„Klamauk ohne Ende“
Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.
Musste nicht nur Watschen von Norbert Hartl (li.) einstecken: CSU-Kreischef Franz Rieger (re.). Fotos: Archiv
Eineinhalb Stunden. So lange darf ein Stadtrat schon mal diskutieren, wenn es 22 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten gilt. Wenn davon aber knapp 80 Minuten auf einen Punkt entfallen, ist das schon etwas anderes.
Neue Geschäftsordnung nach Dünninger-Wechsel
Am Donnerstag kam im Regensburger Stadtrat zum ersten Schlagabtausch zwischen der neuen Koalition auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite. Opposition ist vielleicht etwas übertrieben – im Wesentlichen war es eine Auseinandersetzung zwischen der CSU und dem Rest des Stadtrats.
Anlass war eine Änderungsantrag zur 14 Tage alten Geschäftsordnung. Anstelle von 14 sollen künftig 16 Stadträte in den einzelnen Fachausschüssen sitzen.
Der Hintergrund: Mit dem letzte Woche vollzogenem Wechsel von Ex-ÖDP-Ex-CSB-Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger zur CSU-Fraktion steht dieser ein Ausschusssitz mehr zu. Das wäre bei 14 Sitzen entweder zu Lasten des Koalitionsmitglieds FDP gegangen, die ihren Platz verloren hätte. Falls die FDP mit Piratin Tina Lorenz eine Ausschussgemeinschaft gebildet hätte, hätten die Linken in die Röhre gekuckt. Um das zu verhindern, tüftelte die Koalition, unter Mitwirkung der Linken, übers Wochenende die Änderung der Geschäftsordnung aus, die es am Donnerstag als Tischvorlage gab.
Schmeckt das harte Brot der Opposition: CSU-Fraktionschef Hermann Vanino. Foto: Archiv/ Staudinger
Das stinkt wiederum der CSU, die sich nicht ausreichend informiert sieht. Von „Bauerntricks“, sprach der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger. Fraktionschef Hermann Vanino kritisiert das Ganze als „sonderbar“ und im Widerspruch zu der Ankündigung, dass im Stadtrat künftig ein neuer Stil herrschen solle. Offiziell seien er und seine Fraktion nicht über den Inhalt des Änderungsantrags informiert worden. Es gebe hier nur eine Tischvorlage. Das sei nicht in Einklang mit der Geschäftsordnung zu bringen und deshalb müsse das Ganze vertagt werden. Ebenso verlangte Vanino, eine weitere Tischvorlage zu Straßenerhaltungsmaßnahmen zu vertagen und zunächst in die Ausschüsse zu verweisen.
Linke und Grüne watschen CSU
Was dann folgte, dürfte für die CSU eine durchaus demütigende Erfahrung gewesen sein. Zunächst setzte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Punkt zur Straßenerneuerung – wie von Vanino gewünscht – ab, nicht ohne den Hinweis, dass jetzt eben die CSU dafür verantwortlich sei, dass „sich alles um einen Monat verzögert“.
Anschließend begann das große Abwatschen. Erwartbar war sicher, dass SPD-Fraktionschef Norbert Hartl austeilen würde („Klamauk ohne Ende“, „Künstlich aufgebauschtes Zeug“, „18 Jahre lang hat es hier ständig Tischvorlagen gegeben“). Vielleicht hatten Vanino und Rieger auch noch damit gerechnet, dass Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig den juristischen Ausführungen Vaninos widersprechen würde (Mit Ladung und Tagesordnung ist alles in Ordnung.).
“Sie sorgen dafür, dass hier nichts vorwärts geht.” Linken-Stadtrat Richard Spieß zur CSU. Foto: Archiv/ Staudinger
Aber dass sich jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, 18 Jahre lang erfolgreich die Geschicke dieser Stadt geleitet zu haben vom Grünen Jürgen Mistol (mit Blick auf den abgesetzten Straßenerhalt) „destruktives Verhaltens“ vorhalten lassen musste; dass auch noch Richard Spieß, als Linker offiziell zur Opposition gehörig, sekundierte und den CSU-Stadträten erklärte, dass „Sie hier die ersten sind, die dafür sorgen, dass nichts vorwärts geht“, ging dann vermutlich etwas zu weit. Lediglich ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner mahnte an, dass man doch künftig versuchen solle, alle Kräfte im Stadtrat frühzeitig einzubinden, etwa durch Einberufung des Ältestenrats.
Warum der Wechsel zum einstigen „Erzfeind“?
Es gehe doch um etwas völlig Banales, so Wolbergs in seinem Schlusswort vor der Abstimmung. Alle – auch die CSU – seien sich zu Beginn der neuen Stadtratsperiode einig gewesen, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sein sollten. Mit dem Wechsel von Dünninger zur CSU wäre dies nicht mehr der Fall gewesen. Da habe man die Geschäftsordnung eben ändern müssen. Und dass es am Ende eine Tischvorlage geworden sei, habe terminliche Gründe. Dünningers Wechsel sei ja erst am Freitag offiziell bestätigt worden. Dieser müsse sich im Übrigen, „zumindest moralisch“, die Frage stellen, wie er es seinen Wählern erkläre, dass der zunächst bei der CSB kandidiert habe und nun zu deren Erzfeind wechsle. Das schien überzeugend zu sein. Am Ende stimmte auch die ÖDP der Änderung zu.
„Das weiß man ja bei Ihnen nicht immer so genau.“ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as
Ebenfalls bitter: Bei der anschließenden Abstimmung ermahnte Wolbergs die CSU-Stadträte mehrfach, dass doch alle die Hand heben sollten, wenn sie dagegen seien. Es sei ja sonst nicht klar, ob es sich nur um Teile der CSU oder die gesamte Fraktion handle. „Das weiß man ja bei Ihnen nicht immer so genau.“
Kontroverse über Sitzordnung
Übrigens: Bereits in Kürze wird sich der Ältestenrat zum ersten Mal treffen. Am 4. Juni sollen alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen dazu eingeladen werden, sich auf eine neue Sitzordnung zu einigen.
blauäugig
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Mit “Bauerntricks” kennt sich der Nebenerwerbsanwalt aus, nur diesmal wurden sie nicht im Riegerstadl ausgeheckt.
Norbert
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“blauäugig” ist zuzustimmen, wenn dieser die Bauerntricks aus dem Riegerstadl anprangert.
Ich habe heute von einem erneuten Bauerntrick der Riegerleute erfahren: Wie der CSU-Webseite zu entnehmen ist, ist Rechtsanwalt Tobias Fritz nicht mehr Vorsitzender der Altstadt-CSU und fungiert auch nicht mehr als stellvertretender Kreisvorsitzender. Angeblich ist er aber NUR von diesen Ämtern zurückgetreten, d.h.er bleibt z.B. Delgierter der Altstadt-CSU in der Kreisvertreterversammlung. Wenn das so zutrifft, dann vertritt in diesem wichtigen Gremium, das z.B. über die Aufstellung von Kandiaten zu Wahlen und über die Zusammensetzung des Kreisvorstands entscheidet, jemand die Altsstadt-CSUler, der sich dort aus der Verantwortung genommen hat. Sehr seltsam und für mich nur dadurch zu erklären, dass Rieger seine Truppen in der Kreisversammlung zusammenhalten möchte. Das widerum scheint mir ein Beleg dafür zu sein, dass in der CSU doch nicht alles so friedlich ist wie immer behauptet und dass hinter den Kulissen schon die Vorbereitungen auf die nächste innerparteiliche Auseinandersetzung getroffen werden. Vielleicht kann die Redaktion den Herrn Fritz um eine Stellungnahme bitten.
Ratisbonicus
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Erst mal mehr Fraktionen, damit auch mehr Geld für deren Vorsitzende.
Jetzt mehr Ausschusssitze, damit bekommen auch mehr Stadträte mehr Sitzungsgelder.
Also immer wieder mehr Geld für alle (die man braucht) – oder mit anderen Worten: DIE GEKAUFTE KOALITION!
Hört sich an wie ein Stück des Bauerntheaters….
Genau
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Kommentar gelöscht. Kein Verbreiten von Gerüchten, Unterstellungen etc..
Betonkopf
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Eine völlige Albernheit, dass die CSU sich da aufregt. Wenn man die “kleinen” Parteien einbinden will, dann funktioniert das eben über die GO. Und wenn sich eine Änderung ergibt, die ja nun wirklich kaum vorhersehbar war, dann muss man die GO eben ändern. Damit hatte auch die CSU erklärtermaßen kein Problem, also zumindest bis gestern.
jetzt reicht´s
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Nachdem Wolbergs Meierhofer und Co. damit gekauft hat, dass er die Fraktionsstärke auf 3 Räte senkt, ändert er jetzt nach belieben die Die GO um schön die Zügel in der Hand zu behalten. Und die Fünfer-Gruppe nickt brav ab, weil Onkel Wolli ja mit dem offenen Geldbeutel winkt!
Bauerntrick
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Wenn Herr Fritz als stv. CSU-Kreisvorsitzender zurückgetreten ist, müsste es doch Nachwahlen geben, oder sind Stv. Kreisvorsitzende eigentlich nicht nötig? Einladen dazu müsste der Kreisvorsitzende Dr. Rieger. Aber der scheut schon lange die normale Parteiarbeit.
Franz Meier
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@ Norbert: Da sind Sie ja einem ganz dicken Hund auf der Spur :D
Tom
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Das hätte wohl dem Wolli keiner zugetraut, dass er so schnell überreißt, wie Schmuddelregierungspoltik funktioniert! Chapeau!!!
jetzt reicht´s
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@Norbert: Sagen sie bloß?! Das ist ja sensationell! Pssst, ich will ihnen was verraten, aber sie dürfen nichts weitersagen: die Chinesen planen derzeit ein Fahrrad, welches nicht mehr umfallen kann. Aber pssssst!
Ratisbonicus
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@jetzt reicht’s:
Es ist toll, dass Sie bis 3 zählen können :-) , aber das ist bei der neuen Fraktionsstärke gar nicht nötig – es reichen schon 2 für eine Fraktion.
Die Senkung von 5 auf 3 Räte hatte schon die OBin Meier vollzogen um regieren zu dürfen.
Taxifahrer
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Bei dieser Angelegenheit ist wichtig Ursache und Wirkung zu sehen. Ursache war ein Parteiwechsel eines altersschwachen Stadtrats, welcher zu neuen Machtkonstellationen geführt hat. Dass die negativen Auswirkungen dieser für die kleinen Parteien ausgeglichen werden mussten, war die einzig folgerichtige Entscheidung.
Kerstin Lange
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Für die CSU- Fraktion ist diese Erfahrung in der Oppostion eine Riesenchance für inneres Wachstum und Reife. Auch wenn es gerade zu Beginn weh tut- so ist das mit Wachstumsschmerzen eben.
Ratisbonicus
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@Taxifahrer: … denn die kleinen Parteien braucht man dringend zum Regieren und darum muss man ihnen auch reichlich Zucker in die dementsprechenden Körperöffnungen blasen, gell?
Tobias Grosse-Brockhoff
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@ Norbert:
Wo soll jetzt bitte das Problem sein, von einem Führungsamt aus eine Reihe zurück zu treten, aber gleichzeitig noch Delegierter zu bleiben? Herr Fritz möchte aus persönlichen Gründen eine Reihe zurück treten, aber weiterhin engagiert bleiben und für seinen OV Verantwortung tragen. So wie es die übrigen Delegierten der Altstadt ja auch tun. Es ist ja eben nicht so, dass er die Altstadt als einziger Delegierte vertreten würde, davon gibt es mehr als zehn.
Nach Ihrer Logik müsste z.B. jeder Bundesminister, der gleichzeitig auch MdB ist und aus bestimmten – gleich welchen – Gründen von seinem Ministeramt zurück tritt, automatisch auch sein Mandat nieder legen. Damit würde er sich aber vor seiner Verantwortung gerade gegenüber seinen (Direkt)Wählern davon stehlen. Es ist legitim, ein Spitzenamt nicht mehr ausführen zu wollen oder zu können. Es ist aber ebenso legitim, weiterhin ein “normales” engagiertes Parteimitglied sein zu wollen.
Dafür braucht es keine Verschwörungstheorien, die ja ganz offenkundig ohnehin völlig unangebracht sind. Fast jeder Kommentator hier auf reg-dig oder auch die interessierte Öffentlichkeit dieser Stadt haben in den vergangenen Wochen gemutmaßt, dass der Streit in der CSU wieder ausbricht. Doch dieser blieb aus. Statt dessen skandalisiert jetzt eben diese interessierte Öffentlichkeit wie ein bockiges Kind, dass in der CSU niemand Konsequenzen ziehen würde, um wenigstens so von außen den Druck aufzubauen, dass wir doch wieder das Streiten anfangen.
Bei aller Liebe, dass kann man sich sparen. Die ganze Stadt kann sich noch so sehr anstrengen und wildeste Verschwörungstheorien erdichten, der Friede in der CSU (so zumindest mein gegenwärtiger und mithin gesicherter Eindruck) wird halten. Wir ziehen Konsequenzen inhaltlicher, kommunikativer und strategischer Natur. Aber wir führen keine Postenkriege mehr. Der Wähler hat es uns nicht abgenommen, dass wir uns tatsächlich wieder vertragen haben. Also werden wir dem Wähler jetzt 6 Jahre lang beweisen, dass wir uns wirklich wieder vertragen haben. Vermutlich – lieber Norbert – werden auch Sie sich danach verwundert die Augen reiben!
CSU-Mitglied
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Hr. Rieger scheut anscheinend die Einberufung einer Delegiertenversammlung, denn da müßte er Ja den anwesenden Delegierten der Ortsverbände den Wahlerfolg der CSU erklären und warum er keine Konsequenzen daraus zieht. Weiterhin wird es unangenehme Fragen geben zu den Wahlkampfinhalten der CSU und den Themen aus der Mottenkiste, z.B. Tunnel unter der Altstadt für Busse. Auch müsste er erklären warum es immer noch keinen Kassenbericht des CSU-Kreisverbandes und den dazu notwendigen Kassenprüfungbericht seit April 2013 gibt! Will er damit den alten CSU-Kreisvorstand erpressen, da dieser bis heute nicht entlastet wurde und damit haftbar ist? Oder liegt es an den bestellten Kassenprüfern, die im Endspurt des Kommunalwahlkampfes durch die Insolvenz Ihrer Disco “Seven Reasons” in der Presse auftauchten? Fragen über Fragen, die nur der Kreisvorsitzende beantworten kann aber offensichtlich nicht will!
Inquisitor
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Rieger und Vanino sind Auslaufmodelle…!
Jeder “junge Wilde”, sollte sich vor Augen halten, dass dieses Gespann nunmehr die zweite Wahl frontal gegen die Wand gefahren hat.
Das bedeutet, wenn Herr Wolbergs im Amt keine signifikaten Fehler macht, dass uns Rieger und Vanino letztendlich 24 Jahre gekostet haben! Ein vierteljahundert!!!!
Das ist der Wahnsinn, der leider nicht erkannt wird.
Matthias Beth
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Ja, der Kreisvorsitzende der CSU, hat bisher alle seine bisherigen Mitstreiter und Unterstützer erfolgreich ins Abseitz gestellt. Er ist nur mit Hilfe eine Dr. Thomas Fürst Kreisvorsitzender geworden. Er war es, der für Ihn die notwendigen Delegiertenstimmen besorgte um die Wahl gegen einen Herrn Christian Schlegl zu gewinnen,. Dann mußte Dr. Thomas Fürst die Partei verlassen und Herr Franz Rieger, hat es ihm bis heute wahrscheinlich nicht gedankt. Um den ständigen Angriffen aus dem Schaidinger/Schlegel Lager aus dem Weg zu gehen, machte er seinen Weggefährten Herrn Armin Gugau zum Kreisvorssitzenden. Der durfte sich dann bis April 2013, mit diesen Damen und Herren aus diesme Lager auseinandersetzem. Dann erkannte Hr. Franz Rieger seine Stunde als Friedenspapst der CSU und stürtze in einer Kampfabstimmung seinen ehemaligen Weggefährten. Dann machte er seinen innerparteilichen Dauergegner zumOB-Kandidaten, wohl wissend, dass ein CSU OB Kandidat aus einem der beiden Lager, nie eine OB-Wahl gewinnen kann. Nun ist er auch diesen Widersacher fast losgeworden und alles auf Kosten der Partei, die das schlechteste Wahlergebnis sei Jahrzehnten erreichte. Um dem ganzen noch die Krönung aufzusetzen wird der Skandalstaatsanwalt Herr Vanino zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein handeln und tun führte in der Vergangenheit zu mehreren Anfragen der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Nur weiter so CSU, das Ende ist nah, zumindestens in Regensburg.
Tobias Grosse-Brockhoff
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Ich finde es recht bösartig, die Tatsache zu unterschlagen, dass Dr. Rieger damals auf Grund einer Krebserkrankung an seinen bisherigen Stellvertreter Armin Gugau übergeben hatte. Bei allem Respekt für die jeweiligen politischen Ansichten und persönliche Eindrücke von den handelnden Personen, auf diese Art und Weise die Fakten zu verdrehen und Vorwürfe zu konstruieren, ist bei aller Liebe und weitreichender Nachsicht wirklich schäbig.
Jochen Schweizer
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Leider muss man den Ausführungen des Inquisitor zustimmen! Wie man diesen Skandalstaatsanwlat und jetzigen Richter zum Fraktionsvorsitzenden machen konnte wir vielen CSU-Mitgliedern im Kreisverband ein Rätsel bleiben.
Ein inhaltlicher und personeller Neuanfang sieht edenfalls anders aus! Villeicht findet sich in den nächste 12 Jahren ein Gruppierung die diesen Neuanfang hinbekommt! Zu hofffen wäre es, den viel Tatendrang in der Umsetzung von Zielen traue ich der SPD geführten Koalition nicht zu.
An den aufstrebenden Streiter für die CSU Hr. Grosse-Brockhoff, nur die Feststellung, dass seine Anmerkungen möglicherweise auf die Wahl zum CSU-Kreisvorstand 2009 zutreffen, aber nicht auf die Wahlen zum CSU-Kreisvorstand 2011.
slo mo
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Neulich noch Freunde im Politbüro!
Gegen das Vergessen:
Volksverhetzung: http://www.focus.de/politik/deutschland/volksverhetzung_aid_56176.html
Fette Kohle aus dem Steuertopf: http://www.regensburger-stadtzeitung.de/ausgaben/kapitel_pdfs/11_15_0612_Nachgefragt.pdf
Zigarrenpaffer
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Ich bin mal gespannt, wie Rieger die Pleite bei der Europawahl, minus 12 % (Landesdurchschnitt minus 8 %) übersteht.
Es kann doch nicht sein, dass diese Führungsfigur reihenweise Wahlen für die Regensburger CSU an die Wand fährt und nichts passiert.
In jeder anderen Partei werden solche “Erfolgsmenschen” von der Last des Parteivorsitzes erlöst.
Insider
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@ Zigarrenpaffer:
Was für alle Welt gilt, gilt nicht in Regensburg. Diese Erfahrung musste ich zumindest machen. Denn hier geht es nicht um Erfolge oder Misserfolge, sondern einfach um die Frage, wer derzeit “die Macht” in der Partei innehat. Und ist derzeit die Gruppe um Rieger, Vanino, Kittel und Lehner. Und diese “Macht” haben die Herren gut gesichert, man hat ja vom Fürst gelernt wie sowas geht. Wir erinnern uns: Es war Thomas Fürst, Lehner zu seinem Nachfolger als JU-Vorsitzender und Rieger zum CSU-Vorsitzenden machte.
Um einen Rücktritt der Führungsmannschaft zu erreichen, muss schon mehr passieren als nur einige Prozente bei den Wahlen zu verlieren. Es bräuchte ein Aufbegehren der “normalen” Parteimitglieder. Die aber sind, wie die vergangenen Skandale zeigen, ziemlich schmerzlos oder trauen sich einfach nicht. Wenn Rieger & Co. nicht freiwillig gehen braucht es schon ein Wahlergebnis von deutlich unter 30% um diese zum Rücktritt zu bewegen. Wer der CSU und Regensburg etwas Gutes tun will, sollte daher auch in Zukunft geflissentlich sein Kreuz an anderer Stelle setzen.
Mathieu
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Ein Link mit einer tollen Geschichte, wie diese nur in Regensburg stattfinden kann:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1059764
Herodot von Salurn
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@ Mathieu: Auch wenn dies nicht in ihr Weltbild passen wird: Vanino hat hier vollkommen richtig gehandelt und den Beschuldigten nicht einfach – wie sonst durchaus üblich – via Ferndiagnose den polizeilichen Gewahrsam (das ist ein Grundrechtseingriff!) angeordnet/bestätigt.
Das wurde im Übrigen von anderen – seriösen – Medien auch entsprechend dargestellt.
Also laden Sie Ihren Hass wo anders ab – oder studieren Sie etwas juristische Fachliteratur. Das hilft!