Kleine Wochenschau
Ein ahnungsloser Bürgermeister, eine absolut und garnienicht fragwürdige Stellenausschreibung, ein Antrag im Stadtrat und eine Beerdigung – unsere kleine Wochenschau.
Dreiste Pro-Forma-Ausschreibung?
“Ein Fehler”? “Ein Zufall”? Ein Freudscher Verschreiber? Ein städtischer Mitarbeiter, auf die die Ausschreibung wie die Faust aufs Auge passt wurde schon mal vorab zum Leiter des Historischen Museums ernannt.
Es scheint auf der Hand zu liegen, was da jemand vorhatte: Mit einer ungewöhnlich kurzen Ausschreibungsfrist von zwei Wochen innerhalb der akademischen Ferienzeit und einer strengen Eingrenzung auf den „Schwerpunkt Regensburg“ sucht die Stadt einen Leiter für die städtischen Museen. Nicht zu Unrecht kritisiert der Arbeitskreis Kultur da, dass offenbar externe Experten für diese Stelle gar nicht erwünscht sind. Es entsteht gar der hartnäckige Eindruck, dass es schon ausgemachte Sache sei, wer diese Stelle bekommen soll. Und es gibt die berechtigte Befürchtung, dass dann mit dem seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnden Historischen Museum wieder nix Nennenswertes passiert und es dann neben der 2018 fertiggestellten überdachten Geschichtsdult auf dem Donaumarkt („Museum der Bayerischen Geschichte“) endgültig der Bedeutungslosigkeit anheim fallen wird.
Gott bewahre, sagt darauf Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Da sei doch alles völlig in Ordnung. Eine Ausschreibungszeit von zwei Wochen sei doch „nicht unüblich“, so der OB (Das kann man durchaus bezweifeln, z. B. hier.). Außerdem gebe es da überhaupt und garnienicht eine Vorfestlegung. Die Frage, wer für den Ausschreibungstext und die kurze Frist verantwortlich ist, beantwortet der Oberbürgermeister nicht.
Dass ein städtischer Mitarbeiter, für den die Ausschreibung geradezu gemacht zu sein scheint, bei einem Vortrag im Oktober schon mal als Leiter des Historischen Museums angekündigt wird (der er nicht ist): Ein Fehler, heißt es von der städtischen Pressestelle, als wir nachfragen. „Das werden wir so schnell wie möglich korrigieren.“ Die Korrektur ist bereits erfolgt, als wir diese Antwort erhalten.
Als die Korrektur der Mittelbayerischen Zeitung auffällt und diese wiederum nachfragt, warum man das gerade jetzt korrigiert habe, heißt es: „Zufall“. Jeder blamiert sich eben so gut er kann.
Josef, der Ahnungslose
Josef Schmid (Mitte) mit seinen Rechtsanwälten. Foto: as
Sein Kopf ist hochrot, doch die Miene gefasst. Dennoch merkt man, dass Josef Schmid stellenweise Tränen unterdrückt. Etwa dann, wenn er zum wiederholten Mal erwähnt, dass er das Amt des Bürgermeisters mit solcher Leidenschaft gemacht habe, dass ihm sein aufgelaufener Urlaub egal gewesen sei. Seit Mittwoch muss sich Schmid wegen vier Fällen von Untreue in einem besonders schweren Fall vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Insgesamt geht es um rund 80.000 Euro, um die der 67jährige während seiner Amtszeit die Wenzenbacher Gemeindekasse geprellt haben soll: unberechtigte Auszahlung von Urlaubsentgelt für den Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E., in Höhe von rund 22.000 Euro, unberechtigte Zahlung von Leistungsprämien von rund 27.000 Euro und die Übernahme privater Steuerschulden von E. in Höhe von rund 20.000 Euro. regensburg-digital hat mehrfach und ausführlich über die Vorwürfe berichtet.
Hans E., lange Jahre Schmids rechte Hand und 40 Jahre lang Geschäftsführer der Gemeinde, war in einem ersten Verfahren wegen der Vorwürfe nach einem Teilgeständnis bereits zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldauflage von 10.000 Euro verurteilt worden.
Am Mittwoch nun setzt sich das Spiel fort, dass bereits im Vorfeld zu beobachten war: Keiner will für die Veruntreuung verantwortlich gewesen sein.
Schmid räumt zwar alle Vorwürfe weitgehend ein, pocht aber darauf, auf Hans E. vertraut zu haben und nicht um die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen gewusst zu haben. „Das war mir nicht bekannt“, „Das habe ich nicht gewusst“, „Ich habe auf E. vertraut“, sagt Schmid immer wieder, was Richter Alexander Guth irgendwann zu der Bemerkung verleitet: „Sie wissen, aber schon, was es bedeutet, wenn Sie was unterschreiben? Es geht ja nicht um die Schönheit Ihrer Unterschrift.“ Schmid zuckt mit den Achseln, schaut ratlos auf die Tischplatte.
Hans E. wiederum, der als Zeuge mit seinem Rechtsanwalt Michael Haizmann erscheint, erklärt, dass er Schmid mehrfach darauf hingewiesen habe, dass das so nicht gehe, und beruft sich im Übrigen darauf, dass er für dieses oder jenes nicht verantwortlich gewesen sei. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.
Transparenz bei Firmenspenden?
Ui, ui, ui! Wenn sich die ÖDP da mal nicht gehörig in die Nesseln setzt. Angesichts der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs und drei Immobilienfirmen wegen der Spendenaffäre hat die Fraktion für die Sitzung des Verwaltungsausschusses den Antrag (als PDF) gestellt, dass die Stadträte auf ihre Parteien einwirken mögen, alle Firmenspenden der letzten fünf Jahre offen zu legen.
Hat was und wäre für die ÖDP selbst auch folgenlos, da die Partei ja grundsätzlich keine Firmenspenden annimmt. Hätte auch was, wenn man weiß, dass der Oberbürgermeister einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum das drängendste Problem ist, sich den Wahlkampf vornehmlich von der Immo-Branche sponsern ließ. Dann weiß man wenigstes, woran man ist.
Man darf gespannt sein, mit welchen Argumenten der Antrag am Donnerstag von der Tagesordnung gefegt werden wird. Und überhaupt: Wie sollte zum Beispiel die SPD irgendwelche Firmenspende offenlegen, wenn der Regensburger Partei im zurückliegenden Wahlkampf doch nicht einmal aufgefallen ist, dass über 500.000 Euro von drei Immobilienfirmen gekommen sein sollen? Waren doch alles Kleinstspenden von Einzelpersonen unter 10.000 Euro. Eben!
Videoübertragungen werden beerdigt
Ziel erreicht, könnte man wohl sagen. Die von Anfang an eher ungeliebten Videoübertragungen aus dem Stadtrat sollen demnächst endgültig ad acta gelegt werden. Ohnehin war das Projekt bei einem Großteil der Koalition nicht sonderlich beliebt und lediglich ein Zugeständnis an FDP und Piratin im Koalitionsvertrag.
Den Livestream hatte man erst kürzlich beerdigt – trotz guter Zugriffszahlen war dieser angeblich zu teuer. Stattdessen konnte man sich die Sitzungen einige Tage später, nachdem bereits darüber berichtet worden war, anschauen.
Der Erfolg stellte sich rasch ein: Ohne das Event der Live-Übertragung und das Online-Stellen der Sitzungen Tage später sank das Interesse erheblich ab, so dass man jetzt, nachdem man entweder zielgerichtet oder völlig gedankenlos darauf hingearbeitet hat, das Desinteresse zu steigern, mit Fug und Recht sagen kann: „Interessiert doch eh keinen!“ Chapeau!
erik
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die guten Stellen werden in diesem Land sowieso nur unter der Hand oder mit Beziehungen besetzt, bei der Arbeitsagentur landen meistens nur Zeitarbeit (die dann von 4 bis 5 verschiedenen Anbietern ausgeschrieben werden), prekäre Stellen und ähnliches, weil man bei der Arbeitsagentur die Arbeitslosen in diese Stellen erpressen kann, was auch die Absicht der Agenda2010 bzw. Hartz-Reformen war und ist, oder Alibi-Stellen, die zwar ausgeschrieben werden müssen aber dann mit Klüngel besetzt werden (siehe Städte, Landratsämter, Verwaltungen usw.) oder Zombie-Stellen die immer wiederkehren ohne besetzt zu werden sondern oft für die eigene Bagage vorgehalten werden oder der eigenen Reputation dienen.
Friedrich
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http://www.Regensburg.de/veranstaltungen/detail/162959
Horst Meierhofer
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zur Internetübertragung:
Woher kommen nur immer diese (falschen) Infos?
Student
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@Herr Meierhofer: jetzt wäre es aber doch schon interessant, wie denn nun die richtigen Infos lauten (oder zuallermindest, welche konkrete Info denn unrichtig sei).
Wolfgang Schöller
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Nur eine Randbemerkung (und keine Einlassung zur Sache Neubesetzung Leiterstelle Städt. Museen):
Wenn der Kulturkreis in seinem Papier behauptet, dass “sogar an der Universität Regensburg kaum regionale kunstgeschichtliche Themen bearbeitet werden”, so ist das schlichtweg falsch. Wir haben – im Gegenteil – von der Bachelorarbeit bis zur Dissertation, vom Aufsatz bis zur selbständigen Monographie eine Vielzahl regensburgspezifischer Themen, die das gesamte Spektrum vom Mittelalter bis zur jüngsten Gegenwart umfassen und aus der Arbeit am Kunsthistorischen Institut der Universität hervorgegangen sind. Es hätte dem Kulturkreis gut angetan, sich hier vorab besser zu informieren.
Prof. Dr. Wolfgang Schöller
Regensburger
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Es wäre ein Paradox, wenn die städtische Stellen mit Fachleuten oder sogar mit
Uniabsolventen besetzt sein sollten. Es ist unerwünscht, besonders in dem Bereich der Kultur, dass ein Absolvent mit einem abgeschlossenen Studium bei der Stadt
Regensburg eingestellt wird. Es darf nie passieren (nach Regensburger Regeln) dass ein Angestellte der Stadt eine höhere Qualifikation als der Amtsleiter selbst, hat. Für die falsche Angabe über ihre Qualifikation fliegen manche Politiker aus dem Bundestag raus aber bei der Stadt Regensburg schmückte sich der Kulturreferent mit seinen Studien an der Uni Regensburg und München aber leider ohne Abschluss.
Wie sollte dann jemand eingestellt werden, der abgeschlossene Studium nachweisen kann?
Auch die Bewerber aus anderen Teil der Republik für eine führende Position bei der Stadt Regensburg sind unerwünscht und so werden die Stellen entweder nur intern ausgeschrieben oder nur kurz vor dem „Sendeschluss“. Die Bewerber mit eine ausreichende Qualifikation werden aber meistens schon im Vorfeld ausgeschlossen wie es bei der Wahl des Kulturreferenten war oder bei der Beschaffung des neuen Referates für die Weiterbildung oder sogar bei der Stellebesetzung bei der Stadtbau. Warum sollte das bei der Stelle des Leiters des Städtischen Museum anders sein?????
Lothgaßler
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Der OB wirft der ÖDP wegen des Transparenzantrages wg. Parteienfinanzierung Missbrauch des Stadtrates bzw. eines Untergremiums vor. Auch wenn der Antrag rechtlich falsch adressiert wurde, in der Wortwahl hat sich der OB wieder mal vergriffen. Die Transparenz darf die SPD aber trotzdem gerne herstellen, denn es soll ja sauber und korrekt zugehen in der Politik. Im Augenblick ist nur eines klar: Die Regensburg-SPD nimmt gerne Geld von der Immowirtschaft und setzt weiter auf Intransparenz.
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Werden Führungsposten ausgeschrieben, dann meist nicht “ergebnisoffen”. Wenn dann schon im Vorfeld eine Person als Stelleninhaber genannt wird, dann ist das eine Offenbarung. Bewirbt sich dann doch unerwartet noch jemand anders als die üblichen Verdächtigen, dann sind deren Qualifikationen eben im Vergleich zum Auserkorenen schwächer.
Der neue Museumsleiter wird seine Dankbarkeit zu erweisen wissen, und nur darauf kommt es an. Mal ehrlich: Wenn das Museum nix macht, außer den Staub von den Ausstellungsstücken zu fegen, dann reicht das doch aus. Der Job ist so etwas von bedeutungslos, den möchte ich nicht mal geschenkt, auch wenn der Job vermutlich gut bezahlt wird. Warum braucht das Museum überhaupt einen Leiter?
hutzelwutzel
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@Lothgaßler:
Ich würde mal prüfen, ob die (Regensburger) SPD (und ggf. auch andere Parteien) nicht vielleicht sogar Geld von Leuten genommen hat – auch Kleinvieh macht Mist und es summiert sich trotzdem – die zu der Zeit als diese spendeten gar nicht mehr unter den Lebenden waren.
Da soll es …. Na ja, das wird schon noch auf den Tisch kommen.
AnnaF
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Weil ich’s grad sprichwörtlich am Rande seh: Ring Immobilien werben auf Regensburg Digital??? Das Regensburger Projekt in der Kavalleriestraße ist ein (un)schönes Beispiel für krasse Nachverdichtung, möglicherweise der Anfang einer ganzen Welle dieser Art der Profitmaximierung im Kasernen viertel. Wohnraum schaffen um jeden Preis. Ach ja, Sozialwohnungen sind es nicht, und erschwinglich auch nicht gerade, 4800 bis 4900 Euro/qm …
da_Moartl
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Dass Dr. Wolfgang Neiser, ehemaliger katholischer Priester der Diözese, sich wunderbar und nahtlos in das Geflecht von provinzieller Stadtpolitik und römisch-katholischem Filz einfügen würde, das pfeifen inzwischen schon die Spatzen von den Dächern. Die Besetzungspolitik der Kunstgeschichte an der Universität ergänzt das Gesamtbild hervorragend. Von einer über den provinziellen “Kelten-Römer-Katholiken”- Horizont hinaus reichenden, vielleicht gar zeitkritischen Geschichtsforschung und deren musealer Aufbereitung darf man deshalb in Regensburg auch künftig allenfals ein wenig träumen.
auchregensburger
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Dass der Kulturreferent nach dem Motto “bekannt und bewährt” verfährt ist nicht verwunderlich. Er wird sich mit Sicherheit keinen starken Amtsleiter auswählen, weil er seine Ruhe haben möchte. Er selbst ist aufgrund einer politischen Entscheidung Kulturreferent geworden und hat sich in seiner bisherigen Amtszeit eher nicht mit kulturpolitischen Higlights hervor getan. Anfangs unterstützt von der CSU hat der nun den OB und Teile der Koalition hinter sich. Was folgern wir aus der Stellenausschreibung? Es wird eine weitere Amtsperiode des Kulturreferenten geben. Auch der Oberbürgermeister wird nach dem Motto bekannt und bewährt verfahren.
Lothgaßler
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@hutzelwutzel: Gespendet nach dem Tod? Wenns deren Letzter Wille war, dann wäre es ja ok. Das erinnert mich aber an die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in Oberisling (also jenem SPD-OV mit den vielen Schulden, dem Wolbergs sei Dank). Diese Mitglieder scheint es mehrheitlich auch nicht mehr zu geben;-))
Videofan
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Was ist denn nun mit den Videoübertragungen der Stadtrats-(ausschuss-)sitzungen? Herr Meierhofer, vielleicht könnten Sie hier für Aufklärung sorgen? Ist die Meldung über die baldige Einstellung des Projektes nun falsch oder nicht?
Ich persönlich sehe mir nahezu jedes Video aus dem Planungs- und Kulturausschuss an und finde den Service hervorragend! Es ist wirklich interessant zu verfolgen, wie Stadtpolitik in diesen Gremien abläuft. Ich würde mir daher eher eine Ausweitung der Aufzeichnungen wünschen, insbesondere was das Stadtratsplenum angeht.
Videofan
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Also Herr Meierhofer, jetzt mal wirklich Klartext! Was ist denn nun mit den Videoaufzeichnungen? Das lese ich heute auf der Homepage der Stadt Regensburg:
“Das Projekt zur Aufzeichnung der Sitzungen war auf zwei Jahre befristet. Ab 2017 werden die Sitzungen vorerst nicht mehr aufgezeichnet. Es wird derzeit an einer neuen Lösung gearbeitet.”
Quelle: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnung-stadtratsitzungen
Wie geht es denn weiter? Ich befürchte, dass dieses Projekt nun sang- und klanglos eingestampft wird. Gerade jetzt, wo es richtig interessant wird im Stadtrat. Schade!