen Terror Verdacht zu konstruieren.
Alfred
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Kommenar gelöscht. Ihre (falsche) Behauptung wäre strafrechtlich relevant. Bitte sachlich.
Interessierter Mitleser
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Manchmal schauder es mich schon ein bisserl, wenn ich hier mitlese. Was hat die Justiz für eine Aufgabe? Neutral und unabhängig die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Nicht die eigene Meinung, politische Gesinnung durchzusetzen, oder Regeln, Gesetze zu machen. Ein politischer Aktivist, ob rechts oder links, hat daher als Richter nix zu suchen. Jemand der strafrechtlich relevanten Widerstand gegen die Gesellschaft rechtfertigt oder gar praktiziert, erst Recht nicht. Dafür gibt es viele Grundrechte sich zu betätigen, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit etc. Ausser man will den Rechtsstaat abschaffen, dann kann man den Bock gern zum Gärtner machen. Aber dann bitte auch so klar kommunizieren, damit wir alle wissen wo wir dran sind.
joey
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die Verurteilungen kommen ja noch. Jetzt ist er offiziell unbescholten, aber seine Täterschaft ist ja sogar von ihm selbst unwidersprochen. Ein klarer Wiederholungstäter.
Man kann ihn jetzt ernennen und muß ihn dann später entlassen.
Mr. B.
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Zu Interessierter Mitleser
5. Mai 2023 um 16:06 | #
In Ihrem Beitrag ist alles erfaßt.
Hoffentlich für alle verständlich und nachvollziehbar.
R.G.
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Die Schmack Brüder durften offensichtlich auch nicht in die Liste, so wie Fürstprinzessin Gloria und der Bischof.
Die sind doch hoffentlich nicht Klimakleber.
Welchen Auschlussgrund könnte man sonst noch anführen ?
Lurchi
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Is ne böse Welt JJJ
Mr. T.
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Interessierter Mitleser, es wäre ja in Ordnung, wenn es so wäre, aber komischerweise gilt das nur für als links gelesene Personen.
Lutherer
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Hätte er keine Straftat begangen, wäre es für ihn einfacher, Schöffe zu werden. Das nehme ich aus dem Artikel mit. Daraus schließe ich: Ideologie ist nie ein guter Berate, denn Provokation erzeugt meistens das Gegenteil des gewünschten Erfolgs. Das ist wohl auch so. Da paart sich Aktionismus mit Aktivismus. Das geht meistens schlecht aus. Bedacht scheint das frühere Handeln jedenfalls nicht gewesen zu sein. (Glück/Schmied)
Paul
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Servus
Ausschlaggebend ist doch welche Aufgabe Vorraussetzung sind für einen Schöffe entscheidend.
Aufgabe der Schöffen ist es, sich in der Gerichtsverhandlung ein unvoreingenommenes Bild zu machen und mitzuentscheiden, ob die angeklagte Person sich schuldig gemacht hat und welche Strafe angemessen ist – mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter.
Grundlage für die Beurteilung Eignung etc pp
https://www.schoeffen-bayern.de/Infos/Voraussetzungen-und-Eignung/
Schönes WE
Andreas
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Wäre ja auch peinlich, wenn man einen Knacki aus dem Schöffenamt entfernen müsste…
KW
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Ich finde es wesentlich peinlicher, dass vorbestrafte Erpresser im bayerischen Landtag sitzen und sich dort von den Steuerzahler*Innen die Strafe abbezahlen lassen.
Aber halt – da handelt es sich ja um einen, insbesondere in Regensburg, hoch angesehenen CSUler, also alles gut. Ja, war ein blöder Vergleich von mir.
xy
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Die ständigen Relativierungen, dass es auch in der CSU ganz schlimme Finger gebe und dass die AfD auch eine Saubande sei, heben doch nicht die Kriminalität der Klimakleber auf! Jeder ist auf seine Weise schlimm und muss jeder für sich gekontert werden.
Thorsten Gorch
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@Interessierter Mitleser
Darum geht es ja beim Schöffen (aka ehrenamtlichen Richtere): Der Gesetzgeber weiß durchaus das es immer einen Bias in politische Richtungen gibt. Nach ihrer Definition könnte kein Mensch diese Bedingungen erfüllen – jeder hat eine politische Meinung. Darum geht es ja genau beim Schöffenamt – die gesellschaftliche Sicht darzustellen. Auch wenn es Ihnen wahrscheinlich nicht passt – es gibt unterschiedliche Strömungen die auch in diesem Amt vertreten sein müssen (gibt ja den formalen Richter und halt die Schöffen) um Recht zu sprechen damit die Justiz in Summe (!) halbwegs neutral ist.
Icke
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Jemand, der nicht begriffen hat, dass ein Unrecht kein anderes Unrecht rechtfertigt, ist auch als Schöffe/Schöffin nicht geeignet.
Daniela
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@Icke
6. Mai 2023 um 23:45 | #
‘Jemand, der nicht begriffen hat, dass ein Unrecht kein anderes Unrecht rechtfertigt, ist auch als Schöffe/Schöffin nicht geeignet.’
Ein weiser Schluss!
Günther Herzig
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Berufung als Schöffe:
Hätte man ihn nicht aussortiert, hätte doch für jeden Strafverteidiger nach Belieben die Möglichkeit bestanden ihn als befangen abzulehnen.
KW
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@xy, genau Ihre Art von Relativierung meinte ich:
Verurteilte Verbrecher und moralisch völlig unterirdische Gestalten (aka persönliche Bereicherung auf Kosten aller Bürger*Innen während Corona) wie in der CSU verniedlichen Sie als “schlimme Finger”, die erwiesenermaßen rechtsextreme AFD verharmlosen Sie als “Saubande”, aber Klimakleber sind für Sie Kriminelle.
Mal durch den Kopf gehen lassen, falls es Ihnen möglich ist.
Luck
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Unabhängig davon, dass ich die Erreichung der Klimaziele der Letzten Generation (C02-Neutralität in der BRD bis 2030) für völlig utopisch halte (eher gewinnt Ricarda Lang bei den nächsten olympischen Spielen den Hochsprung-Wettbewerb), halte ich Herrn Lachner als Schöffe nicht nur für geeignet, sondern dies sogar besonders.
Denn er hat eine klare Meinung und vertritt diese auch durch eine entsprechende Haltung.
Schöffen haben ja die eigentliche Aufgabe, andere Sichtweisen als die von Berufsjuristen in die Interpretation eines Sachverhaltes einzubringen. Das erfordert einerseits ein gewisses Reflektionsvermögen, dessen Basis aus Erfahrung und Kenntnis besteht, und andererseits ein klares Bekenntnis dazu mit entsprechender Überzeugungskraft.
Luck
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Wer Unrecht anwendet, um gerechtere Umstände zu schaffen, braucht auf der Rechtsebene keine Rechtfertigung.
Es gibt auch noch eine Welt jenseits juristischer Deklinationsbereiche, welche deren Betriebsblindheit nicht teilt und auch nicht teilen muss.
Das heißt jetzt nicht, dass Recht nicht zur Gerechtigkeit beiträgt und beitragen kann, sondern dass deren Mittel begrenzt sind und teilweise fehlmotiviert verwendet werden.
Wie sieht es mit dem achtfachen “Mörder” Georg Elser aus?
Schwan68
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@Luck
interessante Ansicht:
Rechtsprechung soll sich also nicht mehr an den Gesetzen orientieren sondern an Meinungen, Haltungen und Interpretation von Sachverhalten, vielleicht nach dem Motto, der wollt ja ned beißen, der wollt ja nur spielen.
Geht’s noch?
Mr. B.
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Zu Schwan68
7. Mai 2023 um 12:43 | #
@Luck
Merken und verstehen es jetzt auch alle anderen.
Die instrumentalisierten Ideologen wollen auch das Rechtssystem untergraben.
Luck
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@ Schwan68:
Inwiefern die Anreihung meiner Worte als Nichtbeachtung von Gesetzen zu interpretieren ist, bleibt wohl nicht nur mir schleierhaft.
Interpretation bzw. die Kommentierung und damit Auslegung von Gesetzen dürfte die zentrale Arbeit von Juristen sein.
Andere Sichtweisen können dabei das Setup gründlicher analysieren und dieses somit angemessener in die Rechtsfindung einfließen.
Das ist auch der Kern des sogenannten “Richterrechts”.
Und ein geradliniger Mensch macht auf Jugendliche und Heranwachsende einen ganz anderen Eindruck als ein Feigenblatt-Schöffe, der zu allem ja und amen sagt, wenn man von kosmetischen Verbal-Absonderungen absieht.
Übrigens ist die Abwägung von Rechtsgütern durchaus gängige Praxis in Gerichten. Zumindest dann, wenn es zu einem Urteil kommt.
Aber selbst dann sehen nicht alle Richter den gleichen Sachverhalt trotz identischer Rechtslage keineswegs gleich. Ich erinnere nur an das Wolbergs-Urteil der Escher-Strafkammer, welches nicht das Resultat der Ansichten blutiger Laien war.
@Mr. B. :
Die Institutionen sind doch von den 68ern schon längst unterwandert worden und entsprechend durchsetzt.
Eine Revision dessen hätte doch eher den Charakter einer Konterrevolution.
xy
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“Andere Sichtweisen können dabei das Setup gründlicher analysieren” sagte der Bock und Luck machte ihn zum Gärtner.
Jürgen
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Unsere Welt:
Ein “Klimaaktivist” erinnert den Staat nur an seine, durch das Grundgesetz (Artikel 20a) vorgegebene Aufgaben und wird deswegen bestraft. In Bayern wird eine solche Person sogar wie ein Terrorist behandelt.
@Daniela/Icke: Ist das GG nicht schützenswert?
So ein politisch interessierter und aktiver Mensch ist also als Schöffe ungeeignet.
Ich halte solche Menschen für geeigneter als manche andere Zeitgenossen.
Das Auto muss uns schon sehr wichtig sein, damit wir solche Opfer zulassen.
Hthik
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@xy 5. Mai 2023 um 13:47
“Wer offen und völlig unverblümt verkündet „Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“, … Wer Hass predigt, …”
Er predigt keinen Hass, er erzeugt ihn. Ein Hassprediger, wäre etwa jemand, der dazu aufruft die CSU-Bonzen, die Vorstände der Mineralöl- und Autoindustrie etc. zu hassen.
Hier ist er aber selbst das Ziel des Hasses, nicht jemand anderer. Dass einige der blockierten Autofahrer die Klimakleber hassen, funktioniert offenbar. Damit kann man die Hoffnung verbinden, dass in einer ruhigeren Stunde der ein oder andere über seinen Hass reflektiert. Wie ist man zu dem geworden, dass einem etwa eine Verzögerung den Arbeitsplatz aufzusuchen, psychisch so mitnimmt, dass man dem Verzögerer, einem Mitmenschen, der einem und der eigenen Familie ja das Leben retten will, alles mögliche an den Kopf wirft, im übertragenen und möglicherweise sogar im physischen Sinn. War es vielleicht doch keine so gute Idee, unser Leben so vollständig vom Kapitalismus bestimmen zu lassen? Are we the Baddies?
Nicht dass ich 100% überzeugt wäre, dass unsere lieben Mitbürger mit einer solchen Holzhammermethode alle zu dieser reflektierten Betrachtung gelangen, aber andererseits fällt mir auch keine bessere Strategie ein. Der Vorwurf Hassprediger ist aber völlig deplatziert.
Schwan68
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@Jürgen
Nein, das stimmt nicht und das wissen Sie auch.
Die “Klima-Aktivisten” werden nicht wegen irgendwelcher Erinnerungen verurteilt, sondern wegen begangener Ordnungswidrigkeiten, Sachbeschädigungen und Straftaten.
Und darüber wie früher Terroristen behandelt wurden, sollten Sie sich nochmal kundig machen.
Durch Ihre Äußerungen und Verharmlosungen qualifizieren Sie sich auch nicht unbedingt für ein Schöffenamt.
Schwan68
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@Htik
Wer bewusst “Hass” erzeugen will, sollte mal überlegen, ob nicht ein Gang zu einem Therapeuten sinnvoll wäre.
Bei den meisten von diesen Aktionen betroffenen Menschen, wird dadurch nicht Hass erzeugt, sondern Empörung und bestenfalls Mitleid angesichts der Frechheit und Penetranz mit der das geschieht.
Und von wem ich mir das “Leben retten” lassen will, entscheide ich selber.
arcavan
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Warum nur erinnert mich die Diskussion um die ‘Klimakleber’ nur an das chinesische (?) Sprichwort: “Der Weise zeigt auf den Mond, die Narren aber starren auf den Finger”?
xy
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“Der Weise zeigt auf den Mond, die Narren aber starren auf den Finger”
Ich kann mir nicht vorstellen, dass weise (?) Chinesen(?) ein solches “Sprichwort” geprägt hätten. Wenn mir der Finger schmerzt, dann hilft ein mondsüchtiger Blick auf unserer Erdtrabanten überhaupt nichts, und zwar unter keinen Umständen. Der Mondsüchtige hält sich sicher für die Person mit dem großen Überblick, ist aber letztlich nur ein Fall für die Psychiatrie.
Wenn jeder, der das Grundgesetz aus seinem persönlichen (feministischen, sozialpolitischen, familiären etc.) Horizont heraus für verletzt hält, straf- und hemmungslos Chaos, Kampf und Krieg heraufbeschwören dürfte, dann wäre Anarchie noch das mindeste, was uns blühen würde, Bürgerkrieg wäre wahrscheinlicher, was einige offenbar ganz bewußt herbeiführen wollen, hoffentlich nur aus Dummheit, nicht ganz abwegig aber aus purer herrschsüchtiger, Absicht.
Hthik
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@Schwan68 8. Mai 2023 um 14:08
“Wer bewusst “Hass” erzeugen will, sollte mal überlegen, ob nicht ein Gang zu einem Therapeuten sinnvoll wäre.”
Das war den verflossenen Bundesregierungen sehr zu empfehlen. Schwer zu sagen, ob die durchgeknallt, von der Industrie bestochen oder einfach nur himmelschreiend inkompetent waren.
“Bei den meisten von diesen Aktionen betroffenen Menschen, wird dadurch nicht Hass erzeugt, sondern Empörung und bestenfalls Mitleid angesichts der Frechheit und Penetranz mit der das geschieht.”
Das mag sein. Abgesehen von den Fragen, ob nicht eine Teilmenge der Autofahrer, die zur Vernunft gebracht werden, auch schon den Aufwand lohnen und ob Empörung nicht auch so etwas auslösen kann, ist das hier nicht das Thema, sondern die Bezeichnung als Hassprediger.
“Und von wem ich mir das “Leben retten” lassen will, entscheide ich selber.”
“Du Langhaariger fasst mich nicht an. Wozu haben wir in Deutschland freie Arztwahl?”, sprach der Verblutende zum Notarzt. Ein Bekannter von mir, hat sich geweigert, sich ein Bein amputieren zu lassen. Er ist an der Nekrose verstorben. Das steht jedem zu.
joey
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Es gibt ja Rechtsmittel, mit einer Klage eine Behörde oder Regierung zum Handeln zu zwingen. Damit ist das Widerstandsrecht nicht gegeben.
xy hat Recht, sonst hätten wir tägliche Straßenkämpfe, denn irgendeine Welt geht immer unter und “nur meine Meinung ist richtig”. Das Recht, das hier von den Kleberunterstützern relativiert wird, schützt gerade die Kleber.
Daniela
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@Jürgen
8. Mai 2023 um 12:17 | #
Sorry, wenn ich Ihre Argumentation nicht teilen kann.
Fast alle Frauen sollten sich dann in Deutschland auf der Straße festkleben. Grund ist die Gleichberechtigung. Noch immer verdienen Frauen in vielen Bereichen rund ein Drittel weniger als Männer in selber Position, mit gleicher Ausbildung.
Ansonsten haben wir gestern in gemischter Runde zu dem Thema ‘Klimakleber’ etwas ‘rum geblödelt’. Dabei kam dann irgendwann die Idee auf. ‘ Lasst Sie auf der Straße kleben, bis sich der Kleber von alleine auflöst.’ Verkehr umleiten, wo es geht, und fertig.’ Worauf wiederum die Idee kam, am Ende verklagen die ‘Klimakleber ‘ dann den Staat, womöglich wegen unterlassener hilfe.’
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber mittlerweile tendieren Menschen, die auch auf Umweltschutz achten, schon genervt.
joey
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@Hthik
die mit dem Kapitalismus haben Computer und dürfen ins Internet schreiben, was ihnen gefällt. Die im Sozialismus haben keine Computer und werden gefoltert, wenn sie irgendwo was schreiben.
Hthik
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xy 8. Mai 2023 um 18:54
“… straf- und hemmungslos Chaos, Kampf und Krieg heraufbeschwören dürfte, …”
Also dass, was der Klimawandel heraufbeschwören wird?
Schwan68
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@Hthik
Einem Bekannten von mir wurde ein Bein amputiert. Nach der Narkose stellte sich heraus, es war das falsche. Und nun?
Hthik
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@joey 8. Mai 2023 um 20:46
“die mit dem Kapitalismus haben Computer …”
Ja, die haben die einfach so. Pflücken sie im Stadtpark vom Baum. Es mussten und müssen nicht Kämpfe durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ausgetragen werden, selbst für Schüler, die das Gerät unbedingt brauchen.
“Die im Sozialismus haben keine Computer und werden gefoltert, wenn sie irgendwo was schreiben.”
Nicolás Maduro? Wenn man die Eigenbezeichnung, die die Diktatoren ihren Staatssystem geben, akzeptiert, dann gibt es solche Staaten. Was sagt uns das jetzt?
Hthik
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@joey 8. Mai 2023 um 19:48
“Es gibt ja Rechtsmittel, …”
Gab’s die nicht auch im Sozialismus? Da sollen sogar Anwälte gesichtet worden sein.
“… denn irgendeine Welt geht immer unter …”
Sieht so aus, als brauchen wir mehr Fridays for Future Demonstrationen mit “Es gibt keinen Planeten B”-Plakaten. Die wichtige Botschaft, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Welten im sehr, sehr niedrigen einstelligen Bereich ist, scheint noch nicht überall angekommen zu sein.
Hthik
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@Schwan68 9. Mai 2023 um 03:01
“Und nun?”
Ich empfehle die Sache mit einem Anwalt für Medizinrecht zu besprechen. Man kann sich auch an die Verbraucherzentrale oder die gesetzliche Krankenkasse wenden.
Der Bekannte litt an mehreren schweren Krankheiten. Da es in Deutschland nach Bundesverfassungsgericht ja eine humane Sterbehilfe nur für Reiche geben muss, war das möglicherweise für ihn der beste Ausweg. Egal aber, ob und wieweit ich das nachvollziehen kann, es war seine Entscheidung.
Hthik
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@Daniela 8. Mai 2023 um 20:37
“‘ Lasst Sie auf der Straße kleben, bis sich der Kleber von alleine auflöst.’ Verkehr umleiten, wo es geht, und fertig.’ Worauf wiederum die Idee kam, am Ende verklagen die ‘Klimakleber ‘ dann den Staat, womöglich wegen unterlassener hilfe.’”
Nicht, wenn sie selbst die Hilfe gar nicht annehmen wollen.
Ich habe eine bessere Idee: bestechen. Von der CSU lernen heißt siegen lernen. Geld löst alle Probleme.
Man kann ja so überschlägig berechnen, was das kostet, also die kurzzeitigen volkswirtschaftlichen Kosten, ohne die langfristigen Klimakosten: der Polizeieinsatz, die weggefallene Arbeitsleistung für das zu spät zum Arbeitsplatz kommen und so weiter. Das teilt man auf die Personen auf und bietet ihnen an diesen Betrag einem von ihnen gewählten Klimaschutzprojekt zu überweisen, wenn sie nicht kleben, sondern an dem Tag irgendwas anderes machen, was allgemein als sinnvoll betrachtet wird. Alten beim Einkaufen helfen, oder so.
Geld. Es kommt drauf an, was man draus macht.
joey
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.
Mr. T.
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Der Herr Lachner setzt sich einfach nur auf die Straße, greift keinen an, wehrt sich nicht, agiert maximalpazifistisch und erzeugt bei manchen Besorgten Bürgern mehr Ängste als der NSU, die ganzen bewaffneten Rechtsextremen und Erling Haaland zusammen. Das lässt tief blicken.
xy
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“Der Herr Lachner” setzt sich nicht nur einfach auf die Straße. Er begeht vielmehr Straftaten, behindert den Straßenverkehr und gefährdet Menschenleben. Er provoziert ganz bewußt und absichtlich Hass und nicht nur irgendwelche “Ängste”. Und das alles nur aus reiner überheblicher, menschenverachtender Besserwisserei ohne jegliche Aussicht, damit etwas anderes als Hass zu bewirken. Im Übrigen wüßte ich nicht, was Erling Haaland vergleichbar Schlimmes angestellt hat. In welcher merkwürdigen Blase bewegst du dich eigentlich?
Mr. B.
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Zu Mr. T.
9. Mai 2023 um 19:33 | #
Was soll der Vergleich mit Haaland zu diesem Thema?
Ich weiß, warum ich gegen die Cannabisfreigabe bin.
Darf ich mich bestätigt fühlen?
Mr. T.
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xy und Mr. B., ihr habt mich überzeugt, Herr Lachner ist die größte Gefahr in unserem Land. Erling Haaland hat seine Harmlosigkeit gerade erst bewiesen.
Ich habe wohl eine zu sehr ausgeprägte Sehkraft auf dem rechten Auge, Ich hoffe, man verzeiht mir dieses medizinische Defiziz.
Hthik
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@xy 9. Mai 2023 um 20:52
““Der Herr Lachner” setzt sich nicht nur einfach auf die Straße. Er begeht vielmehr Straftaten, behindert den Straßenverkehr und gefährdet Menschenleben.”
Grundsätzlich ist das schon möglich, dass man durch bloßes Hinsetzen Menschenleben gefährdet, etwa wenn man sich in den Notausgang eines Kinos setzt, das gerade in Flammen steht. Hier wäre das aber zunächst mal zu zeigen. Das mag sogar glaubhaft sein, man sehe etwa denn Fall, dass eine Straße blockiert wird und dadurch der Notarzt zu spät durchkommt. Das Interessante ist, dass wer anfängt so zu argumentieren praktisch schon fast verloren hat. Denn damit diese Argumentation überhaupt grundsätzlich funktionieren kann, also dass der Blockierer irgendwie schuld ist, muss man einer langen Kausalkette folgen in der viele Dinge nur probabilistisch verursacht werden, etwa: nicht jeder Stau verursacht Tote durch Blockieren des Notarztes, aber jeder Stau mehr erhöht natürlich das theoretische Risiko hierfür, das sich irgendwann auch mal realisiert. Wenn man solche Kausalketten aber zulässt, dann muss man auch die Kausalketten zulassen und dagegen aufrechnen, auf die der Herr Lachner sich beruft, vulgo die Toten des Klimawandels.
“Und das alles nur aus reiner überheblicher, menschenverachtender Besserwisserei ohne jegliche Aussicht, damit etwas anderes als Hass zu bewirken.”
Die Bezeichnung Besserwisser schließt ja nicht unbedingt aus, dass jemand es tatsächlich besser weiß. Die Adjektive wären zu beweisen. Neben Hass hat der Lachner offenbar einen Artikel bei RD bewirkt und die Diskussion dazu, in der ich gerade schreibe.
Wenn ich mich recht erinnere hat ein Klimakleber in einer der letzten Sendungen von quer behauptet, man hätte sich ja auch an Pipelines gekettet, die Medien hätten aber nicht berichtet. Der Moderator, Herr Süß, korrigierte das. Die Medien hätten schon berichtet. Sie hätten das aber erst recherchieren müssen, weil sich keiner mehr erinnerte, wie es war.
Ich hoffe der heute Link ist etwas Balsam auf die Seelen der Medien, die wirklich recherchieren. Anwesende mal ganz ausdrücklich eingeschlossen.
xy
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Wikipedia zitiert zum Thema Besserwisser: „leider handelt es sich um einen deutschen Typus: den nie zu befriedigenden Nörgler, den unentwegten Besserwisser und Besserkönner, den Mann mit den unerreichbaren Maßstäben, dessen ›scharfe Kritik‹ sich nur von einem Dinge ›wirklich voll und ganz‹ befriedigt zeigt: von sich selbst.“ Besser hätte auch ich es nicht formulieren können. Nichts mir Bekanntes beschreibt den Typus „Klimakleber“ und seine Sympathisanten treffender.
Mr. B.
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Zu Hthik
10. Mai 2023 um 09:49 | #
@xy 9. Mai 2023 um 20:52
..man hätte sich ja auch an Pipelines gekettet..
Genau, Luisa Neubauer hatte lt. Medienberichten, die schnell wieder verworfen wurden, ja auch mal angedeutet, daß man solche Pipelines auch mal sprenen könnte.
Was sagt uns daß?
Mr. B.
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Sollte natürlich “sprengen” heißen.
Paul
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Servus
Werte Kommentatoren
Um was geht’s denn hier:
Der Herr Lachner ist nicht mit der Eintscheidung einverstanden, oder?
Er bemüht die Öffentlichkeit die viele Meinungen dazu abgibt!
anstatt den Rechtsweg , in dem Rechtsstaatlichkeit festgelegt und praktiziert wird zu nutzen.
Politische Bildung etc und alles was sich dazugehört sollte er sich aneignen, da anscheinend in der Schule nicht beigebracht wurde?
Um dann schau mal mal.
zu Erinnerung
Paul
6. Mai 2023 um 09:17 | #
Servus
Ausschlaggebend ist doch welche Aufgabe Vorraussetzung sind für einen Schöffe entscheidend.
Aufgabe der Schöffen ist es, sich in der Gerichtsverhandlung ein unvoreingenommenes Bild zu machen und mitzuentscheiden, ob die angeklagte Person sich schuldig gemacht hat und welche Strafe angemessen ist – mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter.
Grundlage für die Beurteilung Eignung etc pp
Der link dazu ist im Beitrag 6. Mai 2023 um 09:17 gesetzt.
Viel Spaß noch.
arcavan
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@XY 8. Mai 2023 um 18:54
Ich bin von Ihrer katastrophenschwangeren Interpretation des Sprichworts
“Der Weise zeigt auf den Mond, die Narren aber starren auf den Finger” recht angetan. Sie haben natürlich sofort erkannt, dass der Weise mondsüchtig und der Finger klebrig ist. Folgerichtig führt beides dann auch zu “Chaos, Kampf und Krieg…Anarchie –und Bürgerkrieg”. Ich wage sogar zu behaupten, die Schlussfolgerung liege nahe, dass ein solcher Kleber nur von Putin stammen kann. AUWEIA😱😱
Hthik
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@Mr. B. 10. Mai 2023 um 11:39 | #
“Genau, Luisa Neubauer hatte lt. Medienberichten, die schnell wieder verworfen wurden, …”
Was heißt verworfen wurden?
Ich fand etwa
“Auf Instagram scheint Luisa Neubauer darüber zu witzeln, eine Pipeline in die Luft sprengen zu wollen.”
Hthik
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@Paul 10. Mai 2023 um 15:10
“Er bemüht die Öffentlichkeit die viele Meinungen dazu abgibt!
anstatt den Rechtsweg , in dem Rechtsstaatlichkeit festgelegt und praktiziert wird zu nutzen.”
Ich weiß nicht, was er vielleicht tut oder nicht. Aber es heißt wo “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …”
Hthik
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@xy 10. Mai 2023 um 11:31
Ich habe nicht den Endruck, dass die von dem, was sie schon erreicht haben ganz befriedigt sind.
Hthik
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joey 9. Mai 2023 um 10:20, nicht wirklich, aber grundsätzlich bleibe ich nicht gerne eine Antwort schuldig. Echter Besserwisser eben.
joey 11. Juni 2022 um 19:30
“… es gibt überhaupt keine Lücken im Rechtsstaat …”
Das Recht hat den Zielen der Werteordnung zu dienen. Ganz oben steht da Art. 1. Der ist nicht damit vereinbar, die Koch Brüder große Teile der Menschheit töten zu lassen, um einen höheren Profit zu erreichen
“Wer seine Meinung mit Gewalt über andere stellt, ist ein Faschist.”
joey 12. Juni 2022 um 10:39
“Falschparker sind keine Faschisten, weil sie damit keine politische Aussage treffen und das nicht gruppenmäßig planen.”
Schon mal die Rechtfertigung eines Falschparkers gehört? Das kann durchaus politisch werden.
Ist das jetzt schon die vollständige Faschismusdefinition oder kommt da noch was nach?
Hthik
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@Daniela 7. Mai 2023 um 06:38
“‘Jemand, der nicht begriffen hat, dass ein Unrecht kein anderes Unrecht rechtfertigt, ist auch als Schöffe/Schöffin nicht geeignet.’
Ein weiser Schluss!”
Mir fällt da vor allem ein Schuss ein. Der finale Rettungsschuss. Das ist wie die Gesellschaft so ein Problem regelt. Wir machen einfach ein Gesetz. Wir machen das Illegale zum Legalen.
Dies Spannung besteht zwischen Demokratie und Grundrecht, sie erscheint nur, als wäre sie zwischen Rechtsstaat und Grundrecht, weil bei uns Gesetze demokratisch gemacht werden.
joey
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@Hthik
haben sie jemals eine organisierte Falschparkung einer Gruppe erlebt? Sie bestätigen selbst, daß die Definition nicht greift.
Mittlerweile gibt es Lücken im Rechtsstaat. Politische Extremisten werden von Verfassungsschutz nicht verfolgt, weil sie links sind. In Berlin haben mehrfach Polizisten die Blockierer geschützt, statt sie zu entfernen.
In Bayern gehen die Uhren noch ein wenig anders, deswegen wurde der Schöffe richtigerweise abgelehnt. Vielleicht könnte man die Verfolgung beschleunigen, denn seine vielfache Täterschaft ist ja von ihm selbst unbestritten.
Die Uhren werden sich auch sonst in Deutschland ändern, die nächsten Wahlen kommen. Das Klimapferd ist tot.
xy
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Wer Erling Haaland zu einem Rechtsextermisten macht, sollte sich nicht zu Demokratietheorie äußern. Es wird ja auch nicht ernstgenommen, wer Fußball für eine Tanzverantaltung hält und großmächtig über „Abseits“ theoretisiert.
Hthik
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@joey 10. Mai 2023 um 19:33
“haben sie jemals eine organisierte Falschparkung einer Gruppe erlebt? Sie bestätigen selbst, daß die Definition nicht greift.”
Es war nicht ich, der die Faschismusdefinition nachgebessert hat.
“In Berlin haben mehrfach Polizisten die Blockierer geschützt, statt sie zu entfernen.”
Es soll Fälle geben, in denen die Polizei die Kleber vor Versuchen autofahrerischer Selbstjustiz schützen. Sind die gemeint? Das gehört zu den Aufgaben der Polizei. Auch in Bayern.
“Die Uhren werden sich auch sonst in Deutschland ändern, die nächsten Wahlen kommen. Das Klimapferd ist tot.”
Es wird nicht nur ein symbolisches Pferd sterben, wenn man die Klimabedrohung ignoriert.
Neues gibt es zu den sauberen Europäern vs. dreckigen Chinesen. Isländische und norwegische Stromerzeuger haben anscheinend Ökozertifikate verkauft, ihren Stromkunden, die den Ökostrom tatsächlich verbraucht haben aber nicht mitgeteilt, dass dieser als fossil gilt.
Daniela
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@Hthik
10. Mai 2023 um 18:03 | #
‘Mir fällt da vor allem ein Schuss ein. Der finale Rettungsschuss. Das ist wie die Gesellschaft so ein Problem regelt. Wir machen einfach ein Gesetz. Wir machen das Illegale zum Legalen.’
Dies dürfte ein Widerspruch in sich selbst sein.
Wir nutzen die demokratisch gewählten Parlamente dazu, gesellschaftliche Aufgaben zu definieren, zu bearbeiten und ggf. in Gesetzen zu verankern.
Die Gesetze/Verordnungen dienen im Ergebnis dazu für Recht und Ordnung zu sorgen. Regeln für alle festzulegen –
Judikative – und die Exekutive sorgt für die Einhaltung.
Angewandt auf die Klimakleber.
Das Gesetz beschreibt, was eine Nötigung im Straßenverkehr sein kann.
Beispiel: Nötigung kann sein, auf der Autobahn mit 250 kmh auf der Überholspur mit Lichthupe und Hupe den vorausfahrenden Fahrer dazu zu nötigen, seinen Überholvorgang abzubrechen und sich rechts ein zu ordnen.
Nötigung kann demzufolge auch sein, das Gegenteil zu tun, auf der Autobahn ein Fahrzeug, ohne Notwendigkeit, ohne vorheriges Unfallgeschehen, quer zu stellen und damit den folgenden Verkehr zum stehen zu bewegen und/oder stillstehen zu lassen. Zudem dürfte es sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handeln.
Das Ganze wende man auf die Klimakleber an.
Die StVO gibt Regeln im Straßenverkehr vor.
Das Strafrecht erklärt die Nötigung.
Wenn jetzt die Mehrheit der Bevölkerung beschließen wollte, dass auf Autobahnen eine allgemein verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich ist, dann ist der Auftrag bei unseren gewählten Parlamenten, dies in ein Gesetz zu fassen und zu beschließen. Dann wäre die Regel für alle verbindlich.
Allerdings, bräuchte es der gesetzlichen Regelung, wie hoch die Geschwindigkeit auf der Autobahn sein soll? Nein, wenn der Autofahrer es will, kann er freiwillig nicht mehr, wie 100kmh zu fahren.
( Ausnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Baustellen usw.) Der Autofahrer muss auf Autobahnen nur die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit einhalten.
Ergo, ich darf 100kmh auf der Autobahn fahren (Ausnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Baustellen usw.)
Wieso fordert die ‘ letzte Generation ‘ etwas, wofür es eigentlich keines Gesetzes bedarf?
Ist es nicht vielmehr so, dass eine Minderheit eine Mehrheit zu etwas zwingen will?
Denn, wie Eingangs erwähnt, wir dürften alle 100 kmh fahren auf der Autobahn. ( Ausnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Baustellen usw.)
Jeder der will und kann, darf ÖPNV nutzen! ( Anmerkung: Solange dieser ÖPNV vorhanden ist) der Gesetzgeber hat sich um die Bezahlbarkeit zu kümmern.
Keiner verlangt von mir mit dem Auto zu fahren!
Wäre es nicht sinnvoller einen für alle erreichbaren ÖPNV von der Gesetzgebung zu fordern, als ein 9€ Ticket?
Beim besten Willen, mein Verständnis für unsere Klimaaktivisten hält sich wahrlich in Grenzen!
Daniela
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Sorry, Herr Simon Lachner, jeder, der sich nicht selbst um die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen hält und durch rein provokatives, teils gefährliches Handeln, zum Nachteil anderer, auffällig wird, ist nicht zum Schöffen geeignet. Er bildet in keinster Weise den Querschnitt des Rechtsverständnis’ der Bevölkerung ab.
Ich persönlich halte Ihr Ansinnen, die Einhaltung der Klimaziele zu fordern als legitim. Nur die Mittel sind nicht legitim.
Kunstwerke zu beschädigen, andere Verkehrsteilnehmer nachteilig zu beeinträchtigen…sind sicher keine geeigneten Mittel um auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam zu machen.
Wohin soll das führen? Das jeder, der auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam machen will, sich auf der Fahrbahn festklebt? Sie schockieren bestenfalls mit Ihrer Haltung! Hass gewollt provozieren?!
Dazu noch mit ‘unvergorenen ‘ Lösungsansätzen!
Mr. T.
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Hthik, ist ja alles richtig, aber was hilft’s? Die, die es kapieren, wissen es eh, und die, die es nicht kapieren können oder wollen, lassen die Erkenntnis eh nicht an sich ran.
Das Problem ist, dass die Dummheit mittlerweile hoffähig geworden ist. Niemand schämt sich mehr dafür, noch so abseitige Positionen zu vertreten. Wer früher noch dafür als Dorfdepp in die letzte Ecke des Wirtshauses gestellt worden wäre, findet jetzt überall noch jemanden, der seine Position stützt. Es geht nicht mehr um die Qualität oder den Inhalt der Argumente, sondern darum, wie die eigenen Argumente durchgesetzt werden. Es stimmt nicht mehr, was sich als Wahrheit durchsetzt, sondern was am vehementesten durchgedrückt wird. Wenn schon die Besserwiesserei im wörtlichen Sinne diffamiert wird, sind wir wieder an einem Punkt, wie damals in der Schule, als der Dumme den Streber dafür verprügelt hat, weil er klüger war, und gemeint hat, damit die Deutungshoheit zu gewinnen. Die Dummheit schämt sich nicht mehr, man kann gefahrlos alles behaupten, ohne dass es auf einen zurückfällt.
Wer sich vor den “Klimaklebern” mehr Angst machen lässt, als vor Terroristen oder wirklichen Gefahren, oder anderen Angst davor macht, lässt sehr tief in sein Gemüt blicken.
Jürgen
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@Schwan68 8. Mai 2023 um 13:52 & Daniela 8. Mai 2023 um 20:37 |
Der Verkehr ist einer der Hauptursachen für die Klimaveränderung und einer der Sektoren wo in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten passiert ist.
Verkehr = Ursache = Straße der richtige Ort um das zu demonstrieren. Das ist nur logisch.
Klimaaktivitäten gab es auch schon an den Unis, dafür hat sich aber niemand interessiert!
@ Daniela: Ein abwegiger Vergleich! Was haben Frauenrechte mit Straßen zu tun? Hier fehlt jeglicher Bezug.
Hthik
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@Daniela 11. Mai 2023 um 05:17
“Dies dürfte ein Widerspruch in sich selbst sein.”
Nein, das ist einfach die Arbeit des Gesetzgebers.
“Ist es nicht vielmehr so, dass eine Minderheit eine Mehrheit zu etwas zwingen will?”
Ja. Aber was ist, wenn die Minderheit die Mehrheit dazu bringen will, sie nicht umzubringen? Dürfen die das?
Das ist genau der Punkt, den ich ansprach. Demokratie und Grundrechte sind beides Werte, die wir hochhalten. Prima. Aber was machen wir, wenn es einen Konflikt zwischen diesen Werten gibt? Wer gewinnt?
NB Ich ignoriere für die einfachere Darstellung dabei, dass wir nur ein verkrüppelte Demokratie haben und es mit der Grundrechtsrealisierung auch nicht gut aussieht.
Hthik
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@Mr. T. 11. Mai 2023 um 06:19
“Hthik, ist ja alles richtig, aber was hilft’s?”
Das weiß ich leider genausowenig, wie ob die Blockaden helfen.
“Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.”
– Bertolt Brecht, Der Tui-Roman
joey
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@Hthik
die Blockaden haben geholfen, zu erkennen, daß es nicht ums Klima geht.
Julian86
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Klimakleber – Klimakrise
Wie klappt die Energiewende, Claudia Kemfert?
Claudia Kemfert, die vor wenigen Jahren einen Vortrag in R. hielt, im Gespräch über ihr neues Buch „Schockwellen. Letzte Chance für sichere Energien…. ”
30 min – Interview – sehr aufschlussreich
https://www.freitag.de/autoren/podcast/claudia-kemfert-wir-zahlen-alle-den-preis-der-verschleppten-energiewende
—–
Prantl wies am 28.4. auf die Blockade des Brenners hin. Fahrer aus zehn Nationen blockieren sechs Tage den Grenzübergang Brenner und damit auch den Grenzübergang Kiefersfelden. Es hatte sich auf beiden Seiten ein Stau vom Inntaldreieck bis Bozen – also in einer Länge von zweimal 220 km – gebildet. Es standen schätzungsweise 4.000 Lastkraftwagen.
FJS und seine Minister unterstützten die Truckfahrer; sie votierten für Straffreiheit.
“Klimaproteste: Die Blockade als Protest-Volksfest
28. April 2023
Von Klebeaktionen, Wurstsemmeln und quer gestellten Trucks. Warum die Aktivisten der “Letzten Generation” nicht das Allerletzte sind.”
SZplus – Prantl-Kolumne
Hthik
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@joey 11. Mai 2023 um 11:48
“die Blockaden haben geholfen, zu erkennen, daß es nicht ums Klima geht.”
Wem?
Übrigens hatte jemand, auf den sich diejenigen, die sich der Leitkultur rühmen, berufen folgende Ansicht zur Gesetzesauslegung:
“Als er wieder in die Synagoge ging, war dort ein Mann mit einer verdorrten Hand. Und sie gaben Acht, ob Jesus ihn am Sabbat heilen werde; sie suchten nämlich einen Grund zur Anklage gegen ihn. Da sagte er zu dem Mann mit der verdorrten Hand: Steh auf und stell dich in die Mitte! Und zu den anderen sagte er: Was ist am Sabbat erlaubt – Gutes zu tun oder Böses, ein Leben zu retten oder es zu vernichten? Sie aber schwiegen. Und er sah sie der Reihe nach an, voll Zorn und Trauer über ihr verstocktes Herz, und sagte zu dem Mann: Streck deine Hand aus! Er streckte sie aus und seine Hand wurde wiederhergestellt”
Markus 3, Einheitsübersetzung 2016
Ganz oben im Artikel ist ein Bild. Links sehen wir den Richter, rechts Herrn Lachner. Circa im Zentrum …
Daniela
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@Jürgen
11. Mai 2023 um 09:33 | #
‘@ Daniela: Ein abwegiger Vergleich! Was haben Frauenrechte mit Straßen zu tun? Hier fehlt jeglicher Bezug.’
Es ging Ihnen doch ums GG, oder?
Mir ging es darum klar zu stellen, würde sich jeder/ jede auf der Straße festkleben, weil seine/ihre Rechte, verankert im Grundgesetz, nicht eingehalten werden, müsste mindestens 1/3 der weiblichen Bevölkerung Deutschlands auf der Straße kleben, oder?
Es kann doch nicht die Endlösung sein, sich aus dem Rechtssystem zu verabschieden, um der Einhaltung des GG zu erreichen?
@ Hthik, das mag schon sein, dass unsere Demokratie humpelt,…., aber auch dies legalisiert nicht, andere Menschen zu nötigen.
joey
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@Hthik
Sie wissen doch, daß die Grünen sinken. Und je mehr auch Sie den Ökosozialismus in Aussicht stellen, desto weniger will jemand in Deutschland damit die Welt retten. Viele kennen den Sozialismus nämlich noch recht gut und verstehen, wie das dann läuft und graicht.
Jesus hat sich im Text eher gegen die Erbsenzählerei gewandt. Er hat aber eindeutig nicht zu Blockaden aufgerufen.
Ich selbst denke, daß das Forum bald geschlossen wird und verabschiede mich mit Dank für die Diskussion.
Linda
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Na ja, wenn ich aus dem Fenster schaue da ist nix mit Klimaerwärmung. Ich friere schon seid einiger Zeit und wir haben Mitte Mai.