Klartext vom CSU-Landrat: Selbstverwaltete Jugendarbeit braucht es nicht
Über den Umweg der Sanierung will der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das JUZ Burglengenfeld nach 50 Jahren aus seinen angestammten Räumen werfen. Das hat der CSU-Politiker in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Jugendzentrums nun auch offen ausgesprochen.
Ein Relikt aus verganbgener Zeit? Landrat Thomas Ebeling will offenbar beenden, was seine CSU-Altvorderen lange versucht haben und das JUZ rauswerfen. Fotos: Barbara Stopfer/JUZ Burglengenfeld
Was der Schwandorfer CSU-Landrat Thomas Ebeling gerne unter Verschluss gehalten hätte (unser Kommentar), ist nun amtlich: Nach 50 Jahren soll das selbstverwaltete Jugendzentrum in Burglengenfeld aus der ehemaligen Landwirtschaftsschule verschwinden. Der Landkreis will das Gebäude wieder selbst übernehmen und umfassend sanieren. Räume für das JUZ sind danach ebenso wenig vorgesehen wie für den Bluesfriends-Verein. So schildern es Vertreterinnen des JUZ und der Bluesfriends Burglengenfeld-Regenstauf nach einem Gespräch mit Ebeling auf ihrer Facebook-Seite.
Landrat hält Selbstverwaltung für überholt
Der Landrat hatte sich nach langem Hin und Her und einem offenen Brief der beiden Vereine zu einem solchen Treffen bereit erklärt. Doch von einer offenen Debatte kann offenbar keine Rede sein.
Demnach sieht Ebeling keinen Auftrag des Landkreises, Jugendarbeit in Form eines Jugendzentrums zu betreiben. Selbstverwaltete Jugendarbeit sei überholt und ein Relikt aus vergangener Zeit. Es gebe „ja einen Grund, warum es keine selbstverwalteten Jugendzentren mehr gibt“, wird Ebeling auf der Facebook-Seite des JUZ zitiert.
Vollendete Tatsachen statt Debatte
In der Vergangenheit hatten verschiedene Medien versucht, dem Landrat eine Stellungnahme zu seinen Plänen zur Zerschlagung des Jugendzentrums zu entlocken, die durch einen Whistleblower bei einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung des Kreistags Anfang März bekannt geworden waren. Doch Ebeling hatte durchweg mit der fragwürdigen Ausflucht geschwiegen, dass es sich um eine nicht-öffentliche Angelegenheit handle und dem bislang unbekannten „Maulwurf“ mit Konsequenzen gedroht.
Kürzlich hatte der CSU-Politiker gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung noch erklärt, „dass die Idee mit der Kündigung des Mietverhältnisses keine Forderung, sondern eine Debatte“ sei. Das hört sich nach den Schilderungen des Gesprächs im Landratsamt deutlich anders an.
Konzerte und Proberäume vor dem Aus
Demnach wurde in besagter nichtöffentlicher Sitzung ein „Nutzungskonzept“ zur umfassenden Sanierung des Gebäudes in Auftrag gegeben. „Das Nutzungskonzept, welches letzten Endes im Kreistag abgestimmt werden muss, sieht in Zukunft keinen unseren beiden Vereine in den Räumlichkeiten vor“, heißt es auf der Seite des JUZ. Vermutlich nur in einigen Räumen soll es dann Platz für Jugendarbeit unter Trägerschaft des Landkreises geben.
„Die oberen Stockwerke sollen zu Sozialwohnungen oder ähnlichem werden, auch das ist noch nicht sicher.“ Der JUZ-Verein oder die Bluesfriends könnten unter Umständen Räume vom Landkreis für Einzelveranstaltungen anmieten. „Allerdings wurde auch hier direkt darauf verwiesen, dass man diese Aktionen dann ja auch unter dem Landkreissiegel machen könnte, ergo nicht unbedingt als JUZ. Auch wisse man nicht, ob in Zukunft überhaupt noch Konzerte stattfinden könnten, wenn man Wohnungen im Gebäude baut.“ Die Proberäume für Bands und Konzerte wären damit wohl Geschichte.
Die Öffentlichkeit soll den Schnabel halten
Im Gespräch habe Ebeling sich als unschuldig an der Situation präsentiert, heißt es weiter. „Es sei eine demokratische Entscheidung“, wird er zitiert. „Er könne da ja gar nichts ausrichten, das würde schließlich nur durch das Einverständnis des Kreistags und nicht nur seiner Fraktion geschehen.“ Folgt man den Schilderungen der JUZ-Vertreterinnen weiter, dann scheint es Ebeling besonders wichtig zu sein, zu betonen, dass die Öffentlichkeit bei dieser Sache nichts zu entscheiden habe.
Das Vorgehen des Landrats, der mit seiner CSU-Fraktion und jener der Freien Wähler über eine Mehrheit im Kreistag verfügt, die ihm bislang kritik- und widerspruchslos folgt, scheint bei alledem aber weniger von sachlichen Erwägungen getragen zu sein, sondern eher parteipolitisch motiviert.
Das JUZ ist der CSU schon lange ein Dorn im Auge
Zum einen konnte der Landrat in der Vergangenheit weder die Frage beantworten, ob und welcher Sanierungsbedarf in dem Gebäude besteht, noch konnte er Auskunft dazu geben, ob in Burglengenfeld überhaupt ein Bedarf an Sozialwohnungen besteht. Zum anderen heißt es in dem Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung, dass Mieter des JUZ mehrfach als „linksautonome Szene aufgefallen“ seien, was Ebelings Partei natürlich ein Dorn im Auge ist.
In der Vergangenheit hatte es schon häufiger Vorstöße der CSU gegeben, dem JUZ den Garaus zu machen, das 1986 der Ausgangspunkt für das „Anti-WAAhnsinns-Festival“ gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf war. Bislang allerdings erfolglos. Nun soll der Rauswurf über den Umweg der Sanierung in etwa zwei bis drei Jahren erfolgen. Aktuell würden dem Landkreis dafür die finanziellen Mittel fehlen.
JUZ kündigt Widerstand an
Beim JUZ kündigt man nun weiteren Widerstand gegen dieses Vorgehen an. „Wir fühlen uns in keinster Weise ernst genommen. Auch die breite Öffentlichkeit, die sich solidarisch hinter uns stellt, wird mit einem Wisch abgetan.“ Die Jugend brauche Räume „frei von Zwang und Konformismus in denen sie sich entwickeln und ausprobieren kann, in denen Raum für kritisches Denken und Engagement ist“. Dafür stehe das JUZ.
Man werde nun zeitnah eine Vollversammlung einberufen, um die weiteren Schritte zu planen. Baldmöglichst wolle man für den Erhalt des JUZ auch auf die Straße gehen und sich mit anderen selbstverwalteten Jugendzentren sowie offiziellen Ansprechpartnern des Städtedreiecks austauschen, um „Möglichkeiten für unsere Weiterexistenz zu schaffen und zu stützen“. Eine Petition für den Erhalt des JUZ Burglengenfeld hat bislang etwas mehr als 2.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Dieter
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Ob der “Heavy Metal Landrat” dort wohl in jungen Jahren nicht auftreten durfte? Hier scheint es eine offene Rechnung zu geben.
Andererseits hatten es selbstverwaltete Jugendzentren in Bayern schon immer schwer. Es könnten dort ja Nicht-CSU Wähler heranreifen.
Dugout
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“In der Vergangenheit hatte es schon häufiger Vorstöße der CSU gegeben, dem JUZ den Garaus zu machen, das 1986 der Ausgangspunkt für das „Anti-WAAhnsinns-Festival“ gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf war. ”
Ich kenn ja den formalen Weg nicht so, aber kann nicht jemand einen Antrag bei der UNESCO stellen zur Aufnahme in die Welterbe Liste .
Aber ernsthaft, wie ideologisch in der Zeit stecken geblieben kann man eigentlich sein wie diese Provinz CSU
Daniela
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Mein Gott Herr Landrat Ebeling!
Selbstverwaltung der Jugendarbeit, oh, Satan weiche von mir! Nie und nimmer kann sich die Jugend selbst verwalten, geschweige ohne CSU in Bayern!
Ein relativ junger Landrat und so antiquiert in der Weltanschauung!
Gonzo
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Na Hauptsache die katholische Landjugend Bewegung kann sich zusammen mit der JU im Feuerwehrhaus die Birne wegleuchten, und aus Versehen Wehrmachtslieder mit gröllen.
Polemik aus.
Mal ehrlich Herr Landrat, wie schäbig, hinterrücks und feige sind Sie denn, dass Sie es noch nicht Mal offen zugeben können.
Sollte wohl am besten in einer Nacht und Nebel Aktion passieren oder?
Mist. Jetzt bin ich schon wieder polemisch geworden. Naja kein Wunder
Highway to CSU-Hell
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Alfons
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Herr Landrat ist in Unkenntnis der geltenden Gesetze oder er ignoriert sie wissentlich.
Demnach sieht Ebeling keinen Auftrag des Landkreises, Jugendarbeit in Form eines Jugendzentrums zu betreiben. Selbstverwaltete Jugendarbeit sei überholt und ein Relikt aus vergangener Zeit.
Das seit letztem Jahr gültige Kinder- und Jugendhilfegesetz führt in § 4a SGB VIII ausdrücklich aus, dass…
§ 4a Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung
(1) Selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach diesem Buch sind solche, in denen sich nicht in berufsständische Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe eingebundene Personen, insbesondere Leistungsberechtigte und Leistungsempfänger nach diesem Buch sowie ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen, nicht nur vorübergehend mit dem Ziel zusammenschließen, Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen, zu begleiten und zu fördern, sowie Selbsthilfekontaktstellen. Sie umfassen Selbstvertretungen sowohl innerhalb von Einrichtungen und Institutionen als auch im Rahmen gesellschaftlichen Engagements zur Wahrnehmung eigener Interessen sowie die verschiedenen Formen der Selbsthilfe.
(2) Die öffentliche Jugendhilfe arbeitet mit den selbstorganisierten Zusammenschlüssen zusammen, insbesondere zur Lösung von Problemen im Gemeinwesen oder innerhalb von Einrichtungen zur Beteiligung in diese betreffenden Angelegenheiten, und wirkt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen innerhalb der freien Jugendhilfe hin.
(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die selbstorganisierten Zusammenschlüsse nach Maßgabe dieses Buches anregen und fördern.
zu fördern sind. Punkt.
Karl Straube
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Bayerischer Jugendring, 20.03.2018
“Der Bayerische Jugendring ruft mit diesem Positionspapier die Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern dazu auf, den Interessen und Bedürfnissen von jungen Menschen in ihren Kommunen mit besonderer politischer Aufmerksamkeit zu begegnen. Eine aktive, geplante und konzeptionell gestaltete Kommunale Jugendpolitik mit Vision stellt allen jungen Menschen beste Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten in ihren Gemeinden bereit.”
https://www.bjr.de/nc/service/beschluesse/details/jugendgerechte-kommunen-in-bayern-gelingende-kommunale-jugendpolitik-als-standortfaktor-fuer-kommun.html
Na, Herr Landrat, da fehlt Ihnen offenbar wer im Feindbild!
Solitär
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@Karl Straube
Wäre schön, würde sich der Bayerische- oder Bezirksjugendring mal dazu äußern (was nicht passiert, zu konformistisch) oder vom JUZ an Bord geholt.
Ähnliche Kritik richte ich an die Opposition aus dem Landkreis, warum gibt es da keine Statements dazu?
Mr. T.
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Ich kann den Menschen in Burglengenfeld und Umgebung nur wünschen, dass sie eine ähnliche Widerstandskraft aufbringen wie damals gegen die WAA. Der frühvergreiste Landrat muss massiven Gegenwind aus breiten Teilen der Bevölkerung bekommen.
Aber schon klar, €SU-Wähler sozialisieren sich in so einem Jugenzentrum eher weniger, eher soziale, empathische und reflektierende Demokraten, die seine Partei sicher nie wählen würden – wenn sie nicht auch rechtzeitig frühvergreisen.
Skyrider
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Ich hoffe, dass sich jemand der Verantwortlichen bereit erklärt, eine Veranstaltung zur Erhaltung des JUZ zu organisieren. Dann ladet dazu bitte noch den Landrat Ebeling ein, wobei ich annehme, dass er zu feige ist, hier dann seine “fadenscheinigen Argumente” zu wiederholen. Ich würde auch dazu aufrufen, jeden Abgeordneten des Kreistages persönlich anzuschreiben,um seine Meinung zum Thema zu erfahren. Besonders die der CSU und der sogenannten “Freien Wähler”, die sich als Unterstützer dieses Landrats “generieren”. Danke an die Redaktion von Regensburg digital, die das Thema immer wieder aufgreift. Nichts fürchtet der Landrat mehr, als die mediale Aufmerksamkeit, und die Offenlegung seiner “ich sag erstmal gar nichts Taktik.”
Den amtierenden Landrat mit dem Landrat a.D. Hans Schuierer zu vergleichen, würde Ebelings Stellung nur übermäßig erhöhen. In die Regionen, in der sich Hans Schuierer mit seiner Beliebtheit noch immer bewegt, wird der derzeit amtierende Landrat nie vorstoßen….
@Dugout
„In der Vergangenheit hatte es schon häufiger Vorstöße der CSU gegeben, dem JUZ den Garaus zu machen, das 1986 der Ausgangspunkt für das „Anti-WAAhnsinns-Festival“ gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf war. ”
Stimmt, aber so ernst wie diesmal war es noch nie. Wenn da jetzt nix passiert, war’s das mit dem JUZ. Die CSU hat auch nach der Auseinandersetzung um die WAA nie verwunden, dass sie bei der Durchsetzung der Anlage ,damals am erbitterten Widerstand der Oberpfälzer Bevölkerung gescheitert ist. Das JUZ war eine Keimzelle dieses Widerstands. Die Wunden, die damals geschlagen wurden, sind noch immer nicht verheilt. Sieht man hier ganz deutlich….
KW
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Die SZ vom Wochenende widmet dem JUZ einen fast ganzseitigen Artikel, ich verlinke es mal, ist allerdings hinter einer paywall:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/burglengenfeld-oberpfalz-jugendzentrum-linke-1.5592693?reduced=true
Gscheidhaferl
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@Günther Herzig
Völlige Zustimmung! Danke!
Roche-Dirac
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Thomas Ebeling ist sehr status-, standes- und machtbewusst. Ich traue mir diese Aussage zu, da ich auch über zwei persönliche Ecken seine gesellschaftlichen und politischen Meinungen kenne.
Er ist ein typischer Karriere-CSUler, gut vernetzt in den oberen Staats- und Parteigremien. Würd mich nicht wundern, wenn wir ihn in fünf oder sechs Jahren auch noch als Minister erleben dürfen. Die klassische Karriere eines fleissigen, angepassten und opportunistischen Parteisoldaten, wie sie bei der CSU – immer noch – möglich ist.
Mr. T.
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Roche-Dirac, das ist nicht “immer noch”, sondern nur so bei der CSU möglich. Zu höheren Weihen fehlt ihm nur noch ein halbseidener Doktortitel. Er ist gerade in dem Zwiespalt vieler jüngerer Unions-Kommunalpolitiker, vor Ort eine möglichst gute Arbeit zu machen und es sich gleichzeitig nicht mit den Granden in München zu verscheißen, ohne die ein Aufstieg nicht möglich ist.
Hans Dampf
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Hat wer connections zu den biermoesl blosn? A benefiz konzert wuerde vorm JUZ echt gut kommen. #niewiedercsu
Gscheidhaferl
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@Hans Dampf
…der Ringelstetter wäre vielleicht auch ein guter Adressat (und der könnte mit seinem Gitarristen dem pseudo-lockeren Möchtegern-Youtuber bei der Gelegenheit mal zeigen, wie ein ordentliches Metallica-Cover wirklich aussehen sollte :-)
Ansonsten ist das aber bestimmt alles nur ein dummes Mißverständnis. Der Herr Ebling will die jungen Leute wahrscheinlich nur an seinem reichen Erfahrungsschatz teilhaben lassen und vor sich selber schützen. Denn (nicht nur) in der CSU ist es nunmal so, wie Mr. T. bereits angedeutet hat: Zuviel eigenständiges Denken schadet der Karriere. Darum: Wehret den Anfängen!
Wenn er außerdem wirklich Ambitionen hat, ins Kabinett vorzustoßen, dann wird ihm schon noch irgendein Lohnschreiber die Doktorarbeit verfassen, wenn er selbst nicht genug Zeit für entsprechende Copy-Paste-Aktivitäten hat. Irgendwas zur historisch überragenden Bedeutung der CSU für Alles und Nix. Was halt seine Parteispezln auch so zusammenplagiiert haben. Das ist schließlich die Art Kultur, für die die CSU schon seit Jahren wie keine zweite Partei eintritt.
Und wer weiß? Vielleicht gibt es da ja auch einen Zusammenhang, zwischen dem systematischen Abtrainieren des eigenständigen Denkens und der Unfähigkeit, eigenständig eine ernstzunehmende Arbeit zu einem relevanten Thema zu verfassen? Als Minister unter Söder hat man ja ohnehin nur die Aufgabe, dass inhaltlich oft dürftige Programm des Chefs als das eigene auszugeben. Mit so einer gefälschten Doktorarbeit weist man die ministeriale Eignung nach. Mangelnde Eigenständigkeit im Denken quasi als Schlüsselqualifikation.
Luck
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Wenn Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist,
wenn der (immer noch weitgehend unbekannte) Landrat ein Freund der Freiheit ist,
und wenn man sich der Konsequenz der sich daraus ergebenden Logik bewusst wird,
dann müsste der CSU-Amtsträger ein entschiedener Verfechter des JUZ-Fortbestehens werden.
Oder irre ich mich vielleicht doch?
tom lehner
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Lieber Herr Ebeling,
mir ist es völlig klar warum Sie sich so vehement gegen das JUZ aussprechen. Wer regiert schafft an und das ist eine Ihrer Maxime. Nichtzuletzt deswegen sind Sie dort gelandet wo Sie jetzt sind. Sie haben sich brav in der Parteihierarchie hochgearbeitet und den Großen die Schuhe poliert. Genau so wie Sie es früher schon beigebracht bekommen haben. Das JUZ ist ein Dorn in Ihren so ambitionierten Ansprüchen als lokaler CSU Parteiprinz mit Führungsanspruch auf Landesebene. PASSAGE GELÖSCHT! Sie schon einen Auftrag zugesichert oder unter der Hand versprochen haben und nun in Zugzwang sind. Aber denken wir doch einmal über den Tellerrand hinaus. Lassen wir die gesetzlichen Grundlagen dazu mal aussen vor, z.B. das Kinder- und Jugendhilfegesetz § 4a SGB VIII, welches Sie eigentlich nicht ignorieren dürfen. Was könnte Ihnen noch helfen? So zur Argumentation? Dumm ist das wir unsere Jugend immer schneller in Lohn und Brot bringen wollen. Dazu müssen wir sie ausbilden und ihre Persönlichkeit stärken, so früh es eben geht. Selbstverwaltete Jugendprojekte sind da ein guter Weg. Auch für angehende Führungskräfte. Allerdings nur nicht für die CSU. Kreativität, Toleranz und andere Attribute sind bei der CSU nicht gefragt. Zumindest nicht im Wortsinn. Natürlich ist auch die CSU kreativ bei der Einfädelung von Maskengeschäften und die Toleranz gegenüber Offshore Geschäften, Hedgefonds und bei der bereits angesprochenen Amigomentalität ist bei keiner Partei so hoch wie bei Ihrer. Somit schiessen Sie sich mit dieser Argumentationskette selbst ins Bein. Gestatten Sie mir einen Vorschlag. Wenn Sie dem seit 50 Jahren bestehende Projekt des JUZ endlich den Garaus ausgemacht haben, drehen Sie doch einfach die Errungenschaften der letzten 50 Jahre zurück. Die Frauenquote wäre ein guter Anfang. Zentimetergestützte narzistische Männerphantasien jenseits der Pissoirs haben in der CSU eine lange Tradition. Wieso Weiber in der Regierung? Was die anrichten haben wir ja erst unter Markus S.(Ist der eigentlich Doktor?) wieder beobachten müssen. Ich würde auch die landesweite Wiedereinführung elitärer Nachwuchsausbildung unter katholischer Führung forcieren. Zum Einen wegen Zucht und Ordnung und dem rasanten Anstieg langhaariger Menschen wie mir. Zum anderen haben Sie mit der katholischen Kirche und ihrer eigenen Gesetzgebung einen verlässlichen Partner mit ähnlichem Moralanspruch. Und bei unschönen, anrüchigen Skandalen sind Sie nicht in der Verantwortung. Vielleicht kann genau das eine Weiterverwendungsmöglichkeit des dann ehemaligen JUZ sein. Leider wird ein Verbot von autofahrenden Frauen politisch nicht mehr durchsetzbar sein. Selbst die arabische Welt öffnet sich dahingehend.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Einen Vorschlag dem Sie sich mit Sicherheit nicht sofort vom Tisch schieben werden. Auch Sie werden zugeben müssen, daß das JUZ und seine 50 jährige Geschichte in Burglengenfeld ein für Bayern einmaliger Vorgang ist. Ohne auf den Denkmalschutz anspielen zu wollen möchte ich doch darauf Wert legen, dem “Linksversifften Ruf” des JUZ ein für allemal den Zahn zu ziehen. Seit den Zeiten ihres so großartigen Anführers Franz Josef S, warnt die CSU vor dem Einfall der Roten Horden aus dem Osten. Aber selbst nach 50 Jahren gibt es in Burglengenfeld keine einzige Kolchose, keinen volkseigenen Betrieb oder sonstige kommunistische Umtriebe.
Warum legen Sie sich einfach nicht das Mäntelchen des Gönners um, zeigen Größe und sonnen sich danach im Licht des Ihnen zuschmachteten Volks. Getreu des Mottos eines großen deutschen Konservativen der einmal gesagt hat “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?”
Den Mantel einer Lichtgestalt wie unserem Märchenkönig. Also nicht Markus sondern Ludwig. Sie wissen schon, der uns die vielen Schlösser und Sehenswürdigkeiten geschenkt hat. Der es geschafft hat Trilliarden von Asiaten zu uns zu locken. Was ausser Kartoffeln hätten wir heute wenn König Ludwig nicht gewesen wäre? Und keine Angst, der Starnberger See ist weit und die Naab im Sommer so flach das selbst Gartenzwerge beim Baden eine Staublunge bekommen würden.
Ich glaube das könnte eine schöne Brücke für Sie sein. Sie zu beschreiten würde Sie auf eine andere Stufe der öffentlichen Wahrnehmung heben und Sie könnten sich im Rampenlicht als zugewandter Politiker sehen so wie Sie sich das vorstellen. Probieren Sie es aus.
Und bitteschön. Gerne dinge ich mich als Berater an. Auch auf diesem Gebiet scheinen Sie durchaus ein paar Anregungen gut gebrauchen zu können.
Mit freundlichem Gruß aus der Oberpfalz
Tom Lehner