„Klima der Angst zieht auch in Ostbayern ein“ – Brandanschlag in Neustadt a. Wn.
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Ostbayern
In der vergangenen Nacht zum Freitag gab es auf eine bewohnte Aslybewerunterkunft in Neustadt an der Waldnaab einen mutmaßlichen Brandanschlag. Nur durch Glück und das schnelle Eintreffen der Feuerwehr wurde niemand bei dem Brand verletzt. Die GRÜNE JUGEND Ostbayern beklagt den Alltagsrassismus, der in den vergangenen Wochen auch durch die Politik der Staatsregierung befeuert wird, und der der geistige Nährboden für derartige Brandanschläge ist:
„Allmählich befinden wir uns in einem Klima wie Anfang der 1990er Jahre, in denen Geflüchtete sich nicht mehr hier wohlfühlen können“, beklagt Astrid Bösl, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Ostbayern, die aktuelle Situation. „Ganz bewusst wird in dieser Situation durch einige nicht nur Öl ins Feuer gegossen, sondern auch selbst geistig gezündelt.“ Es sei kein Wunder, wenn die Stimmung der Bevölkerung sich gegen Geflüchtete richte, während Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder in alltäglichen Reden fremdenfeindliche Klischees bedienten. Brennende Flüchtlingsunterkünfte seien inzwischen längst kein Phänomen der neuen Bundesländer mehr: „Wenn es in Bayern jetzt auch Brandanschläge auf bewohnte Unterkünfte gibt, muss jemand die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Klima der Angst geschaffen zu haben!“
„Eine Politik des Verstehens gegenüber Fremdenfeinden ist äußerst unangebracht“, meint auch Bernhard Wildangel, Koordinator der GRÜNEN JUGEND Ostbayern. Nicht nur legtimiere man rechtsradikale und fremdenfeindliche Parolen, wenn man ihre Argumente übernimmt; oft sei auch zu beobachten, wie das Schuldprinzip umgekehrt wird und statt fremdenfeindlicher Täter*innen den Geflüchteten selbst die Schuld in die Schuhe geschoben werde. „Man muss diese Erscheinung endlich als das benennen, was sie ist: Rechtsextremer Terrorismus!“, fordert Wildangel weiter. „Niemand würde Verständnis gegenüber oder einen Dialog mit Terroristinnen und Terroristen fordern. Deswegen ist es wichtig, dass Zivilgesellschaft und auch Politik jetzt frühzeitig erkennen, welche Ideologie sich hier jetzt auch in Ostbayern manifestiert hat.“
