Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern in Regensburg
PM der ÖDP Regensburg
Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg
Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“ ÖDP-Vorstand schlägt Petition zur Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts vor Die ÖDP Bayern trifft sich am Samstag, 14. November 2015 ab 11.30 Uhr zu ihrem Kleinen Parteitag im Kolpinghaus Regensburg (Adolph-Kolping-Str. 1). Auf der Tagesordnung steht neben der Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek auch eine Positionsbestimmung zur Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen, die nach Ansicht der ÖDP-Spitze als „Soli der Starken für die Schwächeren“ eingeführt werden soll. So könnte vermieden werden, dass die Aufwendungen für anerkannte Asylbewerber gegen die Ansprüche von Bürgern mit geringeren Einkommen ausgespielt werden. Außerdem geht es beim Landeshauptausschuss um den Start einer Petition zur Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts. Die familiäre Kindererziehung soll finanziell besser anerkannt werden als es die CSU mit ihrem Betreuungsgeld bislang wollte. Der Kleine ÖDP-Parteitag diskutiert am Samstag darüber, ob hierzu eine landesweite Petition gestartet werden soll, die dann im Landtag eingereicht wird. Schließlich befasst sich der Kleine Parteitag mit der ÖDP-Forderung nach familienfreundlichen Arbeitszeiten anstelle der von Ministerin Schwesig geplanten 24-Stunden-Kita. Landesvorsitzender Klaus Mrasek wird den rund 50 Teilnehmern aus ganz Bayern eine demnächst in vielen Kreisen beginnende ÖDP-Aktion zur glaubwürdigen Fluchtursachenbekämpfung vorstellen: Die CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten werden vor Ort aufgefordert, die Kungelei ihrer Partei mit den Rüstungsexport-Lobbyisten zu beenden. Außerdem präsentiert Parteichef Mrasek die neuen hauptamtlichen Mitarbeiter für die Politische Geschäftsführung und für Aktionen und Online-Kommunikation. Wir laden Sie zu unserem Landeshauptausschuss herzlich ein und bieten Ihnen um 15.30 Uhr ein zusammenfassendes Pressegespräch im Kolpinghaus an. Wir würden uns freuen, eine/n Vertreter/in Ihrer Redaktion begrüßen zu dürfen.
