Kleine Wochenschau
Ein Hauch von Schulz in Regensburg, eine längst fällige Podiumsdiskussion und eine wirklich bürgernahe Anregung von Herrn Janele. Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick unserer Redaktion.
Ein Schulz-Ergebnis…
…erwarte er sich nicht, meinte Sebastian Koch am Samstag noch. Doch am Ende wurde der Wenzenbacher Bürgermeister im Gewerkschaftshaus doch mit über 90 Prozent – 61 von 65 Stimmen – zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Joachim Wolbergs, der im März auf Druck des Landesvorstands der Bayern-SPD erklärt hatte, seine Ämter ruhen zu lassen. Kochs Ergebnis zeigt zweierlei: Befürchtungen, dass es Querschüsse von Wolbergs-Anhängern geben könnte, waren unbegründet. Darüber hinaus scheint sich in der SPD nun endgültig die Haltung durchgesetzt zu haben, dass es einen Unterschied gibt zwischen Solidarität und Unterstützung für den Menschen und Freund Joachim Wolbergs einerseits und dem Anerkennen von (politischen) Realitäten andererseits.
Koch selbst hatte – ohne dafür bei der Wahl abgestraft zu werden – Entsprechendes in seiner Bewerbungsrede formuliert: Joachim Wolbergs habe während seiner Regierungszeit in Regensburg sozialdemokratische Kärrnerarbeit geleistet, aber weder dies noch “Freundschaft und Unschuldsvermutung entbinden nicht von einer politischen Bewertung“, so Koch. „Unschuldsvermutung ist keine Unschuldsgewissheit.” Dieses Statement erfuhr fast ebensoviel Beifall wie die Aussage des Landtagsabgeordneten Franz Schindler, jetzt nicht nachzutreten und das Ganze „gemeinsam mit dem Wolli durchzustehen“.
Medienschelte gab es vom SPD-Landkreisvorsitzenden Rainer Hummel, der sich nach wie vor von Wolbergs Unschuld überzeugt zeigt und von ihm ausrichtete, dass er gerne gekommen wäre, „aber wenn jeder öffentliche Auftritt zum medialen Ereignis wird, dann hält er das nicht aus”. Und: “Wenn das Wichtigste beim 1. Mai ist, dass Joachim Wolbergs mitläuft, dann geht es nicht mehr um Inhalte, sondern um Schlammschlacht und persönliche Herabwürdigung.” Er habe sich lange überlegt, ob er so etwas überhaupt sage, so Hummel, weil man wisse das ja, was dann am folgenden Tag über einen „in den Medien“ berichtet werde. Was denn, Herr Hummel?
Überfällige Runde
“Was würden Sie in den nächsten drei Jahren konkret tun, um in unserer Stadt preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, wenn ihre Partei die alleinige Mehrheit hätte?” Das ist doch mal eine wunderbare Frage, die man den im Stadträten vertretenen Parteien anlässlich der Regierungshalbzeit stellen kann. Die Sozialen Initiativen tun das am Donnerstag (18. Mai, 19.30 Uhr, Kolpinghaus). Und tatsächlich nehmen Vertreter fast aller Stadtratsparteien an dieser Podiumsdiskussion teil (Nicht aller, wie es in der Pressemitteilung der Sozialen Initiativen heißt. Piratin Tina Lorenz fehlt.).
Ebenfalls geladen sind Mietervertreter und auch der immer wieder in der Kritik stehende Stadtbau-Chef Joachim Becker hat sein Kommen zugesagt. Eine solch umfassende Runde mit nahezu allen, die zu dem Thema etwas zu sagen haben, hat es tatsächlich während der laufenden Stadtratsperiode noch nicht gegeben. Bislang wurden Kritiker gerne ausgegrenzt.
Das Bier entscheidet
Herr Janele mit Bierkönigin. Foto: CSB
Dass CSB-Stadtrat Christian Janele die Bürgernähe mit der Muttermilch aufgesogen hat, durften wir bei regensburg-digital schon mehrfach intensiv beleuchten. Ob Frauen-Taxi (abgelehnt), Lady-Zonen in Bussen (abgelehnt) oder Papst-Platz (abgelehnt) – stets hat der Einzelkämpfer das Ohr ganz nah am Bürger und dass er seiner Zeit voraus ist und ihm im Stadtrat keiner zustimmen (manchmal nicht mal zuhören) mag – da kann doch der Janele nix dafür. Das gilt auch für den neusten Coup des Immobilienmaklers.
Weil bei der Dult die Mass zwischenzeitlich 9,40 Euro kostet ist ihm, Janele, „der Bierdurst (…) gründlich vergangen“. Schließlich sei die Dult doch „ein Fest, bei dem sich alle Bürger amüsieren sollen“. Deshalb fordert Janele nun eine „Bierpreisbremse“. Ob deshalb bereits Jubelchöre in den Festzelten angestimmt wurden, ist nicht bekannt. Doch schon die Uni-Spaßliste Bieraten wusste ja: “Das Bier entscheidet”.
Geheimniskrämerei um Tretzel-Kredit
Genießt und schweigt: Innenminister Herrmann. Foto: Archiv/ Staudinger
War es nun rechtens oder nicht? 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent soll der Bauträger Volker Tretzel nach Recherchen von SZ und Bayerischen Rundfunk im Februar 2016 erhalten haben. Tretzel, derzeit im Zentrum der Ermittlungen wegen der Spendenaffäre, war damals selbst Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse. Die Bewilligung des Kredits wurde wiederum nicht über den Verwaltungsrat, sondern über den sogenannten Kreditausschuss abgewickelt, ein stark verkleinertes Gremium, dass es nur bei sechs von insgesamt 66 bayerischen Sparkassen überhaupt gibt und dem unter anderem Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs angehören.
Zwischenzeitlich liegt der Prüfbericht des bayerischen Sparkassenverbandes vor und über ein wohlmeinendes Medium ließ man zwar die etwas widersprüchliche Botschaft durchsickern, dass es bei der Kreditvergabe zwar diverse Formfehler gegeben habe – „ein Zahlendreher, mangelnde Dokumentation der Überprüfung, ob der Kredit marktüblich sei oder nicht“ – aber irgendwie doch alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) wollte es nun genau wissen und fragte vergangene Woche bei Innenminister Joachim Hermann nach, dem dieser Prüfbericht ebenfalls vorliegt. Der aber will sich mit Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht äußern. Die Frage, was diese Geheimniskrämerei soll, dürfte sich nicht nur Mistol stellen.
Rentnerin
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Gratuliere Herrn Koch zum Unterbezirksvorsitzenden der SPD.
Ein Mann ohne Allüren – “kein Brot und Spiele-Männchen” – mit einer guten Ausbildung als Diplom-Finanzfachwirt.
Ihm wird man nicht so leicht bei seinem sicheren weiteren Aufstieg einen Stein in den Weg legen können.
Regensburger
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Ich hoffe, dass Rentnerin recht behält. Die Bürokraten der BayernSPD, allen voran der Kassier Goger, dessen letzte zwei Tage in diesem Amt angebrochen sein dürfte, werden sich schon etwas einfallen lassen, um einen weiteren hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker etwas anzudichten.
Jasmin Berghofer
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Es gibt sie noch die 1+X Regensburger Personen die trotz allem zur SPD stehen.
Rentnerin
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zu Regensburger:
Natürlich ist Politik ein unanständiges Geschäft.
Darum ist es wichtig, dass kompetente Politiker, dazu gehört eine gute schulische und praktische Lebensausbildung, an die richtigen Plätze kommen.
Beides bringt Herr Koch mit.
Er ist immere sachlich und weiss auch von was er spricht.
Er ist m.E. für die Politik ein grosser Gewinn.
blauäugig
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@Regensburger Können Sie als SPD-Kenner bestätigen, dass Goger 2% mehr Stimmen erhielt als Kohnen, welche mit 88,3% in Ihrer Diktion fast nicht Landesvorsitzende geworden wäre?
Und teilen Sie seine Ansicht zur Haftungsfrage?
Ratisbonicus
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@ Regensburger: http://www.mittelbayerische.de/politik/bayern-nachrichten/kohnen-ist-neue-bayerische-spd-chefin-23462-art1521508.html
:-D :-D
werner hamert
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@Regensburger
“Goger erhielt für seine Rede auf dem Parteitag viel Applaus. Er wurde mit 90,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und erzielte damit nach Uli Grötsch (91,7 Prozent) das zweitbeste Stimmergebnis auf dem Parteitag” Quelle BR
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/goger-schmiergeldaffaere-bayern-spd-parteitag-100.html
Regensburger damit sind sie wohl endgültig als nichternstzunehmender Dampfplauderer entlarvt