„Kleiner Betriebsunfall“ in der Koalition

Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.

Fehlende Absprache oder Absicht? CSU-Stadtrat Marcus Troidl scheiterte als Kandidat der größten Stadtratsfraktion an der Regierungskoalition. Foto: CSU

Ganz so lang hat sie jetzt auch nicht gehalten, die neue Harmonie, welche die Regensburger Rathauskoalition nach einer Klausursitzung Mitte März gemeinsam ausgerufen hat. Dabei ist bei der letzten Stadtratssitzung, am Montag vergangener Woche, die Stimmung zunächst noch richtig gut. Nur sechs Punkte, nichts wirklich Kontroverses auf der Tagesordnung und draußen hat es frühlingshafte Temperaturen.

Doch nach Tagesordnungspunkt 5 ist es vorbei mit der entspannten Stimmung. Vor allem die CSU-Fraktion ist richtig angefressen.

CSU-Kandidat nicht im Schöffenwahlausschuss

Das liegt nicht daran, dass der Brücke-Fraktionschef den Koalitionspartnern von der SPD grad mal wieder aufs Brot geschmiert hat, dass sein Verein ein besseres Wahlergebnis gehabt hat als die Sozen und deshalb – wenn man nach Proporz gehen würde – eigentlich die Brücke bei den Vorschlägen für die Vertrauenspersonen zur Schöffenwahl den Vorzug bekommen müsste.

Dieses Gekabbel ist der CSU, wenn sie es nicht sogar positiv amüsiert zur Kenntnis nimmt, im Grunde herzlich egal. Motto: Sollen die sich doch streiten. Die miese Laune liegt daran, dass am Ende Vertrauenspersonen von SPD, Grünen und Brücke zur Schöffenwahl geschickt werden und die CSU als größte Stadtratsfraktion leer ausgeht.

Zwei Drittel der Stimmen nötig

Darum geht es: Alle fünf Jahre trifft sich am Amtsgericht (nicht nur) in Regensburg ein Wahlausschuss, um insbesondere die Schöffen für die Strafkammern und Jugendkammern von Amts- und Landgericht zu wählen. Dieser Wahlausschuss besteht aus einer Richterin beim Amtsgericht als Vorsitzende, der Landrätin sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.

Im Amtsgerichtsbezirk Regensburg entsendet die Stadt drei Vertrauenspersonen in diesen Ausschuss. Und diese drei Personen wählt der Stadtrat – aus entsprechenden Vorschlägen der Fraktionen (nicht nach Proporz).

Gewählt ist, wer zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Und weil jede(r) bis zu drei Bewerberinnen wählen darf, ist das im Grunde eine eher unspektakuläre Angelegenheit.

Troidl fliegt raus, SPD-Kandidatin schafft es knapp

Zwar gibt es heuer vier Vorschläge – Marcus Troidl (CSU), Evelyn Kolbe-Stockert (SPD), Tom Mayr (Brücke) und Maria Simon (Grüne). Doch weil die Koalition bei 44 Anwesenden inklusive der OB heute über 24 Stimmen verfügt, der Rest des Stadtrats nur über 20 sollte es ja kein Problem sein, die Kandidaten von CSU und SPD durchzubringen – wenn man sich ein wenig abspricht.

Doch das geschieht offenbar nicht. CSU-Mann Troidl fliegt bereits im ersten Wahlgang mit nur 22 Stimme raus – nicht mal alle Mitglieder der Koalition haben ihn damit gewählt. Kolbe-Stockert bekommt hier gerade einmal 24 Stimmen. Simon und Mayr schneiden zwar deutlich besser ab – die notwendigen zwei Drittel, also mindestens 30 Stimmen, bekommt aber hier noch niemand.

Erst im zweiten Wahlgang klappt das dann für Simon, Mayr und Kolbe-Stockert, wobei die SPD-Kandidatin mit 33 Stimmen am Schlechtesten abschneidet.

„Wirklich um etwas gegangen ist es ja nicht.“

Im Nachgang haben sich die Gemüter zwar wieder etwas beruhigt. „Wirklich um etwas gegangen ist es ja nicht“, sagt ein Mitglied der CSU-Fraktion. Das sei wahrscheinlich ein „kleiner Betriebsunfall“ und weniger Absicht gewesen. Aber dass man es wieder einmal nicht geschafft hat, sich abzusprechen und dass die Koalition ohne Anweisung offenbar kein geschlossenes Bild abgibt, nervt nicht nur ihn.

Die Vorschlagslisten für die Schöffinnen (nicht Jugendschöffen, dazu in Kürze mehr) liegen übrigens noch bis 9. Mai öffentlich im Bürgerzentrum aus.