Keine Ermittlungen gegen CSU-Stadtrat Eberwein
Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.
Bewarb sich erfolglos um die CSU-OB-Kandidatur. Jürgen Eberwein (li.) mit Michael Lehner und Dagmar Schmidl. Foto: as
Kurzer Rückblick: Am 31. Januar hatte Anja Wolbergs im Zeugenstand vor dem Landgericht Regensburg die Ermittlungen gegen ihren Ehemann Joachim Wolbergs als politisch motiviert bezeichnet. Als ein Beispiel, der ihren Verdacht nährte, nannte sie eine Äußerung von Jürgen Eberwein, die an einem Stammtisch im Beisein ihres Sohnes gefallen sein soll. So habe der Kriminalbeamte angeblich gesagt: „Erst schnapp ma uns den Mörder [Maria Baumers] und dann den Wolbergs.“
Eine ähnliche Theorie beschrieb Anja Wolbergs bereits 2018 in ihrem Roman „In Liebe, Jana!“. Ohne Namensnennung wird dort ein Kripobeamter geschildert, der „normalerweise […] nicht über seine Arbeit sprechen“ würde, es in einem „regionalen Mordfall“ und in Bezug auf die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister doch tut. Er plaudert regelrecht darüber. Umso erstaunlicher war im Januar dieses Jahres, wie sehr die Romanhandlung in diesem Punkt der unter Wahrheitspflicht stehenden Aussage glich. Mit dem realen Protagonisten Jürgen Eberwein.
„Schlichtweg nichts dran” an Vorwürfen Anja Wolbergs’
Nach dieser Aussage leitete die Staatsanwaltschaft Regensburg von Amts wegen ein Vorermittlungsverfahren gegen Eberwein ein, wie uns am Freitag Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller bestätigt. Es wurde geprüft, ob „Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, insbesondere wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ vorlägen, was letztlich jedoch nicht festgestellt werden konnte.
Bereits gestern informierte Eberweins Anwalt Konrad Brenninger darüber, dass keine Ermittlungen eingeleitet wurden. An den von Anja Wolbergs „geäußerten Vorwürfen und Theorien“ sei „schlichtweg nichts dran“. Selbst wenn die Anschuldigungen durch die Zeugin, die im Nachgang ihrer Landgerichtsaussage umfassend vernommen worden sei, stimmen sollten, so läge kein strafbares Verhalten Eberweins vor.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt das. So handelte es sich bei den Schilderungen von Anja Wolbergs „nicht um geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse aus einem Verfahren“. Juristische Konsequenzen drohen Wolbergs übrigens (zumindest von Amts wegen) nicht, da sie in ihrer Zeugenaussage vor Gericht lediglich über vermeintliche Erkenntnisse von Dritten berichtet habe. Eberwein wünscht sich trotzdem, dass sie „zukünftig mit solchen persönlichen und insbesondere öffentlichen Anschuldigungen zurückhaltender“ umgehe.
Nicht förderlich für OB-Kandidatur
Für Eberwein besonders bitter: Die bisher im Raum stehenden Vorwürfe dürften nicht gerade förderlich für seine CSU-Oberbürgermeisterkandidatur gewesen sein, die er noch bis Mitte Juli 2019 anstrebte. Beim Mitgliedervotum der Partei landete er nach Astrid Freudenstein (62 Prozent) und Dagmar Schmidl (28 Prozent) mit lediglich knapp zehn Prozent auf dem dritten und letzten Platz. Unmittelbar nach dem Votum zog Eberwein seine Kandidatur zurück.
R.G.
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Bei irgendeinem regionalen Vermisstenfall behauptete eine gewisse Person viel Negatives über das Opfer in einem Forum, das ließ (nicht nur mich, sondern die gewiss mitlesende Polizei, so nehme ich an) schon früh befürchten, es könnte sich herausstellen, dass es sich um einen Totschlag oder Mord handele.
In einen regionalen Fall um eine schließlich verscharrt aufgefunde Frau leistete das Team um Herrn Eberwein hervorragende Arbeit. Zwar konnte ein möglicher Täter nicht angeklagt, dafür aber nebenbei eine andere Straftat geklärt werden. Diese Meisterleistung gelang nur, weil alle im Team Eberweins und er selbst größte Verschwiegenheit pflegten.
Frau Wolbergs möchte ich nahelegen, nach den Ermittlungen zu zwei namentlich bekannten weiblichen Opfern – eines lebt glücklicherweise noch – gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Kriminalisten da berechtigt Aufklärung betrieben.
Während und weil sie die Vorgehensweise gegen ihren getrennt lebenden Gatten als nicht fair einstuft, sollte sie jede Erwähnung oder Erzeugung eines Sinnzusammenhangs mit den beiden anderen unzweifelhaft ermittlungswerten Causen, in denen es gegen Leib oder Leben gegangen war, wirklich vermeiden.
Alles andere käme mir ungeschickt hoch zehn vor.
Ich freue mich, dass Herr Eberwein und indirekt seine Kollegen mit ihm, nun wieder unbelasteter weiterarbeiten können.
XYZ
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Der br berichtet nun von einer anklage gegen rieger, immunität aufgehoben: wohin soll das noch alles führen?
XYZ
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Weder sz noch mz berichten bisher darüber. Dabei ist das doch wohl der schlüssel zu allem, buona notte.
XYZ
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Wenn ich das richtig sehe: ein leitender beamter der polizei, der auch politisch involviert ist oder war soll geplaudert haben, was nicht nachzuweisen – und wie war es sonst bei den glorreich gescheiterten ermittlungen ?
XYZ
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Nachsatz:
Ich ehre und achte die polizei, aber aus der politik sollte sie sich tunlichst heraushalten. Daran habe ich hier zweifel. Bei der WAA kamen die orders von oben, die Amberger polizei reagierte aber vernünftig und die grosse demo des BN zu ostern verlief friedlich. Wie jetzt die klima-demo am weltkindertag.
Markus Panzer
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Wo bleibt eigentlich eine ausführliche Berichterstattung über Rieger und Kittel?
Warum wird nicht ausgeführt, dass Rieger derjenige war, der über Monate hinweg den Rücktritt von Wolbergs und Hartl gefordert hat, ohne einzugestehen, welche Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen. Natürliche gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, die er anderen jedoch nicht zugestehen wollte.
Bringt aber vermutlich zu wenig einschlägige Kommentare der Fanboys.
Der Anspruch von RD sollte hier ein anderer sein.
Mr. T.
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Herr Panzer, regensburg-digital kann man sicher nicht vorwerfen, mit Kittel und Rieger zurückhaltend umzugehen. In keinem Medium wurde wohl mehr und kritischer über diese Bande berichtet als hier. Machen Sie sich einfach die Mühe und suchen sie diese Artikel – ist nicht schwer. Es würde mich nicht wundern, wenn Stefan Aigner und sein Team da schon an einem Artikel arbeiten. Einem Artikel wohlgemerkt, der seinen Namen verdient, und nicht nicht einer Schnellmeldung, um der erste zu sein und dann in jedem weiteren Artikel schreiben zu können: “wie … zuerst berichtet hat”, wie es andere gerne tun. Ich kann mich da an einen promovierten Friseur erinnern, dessen liebster Satzbaustein das war ;-)
Ansonsten kann man gerne auch was springen lassen, um die Arbeit zu erleichtern. Artikel zu kaufen wird wohl schwerer sein als bei der Mittelmässigen, aber die grundsätzliche Berichterstattung kann man schon anschieben.
KW
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@ Markus Panzer (20. September 2019 um 22:31)
Hier was zum Lesen für Sie:
https://www.regensburg-digital.de/?s=kittel
https://www.regensburg-digital.de/?s=rieger
Donauaufwärts
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Zitat:
“Markus Panzer
20. September 2019 um 22:31 | #
Bringt aber vermutlich zu wenig einschlägige Kommentare der Fanboys.
Der Anspruch von RD sollte hier ein anderer sein.”
Ich sage gemildert, einfach nur “heavy” zu Ihrem Kommentar, @Markus Panzer!
Piedro
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Ich möchte davon ausgehen, dass bei den Ermittlungen die benannten Zeugen der Frau W., also auch ihr Sohn, angehört wurden. Wenn diese Erhebung keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen liefern kann man das gern hinterfragen, aber nicht von vorn herein als irgendwie motiviert abtun. Nach dem Artikel wurde kein Dienstvergehen festgestellt. Ist das ein Aufreger? Dann wüsste ich gern warum.
Mr. T.
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Zum Trost der Opfervertreter von Herrn Wolbergs: https://www.regensburg-digital.de/csu-abgeordneter-rieger-die-zeichen-stehen-auf-anklage/23092019/