Keine Mittel für Sallerner Regenbrücke sichern der OB die Mehrheit für Regensburgs Millionenhaushalt

Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.

So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einer Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen.

Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat befürwortet nach wie vor den Bau der Sallerner Regenbrücke. Das wird bei der Sitzung des Planungsausschusses recht schnell klar. Insbesondere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont, dass es um das „Vertrauen in Verwaltungshandeln“ gehe und darum, dass es Vereinbarungen gebe mit den anderen Baulastträgern – Bund, Landkreis und die Marktgemeinde Lappersdorf. „Wir haben uns committed, dass wir das wollen“, sagt die OB. Und: „Pacta sunt servanda.“

Dennoch werden vorerst keine Mittel für die weiteren Planungen in das kommende Investitionsprogramm eingestellt, die in die Hoheit der Stadt Regensburg fallen, unter anderem für den notwendigen Ausbau der Nordgaustraße. Erwünschter Effekt: Die ohne Koalition regierende Oberbürgermeisterin sichert sich – zusätzlich zu den Stimmen ihrer SPD – durch die vorläufige Streichung der Mittel die Zustimmung von Grünen, ÖDP und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer und damit eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf.

Sie lehnen die Sallerner Regenbrücke bekanntermaßen ab und betonen ausdrücklich, dass dies „ein wesentlicher Punkt“ (ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner) dafür sei, dem kommenden Investitionsprogramm ihr Placet zu geben.

CSU-Fraktionschef kritisiert „Taschenspielertrick“

Die Kritik von CSU-Fraktionschef Michael Lehner, dass es sich dabei um einen „Taschenspielertrick“ handle, um sich die Mehrheit zu sichern, weist die OB deutlich zurück. Als man das Haushaltspaket mit den Fraktionen besprochen habe, sei noch überhaupt nicht absehbar gewesen, wann und ob das Bundesverwaltungsgericht eine letzte Beschwerde gegen den Bau abweisen werde.

Und dass auch nach dieser kürzlich gefallenen Gerichtsentscheidung keine Mittel eingestellt seien, sei auch „nicht Trickserei“, sondern liege daran, „dass wir schlicht und ergreifend nicht so weit sind“. Deshalb werde man jetzt auch nicht das fertige Haushaltspaket nochmals aufschnüren, um einem entsprechenden Änderungsantrag der CSU für die Einstellung von Mitteln für das Brückenprojekt zuzustimmen.

Lehner prophezeit Zusammenbruch der Logistik in Regensburg

„Die Sallerner Regenbrücke beschäftigt uns seit Jahrzehnten“, so Lehner. Jetzt könne man sie endlich bauen und deshalb müssten auch schon Mittel dafür in diesen Haushalt. Den Vorwurf, dass es der CSU dabei nur um die Autofahrer gehe, lasse er nicht gelten. „Auch Busse und Fahrräder brauchen Straßen und Brücken.“

Wenn die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels beginne, dann werde „die Logistik in Regensburg zusammenbrechen“, befürchtet Lehner. Da könne die Sallerner Regenbrücke Entlastung bringen. Deshalb komme es nicht in Frage, hier langsam zu sein.

Doch nicht nur bei der Oberbürgermeisterin und bei den dezidierten Brückengegnern im Stadtrat beißt der CSU-Chef damit auf Granit. Sowohl Gabriele Opitz (FDP) wie auch Christoph Schießl (Freie Wähler), Befürworter der Brücke, folgen dem Argument, dass man das im Vorfeld ausgehandelte Haushaltspaket jetzt nicht noch einmal aufschnüren könne.

Kritik an Auto-Politik der CSU

Für ÖDP-Fraktionschef Suttner ist insbesondere der Änderungsantrag (von insgesamt acht) zur Sallerner Regenbrücke derjenige, der die unterschiedlichen Ansichten im Stadtrat „auf den Punkt bringt“. Nachdem die CSU die Stadtbahn beerdigt habe, verfolge man nun eine Politik, die weiter den Autoverkehr fördere anstatt eine Verkehrswende. Ein Einwand, auf den Lehner erwidert, dass Regensburg vom Auto lebe und man sich nicht schämen müssen, wenn man sich dafür einsetze.

Lehners Kritik, dass offenbar alles „im Hinterzimmer verhandelt“ worden sei, kontert schließlich Brücke-Stadtrat Florian Rottke. „Das war doch seit Jahren gelebte Praxis.“ Und damals sei doch die CSU größte Regierungsfraktion gewesen. Abseits der CSU von CSB-Stadtrat Christian Janele werden fraktionsübergreifend die Gespräche im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Stadtrat allfällig gelobt, zu denen die Oberbürgermeisterin SPD, Brücke, Grüne, Freie Wähler, ÖDP und FDP geladen hatte. Es sei „sehr sinnvoll“ gewesen, sich zusammenzusetzen und zu beraten, loben sowohl Thomas Thurow (Brücke) wie auch Klaus Rappert (SPD).

„In einigen Monaten“: Geld für Brücke auf der Tagesordnung

Nach den Worten von Planungsreferent Florian Plajer wird das Streichen der städtischen Mittel zu keinen Verzögerungen oder Nachteilen bei der weiteren Planung der Sallerner Regenbrücke führen. Derzeit bereite das Staatliche Bauamt entsprechende Ausschreibungen vor.

In „einigen Monaten“ sei dann der Stadtrat wieder gefordert, um dann die notwendigen Mittel zu beschließen. Dann wird die Grundsatzdebatte um das Verkehrsprojekt erneut geführt werden, aber Stand heute hätte die OB dann erneut eine Mehrheit, wenngleich in anderer Konstellation als nun für den Haushalt, den CSU, AfD und Stadtrat Janele ablehnen. „Es ist ganz sicher, dass wir nächstes Jahr Geld dafür brauchen werden“, und das befürworte sie auch, sagt die OB. Für die Brücke gebe es schließlich Baurecht.