“Kindeswohl vor Wirtschaftsinteressen stellen”

Regensburg – „Die derzeitige Politik betreibt Raubbau an der Familie!“ Mit dieser bewusst provokanten These eröffnete Johannes Resch, Arzt für Psychiatrie, Neurologie und Arbeitsmedizin sein Referat bei der Vorstellung der ÖDP-Kandidaten für die kommenden Wahlen im Brandlbräu. Seit 1957 bewirke die Politik eine Enteignung von Eltern, jungen Menschen und Arbeitnehmern. Durch die Sozialgesetzgebung würden seither Alte ohne Kinder bevorzugt. Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollten, seien momentan und besonders im Alter benachteiligt. Ein Effekt der durch die so genannte Wohlstandsschere verstärkt werde. Bei den Familien sei die Wohlstandzunahme nicht angekommen. Künftige Erwerbstätige müssten immer mehr Rentner finanzieren, das Sozialsystem sei überfordert, die Wirtschaftskraft sinke und die Sozialbeiträge stiegen um 50 Prozent. Die Folgen seien eine verzögerte Familienplanung und die Abwanderung junger  Leistungsträger. Der Referent untermauerte seine Ausführungen mit statistischen Daten und Zitaten von Fachleuten, wie Jürgen Borchert, der meinte: „Man hat den Familien die Sau geklaut und jetzt schenkt man ihnen großzügig drei Koteletts.“ Deshalb habe die ÖDP Familien unterstützt, die gegen die Praxis des Familiengeldes klagten, weil es soziale Unterschiede zementiere. Der Facharzt listete eine Reihe von Artikeln des Grundgesetzes auf, gegen die diese Praxis verstoße. Die ÖDP sei – so Resch – neben der Familienpartei die einzige im bundesdeutschen Parteienspektrum, die Erziehungsarbeit nicht nach finanz- oder arbeismarktpolitischen Aspekten sondern nach dem Kindeswohl bewerte. Nach Meinung der ÖDP hat der Staat nicht das Recht, eine spezielle Betreuungsform zu erzwingen, zu fordern oder zu fördern. Die Gesellschaft müsse Erziehungsarbeit als vollwertige Leistung für die Gemeinschaft anerkennen und würdigen. Die ÖDP plädiert deshalb für ein abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt für die Eltern, die dann frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder gegen Bezahlung betreuen lassen. In der Diskussion untermauerten Bundestagskandidatin Claudia Wiest und OB-Kandidat Benedikt Suttner die Ausführungen. Claudia Wiest stützte sich dabei auf ihre Erfahrungen bei der psychologischen Betreuung von Schulkindern. Sie fordert Verbesserungen für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach der Erziehungszeit, für Benedikt Suttner ist die Qualität der Kleinkinderbetreuung primär nach den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder auszurichten. Hermann Striedl, ehemals Jugendrichter, forderte als Diskussionsleiter mehr Vertrauen in die Bereitschaft und die Fähigkeiten von Eltern ein, das Beste für ihre Kinder zu erreichen. Aufgabe der Gesellschaft sei es, die Eltern dabei nach Kräften zu unterstützen.